Der Komet 4816 – Seite 7

Nr. 4816/30. 5. 1996 Belästigungen hochgespielt, die andernorts durch klare Prioritätensetzung hingenommen und durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen entschärft wer- den. Lärm, Sauberkeit, Sicherheit sind jedes für sich bereits Totschlagargumente für alles, was sich bewegt, Kinderlärm eingeschlossen. Gepeinigte Eltern und Sportvereine können ein Lied davon singen. In Berlin-Wedding drängt sich nun der Ver- dacht auf, daß die Schausteller gegen andere Freizeitkulturen ausgespielt werden sollen. Sind es wirklich die Kleingärtner, die in der Nähe dieses Festplatzes seẞhaft sind und an anderen Stellen der Stadt immer wieder bedroht werden, die hier ei- nen Festplatzbetrieb gar nicht oder nur ganz einge- schränkt dulden wollen? Sind es Sporttreibende und deren Vereine, die sich sperrig stellen? Oder werden die nur vorgeschoben? Hier werden doch unnötig Fronten geschaffen, die es so nicht ge- ben dürfte. Freizeit ist ein viel zu wertvolles Gut, als daß dies zum Bruderkampf führen muß. Jeder, der sich in seiner Freizeit sinnvoll beschäftigt, und dazu gehören natürlich Kleingärtner genauso wie Sportler, müssen doch auch für die Menschen ein Herz haben, die sich mal einige Wochen im Jahr kräftig amüsieren wollen, zumal sie selbst durch- aus zu den besonders Amüsierwilligen zählen. Wer die großen Feste nicht duldet und nur noch kleine Veranstaltungen in einzelnen Laubenkolo- nien zulassen will, der wird bald erleben, daß auch diese fröhlichen Feste Kläger finden, so daß am Ende nur noch die Idylle ohne Lärm und sonstige Der Komet Emission in der Gesellschaft Platz findet. Fried- hofsruhe mitten in der Hauptstadt! Nein, so kann es nicht sein. Jedenfalls nicht überall und nicht zu jeder Zeit. Berlin hat sich dank der besonderen Wider- standsfähigkeit der einheimischen Bevölkerung immer wieder dadurch ausgezeichnet, daß es in seinen Mauern Menschen von verschiedener Her- kunft und mit unterschiedlichen Bräuchen inte- griert hat. Die ganze Stadt hat dadurch gewonnen, insbesondere an Vielfalt und an sichtbarer Lebens- freude. Da wird es doch möglich sein, auch große Feste metropolengerecht einzuplanen und zu orga- nisieren. Niemand verlangt von uns die Übernah- me des rheinischen Karnevals. Doch bieten wir den Zureisenden aus Bonn und anderswo nicht weiter das Schauspiel des Provinzialismus, schaffen wir schleunigst den zentralen Fest- platz, und überlassen wir den Schaustellern im Winter einen attraktiven Innenstadtraum auf Stra- Benland für eine Weihnachtsmarkt, der diesen Na- men auch verdient und von dem man über die Grenzen der Stadt hinaus spricht. * Der Autor leitet die Bundestagsverwaltung in Ber- lin im Range eines Ministerialdirigenten und ist maßgeblich an der Planung des Umzuges des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin be- teiligt. Das Reichstagsgebäude war für ihn immer der zentrale Ort seines Schaffens, Fühlens und Denkens. Er kennt die Behördenwege des Landes Berlin, auch auf Grund einer langjährigen Mitglied- schaft im Abgeordnetenhaus von Berlin. Nächtlicher Überfall durch Polizei und Zoll the sib negeD gung von ausländischen Aushilfskräften bzw. die entsprechenden Antragsverfahren realistisch zu gestalten. Die deutschen Schausteller sind mittel- ständische Unternehmer mit extrem hohem wirt- schaftlichen Risiko, mit außergewöhnlichen Ar- beitszeiten und körperlichen Belastungen. Das Ge- werbe ist durch eine Vielfalt von Vorschriften und Gebühren aller Art nahezu gemaßregelt, wobei die Sorge um die Arbeitskräfte leider eben immer noch ein Thema ist. Der Deutsche Schaustellerbund be- müht sich in seiner Öffentlichkeitsarbeit, über die- se Sachverhalte aufzuklären und Verständnis für die schwierige Situation zu erwirken. Statt dessen stehen die Kollegen in Rheydt nun regelrecht am Pranger. Es mag in Einzelfällen vorkommen, daß aus Not von einer Schaustellerfirma ein Pole beschäftigt wird, ohne daß er die (beantragte) Arbeitserlaubnis bereits in der Tasche hat. Diesen komplizierten Sachverhalt der Öffentlichkeit verständlich zu ma- chen, ist nahezu unmöglich. Vor allem nehmen diese Arbeitskräfte keinem Deutschen eine Stel- le weg, denn nachweislich ist kein Deutscher bereit, seinen Arbeitsplatz ständig zu wechseln, wie es im Reisegewerbe aber der Fall ist. In diesem Licht kann das Vorgehen von Polizei und Zoll in Rheydt nur als unangemessen und rufschädigend für das Schaustellergewerbe bezeichnet werden. Nach Auskunft des Vorsitzenden des Schaustel- lervereins Mönchengladbach, Bruno Dreßen, ha- ben die ortsansässigen Schausteller alles getan, um rechtzeitig ihre Arbeitskräfte für die Saison zu bekommen. Das wird Ihnen laut Herrn Dreßen das örtliche Arbeitsamt gern bestätigen. Darüber hin- aus berichtet Herr Dreßen von einem ausgezeich- nachevabeiloti M entsprechend fassungslos über die konzertierte Den Berufsstand mit Füßen getreten e mes neten Verhältnis zur örtlichen Polizei, und ist »Razzia auf Rheydter Frühkirmes«, »Razzia wie bei mauert werden (Augenzeuge ist fast der gesamte Aktion von Polizei und Zoll in Rheydt. Wir wollen Hühnerdieben«<, so lauteten die Schlagzeilen nach Schaustellerverband Mönchengladbach). Ferner das Thema illegale Beschäftigung nicht verharmlo- einem nächtlichen Überfall durch 170 Polizeibeam- werden juristische Schritte erwogen. Im folgen- sen . Wir bitten aber alle Beteiligten sehr eindring- te auf der Rheydter Frühkirmes. Gesucht wurden den geben wir den ungefähren Wortlaut wieder. lich: Diese Kontrollen sollten nicht zu PR-Aktionen nicht etwa Schwerverbrecher, die sich auf der Kir- Die Briefe sind vorerst gerichtet an das Hauptzoll- der Polizei dienen, die dadurch Stärke demonstrie- mes versteckt hielten, wie man angesichts dieses amt Krefeld, Herrn Christian Schubert, und Innen- ren will. Aktionen wie die in Rheydt schaden unse- habe einu rer Auffassung nach mehr, als sie nutzen; den Aufgebots vermuten könnte, es wurden Papiere minister Schnoor, Düsseldorf. patiye Besuchern, dem Volksfest und damit Tradition und kontrolliert auf der Suche nach illegal Beschäf- Brauchtum - nicht zuletzt der Polizei selbst, von tigten. der man normalerweise auf Volksfestplätzen ein Gefühl der Sicherheit erwartet. Kollegen berichten davon, daß sie in der Un- terführung zum Festplatz gefesselt auf dem Boden liegen mußten. Frauen und Kinder wurden geschlagen. Männer, die sich nicht unmittelbar ausweisen konnten, wurden »>wie Vieh« auf einer Karussell-Plattform zusam- mengetrieben, mußten sich ausziehen bis auf die Unterwäsche, und mußten in der nächtlichen Kälte knieend und mit Kabelbin- der gefesselt darauf warten, daß Freunde oder Familienangehörige ihre Papiere her- beischafften! Auch wenn im Ergebnis sich gegen einige Arbeits- kräfte »der Verdacht erhärtet«< hatte, daß sie sich il- legal in der Bundesrepublik aufhalten, rechtfertigt nach Ansicht des Deutschen Schaustellerbundes die Personalkontrolle in keiner Weise einen sol- chen Großeinsatz. Vizepräsident Bruno Schmelter auf der anschließenden Pressekonferenz der Kolle- gen aus Mönchengladbach: »Die Beamten sind of- fenbar völlig ausgerastet. Ich fühle mich fast ins Dritte Reich versetzt. Ältere Kollegen waren den Tränen nahe, so wird der Berufsstand hier mit Füßen getreten. . . Auf solche Schlagzeilen kön- nen wir verzichten. Wenn wir die Polizei brauchen, ist sie nicht da, und nun wird mit Kanonen auf Spat- zen geschossen. Der Zoll und die Ausländerbehör- den wissen ganz genau Bescheid über unsere Personalschwierigkeiten. Statt das Gespräch mit den Verbänden zu suchen, greifen sie nach unan- gemessenen Mitteln.<< Razzia auf Rheydter Frühkirmes Gegen die diskriminierende, nach unserer Auffas- sung völlig unangemessene Vorgehensweise von Polizei und Zoll bei der nächtlichen Überprüfung beim Kirmesabbau in Rheydt protestiert der Deut-Bruno Schmelter, Vizepräsident sche Schaustellerbund ganz energisch. Mit freundlichem Gruß Der DSB meint: Allen Beteiligten sitzt der Der Einsatz mit 170 Polizisten, die überfallartig Schock des nächtlichen Überfalls unvergeßlich zusammenströmten, war nicht nur für die Schau- in den Knochen. Die Polizei, zu der der Deut- steller, sondern auch für die letzten Besucher und sche Schaustellerbund stets das Gespräch Kirmesfans ein absolutes Schockerlebnis. Die sucht, hat sich mit aller Macht gegen die Schau- Festnahme eines Mafiabosses mag solche Maß- nahmen rechtfertigen, nicht aber die Kontrolle der Papiere von Beschäftigten. Die deutschen Schausteller sind Unternehmer, sind Firmenchefs, die Verantwortung tragen für ihr Personal. Sie sind keine Bande von Kriminellen, die es bei günstiger Gelegenheit in einem Großein- satz zu fassen gilt. Angst und Schrecken zu ver- breiten, sollte nicht Aufgabe der Ordnungskräfte unseres Landes sein. steller gewandt. Beamte, die ein Freund und Helfer sein sollen, haben Furcht und Schrecken verbreitet. Solches darf nicht wahr sein, und darf sich auf keinen Fall wiederholen. Der DSB wird alles tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit solchen Er- folgserlebnissen darf sich die Polizei nicht brü- sten! Der DSB wird auch alles tun, um von seinen Mitgliedern weiteren Schaden abzuwen- den vor allem durch diejenigen, die zu unse- Einzelne Unternehmer berichten von einer »Be- rem Schutz und unserer Sicherheit da sein handlung wie Vieh, wie Hühnerdiebe«<, bis hin zur sollten! Körperverletzung, das Treten von Frauen und Schlagen von Kindern (folgen namentliche Bei- spiele). Auch die anschließenden Presseberichte mit Meldungen über die »Razzia«, die großangelegte Umstellung der großen Fahrgeschäfte, Berichte von Schaustellern, die »>im Unterhemd mit Hand- schellen abgeführt wurden wie Schwerverbre- cher, schaden dem Ruf des Gewerbes ganz enorm. Der Deutsche Schaustellerbund bereitet Der Deutsche Schaustellerbund konzentriert sei- Schreiben an die obersten zuständigen Behör- ne ganze Kraft darauf, in Zusammenarbeit mit der den vor, die noch durch Zeugenaussagen unter- ZAV und den Ausländerbehörden die Beschäfti- Schaustellerbund der Partner des Gewerbes und der Kommunen