Der Komet 5091 – Seite 9
2004-01-20 · Seite 9 von 24
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5091 20. 1. 2004
Der Komet
Notrufnummer 112 in allen EU-Staaten
Jeder zweite Notruf wird von
einem Mobilfunktelefon abgegeben
Für die Notrufnummer 112 europaweit die gleiche Be-
deutung festzulegen, das ist Hauptziel der Verkehrssi-
cherheit. Europaweit gibt es eine Vielzahl von Notruf-
nummern, unter der entweder die Polizei oder ein Ret-
tungsdienst oder beide Dienste angewählt werden
können. Die Mobilfunkbetreiber haben nun ein ge-
mein-sames Verfahren, bei dem die Notrufnummer
112 automatisch auf die national geltenden Nummern
umgewählt wird. Benutzer von Mobilfunktelefonen
brauchen die nationalen Notrufnummern nicht mehr
speichern oder erkennen, denn die Mobilfunkbetrei-
ber leiten 112-Rufe automatisch auf die jeweiligen na-
tionalen Telefonnummern um. Von Mobiltelefonen aus
kann die Nummer auch ohne vorherige Eingabe eines
Pincodes gewählt werden. Die Funktion ist sogar bei so
genannten Prepaid- bzw. Kartenhandys auch dann frei-
geschaltet, wenn auf der Karte kein Guthaben mehr
verfügbar ist. In diesem Zusammenhang weist der
Deutsche Verkehrssicherheitsrat darauf hin, dass
mittlerweile jeder zweite Notruf von einem Mobilfunk-
telefon abgegeben wird. In der Verkehrssicherheitsar-
beit sollte daher besonderer Wert darauf gelegt wer-
den, dass Notrufe die genaue Angabe des Unfallortes
enthalten sollten. Zurzeit wird geprüft, ob zukünftig
eine automatische Feststellung des Standortes bei
Notrufen ermöglicht werden kann, indem entspre-
chende Ausnahmen von den Datenschutzvorschrif-
ten zugelassen werden.
Zum Thema: Steuerrecht
Verkürzung der Zahlungsschonfrist
Erfolgt der Ausgleich des Steueranspruchs verspä-
Hinweis: Besonders bedeutsam ist, dass künftig
tet, so sind Säumniszuschläge zu entrichten. Erfolgt nicht mehr unbedingt die Angabe der Steuernum-
die Zahlung nicht durch Übergabe oder Übersen- mer verlangt wird. Vielmehr ist auch die Angabe der
dung von Zahlungsmitteln (Bargeld, Scheck), son- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausreichend.
dern z. B. durch Überweisung, so werden Säumnis- Neu ist auch das Erfordernis der Angabe einer ein-
zuschläge dann nicht erhoben, wenn die Zahlung
innerhalb der Zahlungsschonfrist erfolgt. Diese ist
nur von bislang fünf auf nunmehr drei Tage verkürzt
worden. Relevant ist dies beispielsweise für die
Lohnsteuerzahlungen und die Umsatzsteuervoraus-
zahlungen. Diese Änderung gilt bereits für alle nach
dem 31.12.2003 fälligen Steuern. In diesem Zusam-
menhang wird ergänzend noch einmal darauf hinge-
wiesen, dass die fünftägige Abgabeschonfrist mit
Wirkung ab 1.1.2004 abgeschafft wurde.
Wichtige Änderungen
bei der Umsatzsteuer
a) Geänderte Anforderungen an Rechnungen
Ab dem 1.1.2004 müssen umsatzsteuerliche Rech-
nungen folgende Angaben enthalten:
- den vollständigen Namen und die vollständige An-
schrift des leistenden Unternehmers und des Leis-
tungsempfängers,
malig vergebenen fortlaufenden Rechnungsnum-
mer, was regelmäßig entsprechende Umstellungen
in der Organisation bzw. der EDV erfordert.
Vereinfachungen gelten allerdings für sog. Klein-
betragsrechnungen (Gesamt-Rechnungsbetrag über-
steigt nicht 100 Euro). In diesen Fällen sind grund-
sätzlich lediglich folgende Angaben erforderlich:
der vollständige Name und die vollständige An-
schrift des leistenden Unternehmers,
- das Ausstellungsdatum,
- die Menge und die Art der gelieferten Gegenstän-
de oder der Umfang und die Art der sonstigen Leis-
tungen und
- das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbe-
trag in einer Summe sowie der anzuwendende Steu-
ersatz oder im Falle einer Steuerbefreiung ein Hin-
weis darauf, dass für diese Lieferung oder sonstige
Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
- die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt
erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt
für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikations- nen Steuersätzen und für Fahrausweise.
Hinweis: Erleichterungen gelten bei automati-
scher Fakturierung über Leistungen mit verschiede-
nummer,
-
- das Ausstellungsdatum,
- eine fortlaufende Rechnungsnummer, welche zur
eindeutigen Identifikation der Rechnung einmalig
vergeben wird,
- die Menge und die handelsübliche Bezeichnung
der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und
die Art der sonstigen Leistungen,
-
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leis-
tungen oder der Vereinnahmung des Entgelts,
- das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbe-
freiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung
oder sonstige Leistung sowie jede im Voraus verein-
barte Minderung des Entgelts, soweit sie nicht
bereits im Entgelt berücksichtigt ist und
- den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf
das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall
einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass
für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuer-
befreiung gilt.
b) Vorsteuerabzug und Rechnung
Der Vorsteuerabzug auf Seiten des Leistungsemp-
fängers setzt u. a. voraus, dass der Unternehmer ei-
ne Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne besitzt.
Letzteres wurde nun im Gesetz ausdrücklich ab
1.1.2004 festgeschrieben.
Hinweis: Es ist anzuraten, Eingangsrechnungen auf
die Vollständigkeit der Angaben hin zu überprüfen und
ggf. eine dem Gesetz entsprechende Rechnung zu ver-
langen, worauf ein Rechtsanspruch besteht.
c) Vorsteuer bei Reisekosten und privat mitbe-
nutzten Pkw
DSB
Termine
1. bis 4. Februar 2004
55. Delegiertentag mit interschau in
Hamburg
30./31. März 2004
164. Hauptvorstandssitzung in Berlin
12. bis 14. November 2004
165. Hauptvorstandssitzung in Stuttgart
13. bis 15. Januar 2005
56. Delegiertentag in Herford
Frühjahr 2005
166. Hauptvorstandssitzung in Neuwied
19./20. November 2005
167. Hauptvorstandssitzung
in Magdeburg
bislang nur zur Hälfte möglich, eine private Nutzung
war nicht zu besteuern. Ab dem 1.1.2003 entbehrte
diese Vorschrift einer notwendigen Genehmigung
durch die Europäische Union. Nunmehr wird die
Regelung des nur teilweisen Vorsteuerabzugs ganz
aufgehoben. Zukünftig ist also der Vorsteuerabzug
wieder in vollem Umfang möglich. Andererseits
muss dann die private Nutzung des Pkw als unent-
geltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterwor-
fen werden.
Hinweis: Auch unabhängig von der fehlenden EU-
Genehmigung ist die bisherige ab 1.4.1999 einge-
führte gesetzliche Regelung möglicherweise euro-
parechtswidrig. Diesbezüglich ist ein Verfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof anhängig (Az: C-17/
01). In noch offenen Fällen kann zu überlegen sein,
ob ein Berufen auf die mögliche Europarechtswidrig-
keit sinnvoll ist und damit der volle Vorsteuerabzug
und die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung gel-
tend gemacht werden soll.
d) Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-
voranmeldungen
Auch Umsatzsteuervoranmeldungen müssen ab
2005 (genauer: für Voranmeldungszeiträume, die
nach dem 31.12.2004 enden) auf elektronischem
Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermitt-
lungsverordnung an die Finanzverwaltung übermit-
telt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Ver-
meidung von unbilligen Härten auf eine elektroni-
sche Übermittlung verzichten.
Begrenzung der Steuerfreiheit
der Zuschläge für Sonntags-,
Die bisherigen gesetzlichen Einschränkungen des
Feiertags- oder Nachtarbeit
Ausschlusses des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten Die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nacht-
entfallen. Nach wie vor ist der Vorsteuerabzug aber arbeit sind nach bisherigem Recht lohnsteuerfrei in
nur dann möglich, wenn die Rechnung beispiels- Höhe bestimmter im Gesetz genannten Prozentsät-
weise des Hotels auf den Namen des Unternehmers ze. Dies bleibt unverändert. Allerdings wird bei der
ausgestellt ist. Der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb Berechnung des lohnsteuerfreien Zuschlags ab 2004
und der Unterhaltung von unternehmerischen Pkw, der Grundlohn auf höchstens 50 Euro je Stunde be-
die auch privat genutzt wurden, war gesetzlich grenzt.
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