Der Komet 5091 – Page 11
2004-01-20 · Page 11 of 24
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509120. 1. 2004
Der Komet
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Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2004
wegen Abschaffung der Schonfristen beantragen
Mit Schreiben vom 1. 4. 2003 hat das Bundesministerium der Finanzen die so
genannte Abgabe-Schonfrist u. a. für Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeschafft.
Die neue Regelung gilt für nach dem 31. 12. 2003 beginnende Voranmeldungs-
zeiträume. Aus diesem Grund bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab
2004 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder
vierteljährlich abgegeben haben. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist
⚫ das Kalendervierteljahr,
⚫ der Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der Vorauszahlungen) des
Jahres 2003 mehr als 6.136 Euro betragen hat.
Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als 512 Euro betragen, kann das Finanz-
amt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen und von der Ent-
richtung von Vorauszahlungen befreien.
Wenn sich im Jahr 2003 ein Vorsteuer-Überschuss von mehr als 6.136 Euro
ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar 2004 oder eines
Antrags auf Dauerfristverlängerung für 2004 bis zum 10. 2. 2004 der monatli-
che Voranmeldungszeitraum beibehalten werden. Unternehmer, die ihre Um-
satzsteuervoranmeldungen monatlich abgeben, können Fristverlängerung für
2004 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum 10. 2. 2004 einen Antrag beim Fi-
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nanzamt stellen. Voranmeldungen und Vorauszahlungen sind dann jeweils ei-
nen Monat später fällig. Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine
Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen
für 2003 angemeldet und bis zum 10. 2. 2004 geleistet wird. Diese Sondervor-
auszahlung wird auf die am 10. 2. 2005 fällige Vorauszahlung für Dezember
2004 angerechnet. Dies hat zur Folge, dass die o. a. Anmeldungen ab Voran-
meldungszeitraum Januar 2004 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmel-
dungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden müssen. Fällt der 10. auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag.
Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung entrichten. Für sie gilt
die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung auch für die folgenden
Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben. Ein
erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum 10. 4. 2004 zu stellen. Die ge-
währte Dauerfristverlängerung gilt auch für die vierteljährlich abzugebenden
zusammenfassenden Meldungen. Für Unternehmer, die ihre berufliche oder
gewerbliche Tätigkeit neu begründen, ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit
und im folgenden Jahr grundsätzlich der Kalendermonat Voranmeldungszeit-
raum. (Quelle: StB und RAe Vianden & Waldschütz/ BSM-Presseinformation)
Brücke zur Steuerehrlichkeit"
Gesetz ab 1. Januar 2004 in Kraft
Das Gesetz,,Brücke zur Steuerehrlichkeit" hat zwei likte, die zur organisierten Kriminalität oder Geldwä-
Aspekte: Steuerflüchtige können sich ruhigen Ge- sche zählen, werden wie bisher strafrechtlich ver-
wissens ehrlich machen - mit einer Nachbesteue- folgt. Der „,,Nachbesteuerungssatz" richtet sich nach
rung. Außerdem wird Steuerhinterziehung von vorn- dem Zeitpunkt der Abgabe der strafbefreienden Er-
herein schwieriger. Das Gesetz ist am 1. Januar klärung. Es gibt zwei Stufen: Bei Erklärung vom 1.
2004 in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert Steu- Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 soll der
erflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit Steuersatz 25 Prozent, bei Erklärung danach bis
durch eine strafbefreiende Erklärung und „Nachver- zum 31. März 2005 soll der Steuersatz 35 Prozent
steuerung". Bessere Überprüfungsmöglichkeiten der betragen.
Finanzbehörden werden zudem Steuerhinterzie- Ruhige Nächte für Steuersünder. Das Gesetz
hung in Zukunft erschweren. Die Brücke zur Steuer- „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ hat zwei Aspekte:
ehrlichkeit unterstützt darüber hinaus auch die künf- Steuerflüchtige können sich ruhigen Gewissens ehr-
tige Anlage von Kapital in Deutschland. Alle Steuer- lich machen - mit einer Nachbesteuerung. Außer-
pflichtigen werden gleichmäßig besteuert und an dem wird Steuerhinterziehung von vornherein
den allgemeinen Lasten beteiligt. Für die Vergan- schwieriger. Das Gesetz erleichtert Steuerflüchtigen
genheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden er- die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine straf-
reicht werden. Die Regelungen des Gesetzentwur- befreiende Erklärung und „,Nachversteuerung". Bes-
fes werden Bund, Ländern und Gemeinden für das sere Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzbehör-
Jahr 2004 einmalige Steuermehreinnahmen von den werden zudem Steuerhinterziehung in Zukunft
voraussichtlich fünf Milliarden Euro einbringen. erschweren. Die Brücke zur Steuerehrlichkeit unter-
Was ist Nachbesteuerung? Wer in der Vergan- stützt darüber hinaus auch die künftige Anlage von
genheit Steuern zu Unrecht verkürzt hat, kann zeit- Kapital in Deutschland. Alle Steuerpflichtigen wer-
lich befristet durch Abgabe einer strafbefreienden den gleichmäßig besteuert und an den allgemeinen
Erklärung und Entrichtung einer pauschalen Ein- Lasten beteiligt. Für die Vergangenheit soll damit
kommensteuer-Abgabe on Strafe oder Geldbuße be- weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden. Die Re-
freit werden. Das gilt allerdings nur für leichtfertige gelungen des Gesetzentwurfes werden Bund, Län-
Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung, Steuerge- dern und Gemeinden für das Jahr 2004 einmalige
fährdung oder Gefährdung von Abzugsteuern. De- Steuermehreinnahmen von voraussichtlich fünf Mil-
liarden Euro einbringen.
Strafbefreiung nur bei umfassender Offenheit.
Die strafbefreiende Erklärung muss die nach dem
31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2002 er-
zielten Kapitaleinnahmen enthalten, die bisher dem
Fiskus gegenüber zu Unrecht nicht angegeben
und daher nicht versteuert wurden. Nur mit einer
umfassenden Erklärung kann sich der Bürger voll-
ständig steuerehrlich machen. Für die Kapitalein-
nahmen, die weiterhin zu Unrecht nicht oder nicht
vollständig erklärt werden - das gilt für jegliche Steu-
erhinterziehung, also auch für Schwarzgeldge-
schäfte - gilt das alte Recht: Dann sind nicht nur die
alten Steuersätze zu zahlen, sondern die strafrechtli-
chen Konsequenzen zu tragen.
Angaben von Steuerpflichtigen werden gründ-
licher überprüft. Die Angaben der Bürger werden
unbürokratisch und zugleich wirksam überprüft. Die
Finanzbehörden ermitteln daher im Einzelfall be-
darfsgerecht und gezielt über das Bundesamt für Fi-
nanzen, bei welchen Kreditinstituten ein bestimmter
Steuerpflichtiger Konten oder Depots unterhält. Der
Gesetzentwurf „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ fügt
sich in die entstehende europäische Zinsbesteue-
rung ein. Die EU-Finanzminister hatten sich jüngst
über den Einstieg in eine einheitliche Zinsbesteue-
rung verständigt. Die deutsche Regelung tritt bereits
vor Beginn des automatischen Informationsaustau-
sches in zwölf Mitgliedstaaten der EU zum 1. Januar
2005 in Kraft. (Quelle: Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung/BSM-Presseinformation)