Der Komet 4908 – Seite 4

4 Der Komet Der Spielautomat in der Kneipe stirbt aus Gastronomische Betriebe entwickeln neue Konzepte Noch vor wenigen Jahren sah man sie in jeder Informationsgesellschaft Münz-Spiel (IMS) nicht die Pinte: Geldspielautomaten, in die der Gast so ne- einzige Ursache der Talfahrt. »Die Kommunen und benbei mal 'ne Mark oder auch 'nen Heiermann Gemeinden machen immer schamloser Gebrauch hineinsteckte. Und wenn es dann klimperte, war von der Möglichkeit, sogenannte Vergnügungssteu- eine Runde fällig. ern zu erheben«, wird geklagt. Erhöhungen inner- halb kürzester Zeit um mehr als das Doppelte seien keine Seltenheit. Den Unternehmern werde durch diesen »wirtschaftspolitischen Unfug<< jede Pla- nungssicherheit genommen. Das langsame Zusam- menbrechen des Marktsegments Gaststätte könne die Branche nicht durch Expansion in anderen Be- reichen kompensieren, so die IMS. Genehmigung für Spielhallenstandorte würden kaum noch erteilt, die Erhöhung der erlaubten Anzahl der Geldspielge- räte in Spielstätten von maximal zehn auf zwölf sei im Bundesrat gescheitert. In jüngster Zeit beklagt die Automatenbranche al- lerdings einen spürbaren Rückgang der Geräte. Zum einen verschwinde die traditionelle deutsche Kneipe an der Ecke und zum anderen entwickelten die Betriebe neue Konzepte der Trend- oder Erleb- nisgastronomie, heißt es als Begründung. In den 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens war im letzten Jahr bereits eine Abnahme von 1861 Geldspielgeräten oder 4,2 Prozent des Gesamtbe- standes zu verzeichnen. Diese Zahl stieg im ersten Halbjahr 1998 auf 2945 oder 9,23 Prozent aller Auto- maten mit Gewinnmöglichkeit. Auch in anderen Bundesländern ist der Trend rückläufig. So mussten beispielsweise in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr bereits rund 200 Geräte von der Wand genommen Die IMS befürchtet, dass es für etwa 6000 kleine- re und mittlere Betriebe mit rund 70000 Beschäftig- ten »eng<< werden könnte. Lege man die Zahlen des Münchner Ifo-Instituts zugrunde, müsse die Bran- che allein bei Geldspielgeräten einen Umsatzrück- Der Strukturwandel in der Gastronomie ist für die gang von ca. 45,5 Millionen Mark verkraften. werden. Bei Leichtsinn oft kein Geld Wann die Vollkasko nicht zahlen muss Immer häufiger verweigern nach Beobachtungen weit. »Wenn nahezu jedes Fehlverhalten am Steuer des ADAC die Autoversicherer ihren Kunden Leis- zum Vorwurf grober Fahrlässigkeit führen kann, tungen aus der für teueres Geld abgeschlossenen stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck einer Vollkaskoversicherung. Dies sei allerdings dann Vollkaskoversicherung.«< Bei der Allianz, so der Auto- rechtens, wenn dem Autofahrer nachgewiesen wer- den kann, dass er den selbst verschuldeten Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die gängige Rechtssprechung zeige, dass die Kaskoversicherer »gute Chancen« haben, um ihre Leistungspflicht herumzukommen. Schon bei vergleichsweise harm- losen Fehlern erkennen die Gerichte oft auf grobe Fahrlässigkeit, wie die folgende Zusammenstellung von möglichen Unfallursachen zeigt: - Wer sich als Fahrzeuglenker von Ereignissen, die nichts mit dem Verkehr zu tun haben, ablenken lässt, weil er beispielsweise telefoniert oder eine Szene am Straßenrand beobachtet, handelt grob fahrlässig. - Wer Tiere ungesichert im Auto mitnimmt, riskiert ebenfalls seinen Versicherungsschutz. -Das gleiche gilt, wenn man seine Aufmerksamkeit zu sehr Kindern widmet, die im Auto herumtoben. - Das Aufheben einer heruntergefallenen Zigarette, das Kramen im Handschuhfach, ja selbst das Reini- gen einer beschlagenen Scheibe kann ausreichen, um sich dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit aus- zusetzen. - Auf falsches Schuhwerk, schlechte Sicht durch tränende Augen und sogar ein kurzer Blick in die Landkarte können einen Autofahrer teuer zu stehen kommen. Dem ADAC geht diese Rechtsprechungspraxis zu mobilclub, verweise man auf die insgesamt geringe Zahl der Fälle, in denen die Leistungspflicht gericht- lich geklärt wurde. So kamen 1997 beispielsweise nur 0,02 Prozent von mehr als 213000 Vollkasko- schäden Schäden vor Gericht. Dem stehen aller- dings 6400 Autofahrer gegenüber, denen die Leis- tung aus der Vollkaskoversicherung verweigert wur- de, die sich aber nicht auf einen Rechtsstreit einlas- sen wollten. DIE EURO-FRAGE Wird mein Dauerauftrag automatisch auf EURO umgestellt? Eine Umstellung Ihres Dauerauftrages ist zu- nächst nicht notwendig. Erst wenn der Emp- fänger des Geldes Ihnen den Be- trag in EURO mitteilt, sollten Sie eine Änderung Ihres Dauerauftra- ges vornehmen. Mit der Änderung können Sie Ihre Bank beauftragen oder die entsprechende Änderung an vorhan- denen Serviceterminals selbst vornehmen. - Wir geben im »Komet« eine Antwort. Schi- cken Sie Ihre Euro-Frage an Rainer Schulz, Lünener Str. 7, 59368 Werne. Ein gesegnetess Weihnachtsfest wünscht allen Lesern Red dgoed NO 1971BIS Der Komet Verlag und Redaktion GLOSSE Nr. 4908/20. 12. 1998 Schenken leicht gemacht Entwarnung für alle spendablen Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngs- ten Rechtsprechung klargestellt, dass ein Ar- beitgeber, der einen Arbeitnehmer zum Ar- beitsantritt eine Dienstkleidung zur Verfügung gestellt hat, nicht dauerhaft für den einwand- freien Zustand dieser Ausstattung einstehen muss. In dem entschiedenen Fall war ein Crou- pier arbeitsvertraglich zum Tragen einer für ei- ne Spielbank angemessenen Kleidung ver- pflichtet. Eine Erstausstattung in Form eines Smokings mitsamt Accessoires wurde ihm von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Als der Smoking abgenutzt war, ersetzte der Ar- beitnehmer ihn aus eigenen Mitteln durch ei- nen neuen und verlangte von dem Arbeitgeber Ersatz der entstandenen Kosten. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber diesem Verlangen zu Recht nicht entsprochen habe. Der Arbeitnehmer habe durch die Neuanschaffung keine Aufgabe des Arbeitgebers übernommen. Für Kleidung habe der Arbeitgeber nur dann einzustehen, wenn es sich um Schutzkleidung handele, was bei Smokings nicht bejaht werden könne. Ansons- ten gehöre es zur selbstverständlichen Ein- satzpflicht des Arbeitnehmers, bei Verschleiß die Arbeitskleidung zu erneuern. Solange eine einheitlich vorgeschriebene Dienstkleidung gegenüber einer individuellen Zivilkleidung keine Mehrkosten verursache, müsse der Ar- beitnehmer ihre Kosten selbst tragen. Selbst ein Arbeitgeber übernimmt also durch ein un- entgeltliches Bereitstellen von Kleidung keine dauerhafte Patenschaft für deren einwandfrei- en Zustand. Dieser Erkenntnis kommt gerade in der Vorweihnachtszeit entscheidende Be- deutung zu, wird doch ein Weg aufgezeigt, wie Schenken wirklich Spaß machen kann. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 9 AZR 307/96 - vom 19. Mai 1998). Thorsten Pomberg/KND Nr. 1 in der Spar->>Hitparade<< Die Altersvorsorge Die Sparneigung der Deutschen sinkt weiter. Der Grund dafür: Die ständig steigende Abgabenlast. In diesem Herbst nahm der Anteil jener, die für einen bestimmten Zweck dennoch Geld zurücklegen konnten, von 56,7 auf 54,9 Prozent ab. Gleichzeitig sank auch der Anteil jener Bundesbürger, die ihre Spartätigkeit in Zukunft noch verstärken wollen, von 10,3 auf nur noch 7,7%. Demgegenüber hat die Ab- sicht, das eigene Sparverhalten unverändert beizu- behalten, tendenziell zugenommen. Die sind die wichtigsten Ergebnisse einer im Auftrag des Verban- des der Privaten Bausparkassen von EMNID jetzt schon zum vierten Mal durchgeführten repräsentati- ven Bürgerbefragung zu deren Sparverhalten. Bei den Sparmotiven steht die Altersvorsorge un- verändert an der Spitze. Jeder zweite Bundesbürger, der spart, legt sein Geld für die Altersvorsorge zu- rück. Jeder dritte tut dies für Erwerb, Erhalt oder Ver- schönerung der eigenen »vier Wände«. Andreas J. Zehnder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privaten Bausparkassen, erkärte in Bonn: »Die Bür- ger haben inzwischen erkannt, dass staatliche Al- tersvorsorge allein nicht mehr ausreicht, sondern dass jeder zusätzlich noch selbst gefordert ist!<< In der »Hitparade« des Sparens ergibt sich im Au- genblick diese Rangfolge: 1. Altersvorsorge, 2. Kon- sum/Anschaffungen (Autokauf o.ä.), 3. Erwerb, Re- novierung und Verschönerung von Wohneigentum, 4. Kapitalanlage, 5. Notgroschen/Reserve, 6. Ausbil- dung der Kinder. (fps)