Der Komet 5131 – Seite 5

2005-02-28 · Seite 5 von 24

Der Komet 5131 – Seite 5 vom 2005-02-28 – digitalisierter Zeitungsscan
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5131 28. 2. 2005 Der Komet 5 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND F Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Dienstleistungen im Binnenmarkt EU-Dienstleistungsrichtlinie: DSB fordert Ausnahmeregelung Mit einem großen Wurf will die EU-Kommission Im EU-Parlament haben Sozialdemokraten und dergrund müssen die Volksgesundheit und die in Brüssel für Dienstleistungen einen europa- Grüne bereits umfassende Nachbesserungen ge- technischen Sicherheitsfragen stehen. Es darf weiten Binnenmarkt schaffen. Eine Dienstleis- fordert, während die Christdemokraten als größte keine Zulassung unterschiedlicher Hygienestan- tungsrichtlinie soll auf einen Schlag einheitli- Fraktion vor einer Verwässerung der Richtlinie war- dards geben. Auch muss es eine Wettbewerbs- che Rahmenbedingungen für Dienstleistun- nen. Im EU-Ministerrat ist das Herkunftslandprin- gleichheit gewährleistet sein; zum Beispiel ein gen vom Einzelhandel über freie Berufe wie Ar- zip zwar grundsätzlich akzeptiert, umfassende De- einheitliches Spielrecht. Gegenwärtig gibt es in Deutschland eine Ge- chitekten bis hin zu Autovermietungen, Unter- batten werden aber über weitere Ausnahmen er- nehmensberatern und Wachdiensten schaf- wartet. Die Kommission hat angekündigt, in den stehungskostenobergrenze von 60 Euro. In ande- fen. Auch das Schaustellergewerbe könnte be- Beratungen besonders bei öffentlichen Dienstleis- ren europäischen Staaten existieren derartige Be- troffen sein. tungen kompromissbereit zu sein. grenzungen nicht; dort können ohne weiteres Konsequenzen für das Schaustellergewer- Fernseher oder andere hochwertige technische be. Für die Zukunft der DSB-Mitgliedsbetriebe Güter ausgespielt werden . Dies bedeutet für den hätte die neue Richtlinie weitreichende Konse- Deutschen Schaustellerbund eine nicht hinnehm- quenzen, wie wir an Beispielen belegen. 1. Bei- bare Wettbewerbsverzerrung und eine weitere spiel „Fahrgeschäfte": Voraussetzung für die In- Bedrohung und Verschärfung der Situation im Be- betriebnahme eines Fahrgeschäftes ist in Deutsch- reich der Verlosungen und Gewinnspiele. Die al- land die Ausführungsgenehmigung durch die leinige Handhabung des Artikel 16 der EU-Dienst- Bauaufsichtsbehörde, die in Verbindung oftmals leistungsrichtlinie würde zu einem Chaos führen. mit dem TÜV erteilt wird. Bei unseren Nachbarn Der DSB strebt aber an, dass diese Rahmenricht- in Polen erfolgt diese Überprüfung und Kontrolle linien zu einer Chance werden sollen. Deshalb durch die Schausteller selbst, also in Form einer fordern wir eine Harmonisierung der unterschied- Eigenkontrolle. Gehen wir nach Irland so kennt lichen Regelungen im europäischen Bereich, man dort eine derartige Genehmigung und Prü- allerdings ohne Abstriche der bisher erreichten fung nicht; hier werden die entsprechenden Fra- Standards, wie wir sie zum Beispiel in Deutsch- gen und Risiken über die Höhe der Versiche- land haben. (DSB-Pressedienst) Die Kommission erhofft sich mit der Richtlinie einen großen Wachstumsschub durch ein breite- res Angebot und mehr Konkurrenz. Kritiker be- fürchten Sozialdumping, wenn die Regelungen aus Ländern mit geringem Sozialstandard auch für Arbeiten in Ländern mit hohem Schutzniveau wie Deutschland und Frankreich gelten. Die Aus- weitung des nach der Rechtsprechung des Euro- päischen Gerichtshofs für Waren bereits gelten- den Herkunftslandprinzips (Artikel 16) auch auf Dienstleistungen gilt als Kern der Richtlinie - und ist besonders umstritten. Vorgesehen ist, dass ein in seinem Heimatland tätiger Dienstleister vorü- bergehend auch in anderen EU-Staaten aktiv sein kann, ohne deren eventuell weiter gehenden Vor- schriften zu erfüllen und dort Genehmigungen zu rungsprämien geregelt. Das heißt, wenn drei beantragen. Die Kommission sieht darin den Ab- bau bürokratischer Hürden, die gerade kleineren Unternehmen zu schaffen machen. Kritiker be- fürchten Sozialdumping und Billigkonkurrenz bei sozialen Berufen und den Arbeitsbereichen der Wohlfahrtsverbände. Fahrgeschäfte aus diesen Herkunftsländern auf einem Platz stehen, gibt es unterschiedliche Ab- nahme- und Bewertungskriterien. Das darf nicht sein! 2. Beispiel „Trinkwasserverordnung": Hier gelten europaweit ebenfalls unterschiedliche Re- gelungen. Selbst in der Bundesrepublik sind die Die Kommission hält dagegen, dass bei der Regelungen von Gesundheitsamt zu Gesund- Entsendung von Arbeitnehmern auch weiterhin heitsamt - oder wie etwas in Berlin von Stadtbe- wichtige Mindestbedingungen des Landes gelten zirk zu Stadtbezirk - unterschiedlich. Schon die- sollen, in denen gearbeitet wird. Dies gelte etwa se beiden Beispiele verdeutlichen die Besonder- für Arbeitszeit und Bezahlung. Allerdings sollten heit im Schaustellergewerbe. Der DSB fordert da- Formalitäten vereinfacht werden. Auch sollen bei her Ausnahmeregelungen wie sie in Artikel 17 Verträgen zwischen privaten Verbrauchern und (Allgemeine Ausnahmen vom Herkunftsland- Dienstleistern weiter die Gesetze des Wohnsitzes prinzip) der Richtlinie Anwendung finden. Darin des Verbrauchers gelten, weil die EU-Staaten ihre heißt es: „,,Artikel 16 findet keine Anwendung auf... nationalen Vorschriften noch nicht ausreichend die spezifischen Anforderungen in dem Mitglieds- angeglichen hätten. Ausnahmen vom Herkunfts- staat, in dem sich der Dienstleistungserbringer landprinzip sind auch einigen Dienstleistungen zwecks Erbringung seiner Dienstleistung begibt, der Grundversorgung vorgesehen, so bei der Was- die unmittelbar mit den besonderen Merkmalen serversorgung und den bereits teilliberalisierten des Ortes der Dienstleistungserbringung ver- Gas-, Post- und Stromdiensten. Die vor gut einem Jahr vom damaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erarbeitete Richtlinie wird derzeit von EU-Parlament und Ministerrat vertreten. Beide müssen mehrheitlich zustimmen. Die Beratungen treten nach ersten Expertenanhörungen in den kommenden Monaten in die konkrete Phase ein. knüpft sind, und deren Beachtung unerlässlich ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt." Der Artikel 17 bil- det somit eine wichtige Grundlage, die durch den DSB erreichten Regelungen und Sicherheitsstan- dards in Deutschland aufrechtzuerhalten. Im Vor- Die 166. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes findet vom 16. bis 17. März in Neuwied statt (siehe Ablaufplan). Am Mitt- woch, 16. März, heißt der gastgebende Schau- stellerverband Rheinland alle Teilnehmer mit ei- nem,,Bunten Abend" herzlich willkommen. Zu ei- nem Vorbereitungsgespräch trafen sich am 10. Februar in Neuwied Vizepräsident Lorenz Kalb (Mitte) sowie der 1. Vorsitzende Willi Meyer (rechts) und der 2. Vorsitzende Herbert Meyer. Über die Frühjahrs-HV werden wir in den nächs- ten „Komet"-Ausgabe ausführlich berichten.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5088/5