Der Komet 5128 – Seite 3

5128 30. Januar 2005 3 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Donnerstag, 3. Februar Versandtag: 9. Februar Kaufkraft 2005: Unterschiede werden größer Eine durchschnittliche Kaufkraft - gesamtes verfüg- men wie München mit seinem Umland. Hier wird sich bares Nettoeinkommen - in Höhe von rund 17.500 allein die Einkommenssteuerreform in einem Kauf- Euro können die Deutschen 2005 erwarten. Gegen- kraftzuwachs von fast einer halben Milliarde Euro nie- über dem Jahr 2004 bedeutet dies ein nominales derschlagen. Reichste Großstadt ist München mit ei- Plus von gut zwei Prozent. Angesichts eines Preis- nem Pro-Kopf-Einkommen von circa 23.500 Euro. Die anstiegs von etwa 1,6 Prozent dürfte unter dem Strich reichste der rund 12.600 Gemeinden überhaupt in ein reales Wachstum von einem halben Prozent blei- Deutschland ist Grünwald bei München mit einer ben. Die Löhne und Gehälter werden angesichts des Kaufkraft von fast 50.000 Euro pro Einwohner. anhaltenden Kostendrucks in den Unternehmen weiterhin nur leicht steigen. Dagegen werden Ge- winn- und Vermögenseinkommen stärker zuneh- men. Den Entlastungen durch die letzte Stufe der Einkommenssteuerreform stehen mehr Be- als Ent- lastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Ren- ten und Arbeitslosengeld II gegenüber. Die 2005 entstehenden Be- und Entlastungen wir- ken sich laut einer Kaufkraftstudie des Instituts Mi- chael Bauer Research, Nürnberg, unterschiedlich auf die Kaufkraft der Bürger und Regionen aus. Zu den Gewinnern unter den 439 Stadt- und Landkrei- sen in Deutschland zählen vor allem Landkreise mit einem hohen Anteil an Beziehern höherer Einkom- Strukturschwache Regionen in Ost und West blei- ben oft hinter der allgemeinen Einkommensentwick- lung zurück. In den neuen Bundesländern gibt es neben zahlreichen Gebieten mit problematischer Entwicklung von Wirtschaftskraft und Demographie auch Beispiele eines Aufschwungs. So hat Leipzig große Erfolge in der Ansiedelung neuer Betriebe er- zielen können, die sich in den kommenden Jahren auszahlen werden. Die südlich von Berlin gelegenen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark haben sich zu wichtigen Forschungs-, Wirtschafts- und Dienstleistungsstandorten entwickelt und ver- zeichnen ebenfalls überdurchschnittliche Kaufkraft- zuwächse. (wid) Eltern im Pflegeheims Kindern müssen Unterhalt zahlen Vater oder Mutter, die nicht mehr selbstständig leben können, werden in der Regel in einem Pflegeheim versorgt. Wenn die Kosten dafür nicht komplett durch Rente und Pflegeversicherung abgedeckt sind, muss das Sozialamt erst einmal zahlen. Doch das holt sich meist einen Teil der Unterbringungskosten bei den nächsten Angehörigen, also bei den Ehepartnern oder Kindern zurück. Es können sich auch mehrere Unterhaltszahler, zum Beispiel Geschwister, die Kos- ten teilen. In der Regel schreibt das Sozialamt alle in Frage kommenden Unterhaltspflichtigen an. Doch dazu ist das Amt nicht verpflichtet. Um sich bei der Beteiligung am Unterhalt pflege- bedürftiger Eltern nicht über Gebühr in die Pflicht nehmen zu lassen, sollten Betroffene laut der Ver- braucherzentrale NRW am besten mithilfe eines Fachanwalts für Sozialrecht folgende Punkte klären: Ehegatten oder Kinder müssen sich an den Heim- und Pflegekosten beteiligen, wenn sie über ein aus- reichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Dabei haben Angehörige grundsätzlich einen An- spruch auf einen Selbstbehalt von 1.250 Euro im Mo- nat für sich selbst und von 950 Euro für den Ehepart- ner. Alles, was darüber liegt, kann zum Unterhalt her- angezogen werden. Wenn mehr als 50 Prozent als Anteil am Unterhalt verlangt werden, sollte die For- derung rechtlich geprüft werden. Die Höhe des Un- terhalts hängt nicht nur vom Einkommen ab. Wenn eine Unterhaltspflicht besteht, werden die monatli- chen Einkünfte mit den laufenden Ausgaben abge- glichen. Dabei können Unterhaltskosten für eigene Kinder ebenso herausgerechnet werden wie Beiträ- ge zur Altersvorsorge, berufliche Aufwände, Versi- cherungsbeiträge und Ratenkredite. Diese Abzüge gelten jedoch nur in einem angemessenen Rahmen. Verheiratete müssen Familieneinkommen offen legen. Ein Ehepartner kann zwar nicht zum Unter- halt für die Schwiegereltern herangezogen werden. Ist aber das gemeinsame Einkommen hoch genug, wird dem unterhaltspflichtigen Teil durchaus ein Bei- trag an den Heim- oder sonstigen Kosten zugemutet. Reicht Einkommen nicht aus, wird Vermögen ange- zapft. Dabei darf ein gewisses Schonvermögen grundsätzlich nicht angetastet werden. Wie hoch das unantastbare Vermögen sein darf, wurde in der Rechtssprechung bisher nicht eindeutig entschie- den. Selbstbewohntes Eigentum wird nicht bean- standet. Allerdings wird die eventuell gesparte Miete zu den Einkünften hinzugerechnet. Unterhaltspflicht der Kinder hat aber ihre Gren- zen. Eltern können ihren Unterhaltsanspruch zum Teil oder ganz verwirken, wenn sie durch sittliches Verschulden bedürftig geworden sind, zum Beispiel durch Spiel-, Drogensucht oder Straftaten. Außer- dem können Kinder vom Unterhalt befreit werden, wenn sich die bedürftigen Eltern um ihren Nach- wuchs während der Kindheit nicht gekümmert oder selbst keinen Unterhalt geleistet haben. (wid) Nur mündliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam Vereinbarung noch vor Arbeitsbeginn schriftlich fixieren sie nachträglichen Wirksamkeit der Befristung führt. Arbeitgeber, die nur für eine gewisse Zeit einen Mitar- re schriftliche Niederlegung des Vertrags nicht zur beiter einstellen wollen, sollten diese Befristung noch beim Einstellungsgespräch, spätestens aber vor Ar- beitsbeginn schriftlich fixieren. Andernfalls wird aus dem vermeintlichen Zeitvertrag automatisch ein un- befristetes Arbeitsverhältnis. Darauf weist der Bonner Informationsdienst „Arbeitsrecht kompakt Urteils blitzdienst für Arbeitgeber" unter Berufung auf ein Ur- teil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin. Die obers- ten Arbeitsrichter stützten sich hierbei auf § 125 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach für solche Verträge die Schriftform notwendig ist und die späte- - In dem verhandelten Fall war einem einzustellen- den Sachbearbeiter des Bundesvermögensamtes beim Vorstellungsgespräch vom Amtsvorsteher mit- geteilt worden, dass es sich um ein auf zwei Jahre befristetes Arbeitsverhältnis handelt. Erst nach Ar- beitsaufnahme wurde ein entsprechender Arbeits- vertrag unterzeichnet. Nach Ablauf der Frist klagte der Sachbearbeiter nun mit Erfolg gegen die Been- digung seines Beschäftigungsverhältnisses. (Az: 7 AZR 198/04, BAG-Urteil vom 1. 12. 2004)