Der Komet 4867 – Seite 9

Nr. 4867/30. 10. 1997 NAMENT ung Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) JM 19b efieivqqija eib bru BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 9 nebies 9 Ma Einsatzorte müssen nicht mehr einzeln nachgewiesen werden Hey Burch Alternet BSM erreicht praktikables Verfahren bei Beschäftigung ausländischer Schaustellergehilfen - In seinem Schreiben vom 27. August 1997 an den ten. Die Arbeitsämter sollten vielmehr angehalten gelung entsprochen, die für das Schaustellergewer- Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. werden, in diesem Fall dann auch Personen zu be- be annehmbar ist: Norbert Blüm, hat der Präsident des Bundesverban- nennen, die wirklich noch fünf Monate nach der Ar- des Deutscher Schausteller und Marktkaufleute beitsmarktprüfung nämlich zum Saisonbeginn - (BSM), Walter Weitmann, die Verschärfung der Ar- bereit sind, ihre Tätigkeit auszuüben. Und zwar nicht beitsmarktprüfung als praxisfern bezeichnet und nur für die Dauer der einen Veranstaltung, sondern dringend um eine Änderung nachgesucht. Mit die- für den gesamten Zeitraum, der auch für den aus- ser Prüfung sollen die Arbeitsämter vor der Vermitt- ländischen Saisonarbeitnehmer beantragt worden lung ausländischer Mitarbeiter zuerst nach Beschäf- ist. Branchenspezifische Besonderheiten und die tigungsmöglichkeiten für deutsche Arbeitnehmer strengen Sicherheitsvorschriften verwehren es den suchen. Das Fatale für das Schaustellergewerbe ist Schaustellerbetrieben, jede Woche andere Mitar- die Forderung nach Vorlage eines detaillierten Tou- renplans. Den Arbeitsämtern soll auf diese Weise Gelegenheit gegeben werden, an jedem einzelnen Einsatzort eines Schaustellerunternehmens zu prü- fen, ob dort deutsche Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Weitmann schreibt im einzelnen: »Dieses Verfah- ren ist nicht praktikabel, weil sich die Reiserouten immer wieder und dazu noch sehr kurzfristig än- dern. Selbst die Behörden erteilen Zusagen frühe- stens im Januar des Beschäftigungsjahres. Ebenso liegen vor diesem Zeltraum die Verträge nicht vor. Da die Laufzeit für eine Einstellungszusage mit sechs- monatiger Beschäftigungsdauer nach den Hinwei- sen der ZAV mindestens fünf Monate beträgt, ist es unmöglich, daß das angeforderte Personal zum Sai- sonbeginn im März zur Verfügung steht. Anderer- seits kann die Angabe der Veranstaltungsorte schon im Oktober des Vorjahres nur vorläufig anhand der eingereichten Standplatzbewerbungen erfolgen. Es stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich innerhalb der Saison oder kurz vorher noch Än- derungen der Tour ergeben oder kurzfristig ein freier Termin noch wahrgenommen wird. Der betreffende Arbeitnehmer würde dann strenggenommen illegal beschäftigt, weil dieser nachträgliche Ort in dessen Arbeitserlaubnis nicht aufgeführt ist. Wir bitten Sie, ausdrücklich sicherzustellen, daß einzelne Arbeitsämter ihre Zustimmung nicht weiter- hin mit der Begründung verweigern können, es wären genügend Arbeitslose vorhanden, darunter auch einige, die während der entsprechenden Ver- anstaltung die beantragte Tätigkeit ausüben könn- beiter einzusetzen; denn auch hier gilt in besonde- rem Maße, daß zur Risikovermeidung die Mitarbeiter durch Einarbeitung vertraut sind. »Sehr geehrter Herr Weitmann, die Bundesanstalt für Arbeit hat mir inzwischen mit- geteilt, daß die Arbeitsämter aus Anlaß der von Ih- nen angesprochenen Probleme zur Vereinfachung des Verfahrens mit Erlaß vom 1. Oktober 1997 ange- wiesen worden sind, den osteuropäischen Schau- stellergehilfen eine bundesweit gültige Arbeits- erlaubnis für den einzelnen Beschäftigungsbe- trieb zu erteilen. Die Nennung der einzelnen Ein- satzorte der Schaustellergehilfen durch das an- fordernde Schaustellerunternehmen ist danach nicht mehr erforderlich. Außerdem ist den Ar- Die genannte Anweisung sieht für die Arbeits- beitsämtern mit dem Erlaẞ mitgeteilt worden, daß marktprüfung eine Frist von mindestens vier Wo- nach globaler Arbeitsmarktprüfung für das Schau- chen vor. Dieser Zeitraum ermöglicht es den Ar- stellergewerbe bereits für Beschäftigungen im beitsämtern, die Prüfungsfrist erheblich auszudeh- nächsten Jahr die Erteilung der Arbeitserlaubnis nen. Dieses Verfahren ist für die Schaustellerbetrie- im Visumsverfahren ohne erneute Arbeitsmarkt- be nicht annehmbar. Es erschwert die Personalpla- nung und führt zu Verzögerungen, die die Existenz der Betriebe gefährden können, wenn die angefor- derten Mitarbeiter nicht pünktlich zur Verfügung ste- hen. Wir regen deshalb an, die Dauer der Arbeits- marktprüfung für Schaustellergehilfen auf höch- stens vier Wochen zu begrenzen, damit die be- triebsnotwendige Terminplanung für die Spielsaison eingehalten werden kann.<< prüfung im Einzelfall kurzfristig zugesichert wer- den kann. Ich freue mich, daß damit Ihrem Anliegen nach größerer Planungssicherheit für die Schaustellerbe- triebe Rechnung getragen werden konnte. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Restle.<< Der BSM empfiehlt seinen Mitgliedsbetrieben, Das Bundesarbeitsministerium hat in seinem fol- sich bei der Anforderung osteuropäischer Schau- genden Brief vom 20. Oktober 1997 dankenswerter- stellergehilfen erforderlicherweise auf dieses Schrei- weise dem Anliegen des Verbandes nach einer Re- ben zu berufen. (BSM-Pressedienst) BSM (vormals HAGD) IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute