Der Komet 4873 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4873 / 30. 12. 1997 eephbe Nichtraucherschutz-Gesetz and as zugeschnittene Lösungen erlaubt, deren tatsächli wurden die beiden Gesetzentwürfe in den Bundes- ches Zustandekommen allerdings beeinflußt wird Bei der kürzlich durchgeführten Anhörung zu gendheime, Gerichtsgebäude, U-Bahnhöfe und von der gesellschaftlichen Akzeptanz des Rau- zwei Entwürfen von Nichtraucherschutz-Gesetzen Flughäfen. Bereits seit 1927 herrschen in den Zügen chens. Nach Ansicht der Unternehmen ist es daher herrschte in Bonn »>dicke Luft«. Nicht etwa, weil vor der Bahn parzielle Rauchverbote bzw. eine Tren- sinnvoller, den Beteiligten zu ermöglichen, sich dem Ausschuß für Gesundheit geraucht, sondern nung von Rauchern und Nichtrauchern. vibril e ohne gesetzliche Vorgaben - z. B. durch Betriebs- weil einen Tag lang heftig gestritten wurde über die vereinbarungen zu einigen . Dies geschieht in der Notwendigkeit solcher Gesetze. Amerikanische, Was den Arbeitsplatz anbetrifft, so unterliegen Ar- Praxis sehr häufig. Das zeigt auch die verschwin- beitnehmer und Arbeitgeber schon heute einer Viel- dend geringe Anzahl von arbeitsgerichtlichen Ent- sprich: handgreifliche Verhältnisse, entstanden zum Glück nicht. Der Diskussionsstil deutete jedoch auf zahl gesetzlicher Bestimmungen, die auch das Rau- scheidungen, die bislang zum Nichtraucherschutz stark verhärtete Fronten hin. Im November 1996 beitsschutz-Gesetz, die Arbeitsstätten-Verordnung, zehn Jahre - nur eine Entscheidung des Bundesar- chen am Arbeitsplatz betreffen. So enthalten das Ar- ergangen sind. So betrifft - bezogen auf die letzten tag eingebracht. Sie sehen im Kern einen umfassen- die Gefahrstoff-Verordnung, das Mutterschutz-Ge- beitsgerichts von insgesamt mehr als 10000 veröf- den gesetzlichen Schutz der Nichtraucher vor dem setz, das Jugendarbeitsschutz-Gesetz, die Unfall- fentlichten Fragen des Nichtraucherschutzes am Ar- verhütungsvorschriften, die Lebensmittelhygiene- beitsplatz. mitteln und an Arbeitsplätzen vor. Unter »Passivrau- vorschriften usw. eine Vielzahl von entsprechenden Angesichts der wirtschaftlichen Situation und ge- chen << verstehen dabei alle beteiligten Kreise das Regeln. Wird die Atemluft am Arbeitsplatz haupt- setzlich bedingter Personalzusatzkosten, die von sächlich oder ausschließlich durch Tabakrauch ver- Jahr zu Jahr neue Rekordwerte erreichen, ist es nur unfreiwillige Einatmen von Tabakrauch aus der Raumluft. Dieser besteht - auch soweit herrscht Ei- schlechtert, so hat der nichtrauchende Arbeitneh- konsequent, wenn sich zudem die Unternehmen ve- nigkeit zum größten Teil aus dem sog. Neben- mer einen Anspruch auf Verbesserung der Luftquali- hement gegen die einseitige Belastung durch Ge- stromrauch, also dem Rauch, der während des tät. Jedoch lehnen die Gerichte aus gutem Grunde setzentwürfe wenden. Zu nennen sind hier hohe Ko- ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz über- sten sowie vielfältige organisatorische Probleme für Glimmens des Tabaks von der Glutzone ausgeht. wiegend ab. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in die Unternehmen, z. B. durch die Schaffung von seinem vielbeachteten sog. Stewardessen-Urteil Raucherzonen und separate Raucherzimmer, die Mitte 1996 deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei Ein- Einführung von Rauchpausen, durch unverhältnis- tritt konkreter gesundheitlicher Schäden, die nach- mäßige Verwaltungsarbeit im Personalbereich, vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden, Verkehrs- Streitig ist jedoch, welche Wirkungen von ihm auf die Gesundheit ausgehen, und welches wissen- schaftlich anerkannte Verfahren sind, um dies auch zu verifizieren. Eine Unzahl von Forschungsergeb- nissen wurde vorgebracht und von der jeweils ande- weislich auf ein Passivrauchen am Arbeitsplatz zu- ren Seite angezweifelt, so daß der Nichtfachmann überfordert war, sich ein abschließendes Bild zu ma- chen. weu Um so mehr stellt sich die Frage, ob und ggf. was gesetzlich überhaupt geregelt werden soll, ja darf. Stellt sich eine Gesellschaft nicht selbst ein Armuts- zeugnis aus, wenn höchst private Vorgänge, wie das Rauchen, unter Einschaltung des Gesetzgebers re- rückzuführen sind, kann sogar die Verhängung ei- nes Rauchverbots verlangt werden. allem aber durch das Erfordernis der Kontrolle der gesetzlich geforderten Maßnahme. So verwundert es nicht, daß auch die Gewerkschaftsvertreter die Die Gesetzentwürfe sehen demgegenüber starre Gesetzentwürfe für überzogen, unnötig und keines- Rauchverbote vor sowie eine Umkehr der Beweis- falls für sachgerecht hielten. Doch all dies beein- last, während das geltende Recht flexibel auf die druckte die Initiatoren der Gesetzentwürfe leider Klaus Stiefermann/KND konkreten Erfordernisse im jeweiligen Unternehmen nicht. guliert werden sollen? Sollten nicht vielmehr über Umschlüsselung macht vielen zu schaffen Rücksichtnahme der Raucher, Toleranz der Nicht- raucher, einvernehmliche Vereinbarungen und Ab- Bereits seit einem halben Jahr gibt es eine neue Kfz- rekt anzuschreiben oder den Kfz-Händler aufzusu- sprachen verbunden mit Appellen an die Vernunft Steuer. Vielen Autofahrern ist aber bis heute nicht chen. Die Vertragswerkstatt ist auch dann die richti- der Beteiligten diese Lebenssachverhalte ange- klar, wie ihr Fahrzeug jetzt besteuert wird. Die Zeit- ge Adresse, wenn es um die Frage geht, ein Auto mit gangen werden? Vor allem, wenn es erklärtermaßen schrift »FINANZtest<< erklärt in ihrer Januar-Ausgabe einem geregelten Katalysator nachzurüsten. Denn um den Schutz von Kindern geht, fragt sich, ob diese welche Steuersätze für die einzelnen Fahrzeugty- damit läßt sich so manche Steuermark einsparen. nicht den größten Teil ihrer Zeit im häuslichen Um- pen jetzt gelten. Das ist abhängig von den letzten Wichtig ist es aber, vorher einen Kostenvoranschlag feld verbringen und gerade nicht am Arbeitsplatz, in beiden Ziffern einer Schlüsselnummer in den Fahr- einzuholen und die Kosten für Katalysator und Ein- Verkehrsmitteln oder öffentlichen Gebäuden, kurz- zeugpapieren. Sie geben Auskunft über das Schad- bau der Steuerersparnis gegenüberzustellen. (ftd) um: ob ihr Schutz über ein derartiges Gesetz über- stoffverhalten des Pkw. Denn die neuen Steuersätze haupt verbessert werden kann. Zur Einschränkung richten sich nicht nur nach dem Hubraum des Autos, Eine Branche fordert sondern auch nach seinem Schadstoffverhalten. 101 mule mehr Toleranz.cort.com des Rauchens in öffentlichen Gebäuden haben Kommunen, Länder und der Bund in vielen Berei- Stinker werden am härtesten besteuert. Dazu zäh- chen bereits die unterschiedlichsten Verordnungen len nichtschadstoffarme Dieselfahrzeuge. Für sie erlassen. Häufig darf hier und in Verkehrsmitteln nicht immer und überall geraucht werden. Das be- trifft z. B. Ausbildungsstätten, Krankenhäuser, Ju- Seehofer droht mit Gesetz Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) hat die Einschränkung der Fernsehwerbung für alkoholi- sche Getränke gefordert. Sie habe »ein unerträgli- ches Maß« erreicht, sagte Seehofer der »Hannover- schen Allgemeinen Zeitung«. »Ich bin wahrlich kein Freund staatlicher Reglementierungen - aber wenn die Werbung nicht auf ein erträgliches Maß herabge- fahren wird, werde ich mich in die Schar derer einrei- hen, die ein einschränkendes Gesetz fordern.<< new pas Die Freizeitbranche ist ein verläßlicher Wachstums- motor der deutschen Wirtschaft. Die Deutsche Ge- sellschaft für Freizeit, Erkrath, beziffert den Gesamt- umsatz für Waren und Dienstleistungen in 1997 auf über 435 Milliarden Mark. beträgt der Steuersatz pro angefangene 100 Kubik- zentimeter Hubraum ab dem 1. Juli 1997 65,50 Mark, während Halter von Fahrzeugen, die die um- weltfreundliche D-3-Norm erfüllen, lediglich 10 Mark pro angefangene Kubikzentimeter Hubraum bezah- len müssen. Als zusätzlichen Bonus erhalten diese Halter auch noch eine einmalige Steuerbefreiung, für Benziner von 250 Mark und für Dieselfahrzeuge tungsautomaten entgegen. Das Angebot umfaßt von 500 Mark. Dem Wunsch nach individueller Gestaltung der Freizeit kommen die in rund 6500 Spielstätten und zirka 125000 Gaststätten aufgestellten Unterhal- Musikboxen und Geldspielgeräte, es reicht von Bil- lard, Kicker, Darts und Flipper über computerge- stützte Fahr- und Ski-Simulatoren bis zum Internet- Terminal mit Zugang zum World-Wide-Web. Haupt- problem der Branche ist und bleibt jedoch die feh- lende Akzeptanz in der Gesellschaft. Knackpunkt ist für Autofahrer die Schlüsselnum- mer. Denn bei vielen Fahrzeugen, die in den letzten Jahren hergestellt worden sind, gab es die heute geltenden Schlüsselnummern noch nicht. Daher er- hielten diese Pkw zunächst die Schlüsselnummer Mit Freiwilligen Selbstbeschränkenden Vereinba- »14« und »>21<< der Euro-1-Norm, obwohl die Fahrzeu- ge in vielen Fällen bereits die steuerlich günstigere rungen, der Einrichtung einer Automaten-Selbst- Euro-2-Norm oder sogar die noch günstigere Euro- Kontrolle (ASK), der »Aktion Rote Karte<< zur Be- Der Zentralverband der deutschen Werbewirt- 3-Norm erfüllen. Um in eine günstigere Steuerklas- kämpfung illegaler Praktiken, mit der Bewertung von schaft (ZAW) spricht in diesem Zusammenhang von se zu rutschen, können viele dieser Fahrzeuge um- Betrieben nach einheitlichen Qualitäts-Standards einer vordergründigen Politik des Ministers. Sie ori- geschlüsselt werden. Zuviel gezahlte Steuern erhal- als »Vorbildliche Spielstätte<< und mit strikter Einhal- entiere sich nicht an der Realität - weder am deutli- ten die Autofahrer dann zurück. Für die Umschlüs- chen Rückgang des Alkoholkonsums, noch an den selung bei der Kfz-Zulassungsstelle müssen die Ursachen des Mißbrauchs. Die Bürger seien weder Fahrzeugpapiere und eine Bescheinigung des Her- haltlos noch benötigten sie politische Bevormun- stellers vorgelegt werden, aus der das Schadstoff- dung. Den Vorwurf Seehofers an die Alkoholwirt- verhalten des Pkw hervorgeht. Hier liegen aber viele schaft, sie würde »aus Profitgier« gesundheitliche Probleme. Ein Beispiel: Das Fahrzeug ist zwischen- Schäden durch Alkoholmißbrauch «billigend in Kauf« nehmen, bewertet der ZAW als »Verirrung des CSU-Politikers in den Jargon längst von der Ge- schichte überholter linker Ideologen<<. tung der Jugendschutz-Gesetze werden sowohl ge- sellschaftliche Verantwortung demonstriert als auch Forderungen nach mehr unternehmerischer Freiheit verbunden. Jetzt soll ein verstärkter Dialog der Bran- che mit Vertretern von Politik, Verwaltung, Kultur und Wirtschaft für mehr Toleranz gegenüber dem Auto- zeitlich verkauft worden. Davon erfährt der Herstel- matenspiel sorgen und Wege finden zwischen Men- ler nichts und deshalb kann er dem neuen Halter schen, Meinungen und Mentalitäten. Und obwohl auch keine Bescheinigung zuschicken. »FINANZ- das kein Spiel ist, wird es wohl auch dabei Gewinner (ims) test<< rät daher, in solchen Fällen den Hersteller di- und Verlierer geben.