Der Komet 5108 – Seite 7

5108/10. 7. 2004 Von Gunnar Sohn Der Komet Hayek-Gesellschaft auf der Suche nach liberalen Utopien Spielfeld für die Politik verkleinern Wissenschaftler, Unternehmer und Publizisten der Hayek-Gesellschaft prognostizierten auf ih- rer Jahrestagung in Freiburg ein düsteres Szena- rio für die Zukunft Deutschlands. Der wirtschaftli- che und weltpolitische Sinkflug halte an und wer- de mit einer harten Landung im Mittelmaß enden, wenn nicht schnell etwas Dramatisches gesche- Pamphleten, Seminaren, Kongressen und Hinter- he. Schon das Reförmchen Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder wecke Wider- stände gegen eine Totalsanierung des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems. Nach aktuellen Umfragen ist eine überragende Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die Politik der Bundesregierung sozial nicht ausgewogen sei und sich die SPD viel mehr um den Ausgleich zwi- schen Arm und Reich kümmern müsse. Die Wider- stände der Gesellschaft gegen einen Abbau des Wohlfahrtsstaates sind nach Ansicht des Grünen- Politikers Oswald Metzger nicht überraschend. „Die Bevölkerung ist ja bereit, produktive Entbehrungen hinzunehmen, wenn die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Davon kann allerdings keine Rede sein“, sagte Metzger beim Politischen Forum der Hayek-Tage in der Freiburger Universitätsaula. Das Verhalten vieler Politiker sei bestimmt von Inkompe- tenz, Borniertheit und Angst vor Liebesentzug durch die Bürger, die stets nach staatlichen Wohltaten lech- zen. Wer Verzicht und soziale Einschnitte fordere, müsse bei sich selbst anfangen.,,Für die Berufspoli- tiker im Bundestag gibt es doch eine höchst komfor- table staatliche Alimentierung ihrer Alterssiche- rung", monierte Metzger. Ab dem neunten Jahr der Parlamentszugehörigkeit reduziere sich die Versor- gungsaltersgrenze von 65 Jahren um jeweils ein Jahr. Wer schon vor 1996 im Parlament saß und 18 Jahre im Deutschen Bundestag durchgehalten ha- be, könne mit 55 Jahren und 4.624 Euro Monatspen- sion in den Ruhestand gehen. Auch diese Besitz- stände müsse man radikal infrage stellen. „Den Trend zur Frühpensionierung und Frühverrentung sollten wir mit aller Härte brechen. Länger leben und weniger arbeiten, das ist künftig nicht mehr zu ver- einbaren", so Metzger. Systemkritische Töne äußerte auch Professor Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirt- schaftsarchiv (HWWA). Deutschland sei besonders schwer zu reformieren, weil es von einer Vielzahl von so genannten Vetospielern beherrscht werde. Ve- tospieler sind Individuen und Gruppen, deren Zu- stimmung für eine Änderung des Status quo not- wendig ist.,,Das Spielfeld für die Politik und für ver- filzte Lobbynetzwerke ist zu groß. Es befördert die Mentalität zur Selbstbereicherung auf Kosten künfti- ger Generationen", sagte Straubhaar. Einschnei- dende Reformen würden zwischen Bundestag, Bun- desrat, Verwaltung, Staatsparteien, Verbänden und Expertengremien zerrieben. Wenn schon aus dem System heraus keine Veränderungen zu erwarten seien, bleibe nur die Hoffnung auf die Durchset- zungskraft eines,,Schumpeterschen Politikers“. „,Ra- dikale Reformen werden von starken und glaubwür- digen Persönlichkeiten durchgesetzt", führte Straub- haar aus. Die Erfolgsgeschichte der Tory-Politiker Margaret Thatcher und Keith Joseph wäre eine gute Grundlage für eine politische Frischzellentherapie in Deutschland.,,Eine Art erstarrter Sozialismus war in Großbritannien zur allgemein akzeptierten Anschau- ung geworden", schrieb Margaret Thatcher am Be- ginn ihrer politischen Karriere. Die Quelle dieses Problems war der Nachkriegskonsens, der dem in- terventionistischen Staat den Weg geebnet hatte. Die politische Kultur des Landes musste verändert werden und der Weg dorthin war der „,intellektuelle 7 Guerillakrieg". Geistiger Motor der Thatcher-Revolu- hatte ein praktisches Verständnis von Wissenschaft tion war der von Joseph Mitte der siebziger Jahre und den Mut, sich in die Brandung der Tagespolitik gegründete Think Tank „Center for Policy Studies". zu begeben“. Um die Herrschaft der Vetogruppen Kultur und Politik sollten verändert werden, indem auf die öffentliche Meinung und den politischen Wil- man Einfluss auf die Meinungsmacher nahm. Das lensbildungsprozess einzuschränken, wäre auch et- Zentrum entwickelte, förderte und unterstützte eine was mehr Rückgrat der Medien hilfreich. Teilnehmer Vielzahl von Ideen durch einen Strom von Büchern, der Hayek-Tage erwarten besonders von liberal ge- sinnten Journalisten mehr Stehvermögen gegenü- ber den Lobbyisten. „Es reicht nicht aus, mit Wort- watte für Marktwirtschaft einzutreten und im Redak- tionsalltag die Funktionärsphrasen von Parteien, Verbänden und Interessengruppen in den Mittel- punkt der Berichterstattung zu stellen", sagte ein Unternehmer. Oswald Metzger nenne das „,speichel- leckendes Hofschranzentum" - das Schmusekartell der Vetogruppen habe es leicht, wenn es nur auf pro- filneurotische Redakteure treffe. grundgesprächen. Man verteilte Lektürelisten. Un- ter jenen, die eine solche Liste von Joseph erhielten, war seine stv. Direktorin, Margaret Thatcher. Ganz oben auf dieser Liste stand Friedrich A. von Hayeks Werk „Der Weg zur Knechtschaft“. Für Joseph und seinen Zirkel wurde Hayeks liberale Kritik am Wohl- fahrtsstaat, an der gemischten Wirtschaft und dem Kollektivismus zur Bibel. Das Ziel des Instituts be- stand darin, die inneren Widersprüche der gemisch- ten Wirtschaft offen zu legen. In den folgenden Jah- ren zog Joseph kreuz und quer durchs Land und hielt eine Reihe von Reden, die nach Thatchers An- sicht „die Denkweise einer politischen Generation grundlegend beeinflussten". Ähnliches müsste nach Auffassung von Straubhaar auch in Deutschland passieren. „Wir brauchen eine liberale Utopie, wir müssen Leitmotive formulieren und Think Tanks ein- setzen, um ein positives Reformmanagement zu er- reichen“, so Straubhaar. Von dieser Kampagnefähigkeit sind allerdings die Protagonisten der Hayek-Gesellschaft weit entfernt. „Es fehlt die Bereitschaft in unseren Kreisen, drasti- sche Worte nach der Holzhammermethode zu wäh- len", kritisierte Richard Reichel, Wirtschaftswissen- schaftler der Universität Erlangen-Nürnberg. Dazu benötige man allerdings auch herausragende Per- sönlichkeiten wie Ludwig Erhard, Friedrich A. von Hayek oder Wilhelm Röpke. Der ordoliberale Denker Röpke übte in den 50er- und 60er-Jahren eine wichti- ge Beratungsfunktion für die Bundesregierung aus. Darauf verwies der Politologe Hans Jörg Hennecke von der Universität Rostock. Röpke verschanzte sich als Ökonom nicht in einem Elfenbeinturm, „sondern Ernährung: Fleisch ja, Nudeln nein? Es gibt wohl kaum ein Thema, über das sich bes- ser streiten lässt als über die richtige Ernährung. Selbst die Wissenschaftler sind bei diesem The- ma nicht immer einer Meinung. „Viel Getreide, Gemüse, Obst und Nüsse, mäßig Milchprodukte, Fisch, Fleisch und Eier, dazu hochwertige Fette wie Pflanzenöle und sparsam Zucker", rät die Er- nährungswissenschaftlerin Dagmar von Cramm in der Zeitschrift „Für Sie". Auch Kartoffeln seien ein wichtiges Nahrungsmittel, meint sie, und wi- derspricht damit einer Studie der US-Universität Harvard, nach der die Knolle möglichst aus der Küche verbannt werden sollte. Die wissenschaftlichen Diskussionen haben aber auch zu neuen Erkenntnissen geführt, die allgemein anerkannt sind: Eier steigern den Cho- lesterin-Spiegel viel weniger als angenommen. Eisberg- und Kopfsalat, die lange als Inbegriff gesunder Ernährung galten, haben sich nähr- stoffmäßig als Nullnummern erwiesen. Butter kann gesunde ungesättigte Fettsäuren enthal- ten, wenn sie von Kühen stammt, die mit Raps- samen gefüttert wurden. Und sogar der viel ge- scholtene Kaffee hat positive Effekte, wenn er in Maßen genossen wird: Er beugt Gallensteinen vor, fördert die Fettverdauung und erweitert die Herzkranzgefäße. (wid) Otto Graf Lambsdorff warnte in seinem Vortrag als diesjähriger Empfänger der Hayek-Medaille vor ei- nem „Weiter so“: „Noch ist die politische Führung in Deutschland weit davon entfernt, den Deutschen die Vision einer marktwirtschaftlichen Erneuerung durch die Kraft der Freiheit zu geben. Diese Vision, die ein Volk inspirieren kann, ist möglich", so der frü- here Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff. In ei- ner ökonomisch und psychologisch ähnlich schwie- rigen Lage ihrer Staaten sei es Ronald Reagan und Margaret Thatcher gelungen, dass Amerikaner und Briten wieder an ihre Stärken glaubten. „Diese Welt ist voller pfiffiger Wettbewerber. Von Estland bis Indi- en und China, von Irland bis Amerika und Japan sind Menschen begabt und fleißig, aber auch hungrig auf Freiheit und Wohlstand, wie es die Deutschen jedenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg waren." Um diesen Wettbewerb bestehen zu können, müsse die politische Führung den Deutschen eine Verfassung der Freiheit geben und dürfe sich nicht in Defensiv- Strategien zur Aushebelung des internationalen Wettbewerbs flüchten. Wer eine Mindeststeuer in Europa fordere, dokumentiere nur seine Angst vor dem Steuerwettbewerb. Rente: Auf fehlendek Zeiten achten Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt auch für die Nachweise von Versicherungszeiten für die Rente. Darunter versteht man alle rentenrechtlichen Mo- nate oder Jahre, die später einmal die Höhe der Ren- te bestimmen. Deshalb sollten alle Nachweise auf- gehoben und ab und zu mit dem Versicherungsver- lauf verglichen werden, so Ulrich Theil von der Bun- desversicherungsanstalt für Angestellte. Renten- rechtliche Zeiten sind zunächst einmal die Beitrags- zeiten im Verlauf des Arbeitslebens. Dazu gehören ferner Kindererziehungszeiten, Schul- oder Studien- jahre, aber auch die Zeiten einer Arbeitslosigkeit und einer Krankheit. Zwar werden heute die meisten Nachweiszeiten automatisch an die Rentenversi- cherungsträger gemeldet, doch können auch hier Fehler passieren oder die Nachweise nicht vollstän- dig sein. Und für die neuen Bundesländer ist es besonders wichtig, dass alle rentenrechtlichen Zei- ten in den Sozialversicherungsausweisen enthalten sind. Grundsätzlich gilt: Je früher man anfängt, die Nachweise zu sammeln und mit den Versicherungs- verläufen zu vergleichen, desto besser. Denn spätestens beim Antrag auf Rente werden alle Nach- weise benötigt. Und wenn dann Zeiten fehlen, ist es meist schwierig und mit viel Aufwand verbunden, diese nachzuweisen. (wid)