Der Komet 4740 – Seite 5

Nr. 4740/20. 4. 1994 Der Komet hen Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz Weitere Änderungen im Überblick Sonstiges Die steuerliche Anerkennung von Bewirtungsko- sten wird eingeschränkt. Die Belege zur Geltend- machung der Bewirtungskosten als Betriebsaus- gaben müssen ab dem 1. Juli 1994 detailliertere Angaben enthalten als bisher. Im einzelnen müs- Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuer- geräumt und damit das Steuergeheimnis gelok- sen Art, Umfang, Entgelt und Tag der Bewirtung in bereinigungsgesetz sind zu Anfang dieses Jah- kert. Die Gemeinden dürfen die ihr bei der Grund- der Rechnung gesondert angegeben werden. Bei res eine ganze Reihe wichtiger steuerlicher Neu- steuerveranlagung bekanntgewordenen Namen Bewirtungen ab dem 1. 1. 1995 werden nur noch regelungen in Kraft gesetzt worden. Wichtige und Anschriften von Grundstückseigentümern für Belege anerkannt, die maschinell erstellt worden Änderungsmaßnahmen gibt es außer für den Be- die Erhebung anderer Kommunalabgaben und für sind. Die Änderung ist das Ergebnis der Beratun- reich der Lohn- und Einkommensteuer auch in sonstige öffentliche Zwecke weitergeben, soweit gen im Vermittlungsausschuß und soll im Rahmen weiteren Bereichen, z. B. der Umsatzsteuer, der dem nicht schutzwürdige Interessen der Betroffe- einer Verwaltungsanweisung erfolgen. Kraftfahrzeugsteuer oder dem Verfahrensrecht. nen entgegenstehen. Durch eine Änderung des Fünften Vermögens- Umsatzsteuer ternehmen oder ein Betrieb in eine Gesellschaft • Umsätze im Rahmen einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Geschäftsveräußerung, die an an- dere Unternehmer für deren Unternehmen erfolgt, unterliegen nicht mehr der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit entfällt auch, wenn ein ganzes Un- eingebracht werden. In den genannten Fällen tritt der Erwerber an die Stelle des Veräußerers. Durch die Neuregelung, die ab 1994 gilt, wird EG-Recht • Die Möglichkeit des Verzichts auf die Umsatz- steuerbefreiung bei der Übertragung von Erbbau- rechten und der Vermietung oder Verpachtung von umgesetzt. - Bei der Vollverzinsung endet der Zinslauf für bildungsgesetzes wird der bisherige für die Anlage Nachzahlungszinsen nicht mehr mit dem Tag der vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbe- Fälligkeit, sondern mit dem Tag der Wirksamkeit teiligungen gewährte Zulagesatz von 20 auf 10 der Steuerfestsetzung, d. h. bei Steuerbescheiden Prozent gekürzt. Die Änderung gilt, soweit keine mit der Bekanntgabe. Die Neuregelung gilt für Zin- Sonderregelung besteht, für vermögenswirksame sen, die nach dem 31. 12. 1993 festgesetzt werden. Leistungen, die nach dem 31. 12. 1993 angelegt • Bei vorläufigen Steuerfestsetzungen aufgrund werden. von anhängigen Verfassungsbeschwerden entfällt Die Vergünstigungen bei der Ermittlung der Ein- die Vorläufigkeit, wenn das Bundesverfassungsge- heitswerte des Grundbesitzes in Berlin (West) fal- richt die Beschwerde zurückweist, und zwar mit len ab dem 1. 1. 1994 weg. Ablauf der Festsetzungsfrist. Diese Regelung gilt Der Steuersatz bei der Feuerschutzsteuer wird allerdings nicht, wenn der Steuerzahler eine förmli- ab 1. Juli 1994 auf einheitlich 8 Prozent fest- che Endgültigkeitserklärung des Finanzamts be- gesetzt. tragt oder der Steuerbescheid aus sonstigen Bei der Erbschaftssteuer wird die rückwirkende Gründen aufgehoben oder geändert wird. Einsprü- Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft nicht che vor dem 1. 1. 1995, die die Verfassungswidrig- mehr anerkannt. Dies gilt für Erwerbsvorgänge, für keit einer Norm rügen, gelten in dem Zeitpunkt als die die Steuer nach dem 31. 12. 1993 entsteht. zurückgewiesen, in dem ein (negatives) Urteil des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungs- Bundesverfassungsgerichts im Bundesgesetzblatt gesetz, Bundesgesetzblatt 1993 Teil I, S. 2310. veröffentlicht wird. (Quelle »Der Steuerzahler<< 4/94) Kann ein Pkw zum Lkw werden? to ADAC: Das Finanzamt prüft jeden Einzelfall Grundstücken wurde eingeschränkt. Es genügt nicht mehr, daß das Grundstück wegen Wohn- noch anderen unternehmensfremden Zwecken dient. Vielmehr wird zur Voraussetzung gemacht, daß beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug generell möglich ist. Die Änderung gilt mit einer Übergangsregelung ab dem 1. 1. 1994. Bei der Umsatzbesteuerung von Anzahlungen fällt ebenfalls ab dem 1. 1. 1994 die bisherige Be- fragungsgrenze weg. Das bedeutet, daß künftig auch bei Vorauszahlungen unter 10000 DM die Umsatzsteuer in dem Voranmeldungszeitraum ent- steht, in dem der Betrag vereinnahmt wird. Durch Autofahrer, die ihren Pkw überwiegend zum Trans- werden. Kann man jedoch beweisen, daß das Fahr- diese Maßnahme wird europäisches Recht in deut- port von Gütern verwenden, versuchen gelegent- zeug tatsächlich überwiegend der Güterbeförde- sches Recht umgesetzt. lich dadurch Kfz-Steuern zu sparen, daß sie ihr rung dient, darf man die zuviel gezahlte Steuer Fahrzeug als Lkw anmelden. Lastkraftwagen wer- zurückfordern, sofern das Finanzamt das Kraftfahr- den nämlich nicht nach dem Hubraum, sondern zeug als Lkw anerkannt hat. nach Gewicht besteuert, was bei den vergleichs- weise leichten Personenkraftwagen einen Unter- schied von mehreren hundert Mark pro Jahr ausmachen kann, sobald sie als Lkw anerkannt werden. Hier liegt allerdings der Haken, erklärt der ADAC, denn beim Finanzamt, das über solche Wünsche zu entscheiden hat, ist man oft sehr zu- rückhaltend. Kraftfahrzeugsteuer Die Kraftfahrzeugsteuer für Lkw wurde grundle- gend umgestaltet. Die Bemessungsgrundlage bil- det zukünftig das zulässige Gesamtgewicht und bei Lkw über 3500 kg zusätzlich die Schadstoff- und Geräuschemissionen. Der neue Kfz-Steuer- tarif gilt ab dem 1. April 1994. Bereits zum 1. 1. 1994 wurde die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw angehoben. Die Erhöhung beträgt 7,50 DM/100 ccm. Gewerbesteuer Ab 1994 werden in die Gewerbesteuerbefreiung auch solche Einrichtungen einbezogen, die der vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder der ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen dienen. Vorausset- zung ist, daß bei diesen Einrichtungen im Erhe- bungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Abgabenordnung Die gewinnbezogene Buchführungsgrenze von bisher 36000 DM wurde angehoben. Sie beträgt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 1994 be- ginnen, 48000 DM. Durch diese Maßnahme erfolgt eine Angleichung an den Freibetrag bei der Gewer- beertragsteuer. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzamtes ist in jedem Fall das Erscheinungs- bild des Fahrzeugs. Es sollte also eher einem Truck als einem Sportcoupé ähneln. Günstig ist es auch, wenn die Familie über ein zusätzliches Fahr- zeug für die private Personenbeförderung verfügt. Nur noch 10 Kilo? Da die Finanzämter an die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Zulassungsstelle nicht gebun- Ist das Tragen eines Kasten Bier schon zuviel? den sind, verlangen sie für die Anerkennung eines Künftig nämlich sollen Arbeitnehmer nur noch ein- Pkw als Lkw nicht nur zahlreiche Umbauten, wie geschränkt schwere Lasten per Hand tragen dür- zum Beispiel das Entfernen der hinteren Sitze und fen. Zur Umsetzung einer EG-Richtlinie bereitet die Einziehen eines Trennschotts zwischen Laderaum Bundesregierung jetzt eine Verordnung vor. Sie und Vordersitzen. Darüber hinaus sollen die Fahr- zeuge auch äußerlich einem Lastwagen möglichst ähnlich sehen. Anscheinend wird vom Finanzamt oft vermutet, daß der Wagen in Wirklichkeit doch nicht in erster Linie als Transporter genutzt wird und die Interessenten nur einen Steuervorteil aus- nutzen wollen. Für Autofahrer, die aus triftigen Gründen eine Anerkennung ihres Pkw als Lkw erreichen wollen, hat der ADAC folgende Ratschläge: soll zum Januar 1995 in Kraft treten. Während Brüssel die Lastenhandhabung nicht bis ins Detail festschreibt, wird Bonn konkreter: 10 Kilo Last, mehr darf keiner regelmäßig anpacken. Dies hat zahlreiche Kritiken auf den Plan gerufen. Als >>zu pauschal und damit wettbewerbsverzerrend«<, wer- tet beispielsweise Klemens Große-Vehne, stellver- tretender Vorstandsvorsitzender der Dekra AG, den deutschen Verordnungsentwurf. Er ist davon überzeugt, daß die Umsetzung der Bei Neufahrzeugen schon vor dem Umbau und EG-Richtlinie Möbelspediteuren, der Baubranche der Zulassung des Pkw mit dem Finanzamt spre- oder auch dem Handwerk gravierende Probleme chen und die Begründung für die gewünschte Ein- bringen wird. Ohnehin müsse sich die deutsche stufung als Lkw darlegen, insbesondere die Transportbranche in Europa einem harten Ver- Durch Ergänzung der maßgeblichen Vorschrift Güterbeförderung. drängungswettbewerb stellen. Es sei deshalb für der Abgabenordnung und der Kontrollmitteilungs- War bereits früher eine Einstufung als Lkw er- Unternehmen zuzumutbar, ihr Personal zu verdop- verordnung werden Behörden und Rundfunkan- folgt, die bei einem neuen Bescheid widerrufen peln, nur weil jetzt pro Umzugskarton zwei Arbeiter stalten ab 1. 1. 1994 verpflichtet, den Finanzbe- wurde, kann man Einspruch einlegen. Dieser Ein- gefordert würden. Sinnvoller wäre es, zum Schutz hörden auch die Höhe von Zahlungen mitzuteilen. spruch hat allerdings keine aufschiebende Wir- von Frauen, werdenden Müttern und Jugendlichen • Bei der Grundsteuerveranlagung wird den Ge- kung, das heißt die neue Steuer muß vorerst auf eine differenzierte Lastenhandhabung festzu- meinden ein weitergehendes Mitteilungsrecht ein- jeden Fall, wenn auch unter Vorbehalt, bezahlt schreiben. (hw)