Der Komet 4824 – Seite 3

Nr. 4824 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. August 1996 Der Komet Rechtsanwalt Jürgen Kasper: Gegründet 1883 A KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Zusatzstoffe am Ort der Abgabe deklarieren? 19 bauen, er kann es sich also nicht leisten, für über- flüssige Bauernopfer zusätzliches Personal einzu- stellen. Aktivität gefragt Aufgrund einer EG-Verordnung, die in nationales sich aber ändern kann und somit auch die Zutaten- tativen und qualitativen Ermittlung aller Zusatzstof- Recht umgesetzt werden muß, wurde die Anzahl liste des Produktes. Es würden auch zusätzliche fe in einem Produkt dürften diese Kosten natürlich der zugelassenen Zusatzstoffe, Farbstoffe und Kosten auf Staat und Verwaltung zukommen, die erheblich höher sein. Konservierungsstoffe erheblich ausgeweitet. Um schon jetzt bezüglich ihrer Überwachungsaufga- Angriffen von Verbraucherverbänden Vorschub zu ben der steigenden Regelungsflut nicht mehr leisten, hat das Bundesgesundheitsministerium in nachkommen können. Der Staat muß Personal ab- seinem Entwurf der »>Verordnung zur Neuordnung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften über Zu- satzstoffe«<, Stand 15. 4. 1996, eine Kenntlichma- chung in § 9 für lose Ware festgeschrieben, die nach der EG-Verordnung nicht gefordert wird. Begründet wird dies damit, auf diese Weise die Verbraucher besänftigen zu wollen. Als Ausgleich für die erweiterten Zusatzstoffe erhalte der Ver- braucher nunmehr auch bei loser, nicht verpackter Ware eine detaillierte Zusatzstoffinformation. Wenn z. B. noch verhindert werden sollte, daß Zu- satzstoffe für lose Waren, angefangen von der Cur- rywurst über den Waldorfsalat, loses Ei bis zu Süßigkeiten wie Negerküsse deklarationspflichtig werden, so beruht dies nur auf Tätigkeiten von Ver- bänden, die von ihren Mitgliedern finanziert wer- den. Unorganisierte Gastronomen bewirken nichts! Der Unternehmer wird neben dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand auch durch zusätzliche Ord- nungsgelder belastet sowie durch horrende Unter- suchungskosten, die dann anfallen, wenn einmal unbeabsichtigt eine Zutatenliste nicht aktualisiert wurde oder eine Veränderung, wie oben bei dem Austausch des Herstellers unter einer Hausmarke, nicht erkannt wird. Wenn nämlich bei der Untersu- chung eines Produktes festgestellt wird, daß eine § 9 Abs. 1, der die Kenntlichmachung vorschreibt, Zutat fehlt, wird ein Bußgeld verhängt, auf jeden hat folgenden Wortlaut: »Der Gehalt an Zusatzstof- Fall entstehen aber Untersuchtungskosten, die worten richten Sie bitte an den BVI, Klettenberg- fen in Lebensmitteln ist bei der Abgabe an Ver- heute schon leicht bei kleinen Fällen zwischen gürtel 51, 50939 Köln, Telefon 0221/461020, braucher auf der Packung oder Fertigpackung 500,- DM und 1000,- DM liegen. Bei der quanti- Fax 0221/465882. Im Wortlaut oder einem mit ihr verbundenen Etikett, auf der Umhüllung, auf einem Schild neben der Ware oder, sofern die Angabe dem jeweiligen Lebens- mittel zuzuordnen ist, in einem Aushang oder einer schriftlichen Aufzeichnung oder auf vergleichbare Weise jeweils am Ort der Abgabe kenntlichzuma- chen. Die Angaben sind im Versandhandel auch in den Angebotslisten anzugeben. Die §§ 5 und 6 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung gelten entsprechend.<< Die genannten Argumente hat der BVI dem Bun- desgesundheitsministerium vorgetragen. Wir wür- den dies jedoch gern ergänzen mit Ihren Vorstel- lungen und Ihren Erfahrungen darüber, ob und wie oft in der Vergangenheit schon einmal ein Kunde nach den Zutaten eines Produkts gefragt hat. Ant- Krankenkassenwahl 1997 Bald kann die Putzfrau mit dem Techniker . . . 1992 vom Bundestag beschlossen zum 1. Ja- Auch Mitglieder von Arbeiter-Ersatzkassen oder nuar 1997 erstmals für ein Millionenheer Pflicht- der AOK, Betriebs- und Innungskrankenkassen versicherter Realität: Gesetzlich Krankenversi- können zum Jahreswechsel 1996/97 einer Ange- cherte können ihre Krankenkasse (fast) frei wäh- stellten-Ersatzkasse beitreten oder einer anderen len. Die Vorbereitungen dafür müssen allerdings »>offenen«< gesetzlichen Krankenkasse. bis zum 30. September 1996 getroffen werden, soll zum Jahreswechsel 1996/97 eine andere als die bisherige Krankenkasse Versicherungsschutz ge- währleisten. Allerdings gilt nicht die »>totale Freiheit«<etwa: Argumente des BVI in Flensburg wohnen und arbeiten in Passau Nach Bonner Vorstellung soll die Deklaration aller krankenversichert sein. Doch es gibt keine Unter- Zusatzstoffe auf einem Schild neben der Ware, in schiede mehr zwischen Angestellten und Arbei- einem Aushang oder auf sonstige Weise am Ort Derzeit gilt noch weitgehend eine »Zweiklassen- tern. Auch die berufsbezogene Bindung an eine der Abgabe kenntlichgemacht werden. Bei letzte- Gesellschaft«<: Den meisten gewerblich tätigen Ar- Krankenkasse (Betrieb mit Betriebskrankenkasse; rer Alternative könnte es ausreichend sein, wenn beitnehmern ist ihre Krankenkasse per Gesetz »>zu- Handwerksbetrieb mit Anschluß an eine Innungs- der Gastronom z. B. einen Ordner vorrätig hält und gewiesen«. Sie sind Mitglieder der AOK, einer krankenkasse) ist ab 1997 bedeutungslos. stets aktualisiert, in dem er unter den von ihm ge- Betriebs- oder Innungskrankenkasse. Angestellte Für die Arbeitgeber kann dies vom Jahreswech- führten Produkten die Zusatzstoffe abheftet. (und einige Arbeitergruppen) können stattdessen sel 1996/97 an bedeuten: Beschäftigen sie zehn Der BVI setzt sich derzeit mit aller Kraft dafür Ersatzkrankenkassen angehören. Auch Studenten Arbeitnehmer, so haben sie es möglicherweise mit ein, eine Deklarationspflicht zu verhindern. Ein und Rentner soweit seit Jahresbeginn 1996 allen zehn verschiedenen Krankenkassen zu tun - je wirklicher Informationsbedarf des Verbrauchers freiwillig Versicherten stehen auch jetzt schon nach Wahlentscheidung ihrer Mitarbeiter. Daß dies wird nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre Wahlrecht zu. unterschiedlich finanzielle Auswirkungen für die bestritten. Wenn jemand tatsächlich nach Zusatz- All dies sind in einigen Wochen »Auslaufmodel- Firmen hat, liegt auf der Hand: Sie sind am Beitrag stoffen fragen sollte, können Chef oder Chefin die- le« - von wenigen Sonderregelungen abgesehen. ihrer Beschäftigten zur Hälfte beteiligt - und das, se Fragen meist beantworten, indem auf die So können Mitglieder der Bundesknappschaft, der ohne selbst das Recht zu haben, die Wahl ihrer Be- Verpackungen seiner Produkte, die lose verkauft Landwirtschaftlichen Krankenkasse sowie der See- schäftigten zu beeinflussen. (bü.) oder verarbeitet werden, hingewiesen wird. Im Kü- Krankenkasse von dem neuen Recht nicht profitie- chenbereich setzt die Branche vielfach diverse ren: Sie bleiben wie bisher versichert - ob sie wol- Convenience-Produkte ein, deren Zutaten sich ver- len oder nicht. ändern können. Der Verwaltungsaufwand für den Gastronomen würde so groß, neben anderen zu- sätzlichen neuen Verwaltungstätigkeiten, z. B. auf- grund des HACCP-Systems, daß die Unernehmer- initiative mehr und mehr eingeschränkt wird. Geplagter Staat Die Techniker-Krankenkasse (TK), die für Arbeit- nehmer in technischen Berufen gegründet wurde, kann nun von Mitgliedern anderer gesetzlicher Krankenkassen gewählt werden - unabhängig da- von, ob es sich um einen Generaldirektor, einen Facharbeiter, eine Putzfrau oder einen Sozialhil- feempfänger handelt. Der Gastronom wird mitunter auch von seinem Umgekehrt könnte ein bisher der >>TK<< angehö- Großhändler mit Produkten einer Hausmarke belie- rendes Mitglied zur Barmer Ersatzkasse oder zur fert, bei denen der Name und das Etikett äußerlich AOK wechseln - wie bisher auch schon, weil bei- gleich bleiben, der Lieferant für die Hausmarke de Krankenkassen auch Techniker versichern. ZITAT »Wir haben in Deutschland die Jahresarbeits- zeiten auf 1540 Stunden heruntergefahren. Das sind 20 Prozent weniger als in Japan und in den USA. Würde die Arbeitszeitverkürzung mehr Jobs schaffen, müßten wir Weltmeister in der Beschäftigung sein. Aber die meisten Länder mit längeren Arbeitszeiten haben ge- ringere Beschäftigungsprobleme als wir.<< Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT)