Der Komet 5074 – Seite 6
2003-07-30 · Seite 6 von 32
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Der Komet
Berlin will seine Steuer-Schuldner an den
öffentlichen Pranger stellen
Von F. Paul Schwakenberg
Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen
für ihre maroden Haushalte kommen Staat und
Behörden auf immer ausgefallenere Ideen: Säu-
mige Steuerzahler müssen künftig mit der Pfän-
dung von Lohn und Gehalt oder sogar ihres „Al-
lerliebsten",
dem Auto, rechnen. Andere rigorose
Vorgehensweisen sind im Gespräch.
Nr. 507430. 7. 2003
Bereits 30 Mio.
Online-Konten
Steigerung von 50 Prozent
zur Beitreibung von Schulden nicht jedes Mittel
recht sein; man sollte ihm gegenüber dem nicht- gegenüber dem Vorjahr
staatlichen Gläubiger keine zusätzlichen Möglich-
keiten einräumen!"), und der CDU-Bundestagsab- Online-Banking wird in Deutschland immer be.
geordnete und „Haushälter" seiner Partei, Albrecht liebter: Zum Ende des Vorjahres gab es bereits 30
Feibel, sprach sogar von einer „,Fortentwicklung des Mio. Online-Konten, womit gegenüber 2001 eine
mittelalterlichen Schandpfahls". Im Übrigen würde Steigerung von 50 Prozent erzielt werden konnte.
eine solche bundeseinheitliche Regelung den von Dies gab der Bundesverband deutscher Banken
Ursprünglich war daran gedacht worden, staatli- Experten geschätzten Anteil der Vollstreckungskos- jetzt in einer Presseaussendung bekannt. So
nut-
che Schuldner durch Anbringen einer Wegfahrsper- ten von derzeit rund 3% an den behördlichen Verwal- zen die Kunden das
Online-Angebot der Banken
re, der so genannten „Parkkralle" an seinem Kraft- tungsausgaben etwa verdoppeln. Dennoch sind die intensiver als je zuvor, wobei die privaten Banken
fahrzeug, öffentlich an den Pranger zu stellen. Die diesbezüglichen Überlegungen von Staat und Be- mit 41,8 Prozent nach wie
vor den höchsten
Marktanteil für sich in Anspruch nehmen können.
,,autofeindliche" SPD und ihr Koalitionspartner, die hörden noch längst nicht beiseite geschoben.
Grünen, schienen nicht abgeneigt, doch kam von
anderer Seite so massiver Widerstand, dass diese
Möglichkeit, wie sie der besonders hoch verschul-
dete Stadtstaat Berlin bereits eine kurze Dauer lang
praktiziert hatte, einstweilen beseite geschoben
wurde.
Die Berliner Politik wird nach der parlamentari-
schen Sommerpause Möglichkeiten, säumige Steu-
erzahler auf rigorose Weise zur Bezahlung zu zwin-
gen, weiter erörtern und konkretisieren. Die desolate
Haushaltslage sowie ständig zurückgehende Steu-
ereinnahmen lassen ihr keine andere Wahl. Auch die
Die Datenschützer sehen durch die öffentliche Einführung der „Parkkralle" (nach Ablauf einer 3-Ta-
Anwendung von Repressalien nicht nur das Steuer- ges-Frist zur Zahlung von Steuerrückständen würde
geheimnis, sondern auch elementare Persönlich das Kfz eingezogen und anschließend versteigert
keitsrechte des Einzelnen verletzt (,,dem Staat darf werden) ist noch keineswegs vom Tisch.
Steuerreform: Der Staat muss schrumpfen,
damit die Bürgergesellschaft wächst!
Von Guido Hülsmann
Die Bundesregierung will jetzt endlich Nägel mit
Köpfen machen. Um die lahme Wirtschaft zu be-
flügeln, sollen Steuern fallen, Subventionen pur-
zeln und das Tafelsilber des Bundes verscherbelt
werden. Aus gesellschaftlicher Sicht sind diese
guten Absichten nur zu begrüßen, und erfreu-
licherweise ist der mediale Gegenangriff der ne-
gativ betroffenen Verbände und Gewerkschaften
bislang recht moderat ausgefallen.
Die Hauptrolle in der gegenwärtigen Debatte spie-
len finanztechnische Erwägungen, die die so ge-
nannte „Finanzierung" der Reform betreffen. Schein-
bar handelt es sich hier um eine reine Sachfrage.
,,Wie soll das denn überhaupt finanziert werden?"
Der Bundesfinanzminister will neue Kredite aufneh-
men, aber seinen Gegnern ist das nicht recht. Sie
halten die Kreditfinanzierung für unseriös, und eini-
ge Führer der Opposition behaupten, die Reform
müsse aus Erspartem finanziert werden. Doch beide
Seiten - Regierung und Opposition - sind hier auf
einem Holzweg. Es ist ein Zeichen des Niedergangs
ökonomischen Denkens in unserem Lande, dass
kaum einem der Beteiligten klar zu sein scheint, um
was es beim Gedanken des Steuerabbaus über-
haupt geht. Der Sinn solcher Reformen kann in der
Tat nur darin liegen, dass der Staat schrumpft und
die Bürgergesellschaft wächst.
Die Frage nach dem Wie der „,Finanzierung des
Steuerabbaus" wird überhaupt erst einsichtig, wenn
man ihren stillschweigenden Hintergrund benennt.
Sie beruht auf der Unterstellung, dass die Gesamt-
ausgaben des Staates unangetastet bleiben sollen.
Wenn nun unter dieser Voraussetzung die Steuern
abgebaut werden, dann entsteht natürlich eine De-
ckungslücke; und somit stellt sich in der Tat die Fra-
ge, wie diese Deckungslücke finanziert werden soll.
Das und nichts anderes ist gemeint, wenn vom Pro-
blem der „Finanzierung des Steuerabbaus" die Re-
de ist. Aber ergibt die Voraussetzung denn über-
haupt einen Sinn? Ist es vernünftig, die Steuern ab-
zubauen, ohne gleichzeitig auch die Gesamtausga-
ben des Staates zu verringern? Nein, eine solche Po-
litik ist in der Tat völlig unsinnig.
Warum empfehlen die Ökonomen den Abbau der
Steuern? Salopp gesagt: weil das Geld in den Hän-
den der Bürger produktiv eingesetzt wird, während
der Staat es immer nur in den Sand setzt. Wäre der
In Anbetracht der Entwicklung der letzten fünf
Jahre kann man von einem wahren Boom des Onli
ne-Banking sprechen. Im Zeitraum von 1998 bis
2002 hatte sich die Anzahl der Online-Konten ver-
vierfacht und auch zuletzt konnte zwischen dem Jah
resende 2000 und Ende 2001 eine Steigerungsrate
von 30 Prozent festgestellt werden. Abhängig von
der jeweiligen Bank nutzen die Kunden verschiede
ne Services. Zum Standard gehören Kontostandsab-
fragen, Ausführungen von Inlands- und Europaüber-
weisungen oder die Abwicklung von Daueraufträ-
gen. Aber auch Online-Brokerage, der Kauf und Ver-
kauf von Wertpapieren, ist bereits weitgehend etab-
liert.
Neben einer schnellen und bequemen Nutzung
Staat tatsächlich ein besserer Investor als alle ande- biete das Online-Banking auch den Vorteil, dass
ren Akteure der Gesellschaft, so wäre es natürlich Finanztransaktionen online günstiger abgewickelt
weise, ihm möglichst große Teile unseres Vermögens werden könnten, betont der Bundesverband deut-
anzuvertrauen. Aber so ist es nun einmal nicht. Im scher Banken. Als Nachteile seien die Risiken
zu
Gegenteil sind unsere zahlreichen und übergroßen nennen, die sich durch die Nutzung des World Wide
Ministerien, Ämter und Behörden in ganz besonde- Web ergäben. Bedenken scheinen jedoch nur weni-
rem Maße dazu befähigt, unser Geld zu verschwen- ge Kunden zu haben. So bestehen derzeit alleine
den oder jedenfalls in Projekte zu versenken, aus 12,4 Mio. Online-Konten bei den Privatbanken, die in
denen niemals auch nur eine müde Mark fließt. Deutschland damit als Marktführer gelten. Gefolgt
Zuweilen gibt es in unserer politischen Führungsrie- werden sie von den Sparkassen mit einem Marktan-
ge heroische Naturen, die diese Tatsache bestreiten. teil von 37,6 Prozent, den Volks-
und Raiffeisenban
Alle anderen erkennen sie aus Erfahrung an - es be- ken mit 16,2 Prozent und letztendlich der Postbank
darf dazu wahrlich keiner ökonomischen Vorbildung. mit 4,5 Prozent. (pte)
Der Sinn des Steuerabbaus besteht also darin, die
der Gesellschaft verfügbaren Mittel bei den Bürgern
zu belassen anstatt sie dem Staate zu übergeben.
Worin liegt dann der Sinn einer „Finanzierung des
Steuerabbaus“? Es reicht, diese Frage auch nur auf-
zuwerfen, denn die Antwort liegt auf der Hand. Es ist
in der Tat völlig sinnlos, den Bürgern einerseits per
Steuerabbau mehr Mittel zu belassen und ihnen
andererseits diese Mittel per,,Finanzierung des Steu-
erabbaus" dann doch wieder abzunehmen. Denn ei-
ne Finanzierung kann immer nur aus gegenwärtig
vorhandenen Mitteln erfolgen, und die Finanzierung
des Staates erfolgt daher notwendig auf Kosten sei-
ner Bürger. Das ist so ganz unabhängig von der ge-
wählten Finanzierungstechnik. Insbesondere belas-
tet auch eine Neuverschuldung des Staates nicht
erst künftige Generationen, sondern die Bürger hier
und jetzt in der Gegenwart.
So können Privat-
versicherte sparen
Viele private Krankenversicherungen (PKV) ha
ben ihre Beiträge massiv erhöht. Laut dem Bund
der Versicherten gibt es für Betroffene jedoch ei
nige Möglichkeiten, Kosten zu sparen.
So besteht die Möglichkeit zum Wechsel in eine
andere PKV. Nachteil: Der Kunde verliert dabei seine
bisher erworbenen Altersrückstellungen - eine Über-
tragung zum neuen Versicherer ist bislang nicht mög
lich. Ein Wechsel ab dem 40. Lebensjahr ist daher sel
ten ratsam. Alternativ kann innerhalb der bisherigen
Gesellschaft gewechselt werden. Bei Umstellung des
Vertrages auf einen anderen Tarif nämlich ist die vor-
handene Rückstellung in Form einer Beitragsminde
rung anzurechnen. Der Versicherer ist dem Kunden
Die Absicht, Deutschland wieder auf die Beine zu gegenüber verpflichtet, Angaben zu günstigeren Tari-
helfen, verdient den Beifall aller Bürger. Der in Aus- fen zu machen. Kosten lassen sich auch durch eine
sicht gestellte Steuerabbau - sofern er denn über- höhere Selbstkostenbeteiligung senken. Dies lohnt
haupt kommt - ist ein treffliches Mittel, um den wirt- immer dann, wenn die jährliche Ersparnis an Prämie
schaftlichen Neuanfang in Gang zu setzen. Aber die- höher ist als die Selbstbeteiligung. Bei Arbeitnehmern
ses Mittel kann nur wirken, wenn es auch mit einem ist dies jedoch selten ratsam, weil die Ersparnis zur
entsprechenden Abbau der Staatsausgaben einher- Hälfte dem Arbeitgeber zufällt.
geht. Der Staat muss schrumpfen, damit
die Gesell-
schaft wieder atmen kann. - Guido Hülsmann ist Se- tens zehn Jahre privat versichert waren, können in
nior Fellow am amerikanischen Ludwig von Mises den so genannten Standardtarif wechseln. Dies gilt
Institute in Auburn und kommentiert für „NeueNach- auch für 55-Jährige, wenn sie unter der Jahresarbeits-
richt" (www.ne-na.de) aktuelle wirtschaftspolitische entgeltgrenze verdienen. Der Standardtarif garantiert,
Fragen.
Auszüge aus dem Redaktionsteil
finden Sie im Internet unter
www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html
Ältere Versicherte ab 65 Jahre, die zuvor mindes
dass maximal der zulässige Höchstbeitrag, wie er
sich bei den gesetzlichen Kassen ergibt, gezahlt wer
den muss. Allerdings werden auch nur noch Leistun
gen übernommen, die mit gesetzlichen Kassenleis
tungen vergleichbar sind. (wid)