Der Komet 4797 – Seite 11

Nr. 4797/20. 11. 1995 kann. Der Komet 11 Der Ausschuß erörterte die Auswirkungen einer Verlängerung der Ladenschlußzeiten für die Markthändler und erwägte die Anpassung der Marktöffnungszeiten, um möglichen Nachteilen entgegenzuwirken. geed loix Auch beim Problem der Trödelmärkte setzen die Vertreter der Landesverbände auf mehr Kontrollen durch die zuständigen Ordnungsbe- hörden. Herr Schandelle vom Landesverband Schausteller und Marktkaufleute Nordrhein e. V. wies auf das hohe Angebot von Neuwaren auf den unterschiedlichen landeshygienerechtlichen Ver- den IHKn. Im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltungen weiterhin mit dem ortsansässigen ordnungen ersetzt werden, die dem Reisegewerbe Beitragsreform der IHK wurde kritisiert, daß zwar EVU von Fall zu Fall verhandelt werden. seine Tätigkeit erschweren. Hauptgeschäftsführer die Beiträge erhöht, die Leistung aber nicht erwei- Den Behörden soll ein Handlungsbedarf ge- Heinz Bachmann berichtete über den Stand der tert werde. Das Reisegewerbe sei durch die IHK- genüber Fliegenden Händlern verdeutlicht wer- Umsetzung der EG-Lebensmittelhygiene-Richt- Beiträge besonders betroffen, da nach dem Gesetz den. Immer mehr nichteuropäische Anbieter linie, nach der die Mitgliedsstaaten der Europäi- die Betreiber an jedem Ort einer Verkaufsstätte bevölkern deutsche Märkte. Teilweise verschaffen schen Union und damit auch die Bundesrepublik Beiträge leisten müßten. Diese Belastung des Rei- sie sich nicht nur auf unrechtmäßige Art und Weise Deutschland verpflichtet sind, die allgemeinen Hy- segewerbes ist der BSM nicht gewillt länger hinzu- ihre Standplätze, sondern auch Vorteile dadurch, gienevorschriften für Lebensmittel im Interesse nehmen. Er wird daher prüfen, inwieweit in dieser daß sie weder Einfuhrzölle noch Steuern zahlen des Gesundheitsschutzes zu harmonisieren. Dafür Sache ein Normenkontrollverfahren vor dem Euro- und somit die Waren preiswerter abgeben können hat das Bundesgesundheitsministerium eine >>Klei- päischen Gerichtshof zulässig und erfolgverspre- als deutsche Markthändler. Diesem Mißstand solle ne Arbeitsgruppe« eingesetzt, die Anfang Novem- chend ist. nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums ber eine weiteres Mal zusammengekommen ist. Die Landesverbände sollen die Organisation durch wesentlich stärkere Kontrollen der Verwal- Dabei will das Gesundheitsministerium einen er- und Durchführung von Volksfesten und Märkten tungsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der sten Verordnungsentwurf vorlegen, der erst im übernehmen, wenn die Städte und Gemeinden Polizei entgegengewirkt werden. Die betroffenen Sommer 1996 dem Bundesrat zugeleitet werden diese zukünftig privatisieren wollen. Damit wird Stellen sehen sich dazu wegen Personalmangels vermieden, daß die Veranstaltungen von berufs- außerstande. bu dolenedistenen neroahote Ralph Benda erläuterte als Fachreferent für Im- fremden Unternehmen übernommen werden, was Der Ausschuß kritisierte, daß es immer häufiger biß und Gaststätten den Inhalt der HACCP- zu unbezahlbaren Standmieten, unfairen Auswahl- zu unverhältnismäßig hohen Probeentnahmen Kontrolliste für Imbißbetriebe. Mit diesem »Hazard verfahren und Pannen führt. Dirk Marx vom Lan- durch ortsansässige Aufsichtsbehörden bei Wa- Analysis and Critical Control Points<<-Verfahren sol- desverband des Ambulanten Gewerbes und der renhändlern komme, wobei eine Probeentnahme len kritische Gefahrenpunkte beim Herstellungs- Schausteller Hamburg e. V. konnte berichten, daß grundsätzlich, auch ohne daß dem Händler diese prozeß und bei der Endverwertung aufgespürt und der Landesverband Hamburg eine Werbegemein- ersetzt wird, nach dem Lebensmittel- und Bedarfs- Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden. Nach schaft gebildet hat, die bereits durch gut organi- gegenständegesetz rechtmäßig ist. Unverhältnis- der EU-Richtlinie sind die Mitgliedsstaaten ver- sierte und durchgeführte Veranstaltungen das mäßige Probeentnahmen sollten jedoch in Zukunft pflichtet, dieses Prüfungsverfahren einzuführen. Vertrauen der Behörden gewonnen hat. Auf Anre- dem BSM gemeldet werden, damit sich dieser ge- Die bereits erstellte HACCP-Kontrolliste verlangt gung von Hans-Peter Brecht, Bundesvorsitzender genüber der zuständigen Stadt für das betroffene eine lückenlose Dokumentation des Warenkreis- des Fachbereichs II Warenhandel, beschloß der Mitglied einsetzen kann. laufes und der Reinigung der Verkaufseinrichtun- Ausschuß, die Übernahme von Volksfesten und gen. Außerdem werden einige Einrichtungen für Märkten durch die Landesverbände, zum Thema das Personal wie WC, Handwaschbecken und Um- eines Diskussionsforums auf dem Bundesver- kleidekabinen verlangt. Vorgeschrieben wird auch, bandstag zu machen. daß Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, Vizepräsident Hans-Peter Arens konnte aus sei- entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in Fra- ner Arbeit im Bund-Länder-Ausschuß >>Gewerbe- gen der Lebensmittelhygiene unterrichtet und/oder recht«< berichten, daß dem Anliegen der Schau- geschult werden. Benda kündigte an, daß der BSM stellerverbände, Dauererlaubnis für Reisegast- entsprechende Vorschläge für das Reisegewerbe stätten zu erteilen, Rechnung getragen worden ist. ausarbeiten wird. Ausschußvorsitzender Klaus- Dort wurde ein Weg gefunden, Schaustellern beim Dieter Müller regte an, eine auf diesem Gebiet mehrmaligen Betreiben einer Reisegaststätte am kompetente Persönlichkeit der EG-Kommission selben Standort des Volksfestes eine »Dauerer- Trödelmärkten und deren Umwandlung in Jahr- oder aus dem Bundesgesundheitsministerium zum laubnis«< zu erteilen, ohne daß hierfür eine Gesetze- Bundesverbandstag 1996 einzuladen. elsänderung erforderlich sei. Anzustreben sei jedoch Im Zuge der Änderung des Bundesimmissions- weiterhin eine Dauererlaubnis, die für alle Volks- schutzgesetzes sehen die Bundesministerien für feste gilt. Verkehr sowie für Umwelt, Naturschutz und Reak- Nachdem die Stadt Brunsbüttel eine Satzung torsicherheit ein Antragsformular für die Befreiung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für vom Fahrverbot bei erhöhter Ozonkonzentra- das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgerä- tion gegen eine Gebühr von 20,- DM vor. Haupt- geschäftsführer Bachmann erklärte, daß der BSM erneut beim Bundesverkehrsministerium eine Aus- nahmeregelung für das Reisegewerbe gefordert habe. Präsident Uwe Reichert vom Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. teil- te mit, daß nach dem Vorstelligwerden des Verban- des das Verkehrsministerium in Hessen auf jeden Fall eine Ausnahmegenehmigung für das Reisege- werbe erteilen werde, der BSM solle jedoch weiter auf eine bundeseinheitliche Regelung drängen. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemein- debund hat in der Abstimmung mit dem Innen- und Finanzministerium des Landes Nordrhein-West- falen eine Mustersatzung für die Erhebung einer Beim Aushandeln von Strompreisen mit orts- Verpackungssteuer in nordrhein-westfälischen ansässigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen denen es auf Arbeitszeitvorschriften anläßlich des Städten und Gemeinden herausgegeben. Nach de- (EVU) ist nach den Worten von Vizepräsident Bremer Freimarktes hinwies. Es kündigte gleich- ren Wortlaut besteht die berechtigte Hoffnung, daß Arens mehr Nachdruck zu fordern. Er wies noch- der Kampf des BSM gegen die Verpackungs- mals darauf hin, daß ein Gespräch mit Vertretern steuer Erfolg haben wird. Demnach werden näm- des NRW-Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand lich nur solche Verpackungen besteuert, in denen und Technologie, der nordrhein-westfälischen EVU Auf Vorschlag des Ausschußvorsitzenden Müller Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und und des BSM sowie des DSB im vergangenen Jahr wird der Ausschuß seine nächste Sitzung im Stelle abgegeben werden. Verkaufstheken und keinen Erfolg gehabt habe, da der DSB einem kommenden Jahr in Kiel abhalten. -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufs- Preiskompromiß nicht zugestimmt hätte. Daher ständen, Würstchenbuden, rollenden Imbiẞwagen müßten die jeweiligen Strompreise für zukünftige und dergleichen sind unabhängig von ihrer Form und Größe keine besonderen Vorkehrungen für den Verzehr an Ort und Stelle. Diese Satzung ist eine willkommene Argumentationshilfe gegenüber Städten, die bereits ebenfalls eine solche Muster- satzung vorgesehen haben. Der BSM bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft und der Pflichtbeiträge in märkte und Krammärkte hin. Bedenklich wird es, wenn auf diesen Floh- und Trödelmärkten auch Le- bensmittel verkauft würden, die den hygiene- rechtlichen Kontrollen der Aufsichtsbehörden ent- gingen. Aufmerksam nahm der Ausschuß die Berichte über die Mitarbeit in den nationalen und interna- ten erlassen hat, besteht die Gefahr, daß aufgrund tionalen Gremien der ARGE-BAU-Arbeitskreis der wachsenden Finanznot auch andere Städte auf »Fliegende Bauten«<, der CEN/TC 152 WG und der die Vergnügungssteuer als Einnahmequelle zu- Markt- und Volksfestreferententagung entgegen. rückgreifen. Die Steuer wird nach der Satzung für Vizepräsident Arens hielt es für sehr bedauerlich, jeden angefangenen Kalendermonat erhoben, oh- daß immer öfter Unfälle an den Arbeitskreis ARGE- ne zu berücksichtigen, daß beispielsweise ein Wa- BAU herangetragen würden. Deshalb sei eine renspielautomat nur drei Tage auf einem Volksfest deutsche Teilnahme an den europäischen Gre- aufgestellt wird. Diese Steuererhebung ist unver- mien ausgesprochen wichtig, um den deutschen hältnismäßig, weshalb der BSM den Landesver- Sicherheitsstandard zu erhalten. bänden empfiehlt, in ähnlichen Fällen darauf Um zukünftig keine drastischen Bußgelder hinzuwirken, daß in der Steuersatzung das Reise- zahlen zu müssen, sollte nach Auffassung des gewerbe insgesamt von der Vergnügungssteuer ausgenommen oder zumindest ein Tagessteuer- satz vorgesehen wird. hedield Ausschusses auf Arbeitszeitvorschriften ver- stärkt geachtet werden. Durch Fernsehberichte und Zeitungsartikel aufgeschreckt, verschickte das Amt für Arbeitsschutz im Bezirk Arnsberg Briefe, in zeitig verstärkte Arbeitszeitkontrollen bei Schau- stellergehilfen und anderen Angestellten des Reisegewerbes an. (BSM-Pressedienst) nov el esne esb eil Ende des Verbandsteils BSM