Der Komet 5074 – Seite 12

2003-07-30 · Seite 12 von 32

Der Komet 5074 – Seite 12 vom 2003-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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12 Der Komet bolus fime doja tileb nemame Größter Spitzenverband der Schre enoillM 02 al SA aid em der Schausteller und Marktkaufleute webA mella novads Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) ent Europaverband der Schausteller (EDS) turi Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI bild jpitan USH als http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Nr. 507430. 7. 2003 BSM detoms Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. M Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Präsident Abort Pa sibose tuperbe ni "ea Neue Initiative der Bundesregierung eb tue gegen Schwarzarbeit Die Bundesregierung bläst ein weiteres Mal zur Jagd auf die Schwarzar- beiter. Der Zoll wird künftig die Schwarzarbeit bekämpfen, die dann eine Straftat ist. Die neuen Maßnahmen stellt die Regierung wie folgt dar: Die Bekämpfung der Schwarzarbeit als Form der Wirtschaftskriminalität wird künf- tig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bun- deskabinett am 2. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetz- gebungspaket wird die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf eine neue Grundla- ge gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszu- ständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird von der Bundesanstalt für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung suk- zessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterzie- hung gehen regelmäßig Hand in Hand. Deshalb wird auch die Zusammenar- beit mit den für die Steuerfahndung zuständigen Länderfinanzbehörden er- heblich ausgebaut werden. Dabei wird der Zoll auch Aufgaben aus der Steuer- kontrolle übernehmen. Durch ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden klare Regelungen der Prüfungs- und Kontrollrechte des Zolls sowie FOAL 18 ms new mus 19 prune massive Strafandrohungen für Schwarzarbeiter, Auftraggeber und alle, die Schwarzarbeit begünstigen, geschaffen. Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer so- wie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei den Sozial- kassen und dem Fiskus. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern hand- feste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Ursachenbekämpfung vor Sanktionen. Löblich, was das Kabinett vorhat. Besser wäre es, den Ursachen für Schwarzarbeit auf den Grund zu gehen und diese präventiv zu bekämpfen. So zum Beispiel bei der häufigen Konstellation Bezug von Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit und gleichzeitiger Schwarz- arbeit. Hier ist offenkundig, dass der Leistungsempfänger arbeitsfähig ist und auch tatsächlich gegen Entgelt arbeitet, wobei der Bruttolohn gleich Netto-Aus- zahlung bedeutet. Ein eindeutiger Systemfehler. Ein deutliches Absenken der unangemessen hohen Abgabenquote auf Vergütungen hätte mit Sicherheit ei- nen deutlichen Rückgang der Schwarzarbeit zur Folge. Quelle: Bundesfinanz- ministerium/BSM-Presseinformation) DER MARKTHANDEL Fetterleniweebrus zeb roGrenzüberschreitender Güterkraftverkehr meb lus adhewadieW e9b biste peihov pismos bis 6 Tonnen erlaubnisfrei In der VO (EWG) 881/92 Anhang II Nr. 3 ist festgelegt, Berufszugangsvoraussetzungen nachzuweisen sei- in einem anderen EU-Land liegt als der Beladeort. dass die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeu- en. Seit kurzem folgt das BAG jedoch einer anderen Transporte in Drittstaaten. Die Befreiung gilt je- gen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließ- Auslegung. Um auch deutsche Transportunterneh- doch nicht für den Verkehr mit Drittstaaten. Für in lich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 t nicht mer nicht gegenüber den europäischen Nachbarn Deutschland zugelassene und im gewerblichen Gü- übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließ- zu diskriminieren, ist nun im Sinne der Verordnung terkraftverkehr eingesetzte Fahrzeuge über 3,5 t zu- lich der Nutzlast der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt, keine Erlaubnis für die Beiorderung von Gütern mit lässiges Gesamtgewicht ist im grenzüberschreiten- von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Re- Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht den Verkehr mit Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staa- gelungen und sonstigen Genehmigungspflichten insgesamt 6 t nicht übersteigt oder deren zulässige ten) grundsätzlich eine Erlaubnis bzw. EU-Lizenz befreit sind. Das heißt konkret, dass Beförderungen Nutzlast insgesamt 3,5 t nicht übersteigt, mehr auf dem deutschen Streckenabschnitt erforderlich. von Deutschland in andere EU-Länder bis zu einem nachzuweisen. Vorausgesetzt, dass der Entladeort (Quelle: Wirtschaft 6-7/2003/BSM-Presseinformation) zulässigen Gesamtgewicht von 6 t nicht erlaubnis- pflichtig sind. Für Transporte, die in den genannten Gewichtsrahmen fallen, wird also weder eine EU- Lizenz benötigt, noch muss auf dem deutschen Streckenteil eine nationale Erlaubnis vorgewiesen werden. Die Verordnung ist zwar nicht neu, dennoch wurde in der Praxis immer wieder die Auffassung Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine von ihm vertrag- bung bereits den Konfliktzeitpunkt mit abdeckt oder vertreten, dass auf deutschen Straßen für Transporte lich geschuldete Arbeit auszuführen mit dem Be- über 3,5 t eine nationale Erlaubnis notwendig sei, merken, die ihm übertragene Arbeit schade seiner die sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz ableite. Gesundheit, und legt er nachträglich eine noch am Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass zwar selben Tag gefertigte ärztliche Arbeitsunfähigkeits- laut der VO (EWG) 881/92 keine EU-Lizenz mitzufüh- bescheinigung vor, so kann deren Beweiswert zwei- ren sei, aber auf deutschem Streckenteil wurde in felhaft sein. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer der Praxis von deutschen Transportunternehmern in dieser Situation auffordern, den Arzt von der eine nationale Güterkraftverkehrsgenehmigung ver- Schweigepflicht zu entbinden, damit sich der Arbeit- langt. Dies wurde u. a. damit begründet, dass die geber ein Bild machen kann, ob die Krankschrei- schütz/BSM-Presseinformation) nie (ball Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung nicht. Mahnt ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer we- gen angeblicher Arbeitsverweigerung ab, trägt er die Beweislast für die Arbeitsfähigkeit des Arbeitneh- mers. Entbindet der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht, kann sich der Arbeitgeber auf den Arzt als Zeugen berufen. Tut er dies nicht, ist von der vom Arbeitnehmer behaupteten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. (Quelle: Steuerberater Vianden & Wald-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5031/12