Der Komet 5099 – Seite 7
2004-04-10 · Seite 7 von 24
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5099/10. 4. 2004
Der Komet
7
ellet
Jahresbericht 2003
der Bundesfachberater für Schießgeschäfte
Willi Krameyer und Susann Hoppe
1. Einleitung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie-
der einmal ist ein Jahr zu Ende, das für uns Schieß-
geschäftbetreiber nicht unerhebliche Probleme auf
den Plan gerufen hat. Das entscheidende Thema
der vergangenen Saison war für den Fachbereich
„Schießgeschäfte“ das neue Waffenrecht.
2. Waffengesetz. Seit dem 1. 4. 2004 unterliegen
Betreiber von ortsveränderlichen Schießstätten dem
§ 27 des novellierten Waffengesetzes. Die „Allge-
meine-Waffengesetz-Verordnung" ist vom Gesetz-
geber jedoch erst am 1. 2. 2003 erlassen worden.
Diese Verordnung regelt die genaue Anwendung
des Gesetzes durch die Behörden. Wäre dies zeit-
gleich mit dem Gesetz bekannt gegeben worden,
hätten wohl einige Probleme verschiedener Kolle-
gen mit den unterschiedlichen Behörden verhindert
werden können. In jedem Land bzw. nahezu jeder
Kommune ist das neue Waffengesetz unterschied-
lich, ja, geradezu willkürlich, gehandhabt worden.
Es herrschte bei den Behörden und ihren Mitarbei-
tern eine große Unsicherheit und Unwissenheit, ob
nun Ordnungsamt, Waffenbehörde oder sonstige
Ämter zuständig sind. Teilweise zeigten sich die Be-
amten völlig inkompetent bei der dann folgenden Ab-
nahme und verlangten willkürliche Änderungen der
baulichen Einrichtungen in den Schießgeschäften,
ohne überhaupt die Allgemeinen Bau- und Betriebs-
vorschriften für Fliegende Bauten zu beachten, ge-
schweige denn zu kennen. Bußgelder wurden in un-
terschiedlichen Höhen veranschlagt und vereinzelt
wurde in extremen Situationen sogar die Schließung
der Betriebe veranlasst, was aber, soweit dem DSB
bekannt ist, in allen Fällen verhindert werden konnte.
Wir können jedoch auch von einigen positiven Aus-
nahmen berichten. So gab es in einigen Kreisen
kaum Ärger, weil dort die Probleme mit den zuständi-
gen Behörden schnell und relativ leicht geregelt wer-
den konnten. Da genügte dann ein Schreiben mit
den Daten der Veranstaltungen, die in dem jeweili-
gen Kreis beschickt wurden sowie eine Liste des
Personals mit persönlichen Angaben wie Geburts-
datum, Adresse und Dauer der Anstellung im Be-
trieb. Leider ist für uns im Moment sehr schwierig,
ein gerade erst verabschiedetes Gesetz zu ändern.
Bei dieser schwierigen Aufgabe, wird der DSB durch
Hartmut Hempel neuer
DSB-Geschäftsführer
Das Präsidium des Deut-
schen Schaustellerbundes
hat Herrn Dipl.-Ing. Hart-
mut Hempel auf seiner
Sitzung am 8. März in Ber-
lin zum Geschäftsführer
des Deutschen Schaustel-
lerbundes ernannt. Hart-
mut Hempel, geb. am 28.
9. 1949 in Berlin, studierte
in Dresden Fahrzeugtech-
nik und schloss 1972 sein Studium mit dem Titel
Diplom-Ingenieur ab. Er hat neben zehnjähriger
Berufserfahrung auf diesem Fachgebiet Erfah-
rungen in der Kommunal- und Landespolitik Ber-
lins gemacht sowie viele Jahre eine multifunktio-
nale Freizeiteinrichtung des Landes Berlin gelei-
tet. Im Jahr 1990 war Herr Hempel als Mitglied
des Magistrats und zweiter Stellvertreter des
Oberbürgermeisters von Berlin-Ost maßgeblich
an der Zusammenführung der Berliner Verwal-
tungen beteiligt. Seit Oktober 2003 ist Herr Hem-
pel in der DSB-Hauptgeschäftsstelle tätig.
stv. Bundesfachberaterin
Susann Hoppe
Bundesfachberater
Willi Krameyer
Sitzung der Bundesfachgruppe Schießgeschäfte auf
dem Delegiertentag 2004 in Hamburg.
zu 10.000 Euro. Alle Unternehmen, die der BGN an-
geschlossen sind, können sich um einen Präventi-
onspreis bewerben. Einsendeschluss: 31. 5. 2004.
Weitere Informationen unter www.bgn.de.
Neuregelungen für den Bereich der Ersten Hil-
fe. Der Kreis der Ausbildungsstellen für betriebliche
Ersthelfer ist größer geworden. Neben den bekann-
ten Hilfsorganisationen dürfen jetzt auch zum Bei-
spiel private Rettungsdienste und Feuerwehren die
Ersthelfer- und Betriebssanitäterausbildung durch-
führen. Betriebe mit zwei bis 20 Angestellten müs-
sen einen Mitarbeiter zum Ersthelfer ausbilden las-
sen. Verwaltungsbetriebe mit mehr als 20 Beschäf-
tigten müssen fünf Prozent, sonstige Betrieben zehn
Prozent ihrer Mitarbeiter zum Ersthelfer ausbilden
lassen. (Quelle: BGN-Pressedienst)
DSB-Gespräch zum
Thema Waffenrecht
z. B. Rezzo Schlauch (Die Grünen), Parlamentari-
scher Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter Die Handhabung und Umsetzung des neuen Waf-
der Bundesregierung sowie durch Reinhard Grindel fenrechts brennt den Schaustellern unter den Nä-
MdB (CDU/CSU) und andere Parteien und Abgeord- geln. Am 9. März führte der Deutsche Schausteller-
nete tatkräftig unterstützt. Wir hoffen, dass wir einige bund im Bundesinnenministerium ein Gespräch mit
Eindrücke und Erlebnisse zum Thema Waffenge- dem Bundesinnenministerium, vertreten durch Re-
setz aus der vergangenen Saison von ihnen bekom- feratsleiterin Innere Sicherheit Petra Wuttke-Götz,
men, um das Thema einschlägig zu diskutieren und Achim-Volker König und Christian Papsthart sowie
so neue Ideen oder Vorschläge in die Gespräche mit
Politikern und Verwaltungen einfließen lassen zu
können. Nur so kann eine Veränderung des Waf-
fengesetzes zu unseren Gunsten vorangetrieben
werden.
3. Schlusswort. Natürlich sind wir uns im klaren
darüber, dass auf einer Tagesordnung nicht nur ein
TOP stehen sollte. Wir sind jedoch der Meinung,
dass das Thema Waffengesetzt momentan eindeu-
tig Priorität besitzt. Wenn noch andere Themen oder
Probleme zu besprechen sind, möchten wir Sie bit-
ten, diese unter TOP,,Verschiedenes" vorzubringen,
um darüber zu diskutieren. Dass die vergangene
Saison 2003 aus betriebswirtschaftlicher Sicht sehr
zu wünschen übrig ließ, ist uns allen hinlänglich be-
kannt und soll an dieser Stelle nicht weiterhin vertieft
werden. Ein Lichtblick für das neue Jahr könnte die
von der Regierung und Opposition vorgezogene
Steuerreform werden und bedeutet in jedem Fall ein
Schritt in die richtige Richtung. Wir bedanken uns
hiermit für Ihre Mitarbeit und wünschen Ihnen und
Ihren Familien ein gesundes, zufriedenes Jahr 2004
und eine erfolgreiche Saison. (Foto: DSB)
BGN-Informationen
Gesprächspartner im Bundesinnenministerium (v.r.):
Bundesfachberater Willi Krameyer; Geschäftsführer
Hartmut Hempel; Elisabeth Kopp, Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit; Vizepräsident Klaus Wil-
helm; Petra Wuttke-Götz und Achim-Volker König (bei-
de Bundesinnenministerium).
dem Bundeswirtschaftsministerium, vertreten durch
Elisabeth Kopp, Referat Gewerberecht. Der DSB
verwies auf die aktuellen Probleme der Betreiber
von Schießgeschäften mit dem neuen Waffengesetz
und der teils willkürlichen Handhabung der zustän-
digen Behörden. Das Bundesinnenministerium kün-
digte an, Kontakte zu den Fachreferenten der Länder
herzustellen. Es wurde zugesichert, dass die noch in
diesem Jahr zu erwartende Gebührenregelung ver-
einheitlicht werden soll.
Tagung Arbeitskreis
Fliegende Bauten opple
BGN-Präventionspreis 2004: Wegweisende Lö-
sungen gesucht. Vielleicht kennen Sie diese Situati-
on: Im Betrieb gibt es ein Sicherheits- oder ein Ge-
sundheitsschutzproblem. Schon einige Zeit wird da-
ran gearbeitet, doch eine rundum überzeugende Lö-
sung ist noch nicht gefunden: Alle bisherigen Vor-
schläge sind zu umständlich, zu teuer, nicht prak-
tikabel. Plötzlich aber hat jemand eine zündende Am 18. und 19. März 2004 fand in Cottbus die 60.
Idee. Die BGN möchte die Entwicklung und Umset- Sitzung des Arbeitkreises Fliegende
Bauten der
zung solcher Ideen fördern. Innovative Problemlö- Fachkommission Bauaufsicht
der ARGE Bau statt.
sungen, vorbildliche und wegweisende Präventions- Von Seiten des Deutschen
Schaustellerbundes nah-
maßnahmen und -konzepte aus den Unternehmen
sollen gesammelt und für alle Betriebe nutzbar ge-
macht werden. Denn: Die Problemlösung aus einem
Betrieb lässt sich oft auch in anderen Betrieben mit
Erfolg umsetzen. Auf diese Weise können Sicherheit
und Gesundheitsschutz in den Betrieben der BGN
weiter verbessert werden - zum Wohle der Beschäf-
tigten und für eine verbesserte Wirtschaftlichkeit der
Unternehmen. Besonders erwünscht sind praxisna-
he Lösungen für kleine und mittlere Betriebe. Die
BGN hat einen Präventionspreis ausgeschrieben,
um möglichst viele Betriebe zu motivieren, ihre Pro-
blemlösungen, Ideen und Konzepte bekannt zu ma-
chen. Der Preis ist insgesamt mit maximal 50.000
Euro dotiert. Die Höhe der Hauptpreise beträgt bis
men Vizepräsident Klaus Wilhelm und Geschäfts-
führer Hartmut Hempel teil. Entsprechend eines An-
trages von DSB und BSM wurden Verkaufsstätten
mit der Möglichkeit des Unterstandes als genehmi-
gungsfreie Bauten behandelt. Es wurde die Rege-
lung erzielt, dass derartige vom Publikum begehba-
re Stände bis zu einer Gesamtflächengröße von 40
qm genehmigungsfrei bleiben. Ein weiterer Ta-
gungsordnungspunkt war der Antrag auf Änderung
der Fristen von Ausführungsgenehmigungen für
Fliegende Bauten aus der Fassung Dezember 1977
für Kinder-Autoskooter. Der Arbeitskreis stimmte
dem DSB-Antrag zu und verlängerte die Frist für die
vorgenannten Fahrgeschäfte von gegenwärtig zwei
auf drei Jahre.