Der Komet 4892 – Seite 6

6 Nr. 4892/10. 7. 1998 DSB EV. Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 - 53175 Bonn Telefon: 0228-951 28-0 Telefax: 0228-951 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) DEUTSCHERS SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Herzlich willkommen im Internet: Der DSB wird freudig begrüßt! Gut angenommen wurden die Informations-Seiten, gen und Informationen lassen sich im Internet at- mit denen sich der DSB seit einigen Wochen im In- traktiv präsentieren und auch verkaufen. Leider ternet befindet. Anfragen aus den Ländern USA, gibt es noch viele - unbegründete - Berührungs- Großbritannien, Luxemburg, Niederlande, Öster- ängste gerade kleiner und mittelständischer Un- reich, Spanien und der Schweiz beweisen, daß es ternehmen mit dem neuen Medium. Es überwiegt höchste Zeit für die Präsentation in diesem Medi- bei vielen die Vorstellung, daß vorrangig EDV-Fir- um wurde. Mit freundlichen Grüßen per elektroni- men und Großunternehmen im Internet präsent scher Post reagierten viele »Surfer« auf die neue sind. Dies und das Vorurteil, man müsse einen Com- Adresse im weltweiten Netz. -Kasten Seite 7 puter beherrschen können, werden spätestens Das Internet ist die ideale Kommunikationsplatt- dann Vergangenheit sein, wenn der Internet-Zugang form nach innen wie nach außen. Ansprechpartner über den Fernseher, des Deutschen liebstes Kind, können direkt und schnell erreicht und informiert Wirklichkeit wird. Zwar ist es schon jetzt möglich, mit werden. Mit der Versendung einer e-Mail spart man einem sogenannten Decoder vom Fernsehsessel sich sogar den Briefumschlag und kann dem Absen- aus im weltweiten Netz zu surfen, allerdings zu ei- der einer Nachricht die eigene Antwort direkt an die nem relativ hohen Preis. Experten rechnen damit, Anfrage anhängen - man schreibt also nur noch den daß schon im nächsten Jahr, nach der Funkausstel- reinen Text und spart sich alle umständlichen For- lung in Berlin, die Preise für diese Geräte erheblich malitäten. Der Ton macht die Musik im Internet sinken. Dann heißt es wirklich : Internet für jeder- geht man freundlich, aber kurz und bündig, eben mann! Verbände sollten verstärkt ins Internet gehen, sachlich, miteinander um. Produkte, Serviceleistun- weil immer mehr Städte ihre Feste dort darstellen. Bericht aus Bonn gen ihrerseits zu sichern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat diesbezüglich seinen Mitglie- dern auf Information des DSB mitgeteilt, die notwen- digen Initiativen zu ergreifen. Einige Städte haben dies bereits getan. Die kommunalen Spitzenverbän- de haben dem DSB versichert, ihn bei dieser Teilfra- ge des Schutzes von Volksfesten weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Die Stadt Vechta hat sich zwischen- zeitlich die Marke »Stoppelmarkt Vechta<< und die verbundenen Rechte sichern können. 4. Verpackungsverordnung beschlossen Nachdem der Bundesrat - wie wir berichteten - in einer ersten Runde die Verpackungsverordnung ab- gelehnt hatte, hat er diese nun passieren lassen. Auf damaligen Antrag des DSB müssen danach Ver- kaufsverpackungen nicht direkt am Ort der Ausga be, z. B. bei Imbißbetrieben, zurückgenommen wer- den. Es reicht aus, wenn sichergestellt wird, daß ins besondere zur Vermeidung des Wegwerfens der Verpackungen auf dem Festplatz, geeignete Sam- melmöglichkeiten vorgehalten werden, auf die be- sonders hingewiesen wird. Dies ist im herkömmli- chen Entsorgungssinne machbar, wenn sich die Schaustellerunternehmen der für das Volksfest ge- planten Methode der Müllsammlung und -entsor- gung angeschlossen haben, was der Regelfall ist. Insofern bleibt auch die zukünftige Sammlung und Verwertung von Verpackungsmaterialien bei Volks- 1. Kfz-Steuer für Arbeitsmaschinen festen nach der neuen Verpackungsverordnung Nach vorheriger Ablehnung hat nun doch der Ver- ohne zusätzliche Probleme. Insbesondere der volks- mittlungsausschuß von Bundestag und Bundes- festtypische Verzehr im Vorübergehen wird nicht un- rat am 24. Juni 1998 in Bonn beschlossen, den Be- terbunden, d. h. nicht schon durch die Vorschrift der schluß des Bundestages zu akzeptieren, die Kfz- Rücknahme von Verpackungen an der Ausgabestel le selber kann ein Verzehr an Ort und Stelle unter- Steuerpflicht für Arbeitsmaschinen und Anhänger- stellt werden, der eventuell weitere steuerliche und Arbeitsmaschinen rückwirkend zum April 1997 wie- sonstige Belastungen mit sich bringen könnte. der aufzuheben. Dies gelang nun durch die Zustim- Gewerbeordnung mung der SPD im Ausschuß, da durch das damit Das 2. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 5. Güterkraftverkehrsgesetz beschlossen verbundene neue Zerlegungsgesetz von der Bun- und des Gaststättengesetzes wurde am 23. Juni 1998 Wie wir berichteten hat nun der Deutsche Bundes desregierung anderweitige finanzielle Ausgleichs- beschlossen und hat ab 1. Oktober 1998 Geltung. tag am 26. Juni 1998 das neue Güterkraftverkehrs- möglichkeiten für die Bundesländer für den Wegfall Danach dürfen auf Antrag des Deutschen Schau- gesetz in der 3. Lesung beschlossen. Dieses tritt am der Kfz-Steuer geboten werden konnten. Die in Pres- stellerbundes, Schausteller ihre Geschäfte nur mit 1. Juli 1998 in Kraft. Damit entfällt auch die bisherige severöffentlichungen vermittelten Eindrücke, diese Vor- und Zunamen, aber ohne Angabe der Firmen- Freistellungsverordnung zum Güterkraftverkehrs- Kfz-Steuer sei wieder abgeschafft worden, entbeh- bzw. Privatadresse kenntlich machen. Damit wird gesetz für Schaustellergeschäfte. Durch eine ent ren der Grundlage. Endgültig abgesichert wird das bundesweit ein Mittel gegen die Einbruchsdiebstäh- sprechende, vom DSB vorgeschlagene und von Beschlußverfahren nämlich erst am 10. Juli 1998 le und -schäden bei Schaustellerfirmen gewonnen. Bundesregierung und Bundestag übernommene Formulierung des neuen Gesetzes ist sichergestellt, daß sich keine Änderung für Schaustellergeschäfte in bezug auf eine zusätzliche Belastung im Ge- schäftsablauf ergibt. werden weiter berichten. An den Initiativen zur Besei- tigung dieser Kfz-Steuer hatte sich der Deutsche Schaustellerbund zusammen mit den übrigen betrof- fenen Spitzenverbänden, u. a. mit dem Zentralver- band des Deutschen Baugewerbes, und direkt über seine politischen Kontakte intensiv beteiligt. 2. Zweites Gesetz zur Änderung der durch einen noch einzuholenden Beschluß des Ple- nums des Bundesrates. Da die SPD im Ausschuß 3. Volksfest als Marke zugestimmt hat, wird davon ausgegangen, daß der Nachdem sich nach dem neuen Markenrecht einzel- Bundesrat sich dem Votum des Vermittlungsaus- ne Antragsteller beim Deutschen Patentamt die Mar- schusses anschließt, zumal der Bundestag dem kenrechte für bestehende Volksfeste gesichert hat- Kompromiẞ des Ausschusses bereits zugestimmt ten, hat auf Betreiben des DSB der Präsident des 6. Initiativen zum Schutz der Volksfeste hat. Bis dahin sollte in jedem Fall der DSB-Empfeh- Deutschen Patentamtes die entsprechenden Prüf- Nach der neuen Beschlußlage des Deutschen Städ- lung gefolgt werden, Kfz-Steuerbescheide für diese stellen für die Eintragung von Marken darüber infor- te- und Gemeindebundes und des DSB zum Schutz Fahrzeuge nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Es miert, daß hier ältere, vorrangige Rechte existieren der Volksfeste und des Schaustellergewerbes, wir bleibt nämlich, anders als in einigen Presseverlaut- und diese Marken nicht neu eingetragen werden sol- berichteten darüber, ist nun auch mit dem Deut- barungen mitgeteilt, erst noch zu klären, ob und wie len. Ferner regte der DSB über die Stadt Vechta an, schen Städtetag entsprechend verhandelt worden. eine Rückzahlung geleisteter Kfz-Steuer erfolgt. Ähn- den Deutschen Städtetag und die kommunalen Spit- Die Beschlußlage wird vom Deutschen Städtetag lich wie bei der Verpackungssteuer besteht Anlaß da- zenverbände dazu aufzurufen , entsprechende In- unterstützt. Die Städte und Gemeinden sind und von auszugehen, daß zumindest die unter Vorbehalt itiativen gegenüber dem Deutschen Patentamt zu bleiben wichtige Ansprechpartner für die Schaustel- bezahlten Beträge rückerstattet werden können. Wir ergreifen bzw. sich die Rechte an den Veranstaltun- lerorganisation. Der Deutsche Städtetag ist neben