Der Komet 5128 – Seite 9
2005-01-30 · Seite 9 von 24
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5128/30. 1. 2005
Der Komet
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Prüfungen erst Kostenvoranschläge bei verschiede-
nen Elektrofachkräften einzuholen, da dieses Geld
sparen kann.
FI-Schutzschalter (RCD). Die DIN VDE 0100 Teil
722 gilt weiterhin und uneingeschränkt für Fliegen-
Änderung der EU - Verordnung über die Harmo-
de Bauten, Wagen und Wohnwagen nach Schau- LOG-Buch
nisierung der Sozialvorschriften im Straßenver-
stellerart. Hierbei wird die Nutzung eines FI - Schutz- 4) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von 2,8 to kehr. Der Ministerrat hat dem Europäischen Parla-
schalters von 0,5 A vorgeschrieben. Die DIN VDE bis 3,5 to ZGG (ZGG des Anhängers zählt mit!) Fah- ment einen Verordnungsentwurf zur Entscheidung
0100 Teil 711 gilt ausschließlich für Ausstellungen, rer ist Arbeitnehmer. Erforderlicher Nachweis: ein vorgelegt, wonach die bisherigen Verordnungen hin-
Shows und Stände. Diese Norm trat am 1. November Kontrollbuch oder ein Tageskontrollblatt oder ein EG- sichtlich der Ausnahmemöglichkeiten erheblich ver-
2003 in Kraft. Hierin wird vom Gesetzgeber ein FI - Kontrollgerät oder ein elektronisches LOG-Buch. schärft werden. a) Schausteller- und Zirkusfahrzeu-
Schutzschalter von 0,03 A vorgeschrieben. Die For- Der Arbeitnehmer unterliegt überdies dem Arbeits- ge: Die Ausnahme für Schausteller und Zirkusse auf
derung eines FI - Schutzschalters von 0,03 A, die zeitrecht.
Verzicht von geeichten EG-Kontrollgeräten soll künf-
von vielen Stromlieferanten in den Raum gestellt 5) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von über tig nicht mehr wie gegenwärtig für alle Fahrzeuge
wird, hat keine Grundlage für Anlagen „Fliegende 3,5 to ZGG (ZGG des Anhängers zählt mit!) Egal ob gelten, sondern nur noch für so genannte Spezial-
Bauten, Wagen und Wohnwagen nach Schaustel- Fahrer gleich Arbeitnehmer oder Unternehmer ist. fahrzeuge. Eine Definition, was genau ein Spezial-
lerart, da zur Zeit noch die deutsche Norm gilt, die Erforderlicher Nachweis ist ein EG-Kontrollgerät. fahrzeug im Sinne dieser Verordnung sein soll gibt
künftig von der europäischen Norm abgelöst werden Mitführen älterer Nachweise: Die Nachweise (Schau- es nicht. Das BMV vermutet, dass ein Spezialfahr-
wird. Darin ist allerdings die grundsätzliche Forde- blätter, Kontrollbuch, Tageskontrollblätter) müssen zeug so beschaffen sein muss, dass es für keinen
rung nach einem Fl mit einem Auslösestrom von für die laufende Woche im Original mitgeführt wer- anderen Zweck eingesetzt werden kann. b) Markt-
30mA in Endstromkreisen gefordert. Als Ausnahme den. Für den letzten Arbeitstag der vorangegange- fahrzeuge in der Nahzone: In dem Verordnungsent-
ist derzeit noch die Regelung im Entwurf, dass Be- nen Woche genügt eine Kopie des Nachweises. Für wurf fehlt die Möglichkeit, über die begünstigten
leuchtungsstromkreise außerhalb der Armreichwei- solche vorausgegangenen Tage, für die kein Nach- Fahrzeuge hinaus weitere Fahrzeuge vom Anwen-
te ausgenommen sind, wenn diese mit nicht übli- weis erbracht werden kann, weil an selbigen das dungsbereich auszunehmen. Somit wären bei ei-
chen Haushalts- oder Industriesteckverbindungen Fahrzeug, oder im Falle eines Arbeitnehmers auch nem In-Kraft-Treten der neuen Verordnung die
andere kontrollpflichtige Fahrzeuge nicht gelenkt Marktfahrzeuge im Anwendungsbereich der Verord-
ausgerüstet sind.
Inhaber der Führerscheine der Klassen 2 / C / wurden, muss ein Nachweis erbracht werden. Bei nung und müssten demnach unter anderem die
CE, die das 50. Lebensjahr erreichen oder bereits in Arbeitnehmern wird das in der Regel oft eine Ur- Lenk- und Ruhezeiten einhalten sowie mit einem
die 5-jährige Verlängerungspflicht der Klasse C/CE laubsbescheinigung des Unternehmers sein, bei Fahrtenschreiber oder Kontrollgerät ausgerüstet
fallen, müssen ihre Gültigkeit verlängern lassen. Der Unternehmern selbst kann das eine größere Repara- sein. Die nationalen Gesetzgeber haben keine Mög-
Antrag auf Verlängerung muss mindestens 2 Monate tur am Fahrzeug oder ein Markt in der 50 km-Nahzo- lichkeit weitere Ausnahmen zuzulassen. Es hängt
vor Ablauf beantragt und die geforderten ärztlichen ne sein.
ganz davon ab, wie das Europaparlament auf den
Untersuchungen durchgeführt werden. Die Führer- 7) Befreiung in der 50 km-Nahzone: Verbleibt ein Vorschlag des Ministerrates reagiert. BLV und BSM
scheinklassen 2/C/CE erlöschen, wenn keine Ver- Fahrzeug innerhalb der 50 km- Nahzone wird für die haben sich vehement
dafür eingesetzt, dass die mo-
längerung stattgefunden hat. In diesen Fällen gilt
mentane Regelung erhalten bleibt. Das
Ministerium
das Führen in den Klassen 2/C/CE als Fahren ohne
lässt durch die Parlamentarische Staatssekretärin
gültige Fahrerlaubnis und führt zu empfindlichen
Angela Mertens mitteilen, dass die Bundesregie-
Geldbußen und dem Führerscheinentzug. Sollten
rung sich für die Belange der Marktkaufleute und der
die ärztlichen Untersuchungen nicht den Vorgaben
Schausteller einsetzen werde.
entsprechen, wird keine Verlängerung der Klassen C
/ CE vorgenommen.
3) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von 2,8 to spann über die 50 Km-Zone hinaus bewegt. In die-
bis 3,5 to ZGG (ZGG des Anhängers zählt mit!) Fah- sem Zusammenhang müssen hierbei gleich geplan-
rer ist selbst der Unternehmer. Erforderlicher Nach- te Veränderungen von EU-Verordnungen angespro-
weis: ein Kontrollbuch oder ein Tageskontrollblatt chen werden.
oder ein EG-Kontrollgerät oder ein elektronisches
ern
Fälle 1 bis 4 kein Nachweis oder der Einbau eines
Aufzeichnungsgerätes nicht erforderlich! Dies gilt
unabhängig vom ZGG (Zulässiges Gesamtgewicht!)
also auch für schwere LKW. Grundsätzliche Voraus-
setzungen für die Befreiung sind: die Fahrzeuge ent-
weder für den Zweck des ambulanten Verkaufs bzw.
für Märkte besonders ausgestattet sind
Maut-Gebühren. Alle LKW über 12 to müssen
seit dem 1. Januar 2005 die streckenabhängige
Maut bezahlen. Durch die Zusammenarbeit unserer
Berufsverbände BLV, BSM und DSB konnte erreicht
werden, dass Fahrzeuge im Markthandel und im
Schaustellergewerbe davon ausgenommen
sind. Ei-
ne Registrierung bei der Betreiberfirma TollCollect
ist hierzu empfehlenswert.
Sonntagsfahrverbot. Das vom BLV und BSM er- a) es sich um Fahrzeuge unserer Kollegen der Fach-
reichte,,Erleichterte Verfahren für Ausnahmegeneh- gruppe V handelt
(Selbstvermarkter und Selbster-
migung vom Sonn- und Feiertags Fahrverbot für
zeuger, Gartenbau, Forstwirtschaft oder Fischerei-
LKW über 7,5 to und LKW mit Anhänger" gilt in Bay- betriebe), solange
diese zur Güterbeförderung in
für Marktkaufleute und Schausteller
der Nahverkehrszone gemäß § 2 des Güterkraftver-
gleichermaßen. Hierbei können zwei Arten von Ge- kehrsgesetzes verwendet
werden
nehmigungen erteilt werden. Eine Einzelgenehmi- b) es sich um Fahrzeuge
handelt,
die in der Nahzone
Flüssiggas. Beim Einsatz von Flüssiggas auf
gung für eine Fahrt oder eine Ganzjahresgenehmi- zur Beförderung von
Material oder Ausrüstung ver-
gung für eine gesamte Saison. Bei letzteren ist die wendet werden,
die der Fahrer in Ausübung seines
Märkten sind verschiedene Vorschriften zum Schutz
Reiseroute bzw. ein Saisonfahrplan vorzulegen.
Berufes benötigt.
Allerdings kann es bei Kontrollen der Öffentlichkeit und der Arbeitnehmer einzuhal-
Samstagsfahrverbot während der Ferienreise- zu Problemen mit dem Nachweis und der Mitführung ten. Gleiches gilt für den Transport von leeren und
verordnung. Das Samstagsfahrverbot gilt jährlich in der jeweils vorausgegangenen
Nachweise kommen, gefüllten Gasflaschen. U. a. dürfen Flüssiggasver-
den Monaten Juli bis August und betrifft die Fahrzeu- wenn man
nur gelegentlich sein Fahrzeug oder Ge- brauchsanlagen nur an Schlauchleitungen ange-
ge LKW über 7,5 to sowie LKW mit Anhänger für be-
stimmte Autobahnabschnitte von 7.00 bis 20.00 Uhr.
Die einschlägigen Autobahnabschnitte können bei
den zuständigen Verkehrsbehörden erfragt werden.
Auch hierfür können Ausnahmegenehmigungen er-
teilt werden.
Steuerliche Behandlung
von Flutopferspenden
Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung steuerbegünstigt. Es gilt ein vereinfachter Spenden-
EG-Kontrollgeräte (Aufstellung von Roger Simak, der Opfer der Flutkatastrophe erklärt das Bundesfi- nachweis durch Einzahlungsbeleg oder Buchungs-
GF des LV Hessen)
1) Für private Fahrten brauchen generell keine Auf-
zeichnungen der Lenk und Ruhezeiten getätigt zu
werden. Hat das ziehende Fahrzeug jedoch mehr als
7,5 to ZGG, wird jedoch gemäß § 57 a StVZO auch
im privaten Bereich der Einbau eines Fahrtenschrei-
bers zur Geschwindigkeits-Überwachung erforderlich.
2) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen bis 2,8 to
ZGG (ZGG des Anhängers zählt mit!) Fahrer ist selbst
der Unternehmer. Kein erforderlicher Nachweis
a) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen bis 2,8 to
ZGG (ZGG des Anhängers zählt mit!) Fahrer ist Ar-
beitnehmer. Aus verkehrsrechtlicher Sicht kein erfor-
derlicher Nachweis. Jedoch unterliegt der Arbeit-
nehmer grundsätzlich dem Arbeitszeitgesetz. Des-
halb sind ggf. Nachweise über den Ausgleich von
Überstunden zu führen. (Braucht aber kein Kontroll-
buch, kein EG-Kontrollgerät und keinen Fahrten-
schreiber bzw. elektronisches LOG-Buch
nanzministerium: Das Ausmaß der Flutkatastrophe bestätigung, bei Online-Banking durch PC-Aus-
ist verheerend. Zigtausende Menschen wurden aus druck, bei Einzahlung auf eines der dafür eingerich-
dem Leben gerissen, Hunderttausende beklagen teten Sonderkonten. 2.) Auch Spenden an eine Kör-
den Verlust von Angehörigen und Freunden, Millio- perschaft, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen
nen von Menschen haben ihr Zuhause und ihre wirt- Zwecke verfolgt (z. B. Sportverein, Bildungsverein,
schaftliche Existenz verloren. Diese Tragödie be- Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), sind
rührt uns alle. Das zeigt die überwältigende Spen- steuerbegünstigt, wenn sie der Hilfe für die Opfer
denbereitschaft der Menschen in Deutschland. Vor des Seebebens zugeführt werden. 3.) Zuwendungen
dem Hintergrund dieser großen Hilfsbereitschaft hat von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen
das Bundesministerium der Finanzen im Einverneh- Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) ei-
men mit den obersten Finanzbehörden der Länder nes Unternehmens aus inländischem Betriebsvermö-
einen Katalog steuerlicher Maßnahmen erstellt. gen an seebebengeschädigte Unternehmen dürfen
Dadurch werden neue Formen der steuerlichen An- als Betriebsausgabe abgezogen werden. 4.) Beihilfen
rechenbarkeit von Spenden geschaffen und die und Unterstützungen des Arbeitgebers an vom See-
Spendenpraxis insgesamt erheblich entbürokrati- beben betroffene Arbeitnehmer sind bis zu einem Be-
siert und erleichtert.
trag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. 5.) Ar-
Die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen im beitslohnspenden zugunsten der Hilfe nach dem See-
Überblick. 1.) Spenden zur Hilfe für die Opfer des beben mindern den steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Seebebens sind als Förderung mildtätiger Zwecke (BMF/BSM-Presseinformation)