Der Komet 5074 – Seite 7
2003-07-30 · Seite 7 von 32
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Nr. 5074/30. 7. 2003
Der Komet
7
Das Maultaschenprinzip
und die Logik der Umverteilung
„Agenda 2010 nur eine Notoperation" - Professor Starbatty
kritisiert System der kollektiven Umverteilung
zu Zeiten des Booms: 2,5 waren es zur Zeit des
Booms, 3,25 im Abschwung. Das ist bloß zu verste-
hen, wenn man Fehler aus der Anfangszeit ausbü-
geln will. Das nächste Problem der EZB ist das, was
Karl Otto Pöhl, one size fits all' genannt hat. Wir ha-
ben einen heterogenen Wirtschaftsraum, teils mit
Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten und
Die Agenda 2010 ist nach Auffassung des Wirt- chen können, auch dafür einstehen, und die ande- teils mit rezessiven Tendenzen. Für diesen Wirt-
schaftswissenschaftlers Joachim Starbatty bislang ren im Sinne der Subsidiarität und Solidarität ge- schaftsraum
eine adäquate Geldpolitik zu machen,
nur Notoperation. „Die Sozialdemokraten müssen stützt werden. Bisher wissen die Versicherten gar ist ein Ding der
Unmöglichkeit", bemängelt Starbat-
jetzt umlernen. Sie sind immer eine Umverteilerpar- nicht, was sie tatsächlich an Kosten verursachen; sie ty. Zur
Zeit seien die Zinsen für Notenbankgeld in vie-
tei gewesen. Sie hat sich nur selten mit den ökonomi- schöpfen einfach die Systeme aus nach dem Prinzip len Mitgliedsstaaten
des Euroclubs negativ - von Ir-
schen Grundlagen auseinandergesetzt. Gewinne des juste retour' oder etwas gröber -,I want my
land bis Italien -, wenn man Inflationsrate und Haupt-
refinanzierungssatz zusammenrechnet. „Das be-
waren immer etwas, was die Unternehmer einstrei- money back'."
chen; dabei sind Gewinne die Voraussetzung für Kritisch betrachtet Starbatty auch die Entschei- deutet natürlich, dass hier weitere Spekulationsbla-
künftige Arbeitsplätze. Das muss in die Köpfe rein. dungen der Geldpolitik. Die Überhitzung der Kon-
sen entstehen können. Derzeit haben wir das inter-
Der Bundeskanzler hat es seiner Partei auch nicht junktur zur Zeit des Börsenbooms sei auch eine Kon-
essante Phänomen, dass die Zinsen,am langen En-
leicht gemacht. Er hat das nie innerhalb seiner Partei sequenz der Geldpolitik gewesen. „Wir können an de' steigen, weil
Anleger ihre Anleihen verkaufen
diskutiert. Nun kommt er mit einem Programm, das der Zins- und Geldmengenentwicklung sehen, dass
und damit die Kurse fallen. Dann können wiederum
er wie ein Zauberer aus der Tasche zieht, und sagt sowohl die amerikanische FED als auch die Europäi- Unternehmen
, insbesondere Versicherungen und
seinen Leuten, so müssen wir das jetzt machen. Er sche Zentralbank zur Unzeit die Liquidität aufge- Banken,
auf dem falschen Fuß erwischt werden. Die
hätte vorher klarmachen müssen, dass etwa eine stockt und damit die Aktienkursspekulation beflügelt gesamtwirtschaftlichen
Konsequenzen des mögli-
Vermögenssteuer, wenn man sie einführt, zwar Ein- haben. Es wurde lockerer investiert, man ist Risiken
chen Platzens einer zweiten Blase auf Immobilien-
nahmen bringt, aber langfristig Arbeitsplätze kostet, eingegangen nach dem Motto, es wird schon irgend-
märkten - z. B. in Portugal, Spanien, Niederlande, Ir-
weil die großen Vermögen auswandern. Diesen Zu- wie gut gehen. Dann stellte sich heraus, dass viele land-
und auf den Bondmärkten, möchte ich mir lie-
sammenhang der sozialdemokratischen Partei zu Anlageentscheidungen sich nicht rechneten, dass ber nicht
ausmalen", so Joachim Starbatty (Profes-
vermitteln, ist offenbar außerordentlich schwierig",
sor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tü-
so Starbatty in einem Interview mit dem Mittel-
bingen und Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft
standsmagazin,,Criticón".
Soziale Marktwirtschaft).
Fusionspartner zu teuer eingekauft worden sind -
Stichwort Chrysler. Dann hat die EZB in der Ab-
schwungphase zu scharf gebremst. Sie wollte wohl
ihren prozyklischen Start vergessen machen. Es
sollte der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wer-
den, dass die Vermeidung der Inflation erstes Ziel
der EZB sei und nicht die Anfachung des Konjunktur-
booms. Daher waren die Zinsen für Notenbankgeld
in der starken Abschwungphase lange Zeit höher als
Die Zeitschrift „Criticón" erscheint vier-
teljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Eu-
ro. Bestellungen per Fax unter (0228) 6204475
oder E-Mail: redaktion@criticon.de
Viele seien der Auffassung, man müsse die Ein-
nahmebasis verbreitern, dann könnten wir das al-
te System retten. „Dann werden Vermögenssteuer,
Erbschaftssteuer oder Anhebung der Mehrwertsteu-
er diskutiert. Man will alle Bürger in die Umvertei-
lungssysteme hineinbringen; aber Systeme, die auf
kollektiver Umverteilung basieren, laufen irgend-
wann gegen die Wand", kritisiert der Volkswirt-
schaftsprofessor. Da sei zum einen das demographi-
sche Problem; zum anderen würden die Leute nicht
mehr so sehr daran interessiert sei, ihre persönli-
chen Probleme zu lösen, sondern daran, wie sie die
Systeme ausschöpfen könnten. „Das ist völlig nor-
mal. Ein Kollege von mir, Alfred Eugen Ott im schwä-
bischen Tübingen, machte mit seinen Studenten ein
interessantes Experiment. Zu Anfang des Semes-
ters lud er sie ein und sagte:,ich spendiere Wein und
Flüssiges und das Essen übernimmt jeder selbst. Da
haben sich alle gefreut und haben - sparsam wie
Schwaben nun einmal sind - Kutteln bestellt, eine
grobe Wurst oder Maultaschen.' Am Ende des Se-
mesters hat Ott das Experiment variiert:,Ich lade
wieder ein zu Getränken, aber das Essen legen wir
diesmal um. Da haben sich die Studenten gesagt:
Wenn alles umgelegt wird, dann hat es keinen Sinn
für mich zu sparen; sie haben die Speisekarte von
oben nach unten durchgegessen.' Wenn sie gespart
hätten, hätten sie es für die anderen getan. Jeder
wollte viel ausgeben, um möglichst viel zu bekom-
men. So funktionieren unsere Sozialsysteme: Jeder
versucht, sie auszuschöpfen", führt Starbatty aus.
Es habe dann keinen Sinn, einen Aufpasser neben
die Leute zu stellen, um Missbrauch vorzubeugen.
Starbatty:,,Wenn die Vorschriften zu Missbrauch ein-
laden, dann muss man mit Missbrauch rechnen." Im Hinblick auf strittige Fragestellungen enthalten Mindeststeuersatzes bei beschränkt Steuerpflichti-
viele Steuerbescheide so genannte Vorläufigkeits- gen. Von großer praktischer Bedeutung ist
nach An-
vermerke. Sie geben an, zu welchen Punkten insbe- gaben der Experten der Punkt,,Vorsorgeaufwändun-
sondere wegen einer verfassungsrechtlichen Pro- gen", denn ihr steuerlicher Abzug als Sonderausga-
blematik Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) ben ist umstritten. Insbesondere ist fraglich, ob bei
oder beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) an- Selbstständigen die verfassungsrechtlich gebotene
hängig sind. In den genannten Punkten wird der Freistellung der Daseinsvorsorge gewährleistet ist.
Da mehrere Verfahren anhängig sind, ist es wich-
Steuerbescheid nicht bestandskräftig. Ein Ein-
spruch ist nicht erforderlich. Er wird,,automatisch" tig, dass Einkommensteuerbescheide hinsichtlich
geändert, wenn die Gerichte zu Gunsten der Steuer- des Abzugs von Vorsorgeaufwändungen offen blei-
zahler entscheiden.
Funksensoren:
Feuermelder der Zukunft
Ein Netz von briefmarkengroßen Funksensoren gleichzeitig eine Relaisstation für die Weiterleitung
soll Menschen in einigen Jahren frühzeitig vor der Daten. Schlägt der integrierte Wärmefühler
Naturkatastrophen oder Chemieunfällen warnen. eines Sensors Alarm, so wird sein Warnsignal zu-
Die Winzlinge messen dabei laut Siemens Tempe-
ratur, Feuchtigkeit oder Gaskonzentrationen und
lösen bei kritischen Werten per Funkübertragung
in einer Zentrale Alarm aus.
sammen mit seinen Positionsdaten per Funk auf
schnellstem Weg von Sensor zu Sensor übertragen
und gelangt über eine zentrale Datenleitung zur Leit-
zentrale der Feuerwehr. Ähnliche Systeme könnten
Demnach ist eine mögliche Anwendung dieser aber auch vor Lawinenabgängen, Überschwem-
Technik als Frühwarnsystem für Waldbrände denk- mungen oder austretenden giftigen Stoffen in einer
bar. Dabei sollen Tausende der winzigen Spürnasen Chemiefabrik warnen. Derzeit gebe es zwar nur Pro-
per Flugzeug über besonders gefährdete Gebiete totypen solcher Sensoren, Siemens-Wissenschaft-
abgeworfen werden. Nach ihrer Landung sind die ler hätten jedoch bereits Steuerprogramme für das
Sensoren wie Konfettiregen verstreut. Über Satelli- Zusammenspiel verschiedener Sensortypen entwi-
tennavigation bestimmen sie selbstständig ihre Po- ckelt, so das Unternehmen.
sition und stellen mit kleinen Antennen den Funk-
kontakt zu ihren Nachbarn her. Jeder Sensor dient
als Brandmelder und ist wegen der beschränkten
Reichweite der Funksignale von nur wenigen Metern den. (wid)
Für die selbst organisierenden Funk-Sensornetze
der Zukunft müssen die Bauteile für die Sensoren
allerdings noch wesentlich kleiner und billiger wer-
Vorläufigkeitsvermerke
-
Einspruch nicht erforderlich
Am Beispiel der Gesundheitsreform könne man
erkennen, dass auch die Union in weiten Teilen sozi-
aldemokratisiert sei. Die von dem CSU-Politiker ins
Spiel gebrachte Bürgersteuer „ist nichts anderes als
eine breitere Basis für Umverteilung. Dieses System
führt sich selbst ad absurdum. Wenn der Einzelne
für seine Dinge aufkommt, wird er prüfen, ob das
wirklich notwendig ist. Warum sind in der Schweiz
die Ausgaben für Zahnersatz im Verhältnis zum Brut-
toinlandsprodukt nur halb so hoch wie hier? Weil
dort mehr präventive Maßnahmen ergriffen werden. Die aktuelle Liste der offenen Fragen umfasst laut
Die Leute pflegen ihre Zähne einfach besser, wenn dem Bund der Steuerzahler u. a. folgende Punkte:
sie unmittelbar dafür verantwortlich sind. Auch die- Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwän-
sen Zusammenhang muss man sehen. Privatisie- dungen, Besteuerung der Einkünfte aus privaten
rung heißt nicht, dass Leute ohne Gebiss rumlaufen, Veräußerungsgeschäften, Besteuerung der Ein-
sondern dass diejenigen, die es für sich selbst ma- künfte aus Termingeschäften sowie Anwendung des und 38/02. (wid)
ben.
Wichtig: Falls der Steuerbescheid eines Betroffe-
nen hierzu keinen Vorläufigkeitsvermerk enthält,
sollte Einspruch eingelegt werden, und zwar mit Hin-
weis auf die anhängigen Verfahren wie beim BverfG
Az: 2 BvR 587/01 und 274/03 sowie BFH Az: R 37/02