Der Komet 5105 – Seite 3
2004-06-10 · Seite 3 von 28
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5105
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
-
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10. Juni 2004
mad Wenn zwei sich streiten
freut sich der Anwalt
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von allem auf seine Kappe zu nehmen, was diese
Von Günter Hennemann
Recht zu haben scheint ganz einfach. Recht zu Auseinandersetzung an Kosten verursacht hatte.
Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Anwälte.
Laut Standesrecht sind sie zwar gehalten, aussichts-
lose Fälle zurückzuweisen. Doch ist darin Aussichts-
losigkeit nicht näher definiert. Auch ist Irren nun mal
menschlich und Juristen sind Gott sei Dank auch nur
Menschen. Erfolgshonorare wie in einigen anderen
Ländern sind bei uns nicht zulässig. Die Bundesge-
bekommen ist dagegen schon schwieriger. Und
nicht selten so teuer, dass es sich am Ende gar
nicht lohnt. Mit einer gütlichen Einigung kommen
streitende Parteien meistens beide besser weg.
Holger Hitzig (Name von der Redaktion geändert)
betreibt ein reisendes Gewerbe mit Gewinnspielen.
Er weiß, dass er auf Volksfesten den Besuchern nur
das Allerbeste bieten muss, um sie zum Mitmachen bührenordnung für Rechtsanwälte regelt ihre Entgel-
zu animieren. Jede Lieferung seines Großhändlers
prüft er darum höchstpersönlich besonders kritisch
nach.
Dabei hat es kürzlich Ärger gegeben. Ein Teil der
gelieferten Hauptgewinne genügte seinen hohen
Ansprüchen nicht. Kurzerhand ließ Hitzig die gesam-
te Sendung zurückgehen und deckte seinen drin-
genden Bedarf bei einem anderen Großhändler, wo-
bei er höhere Preise in Kauf nehmen musste. Dafür
verlangte er Entschädigung bei seinem Stammliefe-
ranten. Telefonisch kam darüber keine Einigung zu
Stande. Hitzig nahm sich einen Anwalt, der ihm zu
seinem vermeintlichen Recht verhelfen sollte. Auch
der Lieferant überließ den Fall einem Rechtsanwalt.
Dutzende von Briefen, Schriftsätzen, Gutachten
wechselten von Kanzlei zu Kanzlei. Eine Einigung
rückte in immer weitere Ferne.
te sehr präzise. Das sind 135 Paragrafen. Von Juris-
ten verfasst und von Nichtjuristen kaum zu durch-
schauen. Der Laie liest darin, dass bis zu einem
Streitwert von 300 Euro nur 25 Euro zulässig sind
und sich diese Sätze kontinuierlich bis auf 175 Euro
bei einem Streitwert von 50.000 Euro erhöhen. Dass
sich von solchen Sümmchen nicht leben, geschwei-
ge denn eine rührige Kanzlei unterhalten lässt,
leuchtet ein. Darum gibt es für jede Tätigkeit in der
Sache extra Geld. Genau in Zehnteln von der Grund-
gebühr abgemessen.
Wer gar nicht erst streitet und darum keinen An-
walt braucht, spart eine Menge Geld. Oder wenn ein
Streit droht, ihn erst einmal zu schlichten versuchen.
Kommt das in einem vernünftigen Gespräch mit dem
Gegner nicht zu Stande, gibt es zahlreiche Möglich-
keiten fremder Hilfe. In allen Kommunen gibt es so
genannte Schiedsstellen. Sie werden ehrenamtlich
von Frauen und Männern geführt, deren Aufgabe es
ist, Streitigkeiten aus dem Wege zu räumen. Das
verläuft ganz unbürokratisch und darum sehr
schnell. Auch die meisten Handels- und Handwerks-
kammern unterhalten ähnliche Schiedsstellen. Alle
Schiedssprüche sind rechtsgültig, sofern sie von
beiden streitenden Seiten mit getragen und unter-
schrieben werden. Wenn das nicht geschieht, gehen
Rechtspositionen nicht verloren. Niemand wird durch
einen gescheiterten Versuch, Streit zu vermeiden,
daran gehindert, ihn letztlich vor Gericht auszutra-
gen. Dann aber wird er ohne Hilfe eines erfahrenen
Hitzigs Anwalt riet ihm zur Klage vor Gericht. In
der Verhandlung riet der Richter zum Vergleich. Das
heißt soviel wie dass er keinem der Streithähne ein-
deutig Recht zu geben bereit ist. Also rieten die An-
wälte ihren Mandanten zur Annahme des Ver-
gleichs. Endlich konnte wieder Ruhe einkehren. Bloß
nicht bei Holger Hitzig. Denn ihm wurde jetzt die
Rechnung präsentiert. Nicht genug damit, dass sein
Anwalt ein ihm zustehendes Honorar verlangte.
Obendrein musste er auch noch den größten Teil der
Gerichtskosten und des gegnerischen Anwalthono-
rars berappen. Anteilig nach dem Vergleich. Und da-
rin hieß es, dass er nur zu 15 Prozent des Streitwerts
Recht behalten hatte. Also hatte er auch 85 Prozent Anwalts kaum Erfolgsaussichten haben.
TV-Gebühren
-
· Tipps zum Umgang
mit den Methoden der GEZ
FDP fordert Abschaffung des „Schnüffelapparates"
Immer häufiger machen so genannte „,Beauftragte“ res als „freie Handelsvertreter“. „Nach Artikel 13
der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Hausbesuche
Grundgesetz besteht ohne richterliche Anordnung
und versuchen mit zweifelhaften Methoden TV-Ge- keine
Durchsuchungsbefugnis für Privaträume. Der
bühren einzutreiben. In der aktuellen Ausgabe der
Gebührenanspruch muss zurücktreten. Auch ist
Zeitschrift,,Geldidee" bekommt man Hinweise, wie kein
Rundfunkteilnehmer verpflichtet mitzuteilen, ob
man sich dagegen zur Wehr setzen kann. „Die Me- er ein
Gerät besitzt oder nicht", so der Ratschlag von
thoden der GEZ-Beauftragten sind nicht immer ganz Paul
Vogel von der Deutschen Anwalts-Hotline ge-
legal. Da wird schon mal getrickst, um an die begehr- genüber
„Geldidee“. Eine Auskunft könne zwar ge-
te Anmeldung und das Nachinkasso der Schwarzse- richtlich
erzwungen werden, wenn Anhaltspunkte
her zu kommen. Besonders die Hausbesuche der
dafür bestehen, dass ein unangemeldetes Gerät be-
GEZ-Aufpasser haben es in sich", schreibt die Zeit- trieben
werde. „Davon machen die Sender aber
schrift. Lässt man nicht mit sich reden, werde schon kaum
Gebrauch. Letztlich hat der GEZ-Beauftragte
mal angedroht, dass die GEZ gleich mit der Polizei kaum
Kompetenzen und arbeitet deshalb auf der Ba-
vorbeikomme oder dass man einen Peilwagen anfor- sis
und Einschüchterung", so Vogel.
dern werde, der den Gebührenpreller aufspüre.
Mit gemeinen Fangfragen wie „Wir machen eine
Umfrage zum Fernsehprogramm, haben Sie ein
paar Minuten Zeit?" oder „Darf ich Ihnen eine Pro-
grammzeitschrift schenken", würden die „GEZ-Trüf-
felschweine" Einlass in die Privatwohnung begeh-
ren, um Fernseher oder Radios zu entdecken.,,Doch
der Schwarzseher braucht sich darauf nicht einzu-
lassen. In jedem Fall muss sich der Gebührenzahler
korrekt ausweisen", führt „Geldidee" aus.
Die als „Drückerkolonnen" in Verruf geratenen Au-
Bendienstmitarbeiter seien in der Regel nichts ande-
Die FDP fordert sogar die Abschaffung der GEZ.
„Es muss ein Rundfunkgebührenrecht etabliert wer-
den, das den Schnüffelapparat GEZ überflüssig
macht. Millionen Euro würden eingespart. Zurzeit
wird viel Gebührengeld dafür verschwendet, um Ge-
bührengeld einzuziehen", moniert MdB Hans-Joa-
chim Otto. Mit rechtsstaatlichen Mitteln sei dem
Schwarzseher-Problem nicht beizukommen. „Eine
Hausdurchsuchung ist bei einer solchen Lappalie ju-
ristisch unzulässig“, führt Otto gegenüber „Geld-
idee“ aus. (www.ne-na.de)