Der Komet 5122 – Seite 10
2004-11-30 · Seite 10 von 32
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Der Komet
5122 30. 11. 2004
Gemeinnützigkeitsrecht: Vertrauensschutz Werden Sie BSM
für geprüfte Satzungen
Mitglied im
Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegüns- det wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies tionen im Mittelstand. In diesem Zusammenhang
tigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsfüh- verwies er auf das gestraffte und transparentere För-
festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck rung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeits- derprogramm der KfW-Mittelstandsbank und den
sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und rechts verstoßen wurde.
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unmittelbar geschieht und auf welche Art der Zweck
Satzungsänderung fristgerecht vollziehen. Die
Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu
beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern,
dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraus-
setzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hier-
für ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen
soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der
nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung er-
möglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der ge-
setzten Frist entsprechend den Vorgaben des Fi-
nanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für
das der Beanstandung der Satzung folgende Kalen-
derjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn
des Kalenderjahres noch keine ausreichende Sat-
zung vorgelegen hat.
verwirklicht wird (§§ 59 und 60 AO). Die Satzung
muss während des ganzen Kalenderjahres diesen
Anforderungen genügt haben. Bei Neugründungen
wird die vorläufige Bescheinigung über die Gemein-
nützigkeit nur auf der Grundlage der Satzung erteilt.
Vertrauensschutz für Satzungstext, nicht für
tatsächliche Geschäftsführung. Wegen ihrer gro-
Ben Bedeutung für die Steuervergünstigung einer
Körperschaft ist deren Satzung vor der erstmaligen,
auch vorläufigen Anerkennung der Steuervergünsti-
gung sorgfältig zu prüfen. Wird eine vorläufige Be-
scheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder
die Steuervergünstigung anerkannt, bei einer späte-
ren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt,
Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn
dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des
Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Ver- die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine
trauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In
Folgerungen für die Vergangenheit gezogen wer- diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für
die
Ge-
den. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Sat-
währung von Vertrauensschutz. (BMF-Schreiben
zung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und vom 17. 11. 2004 - IV C 4 - S 0171 - 120/04) (BSM-
für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstan- Presseinformation)
1. Fehlleitung
-
Informationen von der
Berufsgenossenschaft (BGN)
Straße generell versichert, auch wenn sie ihr Fahr-
zeug verließen, um zu Fuß zu einem Geschäft zu ge-
hen. Erst mit Betreten des Geschäfts wurde der Ver-
sicherungsschutz unterbrochen.
Unfall mit einem Hochdruckreini- fallversicherung. Der Versicherungsschutz lebt erst
ger. Welche Wucht der Wasserstrahl eines Hoch- wieder auf, wenn
die Fahrt fortgesetzt wird. So ent-
druckreinigers besitzt, zeigt die Verletzung, die sich schied das Bundessozialgericht
(BSG) in einem Ur-
die Reinigungskraft in einer Brauerei zuzog. Der Mann teil und
schränkt damit seine bisherige Rechtspre-
reinigte mit dem Hochdruckreiniger einen Keim-
chung ein. Nach bisheriger Rechtsprechung waren
kasten in der Mälzerei. Plötzlich bemerkte er ein Leck
Arbeitnehmer auf der zur Arbeitsstätte benutzten
im Hochdruckschlauch. Er legte die Reinigungslanze
beiseite und untersuchte das Leck. In dem Augen-
blick, als er versuchte, mit dem Daumen das Leck zu-
zuhalten, schaltete sich der Hochdruckreiniger durch
den Druckverlust im Schlauch wieder ein. Der Druck
im Schlauch betrug ca. 100 bar. Der Wasserstrahl
durchschoss den rechten Daumen des Mannes.
Maßnahmen: Hochdruckreiniger bei Bedarf bzw.
mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundi-
gen (befähigte Person) prüfen lassen. Geprüft wird,
ob das Gerät weiterhin gefahrlos betrieben werden
kann (siehe UVV „Arbeiten mit Flüssigkeitsstrah-
lern" (BGV D 15)); Betriebsanweisung erstellen bzw.
Vorlage der BGN im Internet oder auf der BGN CD-
Rom benutzen (Internet: www.bgn.de ShortLink =
83) BGN-CD-ROM Praxishilfen Formulare > Betriebs-
anweisungen > Betriebsanweisungen für Arbeits-
mittel; Unterweisung durchführen.
Rechtsprechung. Im entschiedenen Fall wollte
eine Altenpflegehelferin nach der Arbeit einen Be-
kannten besuchen. Auf der Fahrt dorthin legte sie ei-
nen Zwischenstopp ein, um in einem Fischgeschäft
einzukaufen. Das Geschäft befand sich auf der in
Fahrtrichtung linken Straßenseite. Die Frau hielt den
Wagen an der rechten Straßenseite an. Als sie die
Straße überqueren wollte, wurde sie von einem Pkw
erfasst und schwer verletzt.
-
Kein Arbeitsunfall, urteilte das BSG. Die Frau
stand zwar während der Fahrt zu ihrem Bekannten
unter Versicherungsschutz. Der innere Zusammen-
hang mit der versicherten Tätigkeit also dem Ar-
beitsweg ging aber verloren, als sie das Auto für
2. Fahrtunterbrechung nicht mehr versichert - private Besorgungen verließ. Der Einkauf von Le-
Änderung der Rechtsprechung. Wer die Fahrt zu bensmitteln auf dem Heimweg von der Arbeit
gehört
oder von der Arbeitsstätte unterbricht, um Privates zum unversicherten persönlichen
Lebensbereich.
zu erledigen, steht nach Verlassen des Fahrzeugs BSG-Urteil vom 9.12.2003, Az: B 2 U
23/03 R. (bgn
nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Un- akzente/BSM-Presseinformation
)
Clement wirbt beim Mittelstandstag 2004
für mehr Innovationen und Kooperationen
Auf dem Mittelstandstag am 4. November „Wachs- 600 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und Wissen-
tum und Innovation im Mittelstand" des Bundesmi- schaft in Berlin. Die Inanspruchnahme
externen
nisteriums für Wirtschaft und Arbeit in Berlin hat Wissens durch Kooperationen könne
den Innovati-
Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang onsprozess in mittelständischen Betrieben
wesent-
Clement den deutschen Mittelstand aufgefordert, lich erleichtern. Denn „Kooperationen
schaffen Zu-
stärker mit anderen innovativen Unternehmen und gang zu einem breiteren Know
-how und ermögli-
mit Universitäten und Forschungseinrichtungen zu- chen es, die Entwicklungskosten
für neue Produkte
sammen zu wirken. „Eine gute Idee ist nur dann et- und Dienstleistungen
auf mehrere Schultern zu ver-
was wert, wenn sie auch umgesetzt wird. Im Mittel- teilen", fügte
der Minister hinzu.
stand fehlt es nicht an guten Ideen, schwierig ist
oftmals aber ihre Umsetzung", so Clement vor rund
KfW-Förderprogramme. Clement betonte die Be-
deutung einer sicheren Finanzierung für die Innova-
nehmen, der am 1. November 2004 an den Start ge-
gangen ist.
Internet verstärkt nutzen. Im Rahmen des Mit-
telstandstages verleiht Minister Clement auch den
,,Internetpreis des Deutschen Handwerks 2004". Mit
dem Preis werden Handwerksbetriebe ausgezeich-
net, die das Internet erfolgreich einsetzen. Das Bun-
desministerium für Wirtschaft und Arbeit vergibt den
mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Internetpreis
zum vierten Mal gemeinsam mit T-COM, der Fest-
verband des Deutschen Handwerks, dem Wirt-
netzsparte der Deutschen Telekom AG, dem Zentral-
schaftsmagazin „impulse“ und dem „Deutschen
Handwerksblatt". Am Nachmittag hatten die Teilneh-
mer bei zwei Workshops Gelegenheit, mit Experten
über die Themen „Innovation durch Kooperationen"
und innovative Unternehmenspolitik" zu diskutie-
ren. Die Veranstaltung endete mit der Preisverlei-
hung des Förderpreises ZIVIL, mit dem zum dritten
werden, die sich für soziales bzw. bürgerschaftliches
Mal mittelständische Unternehmen ausgezeichnet
Engagement einsetzen.
Rezzo Schlauch verleiht Preise. Der Parlamen-
tarische Staatssekretär beim Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit und Beauftragte der Bundes-
regierung für den Mittelstand, Rezzo Schlauch,
nahm die Preisverleihung zusammen mit den Initia-
toren, den Wirtschaftsjunioren Deutschland, vor.
"Bürgerschaftliches Engagement wirkt auch in das
eigene Unternehmen zurück, weil es das Image des
Unternehmens und die Beziehungen zu seinen Kun-
den verbessert. Darüber hinaus erhöht es die Moti-
vation der Mitarbeiter“, so Schlauch. So sei bürger-
schaftliches Engagement nicht zuletzt bedeutender
Faktor für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland. (BMWA/BSM- Presseinfor-
mation)
Termine des BLV
14. Januar 2005
Passau
Fachtagung des Bayerischen Warenhandels
17. bis 18. Februar 2005
Augsburg
Präsidiumskonferenz und
100 Jahre Bezirksstelle Augsburg
2005 in Nürnberg
Nordbayerische Schaustellerfachtagung
mit Wahlen
17. bis 19. Januar 2006
Bamberg
Landesdelegiertenkonferenz
2007 in Neu-Ulm
Präsidiumskonferenz
2008 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
(Änderungen vorbehalten)
Ende des
Verbandsteils BSM