Der Komet 4956 – Seite 3

Nr. 4956 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH Druck- u . Verlagshaus tebn 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 alume 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. April 2000 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Gewerbliches Spielrecht nd se his new herede in Deutschland 3 der Veranstalter eines anderen Spiels im Besitz ei- ner Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundes- kriminalamtes (BKA) war. Im neu eingefügten § 33i GewO wurde erstmals auch der Betrieb von Spiel- stätten einer Erlaubnispflicht unterworfen. Den nachfolgenden Artikel von RA Jan-Peer Hen- nur unter freiem Himmel aufgestellt werden durften. teilt werden, wenn die Bauart des Spielgerätes von ke, Justitiar des Verbandes der Deutschen Auto- 1953 wurde die Aufstellung von Geld-Gewinn- der PTB zuvor zugelassen worden war bzw. wenn matenindustrie e. V. (VDAI) haben wir mit freundli- Spiel-Geräten in geschlossenen Räumen wieder er- cher Genehmigung dem Taschenbuch der Unter- möglicht. Gleichzeitig wurden das Zulassungsver- haltungsautomaten-Wirtschaft 2000 entnommen. fahren für Geräte sowie die persönlichen und örtli- Die ersten Unterhaltungsautomaten mit Gewinn- chen Voraussetzungen für die Erteilung und Rück- möglichkeit kamen in Deutschland um die Jahrhun- nahme einer Aufstellgenehmigung geregelt. Auch dertwende auf den Markt. Eine eindeutige gesetzli- die zulässigen Räumlichkeiten für die Aufstellung che Regelung existierte damals noch nicht. Das von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten wurden festgelegt: StGB des Deutschen Reiches vom 15. Mai 1871 er- Nunmehr war eine Aufstellung nur noch in Gast-, fasste, wie übrigens auch das heutige StGB, nur Schank- oder Speisewirtschaften, Spielhallen und Glücksspiele, die einen Vermögenswert zum Gegen- Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher stand haben. Für Geschicklichkeitsspiele und für möglich. Diese Einschränkungen gelten auch heute Zufallsspiele, bei denen ein Vermögenswert weder noch. naprub mold toy redsdlief. gewonnen noch verloren werden konnte, blieb daher 1960: Das gewerbliche Spielrecht erhält Raum - auch für eine gewerbliche Veranstaltung. Al- weitere Konturen sldA ashe lerdings existierten keine konkreten Vorgaben, an denen sich die Veranstalter orientieren konnten. Die Eine einschneidende Änderung brachte die Novel- Rechtsprechung war uneinheitlich und eine präven- lierung der Gewerbeordnung durch das 4. Gewerbe- tive polizeiliche Kontrolle nicht möglich. Die Ent- ordnungs-Änderungsgesetz vom 5. Februar 1960. scheidung, ob das veranstaltete Spiel zulässig oder Sie gab den spielrechtlichen Regelungen ihre heute unzulässig war, fiel also erst im Strafverfahren. Eine im Wesentlichen noch geltende Konzeption. Situation, die zu Unsicherheit bei den Aufstellern und auch in der behördlichen Rechtsanwendung führte. Das gewerbliche Spiel in den 30er Jahren Um diesen Missstand zu beseitigen, wurde 1934 ei- ne Bestimmung über das gewerbliche Spiel in die Gewerbeordnung eingefügt. Gemäß § 33d GewO bedurfte künftig derjenige, der gewerbsmäßig auf öf- fentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeit auf- stellen wollte, der Genehmigung der Ortspolizeibe- hörde. Der frühere § 33d wurde durch die §§ 33d bis h GewO ersetzt. Erfasst wurden nunmehr neben den Spielgeräten, die mit einer „den Spielausgang be- einflussenden mechanischen Vorrichtung" ausge- stattet waren (d. h. die bekannten Geld-Gewinn- Spiel-Geräte) auch solche Spiele, die über eine sol- che Vorrichtung nicht verfügten, also Geschicklich- keitsspiele. Die gewerbsmäßige Veranstaltung bei- der Arten von Spielen war abhängig von einer Er- laubnis der zuständigen Behörde. Sie durfte nur er- Auf Grund der Verordnungsermächtigung des neu geschaffenen § 33f GewO ergingen 1962 zu- dem vier Rechtsverordnungen: Die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglich- keit - Spielverordnung. Sie regelte die zulässigen Aufstellorte und die Höchstzahl der Geräte, die für die Ausübung des Gewerbes maßgeblichen Berufs- ausübungsvorschriften und die Anforderungen an die Zulassung von Geld- und Warenspielgeräten. Die Verordnung über das Verfahren bei der Zulas- sung der Bauart und die Verordnung über das Ver- fahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 GewO regelte das Verwal- tungsverfahren. Hinzu kam 1963 die Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenkli- cher Spiele, mit der bestimmte Geschicklichkeits- spiele vom Erfordernis der Unbedenklichkeitsbe- scheinigung ausgenommen wurden. 1979: Das Zufallsspiel erhält eine eigen- ständige Regelung innerhalb der GewO Mit der Einführung des § 33c GewO durch das Ände- rungsgesetz vom 12. Februar 1979 wurden die Zu- fallsspiele aus dem Anwendungsbereich des § 33d GewO herausgenommen und einer eigenständigen Regelung in § 33c GewO zugeführt. Die bis dahin gebrauchte Formulierung „mechanische Vorrich- tung" hatte sich als nicht mehr zeitgemäß erwiesen, da sie insbesondere die modernen elektronischen hot oil Zufallsgeneratoren nicht erfasste. In § 33c GewO §33d GewO enthielt außerdem eine Ermächti- gung für den Reichswirtschaftsminister zum Erlass von Durchführungsanordnungen. Spielgeräte durf-alled now te ten danach nur aufgestellt werden, wenn die Zulas- sung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-b Technische Reichsanstalt (die Vorgängerin der heu- tigen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt) vor- Toibose lag. Die Beschränkung der Aufstellung von mecha- nischen Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen bedeu- tete im Umkehrschluss ein Verbot der Aufstellung is von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten in geschlossenen Räumen. Sie führte faktisch zum Erliegen des ge- werblichen Spiels. 1951: Die Rechtlichen Grundlagen für das 1000 meter Münzspiel werden gelegt se spinalan Nelb bris nse nepibne Frohe Ostern und eine heißt es nunmehr „technische Vorrichtung". § 33c brachte aber noch weitere Abweichungen von der Vorläufervorschrift, die den Verwaltungsauf- wand der Behörden verringern und die Automaten- unternehmer entlasten sollten. Die Vorschrift sah Cann nunmehr nur noch eine allgemeine Aufstellererlaub- nis vor und nicht mehr die nach altem Recht erfor- derliche Erlaubnis für das einzelne Gerät. anammoner Die neue Erlaubnis berechtigt den Automatenun- ternehmer, Geld-Gewinn-Spiel-Geräte an allen Or- ten aufzustellen, für die eine Geeignetheitsbestäti- 19baben gung der Behörde besteht. erfolgreiche Saison edges wünscht net Die Entwicklung des Spielrechts in der Bundesrepu- blik Deutschland begann mit der Änderungsverord- nung vom 27. Juli 1951. Die gleichzeitig bekannt ge- machten Verwaltungsvorschriften bestimmten erst- mals, unter welchen Voraussetzungen die Physika- lisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für die Bauart replatsvitsa 15 von Zufallsspielgeräten und nicht wie bislang nur füred Geschicklichkeitsspielgeräte eine Zulassung ertei- len konnte. Damit waren die rechtlichen Grundlagen für das heutige Geld-Gewinn-Spiel-Gerät gelegt, auch wenn Geräte mit Gewinnmöglichkeit weiterhin nstmueg is no Der Komet Redaktion 1984: Rechtsvorschriften werden in die SpielV integriert Eine weitere Änderung der Spielverordnung im Jah- re 1984 fasste zur Entbürokratisierung und zum Ab- bau von Rechtsvorschriften die Spielverordnung von 1962, die Verordnung über unbedenkliche Spiele sowie die Zulassungsregeln für Spielgeräte zusam- men. Außerhalb der Spielverordnung ist damit nur noch die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheini- gungen in einer Rechtsverordnung des Bundes- ministers des Innern geregelt. (Wird fortgesetzt)