Der Komet 4867 – Seite 5

Nr. 4867/30. 10. 1997 Der Komet Diskussion um 610-Mark-Jobs reißt nicht ab Gewerkschaften, Politiker und Frauenorganisa- bleme in den deutschen Sozialversicherungssyste- tionen streiten darüber, ob man diese Jobs sogar men hinweg.<< Dies sagte Arbeitgeberpräsident abschaffen sollte. Hundt bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- Der Europaverband der Selbständigen-BVD wen- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) auf der ANU- det sich erneut gegen Bestrebungen, die sogenann- GA-Messe in Köln. Der Arbeitgeberpräsident warnte ten 610-Mark-Stellen (Verdienstgrenze geringfügig dringend vor der Abschaffung der Flexibilitätsreser- Beschäftigte alte Bundesländer, neue Bundeslän- ve der geringfügigen Beschäftigung, denn im Endef- der 520 DM) für sozialversicherungspflichtig zu er- fekt würde dies zu mehr »Schwarzarbeit<< führen. klären. Der BVD weist darauf hin, daß sich bei einer Kern des Problems sei die verschleppte Reform der Sozialversicherungspflicht dieser Stellen zahlreiche Sozialversicherungen. »Die drückende Last der dra- Kleinbetriebe die 610-Mark-Arbeitskräfte nicht mehr matisch angestiegenen Sozialabgaben ist die Ursa- leisten könnten und auf sie verzichten müßten. Bei che für die gestiegene Zahl der 610-Mark-Jobs<<, diesen Arbeitskräften handelte es sich in der Regel sagte Hundt. Mit der Sozialversicherungsfreiheit der um Frauen, die über ihre Ehemänner mitversichert geringfügigen Bechäftigungsverhältnisse sei ein seien und die mit ihrer Berufstätigkeit die Haushalts- wichtiger Baustein zur Flexibilisierung des Arbeits- kasse aufbessern wollen. Die Sozialversicherungs- marktes gegeben. Dieser dürfe nicht durch die mo- pflicht würde lediglich dazu dienen, die Sozialversi- mentanen Diskussionen um die allgemeine Reform cherungskassen aufzufüllen, ohne daß die zusätz- der Sozialversicherungen gefährdet werden. Über lich Versicherten entsprechende Leistungen erhiel- 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten, wie zum ten. So würde die Sozialbeitragspflicht in einem 610- Beispiel Frauen oder Studenten, habe außerdemd Mark-Job nach fünfjähriger Beitragszahlung nur ei- eine soziale Absicherung, so Hundt. Gerade in der ne Rentensteigerung 5 Finanzamt prüft immer mehr Kleinbetriebe Vor einer Betriebsprüfung ist künftig auch der letz- te Freiberufler oder Kleinunternehmer nicht mehr sicher. Die leeren Staatskassen wollen Geld und die Finanzbehörden haben bereits reagiert, warnt der Bonner Informationsdienst »Praxishandbuch Buchführung und Steuern« in seiner jüngsten Aus- gabe. So erwartet beispielsweise die Oberfinanzdi- rektion Münster in einer Verfügung von jedem Be- triebsprüfer, daß er pro Jahr mindestens 800000 Mark eintreibt. Wilhelm Krudewig, Chefredakteur des Wirtschaftsdienstes: »Die Statistik, wonach Mittelbetriebe nur alle fünf bis zehn Jahre und Klein- sowie Kleinstbetriebe gar erst nach 30 Jah- ren mit einer Betriebsprüfung rechnen mußten, ist überholt und täuscht gefährlich.<< Jetzt zähle nur mehr eine gute Vorbereitung. Dazu zähle steuerli- che Unauffälligkeit, eine solide Buchführung und Wissen über die Rechte des Betriebsprüfers. Wissen über die Rech Werbung mit der Angst 610-Mark-Jobs, da diese Stellen ansonsten mehr- lem für Geringqualifizierte bietet diese Arbeitsform ist unzulässig...be h DM erreichen. Der Selbständigenverband warnt vor stungen könne nur mit Hilfe von flexiblen 610-Mark- einer Abschaffung der Versicherungsfreiheit der Jobs auf Kundenwünsche reagiert werden. Vor al- heitlich wegfallen würden, es lediglich zu einer hö- eine wertvolle Möglichkeit, eine zusätzliche Be- heren Belastung der Sozialkassen insbesondere schäftigung auszuüben und sich etwas hinzuzuver- Werbung wird problematisch, wenn sie zur Stei- der Sozialhilfe und einer Ausweitung der Arbeitslo- dienen. Es wäre fatal für den Arbeitsmarkt und abso- gerung des Absatzes Angstgefühle schürt. Eine sigkeit und Schwarzarbeit käme. lut kontraproduktiv, wenn diese wichtige Form der solche unzulässige Angstwerbung sah das Oberlan- >>Die derzeitige Diskussion um 610-Mark-Jobs ist Beschäftigung ausgeschlossen wird. Daraus würde desgericht Köln in der Werbeaussendung eines zu einseitig und täuscht über komplexe Strukturpr- nur noch mehr Arbeitslosigkeit resultieren. epib Verlages. Dieser hatte für das von ihm verlegte Herbst erhöht Unfallrisiko 19b >>Handbuch für Selbständige und Unternehmer<< auf den Umschlägen der per Post ausgesandten Werbe- 02 briefe mit dem Hinweis geworben: »Fast 50% aller DVR rät: Fahrweise anpassen bin asb nemmoxed net Selbständigen scheitern mit ihren neugegründeten zieren und den Sicherheitsabstand vergrößern. Sie sollten sich am rechten Fahrbahnstreifen orientieren - aber niemals am Mittelstreifen oder gar am Rück- licht des Vorausfahrenden. Der Nebelscheinwerfer sollte erst bei Sichtweiten unter 50 Metern einge- schaltet werden. Herbstzeit ist Schlechtwetterzeit. Regen, Nebel, ringert. Autofahrer sollten die Geschwindigkeit redu- Straßenglätte und schlechte Sichtverhältnisse erhö- hen das Unfallrisiko. Im Herbst steigt deshalb die Unfallzahl an, erklärt der Deutsche Verkehrssicher- heitsrat. Im Jahre 1996 kletterte die Zahl der Unfälle in Deutschland von 191000 im September auf 209000 im Oktober und auf 212000 im November. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat empfiehlt da- her allen Autofahrern, ihre Fahrweise auf die Witte- rungsverhältnisse einzustellen: - Schnee und Eis. Die Haftung der Reifen ist auf Schnee und Eis um ein Vielfaches geringer als auf trockener Fahrbahn. Autofahrer sollten daher in ei- - Aquaplaning. Schon bei Geschwindigkeiten ab 80 nem hohen Gang fahren, ruckartige Lenkbewegun- km/h können die Reifen das Wasser auf der Fahr- gen und Bremsmanöver vermeiden. Kommt das Fahr- bahn nicht mehr verdrängen - das Fahrzeug gerät zeug dennoch ins Rutschen, sollte ausgekuppelt und ins Schwimmen. Hier hilft nur eines: Die Lenkung nur vorsichtig gebremst und gelenkt werden. Nasses mit beiden Händen geradehalten, auskuppeln, nicht Laub verringert in ähnlicher Weise die Haftung der bremsen und warten, bis die Räder wieder greifen. Reifen auf der Fahrbahn. Daher gilt auch hier heftige - Nebel. Millionen kleinster Wassertropfen brechen Bremsmanöver vermeiden und den Wagen rollen las- und streuen das Licht, was die Sicht erheblich ver- sen, bis er wieder festen Grund hat. web un bou en ilgom Unternehmen in den ersten drei kritischen Jahren. Sind Sie der Nächste?« Darunter waren laut der Zentrale zur Bekämpfung des Unlauteren Wett- bewerbs drei aufeinanderfolgende Klingelschilder abgebildet, wovon zwei durchgestrichen und mit dem Wort »erloschen« gekennzeichnet waren. Im mittleren Klingelfeld war der Name des Werbeadres- saten eingetragen, rot eingekreist und mit einem roten Fragezeichen versehen. Über diesem Sicht- fenster befand sich der rotgedruckte Hinweis »>War- nung«. Auf der Rückseite des Briefumschlages wurde den Werbeadressaten mitgeteilt, wie sie es vermeiden könnten, »der Nächste« zu sein. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale war diese Form der Werbezusendung dem Verlag vom Landgericht per einstweiliger Verfügung als unlauter untersagt worden. Diese einstweilige Verfügung ist nunmehr in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Köln mit rechtskräftigem Urteil (AZ: 6 U 24/97) bestätigt worden. Durch den Text auf dem Werbebriefum- schlag werde - so das OLG in seinen Urteilsgrün- bimetal memega den - der Empfänger verängstigt, eingeschüchtert und zum Kauf veranlaßt. Im übrigen ist die Wer- Eine weitere Privatisierung der Verbrechenskontrol- schaftler vor, sowohl Vor- als auch Nachteile der bung nach den Urteilsgründen auch deswegen un- le und des Strafvollzugs bringt Gefahren. Zu dieser »Entstaatlichung« der Verbrechenskontrolle zu be- lauter, weil die Gefahr besteht, daß Unbefugte den Einschätzung kommt die Uni Köln in einer Untersu- rücksichtigen. Auf der einen Seite führt zunehmen- Umschlag sehen und annehmen, der Adressat ge- chung. Hintergrund: Mehr Qualität zu geringeren de Privatisierung unter Umständen zu kostengünsti- höre zu dem Kreis derer, die bereits in wirtschaft- Kosten verspricht sich die Öffentliche Hand mit Pri- geren Lösungen. Auf der anderen Seite stehen bei liche Bedrängnis geraten seien. Die Gefahr einer vatisierungen im Justiz-Bereich. So wird zum Bei einer Privatisierung der Verbrechenskontrolle die Rufschädigung war daher nicht von der Hand zu spiel in Mecklenburg-Vorpommern ein Gefängnis Rechte und rechtsstaatliche Garantien Beschuldig- weisen. von privater Hand errichtet, um anschließend an das ter oder Gefangener auf dem Spiel. Der Staat muß Land geleast zu werden; in Berlin wird modellhaft Mittel bereithalten, die Kontrolleure zu kontrollieren Hausarrest mittels elekronischer Überwachung er- - so die Kölner Kriminologen. Eine wirksame und probt. Verzichtet der Staat im Bereich der Verbre- durchgreifende Kontrolle sei aber bei der Vielzahl chenskontrolle zunehmend auf sein Gewaltmonopol privater Agenturen letztlich kaum durchführbar. und herrschen Gesetze des Marktes, steigt jedoch Auch für den Fall, daß die privaten Einrichtungen off- die Gefahr des Machtmißbrauches seitens der priva- ziell nicht gewinnorientiert arbeiten, bevorzugen sie ten Anbieter. Da private Interessen nicht selten im laut der Studie verständlicherweise die Klientel, die Gewand der Gemeinnützigkeit verfolgt werden, ist in sich für sie am günstigsten darstellt. Es wird das lu- Privatisierung der Verbrechenskontrolle Chester diextrion bringt Gefahren (wid) Das ist sicher! Der Komet den nächsten Jahren eine kritische Verfolgung des krativste Geschäft - im weitesten Sinne des Wortes Alle 10 Tage neu Privatisierungsschubs in der Verbrechenskontrolle - gesucht. Die unangenehmsten Gefangenen wer- angesagt, fürchtet die Studie. Für zukünftige krimi- den dem Staat überlassen. 36x im Jahr nalpolitische Diskussionen schlagen die Wissen- (wid)