Der Komet 4755 – Seite 8

8 Der Komet eb of Nr. 4755/20. 9. 1994 BSM Mofis rarli effiote eledused atur (vormals HAGD) jeb eb doob sirosidius sebi elb tim newluangel-880 nexsiriba Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . BSM im Gespräch mit Herbert Frankenhauser MdB Seine regelmäßigen Gespräche mit Abgeordne- ten des Deutschen Bundestages über Sorgen und Wünsche des Reisegewerbes hat der BSM am 8. September 1994 in Bonn fortgesetzt. Dort trafen sich zu einem längeren Gedankenaus- tausch Herbert Frankenhauser von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und BSM-Hauptge- schäftsführer Heinz Bachmann. Als langjähriger Stadtrat von München sind Herbert Frankenhau- ser die Probleme der Schausteller und Markt- kaufleute wohlvertraut. Wiederholt hat er sich zum Anwalt ihrer Interessen gemacht, zuletzt bei der wünschenswerten Einführung einer Eu- ropäischen Reisegewerbekarte. Beide Gesprächspartner stimmten darin über- ein, daß wegen der zunehmenden Geschäftstätig- keit der Marktkaufleute besonders in den Grenzge- bieten der Nachbarländer die Einführung einer Europäischen Reisegewerbekarte trotz der ent- täuschenden Antwort der Brüsseler Kommission nicht auf die lange Bank geschoben werden kann. Nur mit einem solchen Dokument können die büro- kratischen Hindernisse beseitigt werden, vor die sich deutsche Marktkaufleute bei ihrer Arbeit im benachbarten Ausland immer noch gestellt sehen. Herbert Frankenhauser sagte zu, den Wunsch des BSM nach einer solchen Reisegewerbekarte weiter zu unterstützen und über die Bundesregierung in Brüssel darauf hinzuwirken, damit sie bald einge- führt wird. gestrichen werden sollte. Auch bei der Abschaf- fung eines weiteren Feiertages für die 1996 einzu- führende stationäre Pflegeversicherung werde er sich dafür einsetzen, daß der Pfingstmontag mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange der da- von betroffenen Wirtschaftszweige mit ihren Millio- nen Beschäftigten als Feiertag erhalten bleibt. leute beseitigt werden kann, wird Herbert Franken- hauser sich an den Bundesfinanzminister wenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben die Praxis der Stadt Kassel gutgeheißen, Einwegge- schirr mit einer kommunalen Abgabe zu belegen. Der BSM kritisiert, daß damit auch das Reisege- werbe für seine Entscheidung bestraft werden »Bekannt und bewährt«< sind auch für Herbert könnte, Einweggeschirr zu benutzen, obwohl die Frankenhauser nach wie vor das beste Auswahlkri- örtlichen Verhältnisse keine andere Wahl lassen. terium bei der Platzvergabe. Auch er lehnt das von Herbert Frankenhauser bedauerte ebenfalls die den Kartellreferenten des Bundes und der Länder Gerichtsentscheidung und meinte, daß beim vorgeschlagene rollierende System ab, weil es ei- Schutz der Umwelt weniger mit Verboten und Ge- ne nicht zu rechtfertigende Abweichung von der boten gearbeitet werden sollte. Das Reisegewerbe gängigen Praxis bedeuten würde. Er teilte die Auf- sei schon bisher vorbildlich beim Umweltschutz ge- fassung des BSM, wonach der mit einem rollieren- wesen und dürfte für seine Anstrengungen jetzt den Verfahren verfolgte Schutz von Neubewerbern nicht auch noch mit einer Verpackungssteuer be- genausogut für Altbewerber gelten muß. Wegen straft werden. Schließlich hätten schon Ökobilan- der bis in die Millionen gehenden Investitionssum- zen ergeben, daß die Umweltbelastung durch Spü- men für die in kurzer Zeit zu erneuernden Schau- len nicht geringer als durch die Benutzung von Ein- stellergeschäfte verdiene gerade der Altbewerber weggeschirr ist. wirtschaftlichen Schutz, der bei ständiger Bevorzu- gung von Neubewerbern auf den Volksfesten und Märkten nicht mehr gegeben sein würde. Marktkaufleute können ihre Verpflegungsmehr- aufwendungen für die Fahrt zum Marktstand nicht steuerlich geltend machen, weil dieser als Betriebsstätte angesehen wird. Das Bundesfinanz- ministerium hat sich trotz der wiederholten Forde- rung des BSM nicht durchringen können, in den Einkommensteuerrichtlinien vorzusehen, daß auch Die ab 1. Januar geltende Beitragspflicht aller Gewerbetreibenden zur Industrie- und Handels- kammer, die angestrebte Einbeziehung der gering- fügig Beschäftigten in die Sozialversicherung mit der damit verbundenen Kostenbelastung für Klein- betriebe, die vom BSM verlangte Ausnahmerege- lung für Schaustellerfahrzeuge und Verkaufs- mobile der Markthändler bei der Autobahngebühr sowie die Beibehaltung des ermäßigten Steuersat- zes für Schausteller auch bei der Änderung des Die vom BSM geforderte Beibehaltung des Marktkaufleute als Gewerbetreibende ihre Verpfle- Mehrwertsteuersystems in der EU ab 1. Januar Pfingstmontages als Feiertag bei der Finanzie- gungsmehraufwendungen bei Geschäftsreisen ab- 1997 waren weitere Gesprächsthemen. Herbert rung der Pflegeversicherung steht für Herbert setzen können. Deren Abzugsfähigkeit haben auch Frankenhauser bekundete dafür großes Verständ- Frankenhauser außer Frage. Er unterstrich, daß die Finanzgerichte bisher nicht zugelassen. Damit nis und nahm sie als Anregung für seine weitere (BSM-Pressedienst ) wegen der wirtschaftlichen Bedeutung dieses um- diese steuerliche Benachteiligung der Marktkauf- politische Arbeit auf. satzstärksten Tages im Jahr für Schausteller und Marktkaufleute, Gastronomie und Tourismus bes- ser, wie vom BSM angeregt, der Buß- und Bettag Herbert Frankenhauser MdB (links) und HGF Heinz Bachmann. BSM warnt Schausteller und Marktkaufleute vor Falschgeldannahme Seit etwa drei Jahren kommt weltweit immer Deutsche-Mark-Schein. Rund 80 Prozent der Blü- mehr Falschgeld in Umlauf, leider auch in ten gehen auf sein Konto. Deshalb sollte man bei Deutschland. Den Versuchungen durch die deren Annahme besonders vorsichtig sein. Technik, besonders durch den Farbkopierer, können immer weniger Fälscher widerstehen. Mußte die Bundesbank 1991 gut 6600 Bankno- tenfälschungen nachgehen, stieg deren Zahl über 14000 Fälschungen 1992 auf mehr als 41 000 in 1993. 100-DM-Noten am meisten gefälscht. Der Ren- ner unter den gefälschten Banknoten ist der 100- Einzelhandelskassen sind Haupttatort. Haupt- sächlich an Kassen von Fachgeschäften, in Super- märkten und Kaufhäusern wird versucht, das Falschgeld unter die Leute zu bringen. Besonders gefährdet sind daher vor allem Kassiererinnen in Einzelhandelsgeschäften sowie in zunehmendem Maße auch die Betriebe von Schaustellern und Marktkaufleuten aller Sparten.