Der Komet 5122 – Seite 10

2004-11-30 · Seite 10 von 32

Der Komet 5122 – Seite 10 vom 2004-11-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet 5122 30. 11. 2004 Gemeinnützigkeitsrecht: Vertrauensschutz Werden Sie BSM für geprüfte Satzungen Mitglied im Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegüns- det wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies tionen im Mittelstand. In diesem Zusammenhang tigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsfüh- verwies er auf das gestraffte und transparentere För- festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck rung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeits- derprogramm der KfW-Mittelstandsbank und den sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und rechts verstoßen wurde. neuen ERP-Startfonds für junge Technologieunter- unmittelbar geschieht und auf welche Art der Zweck Satzungsänderung fristgerecht vollziehen. Die Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern, dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraus- setzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hier- für ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung er- möglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der ge- setzten Frist entsprechend den Vorgaben des Fi- nanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für das der Beanstandung der Satzung folgende Kalen- derjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Sat- zung vorgelegen hat. verwirklicht wird (§§ 59 und 60 AO). Die Satzung muss während des ganzen Kalenderjahres diesen Anforderungen genügt haben. Bei Neugründungen wird die vorläufige Bescheinigung über die Gemein- nützigkeit nur auf der Grundlage der Satzung erteilt. Vertrauensschutz für Satzungstext, nicht für tatsächliche Geschäftsführung. Wegen ihrer gro- Ben Bedeutung für die Steuervergünstigung einer Körperschaft ist deren Satzung vor der erstmaligen, auch vorläufigen Anerkennung der Steuervergünsti- gung sorgfältig zu prüfen. Wird eine vorläufige Be- scheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuervergünstigung anerkannt, bei einer späte- ren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Ver- die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine trauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In Folgerungen für die Vergangenheit gezogen wer- diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die Ge- den. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Sat- währung von Vertrauensschutz. (BMF-Schreiben zung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und vom 17. 11. 2004 - IV C 4 - S 0171 - 120/04) (BSM- für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstan- Presseinformation) 1. Fehlleitung - Informationen von der Berufsgenossenschaft (BGN) Straße generell versichert, auch wenn sie ihr Fahr- zeug verließen, um zu Fuß zu einem Geschäft zu ge- hen. Erst mit Betreten des Geschäfts wurde der Ver- sicherungsschutz unterbrochen. Unfall mit einem Hochdruckreini- fallversicherung. Der Versicherungsschutz lebt erst ger. Welche Wucht der Wasserstrahl eines Hoch- wieder auf, wenn die Fahrt fortgesetzt wird. So ent- druckreinigers besitzt, zeigt die Verletzung, die sich schied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Ur- die Reinigungskraft in einer Brauerei zuzog. Der Mann teil und schränkt damit seine bisherige Rechtspre- reinigte mit dem Hochdruckreiniger einen Keim- chung ein. Nach bisheriger Rechtsprechung waren kasten in der Mälzerei. Plötzlich bemerkte er ein Leck Arbeitnehmer auf der zur Arbeitsstätte benutzten im Hochdruckschlauch. Er legte die Reinigungslanze beiseite und untersuchte das Leck. In dem Augen- blick, als er versuchte, mit dem Daumen das Leck zu- zuhalten, schaltete sich der Hochdruckreiniger durch den Druckverlust im Schlauch wieder ein. Der Druck im Schlauch betrug ca. 100 bar. Der Wasserstrahl durchschoss den rechten Daumen des Mannes. Maßnahmen: Hochdruckreiniger bei Bedarf bzw. mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundi- gen (befähigte Person) prüfen lassen. Geprüft wird, ob das Gerät weiterhin gefahrlos betrieben werden kann (siehe UVV „Arbeiten mit Flüssigkeitsstrah- lern" (BGV D 15)); Betriebsanweisung erstellen bzw. Vorlage der BGN im Internet oder auf der BGN CD- Rom benutzen (Internet: www.bgn.de ShortLink = 83) BGN-CD-ROM Praxishilfen Formulare > Betriebs- anweisungen > Betriebsanweisungen für Arbeits- mittel; Unterweisung durchführen. Rechtsprechung. Im entschiedenen Fall wollte eine Altenpflegehelferin nach der Arbeit einen Be- kannten besuchen. Auf der Fahrt dorthin legte sie ei- nen Zwischenstopp ein, um in einem Fischgeschäft einzukaufen. Das Geschäft befand sich auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite. Die Frau hielt den Wagen an der rechten Straßenseite an. Als sie die Straße überqueren wollte, wurde sie von einem Pkw erfasst und schwer verletzt. - Kein Arbeitsunfall, urteilte das BSG. Die Frau stand zwar während der Fahrt zu ihrem Bekannten unter Versicherungsschutz. Der innere Zusammen- hang mit der versicherten Tätigkeit also dem Ar- beitsweg ging aber verloren, als sie das Auto für 2. Fahrtunterbrechung nicht mehr versichert - private Besorgungen verließ. Der Einkauf von Le- Änderung der Rechtsprechung. Wer die Fahrt zu bensmitteln auf dem Heimweg von der Arbeit gehört oder von der Arbeitsstätte unterbricht, um Privates zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. zu erledigen, steht nach Verlassen des Fahrzeugs BSG-Urteil vom 9.12.2003, Az: B 2 U 23/03 R. (bgn nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Un- akzente/BSM-Presseinformation ) Clement wirbt beim Mittelstandstag 2004 für mehr Innovationen und Kooperationen Auf dem Mittelstandstag am 4. November „Wachs- 600 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und Wissen- tum und Innovation im Mittelstand" des Bundesmi- schaft in Berlin. Die Inanspruchnahme externen nisteriums für Wirtschaft und Arbeit in Berlin hat Wissens durch Kooperationen könne den Innovati- Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang onsprozess in mittelständischen Betrieben wesent- Clement den deutschen Mittelstand aufgefordert, lich erleichtern. Denn „Kooperationen schaffen Zu- stärker mit anderen innovativen Unternehmen und gang zu einem breiteren Know -how und ermögli- mit Universitäten und Forschungseinrichtungen zu- chen es, die Entwicklungskosten für neue Produkte sammen zu wirken. „Eine gute Idee ist nur dann et- und Dienstleistungen auf mehrere Schultern zu ver- was wert, wenn sie auch umgesetzt wird. Im Mittel- teilen", fügte der Minister hinzu. stand fehlt es nicht an guten Ideen, schwierig ist oftmals aber ihre Umsetzung", so Clement vor rund KfW-Förderprogramme. Clement betonte die Be- deutung einer sicheren Finanzierung für die Innova- nehmen, der am 1. November 2004 an den Start ge- gangen ist. Internet verstärkt nutzen. Im Rahmen des Mit- telstandstages verleiht Minister Clement auch den ,,Internetpreis des Deutschen Handwerks 2004". Mit dem Preis werden Handwerksbetriebe ausgezeich- net, die das Internet erfolgreich einsetzen. Das Bun- desministerium für Wirtschaft und Arbeit vergibt den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Internetpreis zum vierten Mal gemeinsam mit T-COM, der Fest- verband des Deutschen Handwerks, dem Wirt- netzsparte der Deutschen Telekom AG, dem Zentral- schaftsmagazin „impulse“ und dem „Deutschen Handwerksblatt". Am Nachmittag hatten die Teilneh- mer bei zwei Workshops Gelegenheit, mit Experten über die Themen „Innovation durch Kooperationen" und innovative Unternehmenspolitik" zu diskutie- ren. Die Veranstaltung endete mit der Preisverlei- hung des Förderpreises ZIVIL, mit dem zum dritten werden, die sich für soziales bzw. bürgerschaftliches Mal mittelständische Unternehmen ausgezeichnet Engagement einsetzen. Rezzo Schlauch verleiht Preise. Der Parlamen- tarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und Beauftragte der Bundes- regierung für den Mittelstand, Rezzo Schlauch, nahm die Preisverleihung zusammen mit den Initia- toren, den Wirtschaftsjunioren Deutschland, vor. "Bürgerschaftliches Engagement wirkt auch in das eigene Unternehmen zurück, weil es das Image des Unternehmens und die Beziehungen zu seinen Kun- den verbessert. Darüber hinaus erhöht es die Moti- vation der Mitarbeiter“, so Schlauch. So sei bürger- schaftliches Engagement nicht zuletzt bedeutender Faktor für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. (BMWA/BSM- Presseinfor- mation) Termine des BLV 14. Januar 2005 Passau Fachtagung des Bayerischen Warenhandels 17. bis 18. Februar 2005 Augsburg Präsidiumskonferenz und 100 Jahre Bezirksstelle Augsburg 2005 in Nürnberg Nordbayerische Schaustellerfachtagung mit Wahlen 17. bis 19. Januar 2006 Bamberg Landesdelegiertenkonferenz 2007 in Neu-Ulm Präsidiumskonferenz 2008 in Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz 2009 in Regensburg Präsidiumskonferenz (Änderungen vorbehalten) Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5079/10