Der Komet 4801 – Seite 6

6 W stot Der Komet Nr. 4801/30. 12. 1995 zum meinschaft wieder. Sie sind natürliche Wettbe- Standortwettbewerb ein massiver Wettbewerbs- stungsfähiger und preisgünstiger Netze werbselemente, ohne die sich der Aufholprozeß nachteil für Unternehmen in Europa. Wir brauchen Transport von Text, Sprache, Daten und Bildern ist der ärmeren Regionen zu einer reinen Umvertei- dringend eine Deregulierungsoffensive, um die aber zur Sicherung der internationalen Wettbe- lungsveranstaltung entwickeln müßte. Damit aber Rahmenbedingungen und die Anreize für Investi- werbsfähigkeit der europäischen Unternehmen un- würde die Integrationsbereitschaft in vielen Län- tionen in Europa zu verbessern. Die sogenannte verzichtbar. Sie ermöglichen die weltweite dern der Gemeinschaft überfordert und der Stand- MOLITOR-Gruppe hat den EU-Richtlinien- und Zerlegung von Produktionsprozessen - das Auto ort Europa zu Lasten aller geschwächt. Verordnungsdschungel durchforstet und zahlrei- mit deutscher Antriebstechnik, japanischer Elek- che Vorschläge für den Abbau von Überregulierun- tronik, italienischem Design, hergestellt an einem gen vorgelegt. Die Kommission in Brüssel muß bis Standort in Brasilien für den nordamerikanischen Jahresende konkrete Maßnahmen auf der Basis Markt. Das Beispiel verdeutlicht: Im Wettbewerb dieses Berichtes vorschlagen. Vordringlich ist die expandierende Telekommunikationsmärkte stei- konsequente Deregulierung besonders in den gern die Leistungsfähigkeit der gesamten Wirt- Schlüsselbereichen der europäischen Wirtschaft: schaft. Diese Wachstums- und Beschäftigungs- Verkehr, Energie und Telekommunikation. Hier lie- chancen muß Europa nutzen. gen Chancen für künftiges Wachstum, die nicht im Sumpf bürokratischer Hemmnisse ersticken dür- fen. Keine »Festung Europa<< Europäischer Binnenmarkt und offene Märkte nach außen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn sich die Gemeinschaft als offener Handelspartner gegenüber Drittländern präsentiert, können die Chancen des internationalen Wettbewerbs und der Arbeitsteilung für weiteres Wachstum und Struktur- wandel genutzt werden. Der alte Kontinent Europa muß beweisen, daß er noch über die Vitalität, die Entschlossenheit, die Ausdauer und die Bereitschaft zum Wandel ver- Der Binnenmarkt hat sich bislang gottlob nicht als Programm zur Abschottung der Europäischen Genauso wichtig, wie die nachträgliche Vereinfa- fügt, um im weltweiten Wettbewerb der Wirt- Gemeinschaft gegenüber Drittländern erwiesen. chung oder Abschaffung bestehender Vorschriften schaftsstandorte auch im nächsten Jahrtausend in Die von vielen befürchtete »Festung Europa« ist ist es, Überregulierungen von vornherein zu ver- der Spitzengruppe dabei zu sein. Die Sicherung nicht errichtet worden. Aber: Mit zunehmender meiden. Bei gesetzgeberischen Maßnahmen sollte von Beschäftigung, Wohlstand und sozialer Sicher- Sorge beobachte ich manche handelspolitischen zunächst grundsätzlich geklärt werden, ob diese heit ist nicht nur die Nagelprobe für die nationale, Praktiken, etwa einige Anti-Dumping-Maßnahmen überhaupt erforderlich oder wünschenswert sind sondern immer mehr auch für die europäische der Europäischen Kommission. Dies hat mit offe- und auf welcher Ebene gehandelt werden muß. Wirtschaftspolitik. nen Märkten wenig zu tun. Es bietet nur einen will- Gibt es ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhält- * Hans Peter Stihl ist Präsident des Deutschen kommenen Schutz partikularer Interessen zu nis? Gibt es eine schonendere Alternative? Diese Industrie- und Handelstages (DIHT) Lasten des offenen Wettbewerbs. Ähnliches gilt für Kontrollfragen vor einer Gesetzgebungsinitiative te die sogenannten »>freiwilligen« Selbstbeschrän- schützen vor einer teilweise abenteuerlichen Regu- kungsabkommen, die, etwa im Bereich der Auto- lierungswut, für die Kommission und Mitgliedsstaa- mobil-Industrie zwischen Europa und Japan ohne ten gleichermaßen verantwortlich sind.else ent viel Aufhebens verabredet werden. urbanenA Für die nächsten Jahre sollte sich die Gemein- schaft im Rahmen ihrer Handelspolitik darauf kon- zentrieren, die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken. Besonders sollte auf die Einhaltung der Meistbegünstigungsklausel und des Prinzips der Nicht-Diskriminierung geachtet werden. Freier Handel Es kann nicht sein, daß in einer Union mit 15, bald vielleicht schon 20 Staaten jedes Land seinen Besitzstand an Regelungen und Normen, ja seine nationale Rechtstradition im Gemeinschaftsrecht wiederfindet. Ein grundlegender Wandel in der po- litischen Kultur ist notwendig, auf europäischer Ebene ebenso, wie auf nationaler Ebene. Wir brau- them chen eine liberalere, eine freiheitliche Politik. Ich ist die beste Entwicklungspolitik Der Begriff des Wettbewerbs wird im globalen han- delspolitischen Zusammenhang nicht überall als freie Konkurrenz auf den Märkten verstanden. Zu- nehmend taucht die Forderung nach »fairem<< Wett- bewerb, nach »Fair Trade« auf. Die Entwick- lungsländer sollen vor den vermeintlich negativen Folgen weltweiten Handels geschützt werden. In Wahrheit aber dient der Vorwurf »unfairer Konkur- renz« dazu, Protektionismus zu legitimieren. Es ist schon bemerkenswert, daß der Ruf nach Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel im- mer nur von den reichen Industrieländern, aber nicht von den Entwicklungsländern erhoben wird, um deren Schutz es doch angeblich geht. die Ent- wicklungsländer pochen vielmehr darauf, nicht be- vormundet zu werden und ihre komparativen Vor- teile im Welthandel voll nutzen zu können. Wir soll- ten sie dabei unterstützen. Freier Welthandel ist die beste Entwicklungspolitik. Zusammen mit den Exporten und Investitionen fließen Know-how und Kapital in diese Länder. Dies und eine marktwirt- schaftliche Wirtschaftspolitik ist das beste Pro- gramm zur Bekämpfung der Armut. Wir sollten uns davor hüten, Entwicklungslän- dern mit erhobenem Zeigefinger vorzuschreiben, welche Sozialstandards sie einführen sollen. Euro- pa sollte sich vielmehr im Rahmen multilateraler Verhandlungen für offene Märkte einsetzen, insbe- sondere für freien Handel mit den Entwicklungslän- dern und zwar nicht nur für industrielle Produkte, sondern auch für Agrargüter. ne Europa braucht bin davon überzeugt, daß die Idee der Europäi- schen Integration nur so die Akzeptanz bei den Bürgern finden wird, die sie so dringend benötigt. 820 Deutsche Hausaufgaben Deregulierung ist ein Element zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbschancen. Nötig ist aber auch - und das gilt mit besonderem Nach- druck für uns in Deutschland die spürbare Senkung von Steuern + Abgaben, - die Eindämmung der Staatstätigkeit, die Reduzierung der Lohnzusatzkosten, mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten, konsequente Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. Für den EU-Haushalt bedeutet dies, daß die Dominanz bei den Ausgaben der Agrar- und Strukturpolitik einge- dämmt und die Vielfalt der Subventionen einge- grenzt und zurückgeführt werden muß. im notlinie Europa und die Informationsgesellschaft Europa muß Standort für die Wachstumsmärkte der Zukunft sein. Es muß die Chancen des Wan- dels von der Industrie- zur Informationsgesellschaft nutzen. Schätzungen zufolge wird dieser Gesamt- markt von heute weltweit rund 880 Mrd. DM auf 1,5 Billionen DM im Jahr 2000 wachsen. Der Umsatz bei den Multimedia-Anwendungen soll in diesem Zeitraum von 2,5 Milliarden DM auf fast 60 Milliar- den DM ansteigen. Der Schlüssel zur Informationsgesellschaft liegt in der Öffnung der Telekommunikationsmärkte. Bislang beherrschen in den meisten Ländern staat- liche Monopole die Netzinfrastruktur und den Tele- fondienst. Die Zeit für diese Monopole ist eine Deregulierungsoffensive Ein marktwirtschaftliches Ordnungsprogramm für abgelaufen. Sie wirken wie Investitionsverbote für Europa ist ein Programm konsequenter Deregulie- alle anderen möglichen Anbieter und verhindern, rung. Das Binnenmarktprogramm und die Rechts- daß das im Wettbewerb mobilisierbare Investitions- harmonisierung in Europa haben teilweise potential ausgeschöpft wird. Alle müssen dafür be- - mit hohen Telefongebühren , prohibitiv Überregulierungen ins Kraut schießen lassen, die zahlen wir auf dem Weg in das 21. Jahrhundert zurück- hohen Leitungspreisen und fehlenden Angeboten schneiden müssen. Sie sind im internationalen in bestimmten Nachfragesparten. Ein Angebot lei- axlov :820 Fachfragen- 95 Verzeichnis Thema Abgabenordnung Verzinsung von Steuernachforde- rungen und -erstattungen Arbeitsvertrag Anspruch Ausländische Saisonarbeitnehmer Nur noch schriftlich Ausnahmegenehmigung Existenzgründung Ausgabe 30.1. 30.5. 30.5. 20.8. 10.4./10.5. гепті adalove Deutsche Ausgleichsbank hilft Fahrverbot bei Ozonalarmatur Schlüsselzahl entscheidet von Arbeitnehmern 20.1. สอ 30.7. Gaststättengesetz Sperrzeit... 10.5. Gefahrengutverordnung Straße (GGVS) Transport von Flüssiggas 10.4. Haftung 30.1. Hygieneverordnung Umgang mit Rostbratwürsten unb 30.7. Sozialversicherung Neue Grenzwerte ab 1996 10.11. Steuerrecht Abzugsfähigkeit von außergewöhnlichen Belastungen 30.7. Ehegattenbeschäftigung 28.2. Jahressteuergesetz 1996 10.11. Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte .10.12. 10.7. 20.11 20.10. 10.2. 20.6. 30.4. Verkehrssicherungspflicht Unterschiedliche Fußbodenhöhen in Gaststätten 20.6. Vorschriften (StVZO) Autobahnbenutzungsgebühr 10.1. HU-Bericht 10.1. Nebelschlußleuchte 10.1. 20.4. Schutzvorrichtung seitlich 10.1. Steckhebelbremse 10.1. 10.1. 30.4. ff Minderung der Vorauszahlungen PKW-Aufwendungen für Unternehmer Verpflegungsmehraufwendungen von Markthändlern Verpackungsverordnung Beseitigung auf dem Markt Überlassung leerer Kartons Verpackungssteuer Prüffristen Warenspielgeräte Sammelprüfungen 1995 Wohneigentumsförderung