Der Komet 4867 – Seite 4

4 Der Komet SPD und Grüne Nr. 4867/30. 10. 1997 im März nächsten Jahres in Magdeburg »so keinerlei Überlebenschance« besäßen, weil sie noch immer lassen erste Regierungs-Absichten erkennen weit verbreiteten Zweifeln an der Regierungsfähig Könnte Deutschland damit leben? keit der Grünen neue Nahrung geben würden. Wieviel mehr Realitätssinn beweisen da doch die Vorstellungen des Oskar Lafontaine, der sich mit sei- nem jüngsten »Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik« immer mehr den Absichten des Wirtschafts-Realisten Gerhard Schröder annähert! Manche von diesen Vorstellungen hören sich ja So würde die SPD nach den Worten ihres Vorsitzen- nicht gar so schlecht an, doch bleiben die Grünen - den im Falle eines Wahlsieges - was bliebe ihr auch - auf kostspielige Reformen ver- wie nicht anders zu erwarten - Auskunft über die Fi- anderes übrig!? nanzierung so gewaltiger innen-, vor allem aber so- zichten. Lafontaine verschweigt zwar weiterhin, wie zialpolitischer Kraftanstrengungen, schuldig. Die er die Zukunftsinvestitionen in Forschung und Wis- Anhebung der Mineralölsteuer auf letztlich 4,30 senschaft innerhalb von fünf Jahren verdoppeln zu Mark je Benzin-Liter würde nicht einmal ausreichen, können glaubt, aber der SPD-Chef räumt bei der müßte andererseits aber ganze Erwerbszweige, vor Verheißung einer »Steuerreform in Grenzen<< auch allem freiberuflicher Art, zusammenbrechen lassen ein, daß bestimmte Ansprüche an den Staat zurück- und kann somit letztlich als Utopie abgetan werden. genommen werden müßten. Die SPD werde ihr end- - das soll im April Entsprechend hart urteilt denn auch nicht nur der gültiges Regierungsprogramm politische Gegner über die Bündnisgrünen Vorstel- kommenden Jahres auf dem Wahlparteitag in Leip- lungen, sondern auch der Koalitions-Wunschpart- zig fest- und vorgelegt werden - in allen Punkten un- ner SPD. Günter Verheugen zum Beispiel rät drin- ter strikten Finanzierungsvorbehalt stellen. Original- gend, »all dies noch einmal gründlich zu überden- ton Oskar Lafontaine: »Wer eine moderne Infrastruk- ken«, weil: »Unrealistische Forderungen der Grünen tur, leistungsfähige Wirtschaft, Schulen und Univer- verschlechtern die Chancen beider Parteien bei der sitäten sowie eine gut ausgerüstete Polizei will, der Wahl und erschweren damit eine gemeinsame Re- darf dem Staat das Geld dafür nicht wegnehmen...!<< brea gierung...!<< Die beiden Oppositionsparteien, die sich ausrech- tät in Deutschland ist für sie »kein gar so wichtiges nen, bei der nächsten Bundestagswahl zusammen Thema«. Absolute Priorität genießt die Bekämpfung den Politik-Wechsel vollziehen zu können, haben der Arbeitslosigkeit. so die Grünen - ihren ersten Entwurf für ein Wahl- programm und - SPD-Chef Oskar Lafontaine - ein Wahlkampf-Grundsatzpapier vorgelegt. Beides läßt erste Schlüsse darüber zu, was die Deutschen von der Kohl-Alternative - kommt sie am 27. September nächsten Jahres wirklich zustande -, zu erwarten hätten. Könnten die Deutschen, könnte vor allem die deutsche Wirtschaft, mit dieser Alternative leben? Die Grünen wollen für niedrige und mittlere Ein- kommen die Steuern und die Abgabenlast deutlich senken. Das steuerfreie Existenzminimum soll auf 15000 Mark angehoben, die Vermögenssteuer wie- der eingeführt werden. Der Eingangssteuersatz soll unter Rot-Grün nur 18,5, der Spitzensteuersatz nur noch 45% betragen. Eine »Verkehrswende« soll wichtige Teile des Güterverkehrs mit Hilfe einer »Schwerlastabgabe« von der Straße auf die Schiene verlagern. Der Transrapid soll nicht gebaut werden. Der Entwurf verlangt die Freigabe weicher Drogen. In der Frauenpolitik soll die Prostitution anerkannt, Das Grüne Programm ist aber auch innerpartei- die Wehrpflicht soll abgeschafft, der Austritt aus der lich höchst umstritten. Realo-Chef Joschka Fischer Nato vollzogen werden. Alle Atomkraftwerke sollen möchte es mit Rücksicht auf Wählervolk und SPD abgeschaltet, ein einheitliches Kindergeld von 300 am liebsten in Grund und Boden stampfen. Er beeilt Mark durchgesetzt und in der Gesundheitspolitik die sich denn auch, jedermann darauf hinzuweisen, daß Zuzahlungsregelungen schrittweise wieder zurück- die Vorschläge ganz weitreichend die Handschrift genommen werden. Niedrige Renten wollen die seines »Fundi«<-Widersachers Trittin tragen und bei Grünen aus Steuermitteln aufstocken. Die Kriminali- der Bundesdelegiertenversammlung seiner Partei HOMEBANKING Viele Mängel beim Praxistest Immer mehr Kreditinstitute versuchen ihre Kun- den zum Einstieg ins Homebanking zu bewegen. Doch obwohl sich die Kosten der Kontoführung für die Bank deutlich reduzieren, wenn der Kun- de sein Konto per Telefon oder Computer be- dient, knausern Banken und Sparkassen mit Nachlässen bei den Kontopreisen, wie die jüng- ste Untersuchung der Stiftung Warentest zum Thema Homebanking ergab. Nur elf von 63 befragten Instituten gewähren sowohl beim PC- als auch Telefonbanking einen Rabatt gegenüber dem Preis eines Kontos mit Schalterservice. Und noch einmal 23 Banken und Sparkassen, so die Zeitschrift »FINANZtest<< in ihrer neuesten Ausgabe, räumen zumindest Computernutzern einen Nachlaß ein. - Mit den reinen Kontoführungskosten allein ist es für den Homebanker aber noch nicht getan. Egal, ob per Telefon oder Computer je nach Häufigkeit und Dauer der Bankbesuche von zu Hause aus müssen 200 bis 300 Mark im Jahr an zusätzlichen Kosten für Telefon und gegebenen- falls Onlinedienst veranschlagt werden, wie die Stiftung Warentest errechnet hat. Im Alltag erweist sich der Start ins Homeban- king darüber hinaus oftmals als problematisch, wie die Tester in einem zusätzlichen Praxistest herausgefunden haben. Dazu haben sie bei acht verschiedenen Banken und Sparkassen probe- weise ein Konto eröffnet und gleichzeitig den Zu- gang per Telefon und PC beantragt. Nach Erhalt der persönlichen Zugangsdaten (Geheimnum- mern [PIN] und Transaktionsnummern [TAN-Li- ste]) wurde bei allen Instituten ein festes Prüfpro- gramm durchgeführt. Ergebnis: Nur bei der Köl- ner Bank von 1861 und der Sparda-Bank Frank- furt verlief der Start ins Homebanking reibungs- los. Bei den anderen sechs Testkanditaten kam es zu mehr oder weniger großen Pannen. Mal streikte der Telefoncomputer, so daß Überweisungen gar nicht oder nur mit Verzögerung durchgeführt wur- den, mal dauerte es Wochen, ehe der Testkunde überhaupt in den Besitz seiner Geheimnummern und der TAN-Liste gekommen war. In einem ande- ren Fall wurde der Computerbanker kurzerhand ausgesperrt, nachdem er im ersten Versuch eine falsche PIN eingegeben hatte, obwohl er wie beim Geldautomaten drei Eingabeversuche hat. Und bei der Comdirect Bank, die sowohl über T-Online als auch im Internet erreichbar ist, kann es zu Rush-hour-Zeiten auf dem Datenhighway schon mal eine halbe Stunde dauern, ehe überhaupt die Eingabemaske für eine Überweisung auf dem hei- mischen Bildschirm erscheint. Banking ausschließlich per Internet bleibt al- lerdings derzeit noch die Ausnahme. Nur neun der befragten Institute bieten PC-Banking auch im Netz der Netze an. Doch mit der Fertigstellung des neuen HBCI-Standards (Homebanking Com- puter Interface) stehen fast alle von der Stiftung Warentest befragten Banken vor dem Sprung ins Internet. Smilie Wanelone nebnensis | Mit HBCI hat zudem auch das System aus per- sönlicher Geheimzahl (PIN) und Transaktions- nummer (TAN) ausgedient. An ihre Stelle tritt ei- ne Chipkarte, die entweder ins Diskettenlaufwerk oder in ein spezielles Kartenlesegerät am Com- puter gesteckt wird. Auf diese Weise wird eine Art elektronische Unterschrift erzeugt, die Hacker kaum manipulieren können. Die Sicherheitsrisi- ken beim Telefon sind dagegen ungleich höher. Bei einem Telefonat vom Büro aus oder von un- terwegs können Unbefugte nur zu, leicht Konto- nummer und Codewort mithören und danach selbst zum Hörer greifen. (ftd) Abgesehen davon, daß es in Lafontaines Partei auch andere Absichten gibt - trotzdem so weit, so gut und unterschreibenswürdig. Nur: Die SPD wird bei der kommenden Bundestagswahl natürlich nicht die absolute Mehrheit erringen können. Sie wird, wenn es denn nächstes Jahr wirklich zum Politik- Wechsel in Deutschland kommen sollte, aufs Mitre- gieren der Bündnisgrünen angewiesen sein. Und die stellen - einstweilen jedenfalls - ein mit der SPD konsensfähiges und damit realisierbares Programm noch nicht zur Verfügung. Möglicherweise wird der heimliche Oppositionsführer Joschka Fischer bis zum Tag X aber auch dies noch richten F. Paul Schwakenberg sib Beifahrer-Airbag und Kindersitzeebnix Auf Beifahrersitzen, für die ein Airbag eingebaut ist, dürfen keine rückwärtsgerichteten Kindersitze mit- geführt werden. Außerdem muß ein gut sichtbarer Aufkleber in diesen Fahrzeugen angebracht sein, der vor dem Einbau des Kindersitzes warnt. Darauf weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hin. Autofahrer, die gegen die seit 1. September in Kraft getretene Änderung der Straßenverkehrsord- nung verstoßen, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem »Knöllchen« geahndet werden kann, so der DVR. Die Polizei in Bayern beispielsweise er- hebt ab dem 1. November 1997 ein Verwarnungs- geld von 40 Mark, wenn ein rückwärtsgerichteter Kindersitz trotz funktionsfähigem Beifahrer-Airbag mitgeführt wird; 20 Mark soll es kosten, wenn der Aufkleber fehlt. VOR FÜNFZIG JAHREN Die am 4. September 1947 in Nürnberg ver- sammelten Schausteller und Handelsleute haben zu der Anordnung P.R. Nr. 42/47 (Höchstpreise für das Schaustellergewerbe auf Jahrmärkten, Volksfesten usw.) vom 20. Mai 1947 folgende Resolution verfaßt: »Wir sind uns einig darüber, daß diese Preisfest- setzung, noch dazu von Höchstpreisen, in keiner Weise den Belangen des Schausteller- gewerbes gerecht wird, insbesondere, daß sie den mittleren und kleineren Geschäften das Existenzminimum entzieht, sie zum Ve- getieren zwingt und allmählich zum Erlie- gen bringt.<