Der Komet 4915 – Seite 4

4 1. Oktober 1998 Der Komet Aktuelle Vorschriften Reifen (StVZO § 22a, 26. StVR - AVO) Luftreifen, die ab 1. Oktober 1998 hergestellt oder erneuert werden, müssen bauartgenehmigt sein. Dies ist gegeben, wenn die Reifen nach 92/ 23/EWG, ECE R 30, ECE R 54 beziehungsweise ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sind. Diebstahlschutz (StVZO § 38a, 38b, 26. StVR- ÄVO) Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg von maximal 3,5 t, ausge- nommen land- oder forstwirtschaftliche Zugma- schinen und Dreirad-Kraftfahrzeuge, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtli- nie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG, Pkw müssen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre nach dieser Regelung ausgerüstet sein. Krafträder und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h, ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, müssen ebenfalls ab EZ 1. Okto- ber 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtlinie 93/33/ EWG ausgerüstet sein. Freiwillig eingebaute Si- cherungseinrichtungen müssen ab EZ 1. Okto- ber 1998 ebenfalls obige Vorschriften erfüllen. In Pkw sowie Lkw, Zugmaschinen und Sattelzug- maschinen mit einem zGg bis 2,0 t eingebaute Fahrzeug-Alarmsysteme müssen der Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG entspre- chen; Fahrzeug-Alarmsysteme in anderen Kraft- fahrzeugen müssen sinngemäß ausgeführt sein. Bremsen für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (StVZO § 41 Abs. 19, 26. StVR-ÄVO) niwe Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen ab EZ 1. Oktober 1998 bezüglich der Bremsanlage der Richtlinie 93/14/EWG entsprechen. snow Stützlasten (StVZO §44 Abs. 3, 26. StVR-ÄVO) Starrdeichsel-/Zentralachsanhänger mit einem zGg von maximal 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 müssen im Betrieb eine Stützlast von minde- stens 4 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers aufweisen, wobei dieser Wert nicht größer als 25 kg sein muss. Bei Starrdeich- sel-/Zentralachsanhängern mit einem zGg von mehr als 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 muss die Stützlast ebenfalls mindestens 4 % des tat- sächlichen Gesamtgewichts des Anhängers be- tragen, wobei dieser Wert nicht größer als 500 kg sein muss. Die maximal zulässige Stützlast darf höchstens 15 % des tatsächlichen Gesamtge- wichts des Anhängers, jedoch nicht mehr als 2 t betragen. Diese Vorschrift für die maximal zuläs- sige Stützlast gilt nicht für land- oder forstwirt- schaftliche Arbeitsgeräte sowie für Anhänger, die für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekennzeichnet sind. In keinem Fall dürfen die für die jeweilige Verbindungseinrich- tung zulässigen Werte überschritten werden. Seitliche Kenntlichmachung von Nachläufern (StVZO § 51a Abs. 7, 26. StVR-ÄVO) Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern zum Transport von Langmaterial sind über ihre ge- samte Länge (einschließlich Ladung) durch gel- bes retroreflektierendes Material, das minde- stens dem Typ 2 des Normblattes DIN 67520 Teil 2, Ausgabe Juni 1994, entsprechen muss, seit- lich kenntlich zu machen in Form von Streifen, Bändern, Schlauch- oder Kabelumhüllungen oder in ähnlicher Ausführung. Die Einrichtungen sind so tief anzubringen, wie es die konstruktive Beschaffenheit der Fahrzeuge und der Ladung zulässt. An den Längsseiten des Nachläufers sind soweit vorne und hinten wie möglich jeweils eine Seitenmarkierungsleuchte anzubringen. Diese Vorschrift gilt auch für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ab 1. Oktober 1998. Warnmarkierung (StVZO § 52 Abs. 4, 26. StVR- ÄVO) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sein. Derartige Fahrzeuge mit vorangegangener EZ sind bis zur ersten vorgeschriebenen Haupt- untersuchung ab dem 1. Januar 1999 nachzurü- sten. Geschwindigkeitsbegrenzer (StVZO § 57c Abs. 2, 26. StVR-ÄVO) Zugmaschinen mit EZ ab 1. Oktober 1998 sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurü- sten. Für Zugmaschinen mit EZ vom 1. Januar 1998 bis zum 30. September 1998 ist ein Ge- schwindigkeitsbegrenzer bis zur nächsten vor- geschriebenen Hauptuntersuchung nach dem 1. Oktober 1998 nachzurüsten. Dien (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirt- schaft. Stand: 18/98) 630-Mark-Anhörung: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung Die öffentlichen Anhörungen der Bundestagsaus- lem von Hotellerie, Gastronomie und Handel, ihren schüsse zur Neuregelung geringfügiger Beschäfti- Gewerbebetrieb nach der Neuregelung nicht ord- gungsverhältnisse brachten der rot-grünen Bundes- nungsgemäß aufrechterhalten zu können. Im Gast- regierung schwere Prügel ein. Die Ablehnungsfront gewerbe beträgt der Anteil der 630-Mark-Jobs an reichte von Gewerkschaften und Arbeitgebern, über der Gesamtzahl der Beschäftigungsverhältnisse Einzelsachverständige bis hin zu den betroffenen mehr als 40 Prozent . Besonders hier ist die Furcht Verbänden und den Rentenversicherungsträgern. groß, dass die Neuregelung die Vereinbarungen zwi- Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass den Pau- schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter in die schalbeiträgen zu den Sozialkassen keine Ansprü- Schwarzarbeit abdriften lasse. Wiederholt fiel vor che der Arbeitnehmer gegenüberstehen, dass bei den Bundestagsausschüssen das Wort vom »>rot- der Neuregelung mehrfach gegen den Grundsatz grünen Förderprogramm für Schwarzarbeit«<. Die steuerlicher Gleichberechtigung verstoßen werde. abschließenden Bundestagsberatungen über die Außerdem verletzen die geplanten Vetomöglichkei- geplante Neuregelung finden in der ersten März- ten der Betriebsräte die grundsätzlich garantierte Woche statt. Der Bundesrat wird sich am 19. März Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitge- mit der Vorlage befassen, die nach bisheriger Ab- bern. Bei den Bundestags-Anhörungen in Bonn be- sicht der Bundesregierung zum 1. April diesen Jah- fürchteten die Sprecher fast aller Branchen, vor al- res unverändert in Kraft treten soll. (fps) Nr. 4915/28. 2. 1999 Werbeverbote gefährden ganzen Wirtschaftszweig »Absolute Werbeverbote sind mit einer freien Wirt- schaftsordnung nicht vereinbar!«<, meint der Präsi- dent des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Dr. Michael Fuchs. Er hat deshalb den Beschluss der Bundesregierung, ge- gen das Tabakwerbeverbot Klage vor dem Europäi- schen Gerichtshof zu erheben, begrüßt. Das von der EU verhängte absolute Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und das Verbot, künftig Tabak- marken für andere Erzeugnisse zu benutzen, versto- Be gegen elementare Grundfreiheiten und schränke den Handel unzulässig ein, betonte Fuchs. Die Wer- beverbote entmündigten zudem den Verbraucher. Der Umsatz von Werbeartikeln in Deutschland hat vergangenes Jahr zum erstenmal die 6-Milliarden- Mark-Grenze überschritten. Über 50000 direkte Ar- beitsplätze hängen von dieser durchweg mittelstän- disch strukturierten Branche ab. Für die kommen- den Jahre, so Fuchs, sei hier eigentlich mit weiter steigenden Beschäftigungszahlen zu rechnen ge- wesen, doch habe die Branche gegen gesetzliche Restriktionen schwer zu kämpfen. Besonders feind- lich wirkten das sogenannte Rabattgesetz und die Zugabeverordnung. Sie passten nicht in eine leis- tungsfähige Wirtschaftsordnung. Die Werbeartikel- Wirtschaft sei zudem durch die Steuerpläne der neuen Bundesregierung stark verunsichert. Fuchs nannte die Absicht, die Teilwertabschreibung ab- schaffen zu wollen, »existenzgefährdend«. Dadurch würde ein wesentlicher Eckpfeiler des bewährten Bi- lanzrechts beschädigt werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden in den Konkurs getrie- ben, weil ihnen dann keine realistische Bewertung ihres Warenlagers und des Forderungsbestandes mehr möglich sei. Der BGA-Präsident drohte der Po- litik, notfalls gegen die Abschaffung der Teilwertab- schreibung, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, rechtlich vorgehen zu wollen. (fps) Vorsicht beim Bezahlen per Unterschrift mit ec-Karte Wer per Unterschrift mit seiner ec-Karte bezahlt, sollte Vorsicht walten lassen. Grund: Der Käufer gibt bei diesem - eigentlich recht einfachen - Ver- fahren mit seiner Unterschrift dem Händler eine Einzugsermächtigung über den Kaufpreis. Außer- dem willigt er ein, dass die Bank bei Unstimmig- keiten dem Händler seine Adresse verrät. Der Ver- käufer soll sich beim Ausbleiben der Gutschrift persönlich an den Kunden wenden können. Um unerwünschte Zugriffe auf das Konto zu vermei- den, sollten laut der Arbeitsgemeinschaft der Ver- braucherverbände (AgV) jedoch einige Vorsichts- maßnahmen getroffen werden. So empfiehlt es sich zu notieren, wann, in welcher Höhe und vor allem, wem man eine Einzugsermächtigung er- teilt hat. Notwendig ist auch die regelmäßige Kon- trolle der Kontoauszüge und die Überprüfung der Richtigkeit des jeweiligen Betrages der Abbu- chung. Auf diese Weise kann man unberechtigte überhöhte oder doppelte Abbuchungen frühzeitig bemerken, so die AgV. Wer eine unberechtigte Lastschrift auf seinem Konto bemerkt, sollte sich sofort schriftlich bei seiner Bank melden und die Abbuchung rückgängig machen lassen. Die Bank ist in jedem Fall dazu verpflichtet, die abgebuchte Buchung dem Konto wieder gutzuschreiben. Die Banken haben in einem sogenannten Lastschrift abkommen eine Sechs-Wochen-Frist festgelegt, in der auf Wunsch des Kontoinhabers so verfahren wird. Danach wird es schwieriger. Nur, wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass er zum Bei- spiel wegen eines Krankenhausaufenthalts nicht dazu in der Lage war, kann er eine Stornierung der Buchung noch durchsetzen. (rn)