Der Komet 5105 – Seite 9
2004-06-10 · Seite 9 von 28
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5105/10. 6. 2004
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn
Ausbildungsplatzabgabe
Kontraproduktiv
-
Mehr Bürokratie
Ein weiterer Standortnachteil
Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungs-
platzabgabe ist ein untaugliches Mittel ist, um zu-
sätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
55 % aller Ausbildungsplätze wurden 2003 von
den Mitgliedsunternehmen der IHKS bereitgestellt.
1995 waren es 46%.
Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
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Mehr Bürokratie. Die geplante Strafsteuer be-
deutet mehr Bürokratie und weniger freiwilliges En-
gagement. Allein die Erhebung und Verwaltung der
spegeplanten Abgabe wird einen Teil des Geldes wieder
aufzehren. Das Argument, die Abgabe würde das
Problem der Konjunkturabhängigkeit des Lehrstel-
Strafsteuer für Kleinunternehmen. Diese Ent- lenangebotes lösen, ist falsch. Dies zeigen die Aus-
wicklung schwächt die Zukunftsfähigkeit des Standor- bildungszahlen der Bauwirtschaft, in der es
schon
tes Deutschland. Außerdem wird die Ausbildungs- seit Jahrzehnten eine Umlagefinanzierung
gibt.
platzabgabe als Strafsteuer besonders kleinere Un- Trotz Umlage sank die Zahl der
neuen Ausbildungs-
ternehmen treffen. Viele kleine Betriebe sind nach verträge von 1994 bis 2002 von ca.
20.000 auf 9.000.
Jahren der konjunkturellen Auszehrung wirtschaftlich Zur Wirklichkeit auf dem Lehrstellenmarkt
gehört
nicht mehr in der Lage, Fachkräfte selbst auszubil- auch, dass schon lange vor der
Veröffentlichung der
den. Diese Unternehmen brauchen Ermutigung PISA- Studie die Ausbildungsbetriebe
auf gravieren-
durch bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedin- de Kenntnismängel bei einem
erheblichen Teil der
gungen, aber keine neue Strafsteuer. Der Staat kann Schulabgänger hingewiesen haben
. Es kann nicht
• Fast die Hälfte aller Ausgaben der IHKn fließen in weder Arbeitsplätze noch Ausbildungsstellen schaf- weiter hingenommen werden, dass
trotz der ange-
den Bereich der Betreuung und Gestaltung der Aus- fen. Die Ausbildungsplatzabgabe bedroht
die bewähr- spannten Lehrstellensituation Ausbildungsplätze we-
und Weiterbildung.
te duale Ausbildung und ist ein erster Schritt
zur Ver- gen ungeeigneter Bewerber unbesetzt bleiben. Eine
Ausbildungsplatzabgabe in mehrfacher Hin- staatlichung der Ausbildung. Wer angesichts der Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit
der Schul-
abgänger ist deshalb dringend erforderlich. Diese
Aufgabe kann weder von der Schule noch von der
Familie auf die Wirtschaft abgewälzt werden.
• Zahlreiche ehrenamtlich tätige Vertreter der Un-
ternehmen stellen durch ihr Engagement das praxis-
nahe und kostengünstige Funktionieren der dualen
Ausbildung sicher.
sicht falsch.
- Sie entspringt planwirtschaftlichem Denken und
leugnet die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes. Sie setzt
auf den Kauf von Ausbildungsplätzen, statt auf frei-
williges, am tatsächlichen Bedarf orientiertes Enga-
gement.
- Sie ist handwerklich schlecht. Die pauschale Vor-
gabe einer Ausbildungsquote von 7% für alle Betrie-
be zeugt von völliger Unkenntnis der unterschiedli-
chen Erfordernisse und Möglichkeiten in den Unter-
nehmen.
- Sie baut auf einer falschen Zahlenbasis auf. Die
Statistik der Bundesagentur basiert auf freiwilligen
Meldungen sowohl der Nachfrager als auch der An-
bieter von Ausbildungsplätzen.
- Sie ist zudem weder entsprechend der tatsächli-
chen Ausbildungseignung der Jugendlichen noch
ihrem Motiv der Meldung bereinigt.
schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland mit neu-
en Abgaben und Steuern droht, hat die Probleme des
Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht begriffen.
Trifft auch Unternehmen ohne Ausbildungsbe-
ruf. Der BSM hatte bereits im Rahmen der Parlaments-
anhörung die Forderung gestellt, den Katalog der Aus-
nahmen um diejenigen Branchen zu erweitern, in de-
nen es keinen Lehrberuf gibt und demzufolge nicht
ausgebildet werden kann und darf! Die reisenden
Marktkaufleute und Schausteller profitieren nicht von
der Ausbildungsleistung anderer Unternehmen.
Der BSM hofft auf die Einsichtsfähigkeit der
politischen Entscheidungsträger. Was Deutsch-
land zurzeit mit Sicherheit nicht braucht, ist eine
weitere Verteuerung des Kostenfaktors „Arbeit."
Die Exportquote von Arbeitsplätzen aus Deutsch-
land in das Ausland wird durch diese Maßnahme
noch gesteigert. (LahnDill Wirtschaft Mai 2005/
BSM-Presseinformation)
Deutsche GmbH oder englische Limited?
Vorteile werden häufig überschätzt
Vor einer Überschätzung der Vorteile von „,Limited"- GmbH angepriesen. Dabei würden, so der DIHK,
Gesellschaften warnt ausdrücklich der Deutsche In- häufig auch Vorteile benannt, die es
tatsächlich
Ausbilden für die Arbeitslosigkeit? Es besteht dustrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch in die- nicht gebe. Nach den Entscheidungen
des EuGH
die Gefahr, dass Unternehmen, die bislang über Be- ser ausländischen Rechtsform
geführte Unterneh- sei zwar die Rechtsfähigkeit der in einem anderen
darf ausgebildet haben, ihre Anstrengungen zunächst men würden mit ihrer
Niederlassung oder Betriebs- EU-Mitgliedstaat gegründeten Kapitalgesellschaf-
verringern, weil sie auf warten. Da Abgabe und Aus- stätte in Deutschland wie eine deutsche
GmbH zur ten in Deutschland anerkannt. Sie seien dadurch
aber entgegen vollmundiger Versprechungen nicht
gleichszahlung den nach Berufen sehr unterschied- Körperschafts- und Gewerbesteuer
veranlagt.
lichen Kosten der Ausbildung nicht Rechnung tra- Erlaubnispflichten bleiben
bestehen.
Limiteds der deutschen Rechtsordnung entzogen.
Folgekosten beachten. Gern werde im
Übrigen
gen, führt die Abgabe zu einer Fehlsteuerung. Billi- benötigten bei entsprechender Tätigkeit
auch die
ge Ausbildungen werden gefördert, teure Ausbil- gleichen Erlaubnisse und
Genehmigungen (zum
auch verschwiegen, welche Folgekosten auf diese
Gaststättengenehmi- „deutschen" Limiteds im Gründungsstaat zukämen,
dungsplätze im Hochtechnologie-Bereich werden Beispiel Maklererlaubnis,
bestraft. Unsinnig ist es auch, Branchen mit stark gung, Handwerksrolleneintragung) und seien Pflicht- so in England etwa das regelmäßige Honorar des
rückläufiger Beschäftigung oder den Öffentlichen mitglied in der Berufsgenossenschaften
sowie bei dort zwingend zu bestellenden Company Secretary.
Dienst zur Steigerung des Ausbildungsplatzangebo- der Industrie- und Handelskammer
oder Hand- Außerdem müsse die Gesellschaft im dortigen Han-
tes zu zwingen. Für diese Absolventen ist der Weg in werkskammer. Die Rechtsform
der Limited werde delsregister jährlich ihre Bilanzen hinterlegen. Infor-
die Arbeitslosigkeit ebenso vorgezeichnet wie für Ju- seit den einschlägigen Entscheidungen
des Europä- mationen zu den Rechten und Pflichten einer aus-
gendliche, denen der Staat ohne Rücksicht auf die ischen Gerichtshofes (EuGH) in
den Fällen „Über- ländischen Gesellschaft bei einer Betätigung in
Erfordernisse des Arbeitsmarktes jeden Wunschbe- seering" und „InspireArt“ von
Unternehmensbe- Deutschland liegen bei den IHKn vor. (DIHK/BSM-
ruf garantieren will.
ratern zunehmend als preiswerte
Alternative zur Presseinformation)