Der Komet 4814 – Seite 10
1996-05-10 · Seite 10 von 32
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öffentlicht wurden, sah sich die BG zu einer Stel-
lungnahme verpflichtet: »Unfallstatistik 1993 ... wir
begrüßen sehr, wenn die Fachpresse über das Ge-
schehen um die BGN berichtet. Sehr informativ für
unsere gemeinsamen Mitglieder war u. a. ganz be-
sonders der Beitrag, den die Pressedienste von
DSB und BSM im Anschluß an unsere Tagung für
die Bundesverbände im »Komet«< Nr. 4746 veröf-
fentlicht haben. Die im »Komet«< Nr. 4754 darge-
stellte positive BGN-Bilanz 1993 muß für das
Schaustellergewerbe allerdings etwas relativiert
werden. Denn die Serie jährlich rückläufiger Unfall-
entschädigungen hat zumindest was die Unfall-
Neulast betrifft leider nicht gehalten. Die über-
durchschnittlich hohen Steigerungsraten der Be-
obachtungsjahre 1988/1992 und 1989/1993 sind in
der beiligenden Übersicht »Schausteller« deutlich
erkennbar. Die ebenfalls beiliegende Tabelle
»Gesamt-BG« zeigt zum Vergleich die Entwicklung
des Durchschnitts aller BGN-Mitglieder.
Der Komet
Nr. 4814/10. 5. 1996
gewandt. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § zu votieren. Ersatzweise sollte die Entbindung von
29 Abs. 3 StVO ist bei bestimmten Transporten ein der Stillhalteverpflichtung erreicht werden. Mit
Begleitfahrzeug mit Wechselverkehrszeichenanla- Schreiben des CEN/CS vom 3. März 1995 wurde
ge vorgeschrieben. In der Praxis führte das im mitgeteilt, das BSI die Sekretariatsführung des
Schaustellergewerbe zu erheblichen Schwierigkei- CEN/TC 152 zurückgebe und UNI entsprechendes
ten insbesondere in Bayern, da auf Grund der Ver- Interesse angemeldet habe. CEN/BT hat schließ-
anstaltungstermine in der Saison in einem sehr lich entschieden, UNI mit der Sekretariatsführung
kurzen Zeitraum viele Schausteller dieses Begleit- zu betrauen. Mit Schreiben vom 21. 4. 1995 hat
fahrzeug benötigen. In Zeiten von Nachfragespit- UNI dann die Übernahme des Sekretariats bestä-
zen reicht die Anzahl der verfügbaren Begleitfahr- tigt und mit Schreiben vom 5. Juli (als Tischvorlage
zeuge nicht aus. Dies führt seit Jahren zu Proble- verteilt und als Anlage diesem Bericht beigefügt)
men bei Verkehrskontrollen. Die Anschaffung ei- zu einer Sitzung des TC eingeladen.
nes eigenen Begleitfahrzeuges mit Wechselver-
kehrszeichenanlage ist für einzelne Schausteller-
unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar.
Afa
Im Oktober 1995 fand in München die 3. Sitzung
des Arbeitsausschusses Fliegende Bauten DIN
4112 statt. Unter anderem wurde die Anregung ei-
Aus den vorgenannten Gründen haben wir bean- nes Staatsanwaltes diskutiert, ob anläßlich eines
tragt, die Anbringung der geforderten Wechselver- Unfalles mit einem Roll-over Fahrgeschäfte dieser
kehrszeichenanlage direkt auf dem Schausteller- Art künftig eine vollektronische Fahrgasterfassung
fahrzeug zuzulassen, da dann ein separates Be- haben müssen oder auch über Sensoren erfassen,
gleitfahrzeug nicht mehr erforderlich wäre. Eine ob jeder einzelne Fahrgast richtig sitzt. Die techni-
Eine gewisse Rolle spielen dabei auch (aber diesbezügliche Antwort des Ministeriums steht schen Sachverständigen hielten diese Forderung
für unrealistisch. Dieser Gedanke braucht nicht
nicht nur!) die Verhältnisse im Beitrittsgebiet: Zu- noch aus.
nächst haben die Versicherungssummen und die
weiter verfolgt zu werden. Zum Teil überraschend
Arbeitsentgelte der hinzugekommenen Schaustel-
war die Tatsache, daß für Fahrgeschäfte so wenig
ler aus den neuen Ländern die Gesamtentgelte er- In der Angelegenheit Afa-Tabellen muß das Folge- Änderungswünsche für die DIN 4112 angemeldet
wurden. Gerade in diesem Bereich sind in letzter
höht; dies hat die Belastungsziffer nach unten gespräch Anfang 1996 abgewartet werden.
Zeit sehr viele neue Entwicklungen zu beobachten.
gedrückt. Nun, nach 3 Jahren wirken sich die Ent-
schädigungen aus Unfällen der Jahre 1991 bis
Usb Es ist aber zu beachten, daß die technische Norm
1993 zunehmend neulaststeigernd aus; sie treiben Da die Arbeit im DIN wieder aufgenommen werden kein allgemeines Lehrbuch für Technik ist, sondern
die Belastungsziffer wieder nach oben. Mit diesen sollte, wurden die Zweiggeschäftsstellen ange- die für die Konstruktion von Fahrgeschäften zu-
Zahlen wird sich im Herbst 1994 der Gefahrtarif- schrieben, um eventuelle Änderungswünsche bzw. ständigen Ingenieure ansprechen soll. Gerade im
ausschuß befassen. Ob der Gefahrtarifausschuß Vorschläge der Mitglieder mit einbringen zu kön- Hinblick auf die vielen Neukonstruktionen ist eine
Handlungsbedarf sieht und welche Vorschläge er nen. Außer von den Zweiggeschäften Baden-Würt- flexible Norm unbedingt erforderlich. In Anbetracht
dem Vorstand unterbreitet, bleibt abzuwarten. Wir temberg und Nordrhein-Westfalen kam keine Ant- der vielen individuellen Merkmale
der einzelnen
werden Sie informieren
ovandop Geschäfte ist eine
weitergehende und detaillierte
Normierung nicht sinnvoll. Außerdem besteht die
Möglichkeit, über die Bauvorschriften der Länder
konstruktive Anforderungen festzuhalten.
wort.
DIN
Um Ihnen einen umfassenden Einblick in die Ar-
beitsweise des DIN zu geben und gleichzeitig die
finanziellen Belastungen, die auf den DSB zukom-
men, besser erklären zu können, gebe ich Ihnen ei-
nige Informationen über die Sitzung des »NABau
Arbeitsausschusses 11.16.00 Fliegende Bauten
(DIN 4112) Spiegelausschuß zu CEN/TC 152<< am
7. 2. 1995 in München.des
Verkehr
Ozonverordnung. Die Anfrage des DSB, ob eine
Möglichkeit der Ausnahme von der Ozonverord-
nung möglich sei, wurde wie folgt beantwortet: »Ih-
re auch im Rahmen der Anhörung zum Referen-
tenentwurf abgegebene Stellungnahme mit Hin-
weis auf mögliche Beeinträchtigungen des Schau-
stellergewerbes durch Verkehrsverbote bei Über-
schreiten bestimmter Konzentrationswerte ist ein-
gehend geprüft worden. Im Ergebnis kann die Auf-
nahme von Ausnahmen zugunsten des Schaustel-
lergewerbes kaum befürwortet werden. Eine ge-
werbespezifische Ausnahme würde Berufungsfälle
für andere Gruppen darstellen, deren Verlangen
man sich praktisch nicht verschließen könnte, ohne
den Anschein der Willkür zu erwecken. Den beson-
deren Belangen des Schaustellergewerbes kann europäischen Norm selbst war in den vergangenen
Rechnung getragen werden durch Ausnahmen der
örtlichen Verkehrsverwaltung, die generell oder
einzelfallbezogen erteilt werden können. Eine auf Nach überraschender Gründung des TC im Jah-
diese Art auf örtliche Verhältnisse zugeschnittene re 1987 konnten zunächst rasche
Arbeitsfortschrit-
stehen.
Regelung würde unter gebührender Beachtung der te erzielt werden. Das Interesse ließ jedoch stark
betroffenen Einzelinteressen auch dem Sinn der nach, als die Arbeit an einer beabsichtigten EG-Sitzungen der Arbeitsgruppe 1
»Fahrgeschäfte<<
Beschränkung in besonderer Weise gerecht wer- Richtlinie für Fliegende Bauten wieder abgesetzt
den und ist wegen ihrer Fallbezogenheit allemal wurde. Im TC war dennoch die Meinung vertreten Der DSB war bei den Arbeitsgruppensitzungen im
besser als eine abstrakte Regelung, die naturge- worden, die Normungsarbeit fortzuführen und zu Juni und September 1995 beteiligt. Zu unserer
mäß viele Feinheiten nicht berücksichtigen könnte. diesem Zweck sind schließlich zwei Arbeitsgrup- Überraschung wollen einige Staaten
Anforderun-
Im Grunde genommen handelt es sich um die pen für Fahrgeschäfte und Zelte eingesetzt gen an die technische Sicherheit stellen, die von
gleichen Fragen, die die Verkehrsbehörde bisher und mit der Ausformulierung konkreter Textvor- deutscher Seite als überzogen betrachtet wurden
im Rahmen der Anordnung von verkehrsrechtli- schläge beauftragt worden.us
Neben der Vertretung des DSB in der Arbeits-
gruppe 1 für Fahrgeschäfte haben wir uns ent-
schlossen, auch in der Arbeitsgruppe 2 »Zelte<<
mitzuarbeiten. Da in den Anwendungsbereich der
Norm für Zelte nicht nur »Herstellung und Kon-
Neben den Reisekosten und dem Aufwand für struktion<< vorgesehen sind, sondern auch »Betrieb
Übernachtungen bei der Normungsarbeit ist zu- und Gebrauch« könnten auch Interessen der Mit-
sätzlich für jede beteiligte Stelle pro Mitarbeiter glieder des Deutschen Schaustellerbundes betrof-
und Jahr eine Verwaltungskostenpauschale in Hö- fen sein. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß die
he von 1000,- DM zu erbringen. Wer nicht bereit Arbeitsgruppe 2 sich bestimmter Bereiche an-
ist, diesen Aufwand zu tragen, hat keine Möglich- nimmt, die auch in Fahrgeschäften von Bedeutung
keit mehr, in den Sitzungen der Arbeitsgruppen
und des technischen Komitees die Interessen sei-
ner Mitgliedschaft zu vertreten. Die Arbeit an der
Jahren alles andere als konsequent und stetig ver-
laufen.
-
chen Beschränkungen mit Blick auf Volksfeste, Im Rahmen einer Tischumfrage sprach sich
Traditions- oder Brauchtumsveranstaltungen zu schließlich eine klare Mehrheit dafür aus, daß für
entscheiden haben. Die Praxis hat sich unter aus-
gewogener Berücksichtigung sowohl der Interes-
sen
des Schaustellergewerbes als auch der
Verkehrsbehörden entwickelt. Es besteht kein An-
laẞ zu befürchten, daß sich hieran grundlegend et-
was ändern sollte.<<
sind. Auch aus diesem Grund ist eine Beteiligung
des DSB erforderlich. Es wurde nochmals klarge-
stellt, daß bei nicht ausreichender Finanzierung
des Deutschen Normungsinstitutes dieses seine
Mitarbeit an der europäischen Norm einstellen
wird. Eine Beteiligung und Einflußmöglichkeit wür-
de für die deutsche Seite dann nicht mehr be-
und die Geschäfte letztendlich nicht mehr hand-
habbar wären, falls diese sich durchsetzen. So be-
fand sich die deutsche Seite in der ungewohnten
eine Auflösung des TC 152 plädiert werden sollte, Rolle, gegenüber anderen EG-Staaten Sicherheits-
da die zu erwartenden Ergebnisse bei den derzeiti- anforderungen auf das notwendige und vertretbare
gen Randbedingungen sowie die Kosten in keinem Maß zu vermindern. Eine Ursache wird jedoch die
Verhältnis zum möglichen Nutzen stünden. Sollte Tatsache sein, daß z. B. bei Berechnung der Wind-
sich hierfür keine Mehrheit im CEN/BT finden, wä- lasten die technischen Anforderungen für stationä-
re die Aufhebung der Stillstandsverpflichtung zu re Gebäude, wie z. B. Hochhäuser zugrundegelegt
beantragen, um eine Fortschreibung der DIN 4112 werden. In beiden Sitzungen wurde deutlich, wie
zu ermöglichen, da in Kürze keine europäische wichtig die deutsche Vertretung in diesen Gremien
ist, weil hier Entscheidungen getroffen werden, die
Durch einen Antrag des Schaustellervereins Mün- Norm zu erwarten sei.
chen haben wir uns in der Sache Begleitfahrzeuge Vereinbarungsgemäß wurde dem DIN-Vertreter sich finanziell in einem sehr erheblichem Maße auf
mit Wechselverkehrszeichenanlage für Schaustel- aufgegeben, auf der Sitzung des CEN/BT am die Hersteller und
damit auch letztendlich auf die
lertransporte an das Bundesverkehrsministerium 21./23. 3. 1995 für eine Auflösung des CEN/TC
152 Käufer der Fahrgeschäfte auswirken wird. Butte
Begleitfahrzeuge