Der Komet 5125 – Seite 11
2004-12-30 · Seite 11 von 28
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5125/30. 12. 2004
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
31. Bundesverbandstag des BSM
in Dortmund vom 22. bis 25. Januar
8.30
9.30
Ausgabe der Delegiertenmappen
Eröffnung des Bundesverbandstags
Beginn der Fachbereichstagungen
Mittagspause
Die Tagungen werden in den Räumlichkeiten der Sonntag, 23. Januar
Dortmunder Westfalenhallen stattfinden. Das Ta-
gungshotel ist bereits ausgebucht. Es sind Zim-
merkontingente in folgenden, in Nähe der Westfa-
lenhallen liegenden Hotels bis zum 31.12. 2004
reserviert:
Kein Mitarbeiter
muss für Kollegen
11
Essen holen batteries
Hunger während der Arbeitszeit? Auch wenn es na-
he liegt, als Vorgesetzter die Hilfskraft anzuweisen,
Essen beim nächsten Imbiss zu holen, sollte der
hungrige Chef diese Rechtsprechung kennen: Selbst
Fortsetzung der Fachbereichstagungen ist der Mann, sagte sich ein Hilfsarbeiter und verwei-
Jugendball
Montag, 24. Januar
10.00 Fahnenmarsch
10.00
13.00
14.00
21.00
Preis je EZ
Name des Hotels
in Euro
Preis je DZ
in Euro
Steigenberger MAXX*
85
106
www.steigenberger.de
11.00
12.00
Hilton Hotel****
89
89
15.00
www.hilton.de/dortmund
20.00
Mercure Grand Hotel****
91,50
116,50
www.mercure.com
Nach dem gegenwärtigen Planungsstand wird
der Ablauf wie folgt sein:
Samstag, 22. Januar
14.00 Uhr Pressekonferenz
15.30
19.00
Gesamtvorstandssitzung
Westfälischer Abend
Ausrichter: Bezirksverband Hagen
Gottesdienst
Kundgebung
Beginn der Plenumstagung
Frauenabend
Dienstag, 25. Januar
9.00
10.00
13.00
14.00
17.00
Rede von
Minister Wolfram Kuschke
Plenumstagung
Mittagspause
Fortsetzung der Plenumstagung
Ende der Plenumstagung
Eventuell Abendveranstaltung zum Ausklang des
Bundesverbandstags. (BSM-Presseinformation)
Sachstand Besteuerung
schwerer Geländewagen
Derzeit ist ein Regelwerk in der Abstimmung zwischen Bund und den Ländern, in dem festgelegt wer-
den soll, wie die Abgrenzung zwischen der günstigeren Besteuerung als Nutzfahrzeug zu der höheren
Besteuerung als Pkw gestaltetet wird. Hintergrund: Durch Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung entfällt ab 1.5.2005 grundsätzlich die Möglichkeit, schwere Geländewagen wie Nutzfahrzeuge
zu versteuern. Stattdessen sollen diese Fahrzeuge ab Mai 2005 wie Pkw besteuert werden. Dies hätte
erhebliche Steuererhöhungen zur Folge. Es soll jedoch möglich sein auch schwere Geländewagen wie
Nutzfahrzeuge zu versteuern, wenn diese auf Grund ihrer Beschaffenheit und Ausstattung eine private
Nutzung wie mit einem Pkw ausschließen. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, werden wir voraus-
sichtlich im Januar 2005 erfahren. (BSM-Presseinformation)
Osteuropäische Aushilfskräfte
Ab 2005 für 9 Monate anforderbar, auch wenn 2004 mehr
als 6 Monate Beschäftigungszeit vorangingen
Die Begünstigung der neuen Ausländerbeschäftigungsverordnung wirkt insofern rückwirkend, dass
eine Beschäftigungszeit von mehr als 6 Monaten im Jahr 2004 keine Sperrwirkung für 2005 entfaltet.
Unabhängig von 2004 kann demzufolge ab 2005 bis zu 9 Monaten mit Wiederkehrmöglichkeit im Folge-
jahr vereinbart werden. (BSM-Presseinformation)
gerte mehrmals eine entsprechende Weisung des
Vorgesetzten. Dieser hatte verlangt, dass betreffen-
de Hilfskraft Essen für andere holen soll. Dem Ar-
beitgeber war so viel Widerstand zu viel. Er kündigte
dem Hilfsarbeiter fristlos. Doch diese Kündigung
sollte dem Arbeitgeber noch Kopfschmerzen be-
reiten.
Kein Essen geholt - Fristlose Kündigung. Nach
§ 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
brauchen Sie als Arbeitgeber für eine „außeror-
dentliche Kündigung", wie die fristlose Kündigung
im Gesetz heißt, immer einen wichtigen Grund.
Arbeitsverweigerung ist ein solcher. Das dachte sich
auch der betreffende Arbeitgeber und stützte die
fristlose Kündigung der Hilfskraft genau auf diesen
Grund.
Zu kurz gedacht. Eine Arbeitsverweigerung recht-
fertigt zwar generell eine fristlose Kündigung. Das
setzt aber auch voraus, dass Ihr Mitarbeiter tatsäch-
lich seine Arbeit verweigert. Das tut er nämlich nur,
wenn er entweder die Aufgaben, die er laut Arbeits-
vertrag übernommen hat, nicht ausüben will oder
wenn er sich weigert einer Anweisung, die Sie ihm
als Arbeitgeber erteilen, nachzukommen. Grund-
sätzlich können Sie als Arbeitgeber nämlich auf
Grund Ihres Direktionsrechts einem Mitarbeiter Wei-
sungen erteilen, welche Aufgaben er verrichten soll.
Allerdings müssen sich diese zugewiesenen Arbei-
ten in einem zumutbaren Rahmen halten.
Und genau daran scheiterte es im Falle des rhein-
land-pfälzischen Arbeitgebers. Es gehöre weder
zu den Pflichten eines Mitarbeiters, für die Kol-
legen Essen holen zu gehen, noch könne der Arbeit-
geber eine solche Weisung kraft seines Direktions-
rechts erteilen, entschied das Landesarbeitsge-
richt Rheinland-Pfalz. Das gelte übrigens auch für
Hilfsarbeiter. Deswegen, so die Richter, habe auch
keine Arbeitsverweigerung vorgelegen. Der Kün-
digungsschutzklage des Hilfsarbeiters gaben die
Arbeitsrichter statt. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 15.10.2004, Az: 10 Sa 33/04) (BSM-Pressein-
formation)