Der Komet 4755 – Seite 5

Nr. 4755/20. 9. 1994 Der Komet >>Die Pflegeversicherung steht<< DAK-Magazin informiert Bund (4/5) und Ländern (1/5) finanzierte Anschub- finanzierung von insgesamt 6,4 Milliarden Mark - verteilt auf acht Jahre - für ostdeutsche Pflegeein- richtungen. Wahlwerbung beeinflußt wenig Die Einführung einer eigenständigen Pflegever- nären Pflegeleistungen ab 1996 eingeführt werden. Wenn es nach den Bundesbürgern ginge, dann sicherung als fünfte Säule der Sozialversiche- Das Gesetz enthält darüber hinaus eine von könnten die Parteien getrost auf Wahlwerbung ver- rung beendet einen langen Streit um Inhalt, Form und Finanzierung. »Nun ist ausreichend Zeit, die komplizierten Regelungen des Pflege- versicherungsgesetzes in die Praxis umzusetzen«<, heißt es dazu in der Mitgliederzeitschrift der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK). Die Leistungen der neuen Versicherung ge- staffelt nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit sind im Gesetzgebungsverfahren erheblich aufge- bessert worden. Die lange Zeit strittige Finanzierung der Pflege- versicherungsleistungen erfolgt nun grundsätzlich je zur Hälfte über Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei eine Kompensation des Arbeit- geberanteils vorgesehen ist. Streichung eines Fei- ertages, alternativ volle Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, falls einzelne Bundesländer keine Feiertagsregelung treffen, lautet die bis zuletzt um- strittene Kompromißformel. Der Sachverständigen- rat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage (die »fünf Weisen«) soll anhand möglichst objektiver Kriterien die Notwendigkeit der Streichung eines >>zweiten<< Feiertages analysieren, bevor die statio- Häusliche Pflege/Sachleistung (Pflege- einsätze durch professionelle Pflegekräfte) Beginn Beitragszahlung 1. Januar 1995 mit 1% des Bruttoeinkommens bis zur Beitrags- bemessungsgrenze der GKV. Beginn der Leistungsgewährung 1. April 1995 Leistungen: für erheblich Pflegebedürftige (Stufe I) monatlich bis zu 750,- DM, für Schwerpflegebedürftige (Stufe II) monatlich bis zu 1800,- DM, für Schwerstpflegebedürftige (Stufe III) monatlich bis zu 2800,- DM. Für besondere Härtefälle bis zu 3750,- DM monatlich. Häusliche Pflege/Geldleistung für Stufe | 400,- DM monatlich für Stufe II 800,- DM monatlich für Stufe III 1300,- DM monatlich. Die neue Säule der Sozialversicherung begün- stigt die schon Pflegebedürftigen, die zukünftig Pflegebedürftigen, die Pflegepersonen (in der Mehrzahl Frauen), schafft neue Arbeitsplätze und entlastet die Länder und Kommunen von Sozialhil- feleistungen. In Zukunft hat jeder Krankenversi- cherte Anspruch auf Leistungen aus der Pflege- versicherung. Das finanziell gewichtige Risiko der Pflegebedürftigkeit wird solidarisch abgesichert. Die neue Pflegeversicherung sieht neben den beachtlichen Leistungen für die Versicherten (sie- he Kästen) vor: die Übernahme von Kosten für eine Ersatzkraft einmal jährlich für vier Wochen bis zu 2800 Mark. Kurzzeitpflege, Zuschüsse für pflegebedingten Umbau einer Wohnung, unentgeltliche Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen, Einbeziehung der Pflegepersonen bei häuslicher Pflege in die gesetzliche Unfallversicherung und ● Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Pflegepersonen je nach Pflegestufe und Um- fang der Pflegetätigkeit zwischen 200 und 600 Mark monatlich. Stationäre Pflege Beginn der Beitragszahlung und Leistungs- gewährung 1. Juli 1996. Beitragssatz dann insgesamt 1,7% des Brut- toeinkommens bis zur jeweiligen Beitragsbe- messungsgrenze der GKV. Leistungen bis 2800,- DM monatlich (im Durchschnitt monatlich 2500,- DM). Für besondere Härtefälle bis zu 3300,- DM monatlich. Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt der Pflegebedürftige. Die Finanzierung der Investitionskosten obliegt den Ländern. DIHT-Präsident: Marktwirtschaft am Scheideweg zichten. Laut einer Umfrage des Wirtschaftsmaga- zins DM vertritt eine große Mehrheit die Ansicht, daß der Ausgang der Bundestagswahl im Oktober von der Wahlwerbung ohnehin nicht beeinflußt wird. 80 Prozent können überhaupt keine Wirkung ausma- chen, 9 Prozent sind sich über die Folgen der Wer- bung nicht ganz im klaren, und nur 8 Prozent sind davon überzeugt, daß die Wahlwerbung bei der Entscheidung für eine Partei eine Rolle spielt. Die Wahlwerbung kommt bei den Bürgern vor al- lem deshalb nicht so gut an, weil sich die meisten über die Aussagen und den Kostenaufwand är- gern. Ein Drittel der Befragten (32 Prozent) ist nicht gut auf Werbung zu sprechen, weil die Parteien ih- re Wahlkampfversprechen nicht einlösen. Eben- falls 32 Prozent sind der Meinung, daß die Kam- pagnen der Parteien zu teuer sind. 14 Prozent der Bürger haben das Gefühl, daß bei der Werbung die Leute für dumm verkauft werden. Befragt wurden 1012 Personen. (hw) Neue Länder: Einkommen deutlich verbessert Das Leben von Familien mit Kindern in den neuen Bundesländern hat sich deutlich verbessert. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es dort im April 1993 rund 2,1 Millionen Ehepaare mit Kindern. In diesen Familien lebten insgesamt 7,8 Millionen Personen. Überwiegend waren beide Ehepartner erwerbstätig, bei Ehepaaren mit zwei Kindern wa- ren es 68 Prozent. Im früheren Bundesgebiet hin- gegen betrug dieser Anteil knapp 50 Prozent. 32 Prozent aller Ehepaare mit Kindern hatten im Osten Deutschlands im April 1993 ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu 3000 DM, und 15 Pro- zent gaben ein Einkommen von 5000 DM und mehr an. 1991 mußten noch drei Viertel der Ehe- paare mit Kindern von einem Nettoeinkommen mit weniger als 3000 DM leben, und nur 2 Prozent konnten über mehr als 5000 DM verfügen. In den 700000 Familien von Alleinerziehenden lebten im April 1993 rund 1,7 Millionen Personen. Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden mit 60 Prozent unterscheidet sich kaum zu der im frü- heren Bundesgebiet mit 56 Prozent. 16 Prozent der Alleinerziehenden verfügten über ein Nettoeinkom- men von unter 1000 DM und jeder vierte Alleiner- ziehende gab mehr als 2500 DM an. Auch bei den Alleinerziehenden hat sich gegen- über 1991 die Einkommenssituation zugunsten hö- (wid) Werbung wächst weiter Der Ausgang der Bundestagswahl am 16. Okt. 94 durchschauen. Deshalb fordere die Wirtschaft herer Nettoeinkommensgruppen verschoben, ob- entscheidet nach Darstellung des Präsidenten des durchgreifende Vereinfachungsmaßnahmen. Das wohl das Einkommensniveau im Vergleich zum frü- Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), deutsche Sozialsystem sei zweifelsohne segens- heren Bundesgebiet immer noch einen deutlichen Hans Peter Stihl, auch darüber, ob »Deutschland reich, aber einfach zu teuer. Außerdem sei es voller Abstand zeigt. im Kreis der führenden Wirtschaftsnationen bleibe struktureller Mängel, die zu vielerlei Mißbrauch ein- oder nicht«<. Stihl betonte, es gehe bei dieser Wahl lüden. Dadurch fehle aber das Geld, das die wirk- letztlich darum, wie sich Deutschland in den näch- lich Bedürftigen brauchten. Stihl erwartet eine sten vier Jahren auf das 21. Jahrhundert vorbereite »Verteilungsdikussion großen Ausmaßes«. Der Der Zentralverband der deutschen Werbewirt- -ob durch Stärkung der Marktkräfte und mehr In- DIHT werde diese Diskussion auch nicht scheuen. vestitionen oder durch ein Mehr an staatlichem In- Er werde vielmehr seinen Teil dazu beitragen, die- terventionismus, mit noch höheren Steuern für se in Gang zu halten. Investoren und durch Umverteilung zu Lasten so- genannter »Besserverdiener<<. Die Wirtschaft in Deutschland erhole sich. Nach dem schwersten Einbruch der Nachkriegszeit gehe Gesellschaftspolitische Kernpunkte der näch- es allmählich wieder bergauf. Probleme bereite al- sten Legislaturperiode sind nach Sicht des DIHT lerdings die hohe Arbeitslosigkeit. Erst mittelfristig vor allem Reparaturen am Steuersystem und an sei hier eine Entspannung zu erwarten. Diese set- der sozialen Sicherung. Über die leichte konjunktu- ze allerdings voraus, daß die Tarifpartner auch in relle Erholung dürfe die Bewältigung struktureller der nächsten Lohnrunde zu vernünftigen Abschlüs- Probleme am Standort Deutschland nicht als abge- sen fänden. hakt betrachtet werden. Das deutsche Steuersy- Der Arbeitsmarkt insgesamt müsse noch stärker stem kranke daran, daß die Steuer- und Abgaben- flexibilisiert werden. Beispielhaft nannte Stihl Teil- quote mit 44 Prozent viel zu hoch sei; zudem sei es zeitlösungen und die Wiedereinführung unterer Ta- ohne hochdotiertem Steuerberater kaum noch zu rifgruppen. schaft (ZAW) rechnet mit einer Steigerung der Wer- beinvestitionen um 3,3 Prozent auf über 50 Milliarden Mark. Die Einnahmen der zwölf vom ZAW beobachteten Werbeträger werden nach die- ser Einschätzung von 32,2 Milliarden Mark im Jahr 1993 auf über 33 Milliarden Mark steigen. Der Wer- beträger Nummer eins die Tageszeitungen mußte im vergangenen Jahr leichte Einnahmeein- bußen hinnehmen. Zuwächse gab es dagegen bei der Fernsehwerbung, die mit 4,83 Milliarden Mark Einnahmen ihren zweiten Platz behaupten konnte. Über diesen Zuwachs konnten sich jedoch nur die privaten Fernsehanbieter freuen; auf ARD und ZDF entfallen nach erheblichen Rückgängen nur noch knapp 17 Prozent der Fernsehwerbung.