Der Komet 4882 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4882/30. 3. 1998 Fahrten zur Zulassung oder Prüfung Die im »Komet« am 10. September 1997 veröffent- lichte Vorschrift zur StVZO § 23 macht eine Ergänzung notwendig. - Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulas- sungsverfahren stehen, insbesondere Fahrten zur Abstempelung des Kennzeichens und Rückfahr- ten nach Entfernung des Stempels sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung, Bremsensonderuntersuchung oder Abgasunter- suchung dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks mit ungestem- pelten Kennzeichen ausgeführt werden, sofern diese Fahrten von der Kraftfahrzeughaftpflicht- versicherung erfaßt sind. Das heißt: Man muß eine gültige Doppelkarte bzw. Versicherungsbe- stätigung mit sich führen und die Fahrt muß vom jeweiligen Kfz-Versicherer registriert sein. (Red.) Autoverschrottung So wird man seinen Alten los ost1209 Ohne Verwertungsnachweis oder eine Erklärung, oder gar ein kleiner Erlös erzielt werden kann. Bei den wo das Auto abgeblieben ist, wird man nach dem Handlingskosten in den Annahmestellen sind derzeit 1. April kein Auto mehr bei der Zulassungsbehör- Beträge um 50 Mark in der Diskussion. Der Fahrzeug de aus dem Verkehr ziehen können. Damit die transport wird in der Regel nach Entfernung berech letzte Fahrt zum Schrotthändler nicht im Paragra- net. Um höhere Transportkosten zu vermeiden, ist es phen-Dschungel stecken bleibt, hat der ADAC ei- günstiger, das Altfahrzeug direkt beim Verwertungs nige wichtige Fragen und Antworten zur Altauto- betrieb abzugeben. Unbedingt vorher jedoch Preis entsorgung zusammengestellt. angebote von mehreren Betrieben einholen! Wann braucht man einen »Verwertungsnachweis<< Was passiert bei Verstößen gegen diese Bestim oder eine »>Erklärung über den Verbleib«<? mungen? Wenn ein Fahrzeug endgültig stillgelegt wird, muß Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des der Zulassungsstelle ein Verwertungsnachweis vor- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, gelegt oder dort eine sogenannte Verbleibserklä- wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1, 3 oder 4 Satz 1 ein Altauto oder eine Restkarosse e ner anderen als der vorgeschriebenen Stelle über läßt. Dafür droht ein Bußgeld, das in Extremfällen bis 100000 Mark betragen kann. rung unterschrieben werden. Wo bekommt man den Verwertungsnachweis? Bei einer anerkannten Altautoannahmestelle oder bei einem anerkannten Altautoverwertungsbetrieb. Wo bekommt man die Verbleibserklärung? Sie wird bei der Zulassungsstelle ausgefüllt und vom Halter unterschrieben. Wird der Abmeldevorgang künftig teurer? Der zusätzliche Verwaltungsaufwand durch Verwer- tungsnachweis oder Verbleibserklärung verteuert die Stillegung um 10 Mark.oenix in Was ist zu tun, wenn das Fahrzeug gestohlen wur de? jold nelielas! Die Polizei meldet den ihr angezeigten Diebstahl an die Zulassungsstelle. Eine gesonderte Information des Eigentümers an die Zulassungsstelle wird emp fohlen. Was ist zu tun, wenn das Auto im Ausland einen Totalschaden erleidet und nicht in Deutschland en sorgt werden kann? Bei der Zulassungsstelle muß eine Verbleibserklä rung unterschrieben werden. Am besten Dokumen te, die den Sachverhalt darstellen wie zum Beispiel den Unfallbericht der ausländischen Polizei oder Was unterscheidet Annahmestelle und Verwerter- Zolldokumente vorlegen. betrieb? Tabak-Werbeverbot wieder in Schuẞlinie Verstößt die im Januar gegen die Stimmen Deutsch- lands und Österreichs bei Enthaltung von Dänemark Kann man sein Auto weiterhin auch »vorüberge- und Spanien verabschiedete Europäische Richtlinie hend stillegen«, zum Beispiel wenn man es zu einem für ein völliges Tabak-Werbe- und Sponsoringverbot späteren Zeitpunkt verkaufen will? gegen Bestimmungen der Europäischen Menschen- Ja. Bei der sogenannten vorübergehenden Stille- rechtskonvention (EMRK), die auch Fragen der Mei- gung ändert sich nichts. Sie kann maximal 1 Jahr nungsfreiheit regelt? Der Palamentarische Ge- und sechs Monate dauern. schäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäi- schen Parlament, Karl-Heinz Florenz, ist dieser Auf- fassung und hat deshalb an die EU-Kommission in Brüssel insgesamt 21 Fragen gerichtet. Florenz: >>Die Richtlinie hat in den EU-Mitgliedsstaaten und bei den betroffenen Wirtschaftszweigen Rechtsunsi- cherheit ausgelöst... Sie greift tief in die Entschei- dungsfreiheit der Wirtschaft, zudem in das Recht zur Meinungs- und Informationsfreiheit, in die Pres- sefreiheit und in das Recht zur Namensgebung ein... Das Wort vom »mündigen Bürger« werde hier eindeutig zur Farce. Ob das von der EU festgelegte Verbot auch der »indirekten Werbung« z. B. schon durch Herstellung und Verkauf etwa von Pfeifen, Aschenbechern oder Feuerzeugen erfüllt sei, will Grundsätzlich liegt es in der Entscheidungsfreiheit werden? der Europa-Abgeordnete wissen. Ähnliches hinter- des jeweiligen Unternehmers, Altfahrzeuge aller Nein, denn sie unterliegen nicht deutschem Zulas fragt Florenz auch zu dem in der Verbotsrichtlinie Marken anzunehmen oder sich auf ein einge- sungsrecht. Die Fahrzeuge müssen trotzdem nach enthaltenen Begriff der »kommerziellen Kommuni- schränktes markenspezifisches Segment zu be- den gesetzlichen Bestimmungen entsorgt werden. kation<<. Bei restriktiver Auslegung von Artikel 2, Nr. Wieviele Entsorgungsstellen wird es bis zum 1.4 2, könnte sogar die Berichterstattung über Presse- konferenzen oder Hauptversammlungen von Ziga- rettenherstellern eine ahndungs-relevante Umge- hung des Verbotstatbestandes bedeuten. (fps) J-emsubot VOR FÜNFZIG JAHREN Die Erstellung einer selbständigen Organisati- on für das Schaustellergewerbe im VAG. ist nunmehr eine unumstößliche Tatsache ge- worden. In finanzieller Hinsicht waren für den Aufbau gewaltige Aufgaben zu lösen. Aber Geld war keines da! Adolf Steufe, Fachreferent Schaustellergewerbe, wandte sich deshalb mittels Aufruf an die Schausteller und Be- rufsgenossen in der britisch besetzten Zone: »Mein Vorschlag geht dahin, an den drei näch- sten Sonntagen nach Feierabend auf den Fest- plätzen eine freiwillige Geldspenden-Samm- lung vorzunehmen. Schaustellerfrauenverei- ne! Stellt unter Beweis, daß Ihr für Eure Orga- nisation etwas übrig habt! Stellt uns Eure Kas- sen zur Verfügung! Ihr habt ja später Gelegen- heit, Euch in der Berufsarbeit wieder einen Grundstock zu legen, denn zurückzahlen kön- nen wir nichts mehr.< Wenn das Auto ins Ausland verkauft wurde? Die anerkannte Annahmestelle übernimmt das Alt- Die Altautoverordnung betrifft nur Fahrzeuge, die im auto vom Besitzer, stellt den Verwertungsnachweis Sinne des Gesetzes als »Abfall« gelten. Normale Ge aus und organisiert den Transport zu einem aner- brauchtwagen können wie bisher exportiert werden. kannten Verwertungsbetrieb. In der Annahmestelle Wird es künftig noch möglich sein, Liebhaber darf keine Behandlung (zum Beispiel Trockenlegung und Oldtimer-Fahrzeuge langfristig abgemeldet au oder Demontage) stattfinden. Erst der Verwertungs- zubewahren? betrieb sorgt für die ordnungsgemäße Trockenle- Ja, wenn sie umweltgerecht abgestellt werden. Z gung (Entnahme der Betriebsflüssigkeiten) und De- sätzlich muß eine Verbleibserklärung ausgefüllt wer montage von Altfahrzeugen. Ein Altfahrzeug kann den. Brauchen auch Fahrzeuge mit ausländischem auch direkt beim Verwerter entsorgt werden. Muß eine Annahmestelle/Verwerterbetrieb jedes Kennzeichen einen Verwertungsnachweis/Verbleibs erklärung, wenn sie in Deutschland verschrotte Fahrzeug annehmen? schränken. Nach Aussage der ARGE Altauto werden zum 1.4.98 rund 150 Verwertungsbetriebe und 1500 Annahme stellen eingerichtet sein. Wie kann man sich vor überteuerten Verwerter- geben? preisen schützen? Möglichst Angebote von mehreren Betrieben für die Verwertung - und falls erforderlich für den Trans- port einholen. Den angegebenen Kosten mögliche »Werte« gegenrechnen. Solche Werte können zum Beispiel guterhaltene Reifen, eine neue Batterie oder ein Austauschmotor sein. Gilt die neue Verordnung auch für Motorräder, Mo- fas, Camping- und Sportanhänger? Nein, nur für Pkw. Wie teuer kommt ab April die Entsorgung? Für die Verwertung eines Altautos ohne wertverbes- sernde Teile werden momentan Kosten zwischen 150 und 200 genannt. In Einzelfällen können aber auch Beträge bis zu 400 Mark fällig werden. Je mehr ver- wertbare Teile noch an einem Altfahrzeug sind, desto größer ist die Chance, daß die Kosten niedrig sind Sind diese Zahlen ausreichend? Für den Verbraucher gilt: Je mehr anerkannte Ve werterbetriebe, desto besser. Nur so kann er geni gend Konkurrenzangebote einholen und den gü stigsten Entsorgungspreis wählen. Um einen E reichbarkeitsradius von durchschnittlich 30 Kilome ter zu gewährleisten, wären mindestens 500 Verwe tungsbetriebe in Deutschland notwendig. In der April-Ausgabe der ADAC-Motorwelt infor miert der Club seine Mitglieder ausführlich über all Fragen im Zusammenhang mit der Altautoverord nung. Darüber hinaus halten die Telefonservicezen tralen des ADAC (01 80/5101112) Adressen von Ar nahme- und Verwertungsbetrieben bereit.