Der Komet 4892 – Seite 8

8 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.), few boia done des Europaverbandes der Schausteller (EDS) und des Europaverbandes der Selbständigen-BVD/CEDI Nr. 4892/10. 7. 1998 2 nie Hue meb artn alsummox nob limep BSM nolsted by immiteeds s Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 roin ni nebo doin ribon Die Steuerpflicht für Arbeitsmaschinen wird rückwirkend aufgehoben Im Vermittlungsausschuß geben die SPD-regierten Länder nach steel bruenel und Vizepräsident führte jetzt zum Erfolg. nichts mehr im Weg stehen. Die rückwirkende Auf hebung der Steuerpflicht für Arbeitsmaschinen hat für die Betroffenen zur Folge, daß die in diesem Sek tor bereits bezahlte Kraftfahrzeugsteuer für Arbeits maschinen zurückerstattet wird. Das gilt für den ge samten Zeitraum seit Einführung dieser Steuer am 27. April 1997. Die Finanzämter werden die Steuer- beträge zurückzahlen, ohne daß der Steuerpflichti In einer Stellungnahme zeigte sich Walter Weit- ge dafür einen Antrag stellen muß. Sollte bis zum mann jetzt erleichtert darüber, daß die Argumente endgültigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhe des BSM im Vermittlungsausschuß offenbar ver- bung der umstrittenen Steuerpflicht ein Steuerbe standen und umgesetzt worden sind. Formal muß scheid für Mittelbauwagen bei einem Schausteller der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Juli 1998 eingehen, empfiehlt es sich, Einspruch dagegen diesem Vorgang endgültig zustimmen, nach dem einzulegen oder das zuständige Finanzamt direkt Einlenken der SPD-Politiker im Vermittlungsaus- auf die neue Rechtslage aufmerksam zu machen (BSM-Pressedienst schuß dürfte einer positiven Entscheidung indessen Die seit ihrer Einführung am 25. April 1997 heftig bei der Bayerischen Staatsregierung vorstellig ge- umstrittene Steuerpflicht für selbstfahrende Arbeits- worden und hat dort für das Anliegen der Schaustel- maschinen, für Mittelbauwagen und Krane, ist vom ler um Verständnis geworben. Schließlich war es die Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bayrische Staatsregierung, die dem Bundesrat ei- Bundesrat rückwirkend aufgehoben worden. Wie nen Entwurf zuleitete, in dem die Steuerpflicht für vom Pressedienst des BSM in der »Komet«<-Ausgabe Arbeitsmaschinen wieder rückgängig gemacht wer- vom 20. Mai 1998 bereits ausführlich dargestellt, den sollte. Die »konzertierte Aktion« von Präsident hatte der Bundestag auf Empfehlung des Finanz- ausschusses diese rückwirkend zum 25. April 1997 wirksame Aufhebung der Steuer am 8. Mai 1998 be- schlossen. Damals kündigte sich schon an, daß die SPD-regierten Länder einlenken und ihren Wider- stand gegen die Zurücknahme einer Steuer aufge- ben werden, die vor allem die Bauwirtschaft, aber auch das Schaustellergewerbe empfindlich getrof- fen hatte. Durch diese am 24. Juni 1998 im Vermittlungs- ausschuß erzielte Einigung werden die betroffenen mittelständischen Betriebe insgesamt um 170 Mil- BSM hat es geschafft lionen Mark Kraftfahrzeugsteuer im Jahr entlastet. Adressangaben an Geschäften im Reisegewerbe Wegen des Redaktionsschlusses für die >>Komet<<- Ausgabe vom 30. Juni 1998 hatte der BSM-Präsi- dent nur noch eine kleine Meldung auf Seite 20 Un- terbringen können, in der das erfreuliche Beratungs- ergebnis aus dem Vermittlungsausschuß mitgeteilt wurde. - entfallen ab 1. Oktober licht werden. Nach den Worten des Parlamentari- schen Staatssekretärs beim Bundeswirtschaftsmini- sterium und Mittelstandsbeauftragter der Bundesre- gierung, Dr. Heinrich L. Kolb, zu dem der BSM gute mehr notwendig auf allen Veranstaltungen im Sinne der §§ 65 bis 68 GewO (Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte) und bei Schaustellerbetrieben, Verkaufsstellen wie Marktstände usw. und mobilen Gaststätten. Selbsterzeugte alkoholische Getränke auf Wochenmärkten dürfen durch eine Ergänzung des § 67 Abs. 1 Nr. 1 künftig auf Wochenmärkten angeboten werden. Da nach sind zugelassen alkoholische Getränke, so Ermöglicht wird es durch das Zweite Gesetz zur derung der §§ 70b und 56 a GewO sowie §§ 13 Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger Abs. 2 GastG. Die Adressangabe ist somit nicht gewerberechtlicher Vorschriften vom 16. Juni Seit dem Inkrafttreten des Kraftfahrzeugsteuer- 1998. Es ist im Bundesgesetzblatt I vom 30. Juni änderungsgesetzes vom 27. April 1997, in dem die 1998 verkündet worden und tritt am 1. Oktober Steuerpflicht für selbstfahrende Krane und Mittel- 1998 in Kraft. Damit sollen vor allem nicht mehr not- bauwagen (Anhänger Arbeitsmaschinen) einge- wendige Vorschriften der Gewerbeordnung und des führt worden war, forderte BSM-Präsident Walter Gaststättengesetzes aufgehoben sowie weiterbe- Weitmann im Namen seiner Mitglieder die Abschaf- stehende Regelungen vereinfacht und vereinheit- fung dieser zusätzlichen Belastung für die Berufs- kolleginnen und -kollegen. In mehreren Eingaben an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Mit- glieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hatte Walter Weitmann mit Nachdruck Verbindungen unterhält, hat die Bundesregierung weit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen darauf hingewiesen, daß die Steuerpflicht für Mittel- damit einen fühlbaren Bürokratieabbau besonders des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst bauwagen und selbstfahrende Krane solche Famili- für kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf enbetriebe treffe, die trotz der wirtschaftlich schwie- können. Der BSM hat das Gesetz vom Referenten- von Alkohol zur Herstellung von Obstlikören und rigen Zeiten ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen und entwurf bis zur parlamentarischen Beratung mit Ver- Obstgeisten , bei denen die Ausgangsstoffe nicht damit zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beitragen. besserungsvorschlägen begleitet und besonders selbst vergoren werden, durch den Urproduzen Parallel zu den Bemühungen von Walter Weit- mit Erfolg darauf gedrungen, daß wegen der Ein- ten ist zulässig. mann ist der 1. Vizepräsident des BSM und Präsi- bruchsgefahr im Reisegewerbe auf die Angabe der dent des Bayerischen Landesverbands der Markt- Anschrift verzichtet wird. kaufleute und der Schausteller, Horst Rennebaum, Mit dieser Formulierung wird sichergestellt, daß nicht nur der Urproduzent selbst, sondern auch Win Der Anschriftenzwang entfällt durch eine Än- zergenossenschaften oder Markthändler diese Ge