Der Komet 5100 – Seite 6
2004-04-20 · Seite 6 von 24
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Der Komet
510020. 4. 2004
Laute Musik vom Stadtfest i pauwdo Bankenverband:
Feste führen zwangsläufig zu Beeinträchtigungen pinew Abgeltungsteuer
se nicht stoppen
che Wertungen eine Rolle spielen.
Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Verei-l
Als sich ein Grundstückseigentümer durch besonders
laute Musik, die bei einem Stadtfest verursacht wurde,
beeinträchtigt fühlte, beanspruchte er im Weg der Kla- ne, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstal- Der Bundesverband deutscher Banken warnt davor,
ge für das nächste Jahr eine Reduzierung der Laut- tungen gehören aber zu den herkömmlichen
, allge- die geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wie-
stärke. Er berief sich dafür auf § 906 BGB. Danach mein akzeptierten Formen gemeindlichen und
städ- der zu stoppen. „Die Neuregelung der Besteuerung
kann der Eigentümer eines Grundstücks von einem tischen Lebens. Dabei liegt es in der Natur der
Sa- privater Kapitalanlagen ist dringend erforderlich", er-
anderen Grundstück ausgehende Immissionen aller- che, dass sie oftmals in der Nähe zur Wohnbebau- klärt
Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer
dings insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die ung durchgeführt werden müssen und zwangsläufig und
Vorstandsmitglied des Bankenverbandes. „Ein
Benutzung seines Grundstücks nur unwesentlich be- zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft führen
. von der gesamten deutschen Wirtschaft unterstütz-
einträchtigt. Ob im Einzelfall Geräuschimmissionen Da solche Veranstaltungen für den Zusammenhalt
tes Gesamtkonzept einer moderaten Abgeltung-
wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich nach dem der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung
steuer, die neben Zinsen auch Dividenden und priva-
Empfinden eines verständigen Durchschnittsmen- sein können, dabei auch die Identität dieser
Ge- te Wertpapierveräußerungsgeschäfte mit einbe-
schen und danach, was ihm unter Würdigung anderer meinschaft stärken und für viele Bewohner einen ho-
zieht, liegt seit langem auf dem Tisch. Von einer sol-
öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist. Die hen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen ver- chen neuen
Regelung würden Steuerzahler und Fis-
Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästi- bundenen Geräuschentwicklungen von einem ver- kus gleichermaßen profitieren
. Zudem würde diese
gung kann allerdings nicht mathematisch exakt, son- ständigen Durchschnittsmenschen bei Würdigung eine
weitaus höhere Akzeptanz bei den Bürgern als
dern aufgrund wertender Beurteilung festgesetzt wer- auch anderer Belange in der Regel in höherem
Maß das geltende Recht oder gar die Einführung weiterer
den. Es kommt also darauf an, ob die Lärmimmissio- akzeptiert werden als sonstige Immissionen. Das
Kontrollinstrumente versprechen. Diese Chance dür-
nen die Schwelle zur Wesentlichkeit überschreiten. kann bei der Beurteilung, ob eine Lärmeinwirkung fen
wir nicht ungenutzt verstreichen lassen, an-
Dafür kommt allerdings eine Orientierung an den als wesentlich anzusehen ist, vor allem
dann nicht derenfalls würde die Brücke zur Steuerehrlichkeit
Hinweisen des Länderausschusses für Immissions- unberücksichtigt bleiben, wenn es sich um ein sehr ins Leere
laufen. Es wäre mehr als ein Armutszeug-
schutz zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen seltenes Ereignis handelt, das weitgehend das einzi- nis,
wenn die Politik eine international wettbewerbs-
verursachten Geräusche in Frage. Diese Hinweise ge in der Umgebung bleibt. In einem solchen Fall
fähige Neuordnung der Kapitalbesteuerung ankün-
gelten für Freizeitanlagen, und zwar insbesondere können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte
digt, dann aber nicht liefert", so Weber weiter. „Die
für Grundstücke auf denen Volksfeste, Platzkonzer- der genannten Hinweise überschreiten, ausnahms- Steuerzahler
müssten sich für dumm verkauft vor-
te, Livemusik-Darbietungen und ähnliche Veranstal- weise noch unwesentlich sein. Zu diesem Ergebnis
kommen."
tungen im Freien stattfinden. Werden aber die in den ist der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26.9.2003 -
Hinweisen genannten Richtwerte überschritten, be- V ZR 41/03 - gekommen.
deutet dies eine wesentliche Beeinträchtigung der
Nachbarschaft. Für die Frage der Wesentlichkeit von
Lärmimmissionen sind nun Dauer und Häufigkeit
der Einwirkung von erheblicher Bedeutung. Wenn
es sich in jedem Kalenderjahr allerdings nur um eine
einmalige Veranstaltung handelt, ist eine großzügi-
gere Handhabung der Richtwerte geboten. Dies gilt
auch dann, wenn ein Sommerfest an drei aufein-
ander folgenden Wochenendtagen stattfindet. Eine
andere Beurteilung ist dagegen geboten, wenn ein
Gelände mehrmals im Jahr als Festplatz genutzt So können bei nur einmal jährlich stattfinden-
wird. Sonst darf aber bei seltenen Ereignissen die den Veranstaltungen von kommunaler Bedeutung
Bedeutung der Veranstaltung nicht unberücksichtigt selbst Lärmeinwirkungen unwesentlich sein,
welche
bleiben. Bei der Prüfung der Erheblichkeit oder We- die für die Abend- und Nachtzeit aufgestellten
sentlichkeit von Lärm können also auch die schutz- Richtwerte der genannten Hinweise überschreiten
.
Bankenverbandes erfüllt das deutsche Steuerrecht
würdigen Interessen der Allgemeinheit und gesetzli- (Dr. O.)
Der Bankenverband fordert darüber hinaus, die
poul grundsätzliche Steuerdebatte jetzt zu Ende zu füh-
In dem konkreten Fall konnte die kommunale Be- ren. Die Politik dürfe nicht schon zweieinhalb Jahre
deutung dem Ereignis nicht deshalb abgesprochen vor der nächsten Bundestagswahl in eine wahltakti-
werden, weil Veranstalter nicht die Gemeinde, son- sche Hängepartie verfallen. „Für Deutschland
wäre
dern ein privater Verein war. Maßgeblich war, dass ein Aufschub bis weit in die nächste Legislaturperio-
das Ereignis von einem Großteil der Ortsbevölke- de hinein fatal. Dass so keine Wachstumsimpulse
rung getragen und akzeptiert wurde. Unerheblich für und neue Arbeitsplätze entstehen, sollte niemanden
die Frage der Wesentlichkeit der Immissionen war verwundern", so Weber. „Wir brauchen ein deutli-
ferner, ob der Nutzung eines Grundstücks als Fest-
platz eine langjährige Übung zugrunde lag, was sich
ohnehin ändern kann.
Auf der Suche nach dem
,,Schumpeter'schen Politiker"
Rezepte gegen den Reformstau
auch fragen, wieso macht man es denn nicht so in
Deutschland", sagt Co-Autor Stefan Flückiger von
Avenir Suisse in einem Interview mit dem Mittel-
standsmagazin „Criticón".
Warum ist es so schwer, Deutschland zu reformie- man sagen, das sei banal, nur muss man sich dann
ren? Ein Jahr Agenda 2010 und schon verlässt die
Deutschen der Mut. Dabei haben andere Länder
längst vorgemacht, wie erfolgreiche Reformen ge-
hen können. Die Slowakei brilliert mit einem Steuer-
satz von 19 Prozent für alle und ist das Investorenpa-
radies in Osteuropa. Und Finnland hat sich zum
Musterknaben in der EU gemausert. Zwei Denk-
fabriken - Avenir Suisse aus der Schweiz und das
Hamburgische Weltwirtschaftsarchiv HWWA - ha-
ben nach den Ursachen geforscht, warum Deutsch-
land besonders schwer zu reformieren ist. Das Er-
gebnis: In kaum einem anderen Land gibt es so viele
Vetospieler wie hierzulande. Vetospieler sind Indivi-
duen oder Gruppen, deren Zustimmung für eine Än-
derung des Status quo notwendig ist.
„Unsere Studie kommt zu dem Schluss, dass in
Deutschland das institutionelle Gefüge, die,Spiel-
regeln' allgemein, ein Haupthindernis für Reformen
darstellen: der fein austarierte Föderalismus, die
runden Tische'. Aber um diese Institutionen zu än-
dern, sind immer Personen nötig. Wir haben einfach
beobachtet, dass in Ländern mit erfolgreichen Re-
formen immer ein überzeugendes Reformteam mit
einer Persönlichkeit, die sich glaubwürdig mit den
Veränderungen identifiziert, am Werk war. Jetzt kann
ches Signal für weitere Steuerentlastungen. Ein Ge-
samtkonzept, das mit möglichst niedrigen Steuer-
sätzen auf einer breiten Bemessungsgrundlage an-
setzt, kann Planungssicherheit geben." Dies müsse
Hand in Hand mit einer deutlichen Vereinfachung
des Steuerrechts gehen, damit dies die Bürger
wieder verstehen könnten. Nach Auffassung des
in weiten Teilen nicht mehr die Anforderungen eines
modernen Wirtschaftsstandortes. „Nötig ist ein
Steuerrecht, das Leistung belohnt, Investitionen för-
dert und die Voraussetzungen dafür schafft, dass
unsere Volkswirtschaft wieder zu alter Stärke und
Wettbewerbsfähigkeit zurück findet", fordert Weber.
Der Reformdruck werde durch die bevorstehende
EU-Osterweiterung noch weiter erhöht. Hier würden
Länder direkte Wettbewerber, mit deren Steuersyste-
men und Steuersätzen Deutschland bei weitem
nicht mehr konkurrieren könne. (BdB)
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Die Wissenschaftler haben in den sechs Ländern
Dänemark, Finnland, Großbritannien, Neuseeland,
die Niederlande und Schweden, die in jüngerer Ver-
gangenheit tief greifende Reformen durchgeführt
haben, nach Bedingungen gesucht, unter denen ei-
ne Modernisierung der Strukturen möglich war. Die
Einsicht in die Notwendigkeit der Veränderung stehe
am Anfang der Reform. „Man muss sich schon fra-
gen, ob die deutsche Regierung heute nicht besser gen Persönlichkeiten durchgesetzt. Aber diese Spe-
dastünde, hätte sie nicht 1998 nach gewonnenen zies ist rar. Politiker wollen gewählt
und geliebt wer-
Wahlen mutig und entschlossen genau die Refor- den. Reformer werden in der Regel erst in der nächs-
men angepackt, die sie heute unter viel schwierige- ten und übernächsten Generation honoriert“, so Flü-
ren Umständen ja ohnehin durchführen muss. Die ckiger. „Reformer waren immer dann erfolgreich,
Fakten lagen ja bereits damals auf dem Tisch. Sie wenn es gelang, etablierte Interessengruppen zwar
hat klar ein, window of opportunity' verpasst", führt anzuhören, aber aus dem
unmittelbaren Entschei-
Flückiger aus. Erfolgreiche Reformen seien zudem dungsprozess heraus zu halten.
Zeitlich beschränk-
geprägt von Führungspersönlichkeiten oder Teams, te Kompensationen für Verlierer' können die Akzep-
die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. „Ver- tanz von Reformen erhöhen
“, so der Wissenschaft-
änderungsprozesse erfordern einen politischen Un- ler. Je länger der Reformprozess dauere, desto grö-
ternehmer, den, Schumpeter'schen Politiker'. Radi- Ber seien die Gefahren der Behinderung
, vor allem
kale Reformen werden von starken und glaubwürdi- bei zahlreichen einflussreichen
Vetospielern.