Der Komet 5091 – Seite 12
2004-01-20 · Seite 12 von 24
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Der Komet
Zeugnisstreit: Wer muss
welche Leistung beweisen?
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insgesamt eine die Vorinstanz nicht aufklärte, wie der Arbeitnehmer
,,durchschnittliche" Leistung bescheinigt, muss der Ar- tatsächlich seine Arbeitsaufgaben erledigte, verwies
beitnehmer Tatsachen vortragen, aus denen sich eine das Bundesarbeitsgericht die Sache zur erneuten
bessere Beurteilung ergeben soll. Für eine unter- Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Die in einem
durchschnittliche Bewertung obliegt diese Aufgabe qualifizierten Zeugnis zum Ausdruck kommende Ein-
dem Arbeitgeber. Nach Beendigung des Arbeitsver- schätzung des Arbeitgebers sei zwar nur beschränkt
hältnisses erhielt der Arbeitnehmer von seinem Chef überprüfbar. Voll überprüfbar seien aber die Tatsa-
ein Zeugnis, wonach er „zur vollen Zufriedenheit" ge- chen, die der Arbeitgeber der Beurteilung zugrunde
arbeitet habe. Der Arbeitnehmer war mit dieser befrie- gelegt habe. Vom Arbeitnehmer sei nun darzulegen
digenden/durchschnittlichen Leistung nicht zufrie- und zu beweisen, ob seine Arbeitsleistung tatsächlich
den, meinte vielmehr, er habe die Note „gut“ verdient. als überdurchschnittlich zu beurteilen sei (BAG, Urteil
Der Arbeitgeber müsse ihm daher bescheinigen, er vom 14. 10. 2003 - Az: B 13 RJ 11/03). (Quelle: KKH-
habe,,stets zur vollen Zufriedenheit" gearbeitet. Da Nachrichten/BSM-Presseinformation)
Verbesserungen
für Kleinunternehmen
Unternehmen, die ihren Gewinn durch Einnah-
men-Überschuss-Rechnung ermitteln, müssen ab
2004 der Steuererklärung eine Gewinnermittlung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei-
fügen.
Durch die Zustimmung des Bundesrates konnte tigen Aufzeichnungspflichten. Für Land- und Forst-
rückwirkend zum 1. 1. 2003 das „Gesetz zur Förde- wirte ist der Wirtschaftswert selbstbewirtschafteter
rung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung land- und forstwirtschaftlicher Flächen auf 25.000
der Unternehmensfinanzierung" in Kraft treten. Das Euro angehoben worden. Korrespondierend dazu
ursprüngliche Kernstück des Gesetzes, die Ge- wurde auch die Regelung für Betriebe gewerblicher
winnermittlung durch Betriebsausgaben pauschalie- Art angepasst.
rung, wurde auf Initiative des Bundesrates gestri-
chen. Von Bedeutung ist die Neuregelung für Exis-
tenzgründer, die bereits im Jahr der Betriebseröff-
nung Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen
können, ohne zuvor eine Ansparrücklage gebildet
zu haben. Diese Regelung gilt für Wirtschaftsjahre,
die nach dem 31. 12. 2002 beginnen. Durch die Än-
derung der Abgabenordnung werden ab 2004 ge-
werbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte
erst ab Umsätzen von 350.000 Euro bzw. einem Ge-
winn in Höhe von 30.000 Euro steuerrechtlich buch-
führungspflichtig. Davon unberücksichtigt, bleibt die
Buchführungspflicht nach § 238 HGB, bzw. die sons-
-
Eine weitere Änderung betrifft den Bereich der
Umsatzsteuer: Die Umsatzgrenze für die Anwen-
dung der Kleinunternehmerregelung wird rückwir-
kend zum 1. 1. 2003 für das vorangegangene Kalen-
derjahr auf 17.500 Euro angehoben. Die Umsatz-
grenze eines laufenden Kalenderjahres bleibt unver-
ändert bei 50.000 Euro. (Quelle: StB und RAe Vian-
den & Waldschütz/BSM-Presseinformation)
Unschädliche Aufstockung der 400-Euro-
Geringfügigkeitsgrenze
EStG)
eib
5091/20. 1. 2004
2 in der u. a. selbst gebaute Krippenartikel, Strumpf-
waren, Sammlerstücke, Trockenfrüchte und Feinkost
angeboten wurde. Sozialbuden von Vereinen und
Kindergärten rundeten das Angebot ab. In der Zone
3 befand sich der gastronomische Teil. Das umfang-
reiche Bühnenprogramm von heimischen Vereinen,
Chören, Kindergärten und Einzelakteuren trug zum
Gelingen des Marktes bei. Das erste „Feierwerk"
(weihnachtliches Feuerwerk) konnte trotz Regen er-
folgreich durchgeführt werden. Auch die Anregung
für die jüngere Generation ein Programm zu integrie-
ren wurde mit „Rock Christmas" umgesetzt. Dieser
Programmteil wird aber in der Zukunft noch einer in-
tensiveren Planung bedürfen. Alles in allem konnte
auch 2003 wieder ein Markt durch den BLV organi-
siert werden, der den Kollegen eine, in der heutigen
Zeit wichtige Verdienstmöglichkeit bot. (jw/Foto: privat)
Ende des
Verbandsteils BSM
AUS DEM VEREINSLEBEN
Präsidium Norddeutsche
Schausteller-Kegelturniere
Das 38. Norddeutsche Kegelturnier findet in diesem
Jahr in Wiesmoor statt. Zu diesem im Norddeut-
Das Arbeitsentgelt aus einem geringfügigen Be- - Rabattfreibetrag von 1.224 Euro jährlich bei Perso- schen einmaligen sportlichen und letztlich gemütli-
schäftigungsverhältnis von 400 Euro kann durch
naleinkauf (§ 8 Abs. 3 EStG) - steuerfreier Reisekos- chen Ereignis werden wieder ca. 30 Vereine erwar-
steuerfreien und pauschal besteuerten Arbeitslohn
tenersatz bei Auswärtstätigkeiten für Fahrtkosten, tet, die ihre Kegelleistung zum Besten geben wer-
wie folgt aufgestockt werden:
Verpflegungsmehraufwendungen und ggf. Über- den. Das Kegelturnier findet vom 18. bis 20. Februar
Steuerfreie Kindergartenzuschüsse (§ 3 Nr. 33
nachtungskosten (§ 3 Nr. 16
EStG) steuerfreie Bei- in den Räumlichkeiten des Torfkrugs Wiesmoor statt.
träge an eine Pensionskasse oder einen Pensions- Der Herrenkegelverein „Die Nordseebuben" hat
fonds bis zu
2.488 Euro jährlich (§ 3 Nr. 63 EStG)
- pauschal besteuerte Leistungen an eine Direktver-
sicherung oder eine Pensionskasse bis zu 1.752
Euro jährlich (Steuersatz 20 %, § 40 b EStG)
steuerfreie Übungsleiterpauschale von 154 Euro
monatlich (z.B. bei nebenberuflichen Trainern in
Sportvereinen; § 3 Nr. 26 EStG).
-
steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse für die Benut-
zung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 3
Nr. 34 EStG) nur kürzeste Strecke
- steuerfreie Gestellung von Telekommunikations-
geräten (z.B. Handy; § 3 Nr. 45 EStG)
- steuerfreie Trinkgelder (§ 3 Nr. 51 EStG)
- steuerfreie Heirats- und Geburtsbeihilfen bis zu
358 Euro (§ 3 Nr. 15 EStG)
sicherlich alle Hände voll zu tun. Um einen reibungs-
losen Ablauf zu gewährleisten, bitten wir die Anmel-
dungen zum Kegelturnier bis zum 31. Januar an
Klaus Alberts, Zwischen den Wieten 14, 26835 Neu-
kamperfehn, oder Arno Wulf, Achtergaste 1, 26629
Großefehn, vorzunehmen. Das Präsidium/HM
Es ist zulässig, dem geringfügig Beschäftigten
Am 2. Februar - anlässlich des DSB-Delegierten-
mehrere dieser Leistungen zukommen zu lassen tages in Hamburg - öffnet der Frauenverein „Ham-
-pauschal besteuerte Fahrtkostenzuschüsse (Steu- (z. B. steuerfreier Kindergartenzuschuss, steuerfrei- monia" die Tore zum Frauentag 2004. Treffpunkt ist
ersatz 15 %) bei Fahrten zwischen Wohnung und er Fahrtkostenzuschuss für die Benutzung öffentli- um 15.30 Uhr im Congress Centrum (CCH). Die Her-
Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW (§ 40 Abs. 2 Satz cher Verkehrsmittel zwischen Wohnung und Arbeits- ren sind ab 19 Uhr willkommen. (052)
2 EStG) Inanspruchnahme der monatlichen 50 Euro- stätte und steuerfreie Gestellung eines Mobiltele-
Freigrenze für Sachbezüge (z. B. Benzingutscheine; fons). (Quelle: StB und RAe Vianden & Waldschütz/ 24. Januar im Maspern-Sportzentrum ausgetragen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG)
BSM-Presseinformation)
Hersbrucker Weihnachtsmarkt
konnte sich behaupten
Auch 2003 konnte sich der Hersbrucker Weihnachts- Der Trend geht immer mehr in Richtung der Event-
markt gegenüber seiner großen Konkurrenz behaup- Weihnachten. Die Aufteilung des Marktes in drei Zo-
ten. Das an die veränderten Lebensgewohnheiten nen war ein Teil des umgesetzten Konzeptes. So gab
angepasste Konzept konnte die erwarteten wirt- es am Oberen Markt den Familienbereich mit Kinder-
schaftlichen Verluste, die bei anderen Märkten spür- eisenbahn, Kinderkarussell, Verlosung von Erzge-
bar wurden, noch in Grenzen halten. Traditionelle birgartikeln, Holzspielzeug, Töpfereiartikeln und ei-
Weihnachtsmärkte mit normalem Verkaufsangebot nen kleinen Stand aus dem Gastrobereich. Die Ver-
verlieren immer mehr die Kaufkraft ihrer Besucher. bindung zwischen der Zone 1 und 3 bildete die Zone
Das 9. Paderborner Hallen-Masters wird am
Anschließend: Abschlussfeier mit Pokalverleihung.
(038)
Am Freitag, 23. Januar, lädt der Schaustellerver-
band Kleve-Geldern zu einem großen Festball ein.
Beginn ist um 20 Uhr im Lokal,,Lindenstube" in Gel-
dern. Es spielt die Peter-Wölke-Showband mit Ge-
sangsstar Monika Ripkens. (061)
Für reisende Eltern, Schülerinnen und Schüler
www.schule-unterwegs.de
Alles Wichtige zu Bildung und Ausbildung
im Internet - bundesweit