Der Komet 5020 – Seite 11

Nr. 502030. 1. 2002 Der Komet BERID-Arbeitskreis Schausteller Lage in den Bundesländern unterschiedlich. Vor dem Lagebericht zum Stand der schulischen Be- treuung von Schausteller- und Zirkuskindern aus den einzelnen Bundesländern hob Martin Treichel von der Bezirksregierung Arnsberg hervor, dass die KMK das Thema der schulischen Betreuung von Kindern beruflich Reisender großflächig behandelt. Es ist somit endgültig in der Politik angekommen. Einige Bundesländer haben bereits Kernkonzepte zur schulischen Betreuung auf dem Erlasswege her- ausgegeben. Aber nicht alle. Anlässlich der interschau 2002 in Düsseldorf traf bestehender Trägerschaften wie zum Beispiel der sich der Arbeitskreis Schausteller unter der Lei- evangelischen Kirche hinarbeiten, sondern parallel tung von BERID-Geschäftsführer Pfarrer Uli Krä- mit diesen tätig sein. mer in den Konferenzräumen der Messe Düssel- dorf. Der BSM - selbst Gründungsmitglied von BERID - wurde von Geschäftsführer Werner Ham- merschmidt vertreten. In seiner Einleitung um- riss Pfarrer Krämer kurz die Strukturen der Kul- tusministerkonferenz (KMK). Diese hat einen Schulausschuss gebildet, der wiederum einen Unterausschuss speziell zur Frage der schuli- schen Bildung von Kindern beruflich reisender Eltern eingesetzt hatte. Daran wird schon ein Pro- blem deutlich, die langen Entscheidungswege. Bis eine Angelegenheit von dem in der Sache kundigen Bearbeiter bis zur entscheidungsbe- fugten Stelle weitergeleitet wird, verstreicht mitunter viel Zeit. Eine weitere Schwierigkeit ist die erforderliche Zustimmung der jeweiligen Län- derfinanzminister bei Maßnahmen, die Geld kos- ten. Und letzteres ist meistens der Fall. Des Wei- teren wird die Arbeit durch die ständige Rotation des Personals in den Behörden erschwert. Kaum hat sich ein Sachbearbeiter mit der Materie ver- traut gemacht, wird er an eine andere Stelle ver- setzt. Weiteres Vorgehen. Der Arbeitskreis vertritt ein- stimmig die Auffassung, dass für Schaustellerkinder einheitliche Schulbücher geschaffen werden müs- sen. Nicht nur bei einem Wechsel von einem Bun- desland in ein anderes, sondern auch beim Wechsel von einer Schule zur anderen in einer Region verur- sachen unterschiedliche Schulbücher erhebliche Probleme. Ein kontinuierliches Lernen ist auf diese Art nicht möglich. Die Notwendigkeit einer ausrei- chenden schulischen Bildung muss denjenigen El- tern, deren Kinder keine ausreichende schulische Betreuung erfahren, vor Augen geführt werden. Un- terstützend sollten die beiden Schaustellerverbände prüfen, ob und wie die Schulische Bildung in der Wertigkeit der Verbandsarbeit erhöht werden kann. Dieses wichtige Thema sollte nicht von dem persön- lichen Engagement Einzelner alleine abhängen, sondern in der Verbandsarbeit institutionalisiert wer- den. Der Staat hat die Verpflichtung, für alle Kinder eine adäquate Schulbildungsmöglichkeit zu schaf- fen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe hat er die Belange der Familie zu beachten. Die Familie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. 11 troffener Kinder. 54 Schüler, davon 19 Zirkuskinder. Die Beschulung von Kindern beruflich reisender El- tern ist von der Schulverwaltung erfasst. Beschwer- den von Eltern über mangelnde Betreuung sind bisher nicht geäußert worden. Sachsen-Anhalt. Seit 1995 stellt Sachsen-Anhalt eine mobile Lehrkraft zur Verfügung. Zur Zeit noch Projekt, soll daraus eine dauerhafte Institution werden. Bayern. Bis 2003 soll eine flächendeckende Be- treuung durch Bereichslehrer geschaffen werden. Brandenburg. Eine mitreisende Lehrkraft für Zir- kusse wird vom Land bezahlt. Niedersachsen. Der Erlass ist bereits als Entwurf gefertigt. Die Einstellungsverfahren für Lehrer laufen. Internet nutzen! Unter www.schule-unterwegs.de können die aktuellen Informationen abgerufen wer- Hessen. In Hessen sind zur Zeit 2 1/2 Lehrerstel- den. Eigene Informationen können als E-Mail in len bewilligt. diese Internet-Seite eingestellt werden. Künftig soll auch die Möglichkeit des Fernunterrichtes über das Internet angeboten werden. bon Schleswig-Holstein hat das Bekosch-Projekt aufgegriffen und auf Wunsch der Schausteller wur- den die Lehrinhalte Marketing, Werbung, Umgang mit Behörden und Fahrprüfung aufgenommen. Die he schulische Bildung allgemein ist noch erheblich ver- besserungsbedürftig. Offensichtlich besteht sowohl auf Seiten der Eltern wie auch Inte- resse an der schulischen Bildung der Kinder. Eine hohe Anzahl von Fehltagen und ein nicht zufrie- denstellendes Bildungsniveau unterstreichen den Handlungsbedarf. Außerdem werden zu viele Kinder vor Erfüllung der gesetzlichen Mindestzeit von 9 Jahren endgültig aus der Schule genommen. der Lehre wie Pfarrer Uli Krämer verweist in diesem Zusammen- hang auf die notwendige Überzeugungsarbeit bei den Eltern. Bei der Diskussion sollen aber die positi- ven Beispiele nicht unerwähnt bleiben. So ist die ständige schulische Betreuung in Nürnberg durch einen Lehrer gesichert. Darüber hinaus gibt es in räumlicher Nähe ein Internat. Baden-Württemberg. Zu den bereits bestehen- den drei Stellen wird mit dem nächsten Schuljahr eine weitere volle Stelle bewilligt. Der Landeszu- schuss bei der auswärtigen Unterbringung von Schulkindern in Höhe von 10 DM/Tag wird künftig auch bei Unterbringung bei Pflegeeltern gewährt. Rheinland-Pfalz hat noch Nachholbedarf. Das Schultagebuch und die Verwaltungsvorschriften werden eingeführt. Noch keine Bereichslehrer. Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen sind die reisenden Lehrkräfte nach den Regierungsbezir- ken aufgegliedert. Arnsberg zwei, demnächst fünf Stellen, Düsseldorf vier, Köln eine, Münster und Detmold keine. (BSM-Pressedienst/Foto) Neues Schuldrecht: Garantie auch für Gebrauchtwagen Am 1. Januar 2002 treten im Wege der Schuldrechts- reform die Regeln zum Verbrauchsgüterkauf in Kraft. Danach (§ 476 BGB) gilt für Mängel, die inner- halb von sechs Monaten seit der Auslieferung der Sache auftreten, die Vermutung, dass diese bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden waren. Daraus ergibt sich für den Käufer eine Beweiser- leichterung, da er nicht mehr nachweisen muss, dass der Mangel bei Lieferung bereits vorlag, viel- mehr muss der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag. Insoweit handelt es sich um eine Beweislastumkehr. Von Ver- bänden von Autohändlern wird aktuell behauptet, dass diese Regelung nur für neue und nicht für ge- brauchte Güter gelten würde, also für Neuwagen und nicht für Gebrauchtwagen. Die Arbeitsgemein- schaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) weist diese Behauptung entschieden zurück. Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf würden so- wohl für neue als auch für gebrauchte Güter gelten. Weder in der Entstehungsgeschichte des Geset- zeswerkes, noch in den Vorschriften selbst oder in der Gesetzesbegründung finden sich Anzeichen dafür, dass der Gesetzgeber gebrauchte Güter, wie beispielsweise Gebrauchtwagen, von den verbrau- cherfreundlichen Regelungen generell ausnehmen wollte", so Dr. Kurt Reinking, Köln, für die Arbeitsge- meinschaft Verkehrsrecht im DAV. Dies würde auch dem verbraucherfreundlichen Charakter des Geset- Mecklenburg-Vorpommern. Geringe Anzahl be- zesvorhabens und der ursprünglich darauf zurück- Gemeinsame Sitzung mit KMK-Vertretern. Ne- ben dem BERID-Arbeitskreis Zirkuskinder waren Bremen. Hier gibt es das Problem des unzurei- mehrere Bundesländer vertreten. Zunächst wurde chenden Kontaktes der Stamm- und Stützpunkt- der Vorschlag zur Gründung einer öffentlich-rechtli- schulen mit den aufnehmenden Schulen. 1 Lehrer chen Stiftung erörtert. Diese soll als bundesweit täti- sorgt für die Betreuung. ge Stiftung die Trägerschaft der verschiedenen Bil- dungseinrichtungen für die schulische Betreuung der Kin- der beruflich reisender Eltern übernehmen. Hier kommen in erster Linie Schausteller- und Zirkuskinder in Frage. Die von der evangelischen Kirche be- vorzugte kirchenrechtliche Stif- tung ist wegen der konfessio- nellen Bindung ungeeignet. Schulen unter der Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen Stif- tung wären im Status mit Privat- schulen vergleichbar und hät- ten ebenso wie diese bestimm- te Freiräume. Das Stiftungsver- mögen würde aus dem öffentli- chen Haushalt stammen. Hinzu kämen Sponsorengelder. In den Niederlanden wird dieses Mo- dell schon längere Zeit erfolg- reich praktiziert. Diese Stiftung soll nicht auf die Verdrängung gehenden EU-Verbrauchsgüterrichtlinie widerspre- chen. Es läge vielmehr die Vermutung nahe, dass die Gebrauchtwagenwirtschaft sich ihrer Verantwor- tung entziehen möchte. (DAV/BSM-Pressedienst) HoVorsicht bei längerem Weg zur Arbeit Wer nicht von der eigenen Wohnung zur Arbeit kommt, verliert möglicherweise den Schutz der ge- setzlichen Unfallversicherung. Eine Angestellte, die in der Regel nur 50 Meter Fußweg zur Arbeit hat, hat- te bei ihren 45 Kilometer entfernt lebenden Verwand- ten übernachtet. Auf dem Weg zur Arbeit wurde sie Carola Kirchner, Leipziger Schaustellerverein; Britta Tornack, morgens bei einem Autounfall schwer verletzt. Die Schaustellerverein Schwerin; Elke Kirchner, Schaustellerfachver- zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Ent- band Thüringen; Heidi Bucher, Schaustellerverein Mainz; Fred schädigung ab. Diese Entscheidung wurde vom Schulze, Schaustellerverein Hamburg; Bettina Robrahn-Böker, Bundessozialgericht bestätigt: Der Weg zur Arbeit Schaustellerverein Bremen; Andreas Horlbeck, Schaustellerverein von einem anderen Ort sei nämlich nur dann versi- Neumünster; Angelika Giese, Lehrerin aus Sachsen-Anhalt; Pfarre- chert, wenn die Länge des Weges in einem ange- rin Christine Beutler-Lotz aus Hessen-Nassau; Pfarrer Uli Krämer; messenen Verhältnis zu dem,,üblicherweise zurück- Karl-Heinz Hartnagel und Rudolf Bergmann vom Süddeutschen gelegten Weg" stehe (Az: B 2U 33/00 R). Schaustellerverein Nürnberg (v. I.). qalmawrs bristel kake blaida meb (BGN/BSM-Pressedienst)