Der Komet 5074 – Seite 12
2003-07-30 · Seite 12 von 32
OCR-Text · Seite 12
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
12
Der Komet
bolus fime doja tileb nemame Größter Spitzenverband der Schre
enoillM 02 al
SA aid em
der Schausteller und Marktkaufleute
webA mella novads Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) ent
Europaverband der Schausteller (EDS) turi
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI bild
jpitan
USH als
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
Nr. 507430. 7. 2003
BSM
detoms
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. M
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Präsident Abort Pa
sibose
tuperbe ni "ea
Neue Initiative der Bundesregierung
eb tue
gegen Schwarzarbeit
Die Bundesregierung bläst ein weiteres Mal zur Jagd auf die Schwarzar-
beiter. Der Zoll wird künftig die Schwarzarbeit bekämpfen, die dann eine
Straftat ist. Die neuen Maßnahmen stellt die Regierung wie folgt dar: Die
Bekämpfung der Schwarzarbeit als Form der Wirtschaftskriminalität wird künf-
tig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bun-
deskabinett am 2. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetz-
gebungspaket wird die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf eine neue Grundla-
ge gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Die Verfolgungszu-
ständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird von der Bundesanstalt
für Arbeit auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung suk-
zessive auf 5.000 Arbeitskräfte verdoppelt. Schwarzarbeit und Steuerhinterzie-
hung gehen regelmäßig Hand in Hand. Deshalb wird auch die Zusammenar-
beit mit den für die Steuerfahndung zuständigen Länderfinanzbehörden er-
heblich ausgebaut werden. Dabei wird der Zoll auch Aufgaben aus der Steuer-
kontrolle übernehmen. Durch ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
werden klare Regelungen der Prüfungs- und Kontrollrechte des Zolls sowie
FOAL 18 ms new mus 19 prune
massive Strafandrohungen für Schwarzarbeiter, Auftraggeber und alle, die
Schwarzarbeit begünstigen, geschaffen. Schwarzarbeit hat in Deutschland ein
alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer so-
wie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle bei den Sozial-
kassen und dem Fiskus. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern hand-
feste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
Ursachenbekämpfung vor Sanktionen. Löblich, was das Kabinett vorhat.
Besser wäre es, den Ursachen für Schwarzarbeit auf den Grund zu gehen und
diese präventiv zu bekämpfen. So zum Beispiel bei der häufigen Konstellation
Bezug von Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit und gleichzeitiger Schwarz-
arbeit. Hier ist offenkundig, dass der Leistungsempfänger arbeitsfähig ist und
auch tatsächlich gegen Entgelt arbeitet, wobei der Bruttolohn gleich Netto-Aus-
zahlung bedeutet. Ein eindeutiger Systemfehler. Ein deutliches Absenken der
unangemessen hohen Abgabenquote auf Vergütungen hätte mit Sicherheit ei-
nen deutlichen Rückgang der Schwarzarbeit zur Folge. Quelle: Bundesfinanz-
ministerium/BSM-Presseinformation)
DER MARKTHANDEL
Fetterleniweebrus zeb roGrenzüberschreitender Güterkraftverkehr
meb lus adhewadieW e9b biste
peihov pismos bis 6 Tonnen erlaubnisfrei
In der VO (EWG) 881/92 Anhang II Nr. 3 ist festgelegt, Berufszugangsvoraussetzungen nachzuweisen sei- in einem anderen EU-Land liegt als der Beladeort.
dass die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeu- en. Seit kurzem folgt das BAG jedoch einer anderen Transporte in Drittstaaten. Die Befreiung gilt je-
gen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließ- Auslegung. Um auch deutsche Transportunterneh- doch nicht für den Verkehr mit Drittstaaten. Für in
lich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 t nicht mer nicht gegenüber den europäischen Nachbarn Deutschland zugelassene und im gewerblichen Gü-
übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließ- zu diskriminieren, ist nun im Sinne der Verordnung terkraftverkehr eingesetzte Fahrzeuge über 3,5 t zu-
lich der Nutzlast der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt, keine Erlaubnis für die Beiorderung von Gütern mit lässiges Gesamtgewicht ist im grenzüberschreiten-
von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Re- Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht den Verkehr mit Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staa-
gelungen und sonstigen Genehmigungspflichten insgesamt 6 t nicht übersteigt oder deren zulässige ten) grundsätzlich eine Erlaubnis bzw. EU-Lizenz
befreit sind. Das heißt konkret, dass Beförderungen Nutzlast insgesamt 3,5 t nicht übersteigt, mehr auf dem deutschen Streckenabschnitt erforderlich.
von Deutschland in andere EU-Länder bis zu einem nachzuweisen. Vorausgesetzt, dass der Entladeort (Quelle: Wirtschaft 6-7/2003/BSM-Presseinformation)
zulässigen Gesamtgewicht von 6 t nicht erlaubnis-
pflichtig sind. Für Transporte, die in den genannten
Gewichtsrahmen fallen, wird also weder eine EU-
Lizenz benötigt, noch muss auf dem deutschen
Streckenteil eine nationale Erlaubnis vorgewiesen
werden. Die Verordnung ist zwar nicht neu, dennoch
wurde in der Praxis immer wieder die Auffassung Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine von ihm vertrag- bung bereits den Konfliktzeitpunkt mit abdeckt oder
vertreten, dass auf deutschen Straßen für Transporte lich geschuldete Arbeit auszuführen mit dem Be-
über 3,5 t eine nationale Erlaubnis notwendig sei, merken, die ihm übertragene Arbeit schade seiner
die sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz ableite. Gesundheit, und legt er nachträglich eine noch am
Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass zwar selben Tag gefertigte ärztliche Arbeitsunfähigkeits-
laut der VO (EWG) 881/92 keine EU-Lizenz mitzufüh- bescheinigung vor, so kann deren Beweiswert zwei-
ren sei, aber auf deutschem Streckenteil wurde in felhaft sein. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer
der Praxis von deutschen Transportunternehmern in dieser Situation auffordern, den Arzt von der
eine nationale Güterkraftverkehrsgenehmigung ver- Schweigepflicht zu entbinden, damit sich der Arbeit-
langt. Dies wurde u. a. damit begründet, dass die geber ein Bild machen kann, ob die Krankschrei- schütz/BSM-Presseinformation)
nie (ball
Beweiswert einer
ärztlichen AU-Bescheinigung
nicht. Mahnt ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer we-
gen angeblicher Arbeitsverweigerung ab, trägt er die
Beweislast für die Arbeitsfähigkeit des Arbeitneh-
mers. Entbindet der Arbeitnehmer den Arzt von der
Schweigepflicht, kann sich der Arbeitgeber auf den
Arzt als Zeugen berufen. Tut er dies nicht, ist von der
vom Arbeitnehmer behaupteten Arbeitsunfähigkeit
auszugehen. (Quelle: Steuerberater Vianden & Wald-