Der Komet 5100 – Seite 9
2004-04-20 · Seite 9 von 24
OCR-Text · Seite 9
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
5100 / 20. 4. 2004
Der Komet
Sicher durch den Steuerdschungel
beurteilen: Zwar gilt die so genannte „Drei-Objekt-
Grenze", ab der von gewerblichem Verkauf ausge-
gangen wird. Trotzdem kann jemand, der zum Bei-
spiel vier private Doppelhaushälften mit Gewinn ver-
hökert, die Gewerbesteuerpflicht umgehen - etwa,
indem er eine Parzellierung vornimmt.
Einer GmbH kann die verbindliche Auskunft
zudem Sicherheit bringen, ob sie ausnahmsweise
ihrem Geschäftsführer schon vor dem 65. Lebens-
jahr eine Pension zusagen darf. Andernfalls kann sie
dafür steuerlich keine Rückstellungen bilden. Ge-
fragt wird auch, ob bestimmte Vorgänge umsatz-
steuerpflichtig sind und deshalb eine Rechnung mit
Wer sich mit komplizierten Steuerproblemen früh-
zeitig an sein Finanzamt wendet, der kann nicht sel-
ten Zeit und Geld sparen. Beim Finanzamt erhält
man nicht nur kostenlosen Rat. In schwierigen
Rechtsfragen gibt es auch noch ein viel wirksameres
Mittel - die so genannte verbindliche Auskunft.
,,Dazu muss der Antragsteller konkret darlegen, was
er plant, also den Sachverhalt genau schildern und
sein steuerliches Interesse aufdecken", erklärt Niko-
laus Gross, Referatsleiter bei der Oberfinanzdirekti-
on (OFD) München. Außerdem, „ganz wichtig",
meint der Steuerexperte: „Er muss auch seinen ei-
genen Rechtsstandpunkt darlegen". Wer das tut, hat
meist gute Chancen, dass ihm das Finanzamt Umsatzsteuerausweis erteilt werden muss, ob die
schriftlich gibt, wie es seinen speziellen Fall behan-
deln wird. Durch die verbindliche Auskunft legt sich
die Finanzbehörde gegenüber dem Antragsteller
einseitig fest. Ein großer Vorteil: denn so kann er
rechtssicher wirtschaftlich disponieren. Und Zwei-
felsfragen müssen am Ende nicht langwierig und
kostspielig vor Gericht geklärt werden.
Ein probates Mittel vor allem für Unternehmer
geht es doch immer häufiger um Fragen zu geplan-
ten Umstrukturierungen von Firmen. Kein Wunder:
Hier herrscht zurzeit die größte Unsicherheit. Die
Steueränderungen der letzten Jahre haben ganz
besonders die Unternehmen betroffen. „,In diesem
Bereich hat die verbindliche Auskunft klar zugenom-
men", bestätigt Klaus Heilgeist, Präsident der Bun-
dessteuerberaterkammer. Heilgeist empfiehlt den
Kollegen, dieses Instrument zu nutzen, auch um
sich gegenüber ihren Klienten abzusichern.,,Wer et-
was gestalten will und unsicher ist, sollte sich auf je-
den Fall mit dem Finanzamt besprechen". Die The-
men der Auskunft sind so zahlreich, wie es unter-
schiedliche Firmenkonstruktionen gibt. Klassiker
sind außerdem Fragen zum Verkauf von Immobilien,
etwa, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt -
also Gewerbesteuer fällig wird. Auf diesem Gebiet
versucht zurzeit der Bundesfinanzhof (BFH), mit
zahlreichen Urteilen das Dunkel zu lichten. Was ein-
fach klingt, ist nämlich in der Praxis oft nur schwer zu
Unsere Verbände berichten
Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuerbe-
freiung gegeben sind oder ob der Vorsteuerabzug
bei Dienstwagen greift. Auch „Otto-Normalverbrau-
cher" nutzt die verbindliche Auskunft, weiß Hilde-
gard Pich vom Finanzministerium Nordrhein-West-
falen. „Zum Beispiel, wenn sich eine Privatperson Die Mitglieder des Rostocker Schaustellerverbandes
beim Hausbau Gewissheit verschaffen will über die stiegen Ende März nicht nur mit dem Riesenrad auf
Eigenheimzulage". Gefragt sind zudem Festlegun- dem Neuen Markt in luftige Höhen auf. Der 60 Mitglie-
gen zur doppelten Haushaltsführung, zu Mietverträ-
gen unter Angehörigen oder zur Berechnung der
Spekulationsfrist bei Wohnungsverkäufen.
Die verbindliche Auskunft gilt jedoch nicht für alle
Fälle. Auf bestimmte Fragen bekommt der Steuer-
pflichtige mit Sicherheit keine Antwort - nämlich
dann, wenn es um Steuersparmodelle geht. „Steuer
sparen zu wollen, ist grundsätzlich legitim", betont
OFD-Experte Gross. „Die Modelle, zu denen wir Aus-
künfte erteilen, müssen aber wirtschaftlich sinnvoll
sein." Im Klartext: Für Gesellschaften, die allein den
Zweck haben, dem Steuerpflichtigen gewinnmin-
dernde Verluste zuzuweisen, gibt es kein behördli-
ches OK. Festgelegt hat diese Grenzen übrigens
erst kürzlich das Bundesfinanzministerium in einem
neuen Erlass (Az: IV A 4-S 0430 - 7/03). Dort findet
sich auch der Hinweis, dass verbindliche Auskünfte
nicht ewig gelten. „Wenn nach Erteilung der Aus-
kunft nicht entsprechend disponiert wird", betont
Gross, „können wir die Auskunft auch widerrufen."
Portal für Mittelstand freigeschaltet
standsbank sowie über die bereits umgesetzten
oder unmittelbar anstehenden Maßnahmen im Be-
reich Bürokratieabbau.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit besser auf kleine und mittlere Unternehmen ausge-
(BMWA) hat das neue Mittelstandsportal www. richtete Förderangebot von BMWA und KfW Mittel-
pro-mittelstand.org" freigeschaltet. Das Internetpor-
tal ist Bestandteil der im Januar 2003 gestarteten
Mittelstandsoffensive „pro mittelstand". So soll die
Die für mittelständische Unternehmen wichtigen
Gründer- und Kleinunternehmensinitiative des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit ihren Reformen im Bereich der beruflichen Aus- und Wei-
zahlreichen Maßnahmen Existenzgründern und Klein- terbildung werden ebenso dargestellt wie neue Be-
unternehmen das Leben erleichtern. Nutzer werden rufsfelder und die Möglichkeiten einer besseren
be-
nicht nur über die steuerlichen Erleichterungen, trieblichen Ausbildung kleiner und mittlerer
Unter-
sondern auch über zeitgemäße Themen wie Fami- nehmen. Darüber hinaus
informiert das Mittelstand-
lienfreundlichkeit und bürgerschaftliches Engage- sportal über
Innovationen und Zukunftstechnologien
ment in Unternehmen und die „zweite Chance" für im
Mittelstand (so genannter,,High-Tech-Masterplan")
Gründer informiert. Der „Gründer-Service Deutsch- und
die Außenwirtschaftsoffensive „Weltweit Aktiv"
land" soll, wie das Ministerium mitteilt, die Informa-
tion und Beratung von Gründerinnen und Gründern
verbessern. Des Weiteren erhalten Unternehmen In-
formationen über das neu strukturierte und noch stand" angeboten.
der Bundesregierung. Außerdem wird eine umfas-
sende Übersicht über Publikationen, Gesetzesvor-
haben und Pressemitteilungen zum Thema „Mittel-
BGN-Informationen
Telefonflut derzeit kaum zu bewältigen. In der
BGN-Beitrag: 10 Cent mehr. Wegen der immer
weiter steigenden Kosten musste der Vorstand der Zeit nach dem Versand der rund 270.000 Bescheide
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- erhält die BGN pro Tag oft mehr als 8.000 Anrufe
stätten (BGN), paritätisch mit Arbeitgeber- und mit Fragen zum Beitrag. Diese Menge
kann die
Arbeitnehmervertretern aus BGN-Mitgliedsbetrie- BGN nur sehr schwer bzw. nur teilweise
bewälti-
ben besetzt, jetzt eine für viel Unternehmen gen. Es lässt sich deshalb leider nicht vermeiden,
schmerzliche Entscheidung treffen: Der Beitrag dass mancher Kunde nicht gleich durchkommt oder
der versicherten Unternehmen zur Eigenumlage etwas länger in der Warteschleife hängt. Hotline
steigt! Um 10 Cent pro 1.000 Euro gemeldeter Lohn- (in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr): 0621/4456-
summe auf 4,54 Euro in der niedrigsten Gefahren- 1581, Fax: 0621/4456-1660, E-Mail: beitrag@bgn.de
klasse.
(Quelle: BGN-Pressedienst)
der zählende Verband trat auch dem Rostocker
Olymp Club bei.,,Wir unterstützen die Olympia-Ambi-
tionen der Hansestadt mit ganzem Herzen und wür-
den uns freuen, wenn es mit der Bewerbung klappt",
erläutert Marlies Urbigkeit die Intentionen des Verban-
des. Die Vorsitzende des Schaustellerverbandes er-
gänzt: „Natürlich wäre es schön, wenn auch der Tou-
rismus in Rostock davon profitiert". Auch der ehemali-
ge Hansaprofi Hilmar Weilandt unterzeichnete einen
Mitgliedsantrag für den Olymp Club. Er will der Olym-
pia-Bewegung Leipzig/Rostock mit Rat und Tat zur
Seite stehen. In einer der insgesamt 26 Gondeln ging
es für den Osterhasen „Langohr-Sprinter" alias Jörg
Mandel, Hilmar Weilandt und den Vorstand des Rosto-
cker Schaustellerverbandes 35 Meter in die Luft. Der
possierliche kleine Nager soll für den Ostermarkt die
Werbetrommel rühren. Eine Fahrt mit dem Riesenrad
eröffnet bisher unbekannte Blickwinkel auf Rostocks
Stadtkern den Stadthafen und die östliche Altstadt.
(Foto: Ivo Hilgenfeldt)
Volksfeste
Kultur pur
Deutscher
dt 2005 herford.de
Schaustellerbund e.V.
56. Delegiertentag
13.-15. Januar 2005
in HERFORD
Volksfeste - Kultur pur! ... lautet das Motto des 56. De-
legiertentags in Herford. Damit sollen die für die Durch-
führung und den Erhalt der Volksfeste Verantwortli-
chen und wir Schausteller selbst, an die kulturelle Be-
deutung unserer Veranstaltungen, den kulturellen
Auftrag des Reisegewerbes, erinnert werden. Kultur
begegnet uns nicht nur im Theater oder Museum.
Hier ist die Präsentation meist sehr aufwendig und
speziellen Interessengruppen oder elitären Kreisen
vorbehalten. Kultur ist auch Lebensart; Essen, Trinken,
miteinander fröhlich und miteinander traurig sein. Zur
Übermittlung von jahrhundertealten Traditionen, Sit-
ten und Gebräuchen, bietet sich kein besseres Medi-
um als das Volksfest, ein Spiegelbild von Kultur und
Zeitgeist. Volksfeste sind zugänglich für jedermann und
deshalb auch im 21. Jahrhundert ein wertvolles Mittel
der Kommunikation. Dieses Stück Kultur weiterhin ei-
ner breiten Masse nahe bringen zu können, muss un-
ser gemeinsames Bestreben sein. Darum freuen wir
uns auf eine inhaltsreiche Tagung in Herford 2005, die
uns im Ergebnis zur Lösung alter und neuer Probleme
weiter bringt. Willkommen in Herford, aus liebevollem
Herzen! Ihr Mitteldeutscher Schaustellerverein.