Der Komet 4814 – Seite 3

Nr. 4814 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Mai 1996 Der Komet Gegründet 1883 Einheitsbewertung muß weg new nies nepe Einstieg in die Steuervereinfachung Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung der Einheitswerte des Grundbesitzes bei der Vermögensteuer und bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis spätestens zum 31. 12. 1996 muß der Gesetzgeber die verfassungswidrige Situation bereinigt haben. Die Konse- quenz kann nur lauten: Weg mit der Einheitsbewertung! Erbschaftsteuer reformieren Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts kehrswertermittlung auch deshalb ab, weil sich der sind der höchstrichterliche Schlußpunkt einer mas- Verkehrswert wie ein Phantom der amtlichen Er- siven Kritik an der Einheitsbewertung des Grund- mittlung entzieht. Die Verwaltung wird überfordert, besitzes. Sie ist in der Tat eine der ärgsten wenn sie die Preisbildung am Markt simulieren soll. Schwachstellen des deutschen Steuerrechts: kom- Ebenfalls schwerwiegende Mängel besitzt die Fort- pliziert, aufwendig und in Teilbereichen praktisch schreibung der alten Einheitswerte mit Hilfe von undurchführbar. 6000 Bedienstete in den Bewer- Zuschlägen. tungsstellen und ein Personalaufwand von über 600 Mio. DM verlangt allein die alltägliche Bewer- tungsarbeit. Auf Hauptfeststellungen der Einheits- werte des Grundbesitzes wurde wegen der immen sen Kosten fast ganz verzichtet. Trotz des hohen Aufwandes und äußerst verfeinerter Bestimmun- gen werden vergleichbare Werte nicht erreicht; statt dessen führen die Unterschiede in den Bewer- tungsverfahren sowie die Vielzahl der Fiktionen und Ausnahmeregelungen zur Komplizierung des Steuerrechts und zu Ergebnissen, die in hohem Maße zufallsbedingt sind. KOMET 3 etaoxotuA Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Teil des Ererbten der Familie verbleiben muß, soll- te die Steuerbelastung in der Steuerklasse | höch- stens 25 v. H. des Ererbten betragen und erst bei sehr hohen Erbschaften erreicht werden. Ferner sollten die Steuerklassen I und II verschmolzen werden. In den verbleibenden Steuerklassen II (neu) und III (neu) sollte die Steuerbelastung nicht über 30 v. H. hinausgehen. Zum Schutz insbeson- dere mittelständischer Betriebe schlägt der Bund der Steuerzahler eine Anhebung des Freibetrages für das Betriebsvermögen von 500000 DM auf 1 Mio. DM sowie die Erhöhung des Bewertungsab- schlags von 25 v. H. auf 50 v. H. vor. Um die ver- Erbschaftsteuer betriebsindividuell bleibende tragbar zu machen, sollte die längstmögliche Stun- dungsdauer von jetzt 10 Jahren auf 30 Jahre ver- neb ied längert werden. Bei der Grundsteuer sollten die alten Einheits- werte zunächst weiter verwendet werden und erst auf mittlere Sicht durch neue und sehr viel einfa- den. Die Erbschaftsteuer muß grundlegend reformiert cher zu ermittelnde Grundbesitzwerte ersetzt wer- werden. Die alten Freibeträge und der Tarif passen nämlich nicht zur veränderten Bemessungsgrund- Die Beseitigung der Einheitsbewertung steht für lage, die auf jeden Fall wesentlich höher sein wird eine durchgreifende Entrümpelung, Vereinfachung als die alten Einheitswerte des Grundbesitzes. Zu- und Neuordnung des gesamten Steuerrechts, das dem ist den Vorgaben des Bundesverfassungsge- sich in einem geradezu chaotischen Zustand befin- richts zu Familienschutz, Betriebsschutz und det. So kann es nicht weitergehen. Nicht mehr Eigentumsschutz Rechnung zu tragen. Der Bund Steuern, mehr Lenkungsvorschriften und mehr der Steuerzahler fordert zur Freistellung des Ge- Sonderregelungen braucht das Steuerrecht, son- brauchsvermögens einen Freibetrag von minde- dern weniger Abgaben und zudem sehr viel einfa- Die höchstrichterliche Rechtsprechung ver stens 1 Million DM für den überlebenden Ehe- chere. In diese Richtung geht auch die Forderung pflichtet den Gesetzgeber nicht zur Beibehaltung gatten und einen entsprechenden Freibetrag für des ehemaligen Oberfinanzpräsidenten D. Mey- der Einheitsbewertung. Dieser Gestaltungsspiel- jedes Kind. Der Steuertarif sollte durchgehend er- ding: »Einheitsbewertung und Vermögensteuer raum sollte für eine durchgreifende Vereinfachung mäßigt werden. Gemäß der Vorgabe des Bundes- sind,alte Zöpfe'. Sie müssen schleunigst abge- der Bewertung genutzt werden. Dazu gehört auf je- verfassungsgerichts, daß der weit überwiegende schnitten werden.<< den Fall die Beseitigung der Einheitsbewertung, aber auch der gleichzeitige Abbau der Vermögen- steuer. Denn erst dieser gestattet es, die größtmög- liche Vereinfachung zu erzielen, und zwar ohne Durchführungsprobleme und ohne verfassungs- rechtliche Bedenken. Vermögensteuer abschaffen (Quelle: BdSt) Fördermittel nur noch für umweltverträgliche Projekte: Urlaub in Deutschland heißt künftig >>noch mehr Natur-Nähe<< Ostsee, Alpen) sowie der insgesamt 85 anderen Naturparks in Deutschland steht dabei im Mittel- punkt. Die Landwirtschaft ist aufgefordert, das in- ländische Angebot umweltverträglicher Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten (»Urlaub auf dem Bauernhof«<) zu erweitern. Soweit möglich, will der Staat entsprechende Fördermittel bereitstellen. Kaum ein anderer Wirtschaftszweig weist so enge Schutz großräumiger Ökosysteme (Wattenmeer, Für den Abbau der Vermögensteuer spricht auch Beziehungen zum Umweltschutz auf wie der Tou- die Vielzahl ihrer Mängel. Die erfordern ihre Besei- rismus. Negative Wirkungen auf die Umwelt gehen tigung auch dann, wenn aktualisierte Einheitswerte besonders dann vom Tourismus aus, wenn er als des Grundbesitzes verwendet und die Vorgaben Massenerscheinung auftritt oder ökologisch emp- des Bundesverfassungsgerichts zu Substanz- findsame Regionen berührt. Zersiedelte Land- schutz, Belastungsobergrenze und persönlichem schaften, eine umweltzerstörende Architektur bei Freibetrag verwirklicht werden. Denn auch dann Großprojekten sowie bedrohte Tiere und Pflanzen würde die Vermögensteuer gegen den Grundsatz sind Beispiele für negative Auswirkungen des Tou- einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit rismus auf die Umwelt. Auch entfallen über 50% verstoßen, Doppelbelastungen verursachen, die der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umwelt- Unternehmen unabhängig von ihrem tatsächlichen verschmutzungen in Deutschland auf den Freizeit- Ertrag belasten, den grenzüberschreitenden Wett- bzw. den Urlaubsverkehr. Die Bundesregierung will bewerb verzerren und ein Hemmnis für Investitio- dieser Entwicklung verstärkt entgegenwirken und nen, Wachstum und Beschäftigung bleiben. Eine arbeitet deshalb zur Zeit eine Konzeption »Umwelt- Bewertung des Grundbesitzes »nach Bedarf«< trifft schutz und Tourismus« aus, die dem Bedürfnis der bei der Vermögensteuer auf erhebliche Bedenken. Menschen nach intakten Umweltbedingungen und Für die Zwecke der Erbschaftsbesteuerung soll- noch mehr Naturnähe im Urlaub Rechnung tragen te der Grundbesitz entsprechend den Vorgaben soll. Die Gesamtkonzeption mit zahlreichen Einzel- des Bundesverfassungsgerichts realitätsgerecht maßnahmen wird noch in dieser Legislaturperiode zum Bewertungsstichtag bewertet werden. Dabei sollte die Bewertung mit Ertragswerten eindeutig Vorrang besitzen, denn die ererbten Grundstücke werden in der Regel nicht verkauft. Sollte der Ge- setzgeber hingegen Verkehrswerte verwenden, müßte ein Abschlag von mindestens 30 v. H. vorge- nommen werden, um Überbewertungen zu vermei- In den Planungen der Bundesregierung spielt im übrigen der Reiseverkehr eine besondere Rolle. Mit der Bahn-AG wird über Verbesserungen beim Fahrrad- und Gepäcktransport, über Sonderfahr- preise für Urlauber und mehr Übersichtlichkeit im Tarifsystem, mit der Automobilindustrie über die zügige Einführung verbrauchsarmer Pkw verhan- delt. Auch die Fremdenverkehrswirtschaft selbst (Urlaubsorte, Hotellerie und Gastronomie) sollen durch gezieltere Vergabe von Fördermitteln für den verstärkten Einsatz gasbetriebener Busse oder durch zügigeren Ausbau des Fahrrad- und Wan- verwirklicht werden. Die Bonner Regierung sieht in derweg-Netzes in das ökologische Tourismus- ihren von den Koalitions-Fraktionen initiierten Plä- Programm der Bundesregierung eingebunden wer- nen neue Chancen für die deutsche Fremdenver- den. Bonn will schließlich bei dem Anfang des Jah- kehrswirtschaft, das jährliche Reisedevisenbilanz- res etwas hastig auf die Beine gestellten »Bundes- wettbewerb umweltfreundliche Fremdenverkehrs- Defizit endlich abbauen zu können. Öffentliche Fördermittel für den Fremdenverkehr orte« (verkehrsberuhigte bzw. verkehrsfreie Kur- sollen fortan verstärkt, möglicherweise sogar nur und Ferienorte, Vergabe eines »Umweltsiegels<< den. Der Bund der Steuerzahler lehnt die Ver- noch, in umweltverträgliche Projekte fließen. Der usw.) auf eine breitere Beteiligung hinwirken. (fps)