Der Komet 5122 – Seite 4

Der Komet 5122/30. 11. 2004 4 Urteile zu Advent, Weihnachten und Silvester Kerzenlicht, Tannenzweige und -bäume, Plätzchen- bei den Richtern keine Chance. Ein solcher saison- duft und Feuerwerk - so stellen sich die meisten bedingter Schmuck müsse ihrer Ansicht nach gedul- Deutschen die Zeit zwischen Advent und Neujahr det werden (LG Düsseldorf, Az: 25 T 500/89). vor. Doch oft landen die Folgen dieser traditionel- len Beschaulichkeit vor einem Gericht. Bei einem Streit einer Eigentümergemeinschaft ging es um die Frage, ob man im gemeinsamen Trep- penhaus Parfüm versprühen darf, was besonders in der Advents- und Weihnachtszeit gerne gemacht wird. Die Nachbarn empfanden das als Benebelung und nicht als Wohlgeruch, sie gingen mithilfe eines Anwalts dagegen vor. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um das Grundproblem, ob das Gemeinschaftseigentum durch Geruchsbildung un- angemessen benutzt werde. Ja, meinten die Juris- ten. Denn das Zusammenleben werde auf diese Weise über das unvermeidliche Maß hinaus beein- trächtigt. Das Sprühen musste unter Androhung ei- nes Ordnungsgeldes von 500 Euro unterlassen wer- den (OLG Düsseldorf, Az: 3 Wx 98/03). Eine Frau wollte wenigstens an Weihnachten den Glanz echter Kerzen genießen und hatte ihren Christbaum damit geschmückt. Sie hatte alle Vor- sichtsmaßnahmen wie Aufstellen an einem sicheren Ort, die Kerzen nicht längere Zeit unbeaufsichtigt zu lassen, getroffen. Trotzdem war es zum Brand ge- kommen, der erheblichen Schaden anrichtete. Die Hausratversicherung wollte wegen des hohen Risi- kos, das Kerzenflammen im Tannengrün darstellen, nicht zahlen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Hol- stein entschied jedoch zugunsten der Frau. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Frau nicht fahrlässig gehandelt habe und es grundsätz- lich jedem erlaubt sein müsse, den Christbaum mit Wachskerzen zu schmücken und diese auch anzu- zünden (OLG Schleswig-Holstein, Az: 3 U 22/97). Die meisten Menschen wollen an den Feiertagen unbehelligt und ohne Ruhestörung leben. Diesem Wunsch wird in der Regel auch von den Gerichten Rechnung getragen. So verhängte zum Beispiel das Verwaltungsgericht Münster einem Taubenzüchter ein partielles Flugverbot, um die Ohren der Nach- barn zu schützen. Er durfte erst am zweiten Feiertag die Luken öffnen (VG Münster, Az: 2 K 1412/99). Das Landgericht Düsseldorf musste der Frage nachgehen, wie viel Brauchtum in der heutigen Zeit noch zumutbar ist. Der Bewohner eines Hauses hat- te einen Adventskranz an der Außenseite seiner Wohnungstür angebracht. Das gefiel den Nachbarn nicht, sie fühlten sich davon belästigt. Doch mit ihrer Forderung, den Kranz sofort zu entfernen, hatten sie Auch mit den letzten Stunden des alten und den ersten Stunden des neuen Jahres müssen sich die Gerichte häufig befassen. Dabei geht es meistens um Raketen und Böller, die ihr Ziel verfehlt haben. Bei der Explosion von Feuerwerkskörpern wurde ei- ne Frau schwer verletzt. Sie wurde von einer Rakete im Auge getroffen und verlor dabei 90 Prozent ihrer Sehkraft. Auch der Sicherheitsabstand zur Betroffe- nen von zehn Metern konnte die Richter am Oberlan- desgericht Nürnberg nicht davon abhalten, der Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zuzusprechen. Sie ar- gumentierten, dass der Feuerwerker sich je nach Gefahrenlage deutlich weiter vom Publikum entfer- nen müsse (OLG Nürnberg, Az: 6 U 949/95). Im Raum Köln feierte eine 18-Jährige im Haus ih- rer Eltern mit Freunden Silvester. Einer der Partygäs- te sammelte scheinbar ungebrauchte Böller vom Bo- den auf und trug sie ins Wohnzimmer. Die Spreng- körper glommen aber noch und gingen in die Luft. Dabei entstand erheblicher Schaden am Haus. Das Oberlandesgericht Köln war der Meinung, dass bei- de die Verantwortung treffe: Die junge Frau, weil sie das Ablegen der Böller im Zimmer geduldet habe, und ihren Gast, weil er sich fahrlässig verhalten ha- be (OLG Köln, Az: 11 U 126/99). Kinder sollten sich vom Feuerwerk ganz fern hal- ten. Und wenn Eltern Zündeleien ihrer Kinder zulas- sen, dann haften sie auch für den Schaden, der ent- stehen kann. Ein siebenjähriges Kind durfte eigen- ständig Kracher zünden, dabei verletzte er ein ande- res Kind. Die Eltern hatten nach Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig klar ihre Aufsichts- pflicht verletzt (OLG Schleswig, Az: 5 U 123/97). Gerichte sind manchmal auch etwas großzügiger. Ver- lassen sollte man sich laut der LBS aber nicht darauf. Ein Bastler hatte einen eigenen Sprengstoff erfunden und sich patentieren lassen. Bei einer Silvesterfeier holte er auf Bitten seiner Gäste ein Glas mit der gefähr- lichen Substanz aus dem Keller. Schon bei der ersten Berührung explodierte der Sprengstoff und vier Perso- nen wurden verletzt. Die private Haftpflicht des Gastge- bers war der Auffassung, hier habe es sich um eine ge- fährliche und ungewöhnliche Beschäftigung gehandelt und verweigerte den Schadenersatz. Doch diese Auf- fassung teilten die Richter am Oberlandesgericht Hamm nicht. Gerade an Silvester sei es nicht unüblich, etwas leichtsinniger zu sein. Die Versicherung musste zahlen (OLG Hamm, Az: 20 U 165/98). (wid) Unternehmer in Deutschland zu unbeliebt Ohne Leistungseliten ist der Aufschwung jedoch nicht möglich Unternehmer werden in Deutschland nicht genug Portion Arroganz verfüge. Rogowski bringt ein Bei- anerkannt. Diese Meinung vertritt der Präsident spiel aus der Praxis, um dem Vorurteil über faule und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie raffgierige Unternehmer entgegenzuwirken. So sei (BDI), Michael Rogowski, in einem Namensbei- er mit dem Schicksal eines sehr sozial eingestellten trag für die „Bild"-Zeitung. Bei dem Artikel han- Unternehmers konfrontiert gewesen, der sich ge- delt es sich um einen Auszug aus Rogowskis neu- genüber seinen Mitarbeitern immer tadellos verhal- em Buch „Für ein neues Wirtschaftswunder". ten habe. Als es seinem Betrieb schlecht ging, Zunächst liefert der BDI-Chef ein paar Zahlen. 98 machte er bei der Bank, der Krankenkasse und beim Prozent der deutschen Unternehmen seien kleinere Finanzamt kräftig Schulden. Schließlich habe er und mittlere Betriebe, die fast die Hälfte der steuer- Konkurs anmelden müssen: „Das Einfamilienhaus, pflichtigen Umsätze erwirtschaften, zwei Drittel der für das er ein Leben lang gearbeitet hatte, kam unter Arbeitnehmer beschäftigen und 82 Prozent der den Hammer. Im Alter von 60 Jahren stand dieser Lehrlinge ausbilden. Ohne die Leistung dieser Men- Unternehmer mit leeren Händen da und zog zu sei- schen habe das Land keine ökonomische Grundla- nen Kindern. Er bekommt kein Arbeitslosengeld." ge. Mit dieser Leistung kontrastiere die öffentliche Rogowski meint, dass auch dies zur Realität gehöre, Wahrnehmung dieser Bevölkerungsgruppe: Viele und nicht nur die Arbeitslosen, die gegen Hartz IV Bundesbürger hielten die Firmenbosse für eine an- demonstrieren. gemaßte Elite, die über ungerechtfertigte Privile- Die Sorge, dass viele Deutschen ein zu negatives gien, undurchsichtigen Einfluss und eine gehörige Bild vom Beruf des Unternehmers haben, bestätigt Lichttest 2004: Irrlichter und Blender 0₤ 117 120 140 160 180 200 Was die unlängst durchgeführte Überprüfung der Beleuchtungsanlagen von Kfz ans Licht brachte, zeigt, wie wichtig diese Aktion des Kfz-Gewerbes nach wie vor ist. Danach weist jedes dritte Fahr- zeug auf unseren Straßen diesbezügliche Mängel auf (vorläufige Ergebnisse). Mit nur einem Front- scheinwerfer tasteten sich 16 Prozent der vorge- führten Pkw durch die Dunkelheit, vier Prozent waren gar „auf beiden Augen blind", d.h., ihr Fahrlicht war komplett ausgefallen. Rechnet man die vorliegenden Untersuchungsergebnisse auf den gesamten Pkw-Bestand hoch, ergibt sich fol- gendes Bild: 7,2 Millionen Pkw sind als „,Einäugi- ge" und 1,5 Millionen ganz ohne funktionieren- des Frontlicht unterwegs. Noch schlechter ist es um die rückwärtige Beleuchtung bestellt: Fast je- des fünfte geprüfte Fahrzeug (17,1 Prozent) hatte dort einen Defekt. Zwar nicht als übermäßig de- fekt, aber immer wieder als ärgerliches Blend- ereignis fällt in diesen Tagen die missbräuchlich eingesetzte Nebelschlussleuchte ins Auge. Sie hatte das Kfz-Gewerbe als Schwerpunktthema in den Fokus des Lichttests 2004 gestellt. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass die Nebelschlussleuchte nur bei Nebel mit Sichtwei- ten unter 50 m eingeschaltet und dann nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf. Ein entsprechendes Symbol im Armaturenbrett sig- nalisiert den Betrieb der grell leuchtenden Nebel- warner. Deren Gebrauch bei Regen oder anderen Sichtbehinderungen als Nebel bedeutet für den nachfolgenden Verkehr also ein erhebliches Si- cherheitsrisiko. (GP/Foto) auch Michael Müller, Geschäftsführer der a&o GmbH und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittel- ständische Wirtschaft (BVMW). „Unternehmer wol- len keinen Sonderstatus und kein Mitleid, nur gesell- schaftliche Anerkennung ihrer Leistung, ohne die wir wirtschaftlich nicht bestehen können. Falsche Gleichmacherei und Ablehnung von Leistungseliten bringen uns nicht voran. Außerdem hat es für unser Land gravierende Folgen, wenn kein junger Mensch mehr Unternehmer werden will und die Wärme einer deutschen Amtsstube vorzieht. Hier sind auch die Schulen gefragt, die unvoreingenommen und ohne ideologische Scheuklappen über wirtschaftliche Ab- läufe und unternehmerisches Handeln informieren sollten“, so Müller. (www.ne-na.de)