Der Komet 5131 – Seite 7
2005-02-28 · Seite 7 von 24
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513128. 2. 2005
Der Komet
7
ein
Jahresbericht 2005
der Bundesfachberater Verkauf nach Schaustellerart
Gerhard Berger und Renate Kleiner
und Reisende Festgastronomie nach Schaustellerart
Wolfgang Sendler und Guido Ehlers
stellv. Bundesfachberater
Renate Kleiner
Gerhard Berger
darauf achten, einen Fuß in die Tür zu stellen, wenn
unserem Gewerbe Gefahr droht. Auf Grund der Er-
fahrungen der Bundesfachberater zeigt es sich,
dass manche Dinge, die wir auf nationaler Ebene
abgehakt haben, aus Brüssel wie ein Bumerang zu-
rückkommen. Darum beruhigt es uns, dass der BLL
eine Geschäftsstelle in Brüssel eingerichtet hat. Der
Informationsfluss besteht. Frau Dr. Stähle vom BLL
in Bonn kennt unsere speziellen Probleme. Sie ver-
folgt sorgfältig das Geschehen. Dies ist für uns au-
Berordentlich hilfreich. So sind wir doch vor Überra-
schungen sicher.
Entwurf ISO 22000. Was ist das denn nun schon
,,Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!" Wei-
sere Worte und treffender als für diese Zeit sind wohl
kaum gesagt worden. Was hat uns dieses Jahr so al-
les ereilt, was sich zu Anfang als Kleinigkeit oder
Randerscheinung darstellte und sich aber dann zum
Verordnung (EG) Nr.852/2004 des Europäischen
echten Problem entwickelte? Unsere Kunden wur-
Parlamentes und des Rates über Lebensmittel-
den, genauso wie wir, von vielen Reformen und Be-
hygiene. Ab dem 1. 1. 2006 wird eine europäische
schlüssen der Regierung eingeholt, ja teils überrollt.
Lebensmittelverordnung in Kraft treten, die die erst
Wer hätte gedacht, dass die Erhöhung der Benzin-
recht junge bundeseinheitliche Lebensmittelverord-
und Dieselpreise oder die Harz IV Reform sich auf
unsere Einnahmen sofort niederschlagen würden. Die Bundesfachberater für Verkaufsgeschäfte nach nung ablösen wird. Diese Verordnung ist bereits be-
Wer konnte ahnen, welche weiteren Ereignisse di- Schaustellerart
Renate Kleiner und Gerhard Berger (v.l.) schlossen. Zurzeit wird an den Umsetzungen und
rekten Einfluss auf unsere Geschäfte nehmen wür- möchten wir kritisch anmerken
, dass die wirtschaftli- Anpassungen in und an das deutsche Recht noch
den? Genau so sind wir Bundesfachberater wieder che Folgenabschätzung
unverändert zu kurz kommt, gearbeitet. Am 9. September 2004 lud der BLL zu
einmal von einem Ereignis zur nächsten Entschei- wenn es - und sei
es nur vermeintlich - um Fragen einer umfangreichen Erläuterung in Form eines Se-
dung vorangegangen. Immer mit dem Ziel, Ver-
des Verbraucherschutzes geht. Insbesondere die minars in das Haus der Wirtschaft in Bonn ein. Der
schlechterung für unser Gewerbe zu vermeiden
. mit der 4. Verordnung der LMKV und anderer lebens- DSB wurde durch den Bundesfachberater für
Imbiss
Sicherlich sind nicht nur befriedigende Ergebnisse mittelrechtlicher
Verordnung vorgesehene erweiter- und Zelte vertreten. Mit großer Freude können wir
hier zu nennen. Jedoch sind einige doch so verlau- te
Kennzeichnung loser Ware bringt erhebliche wirt- diesmal verkünden, dass sich für uns dieses Mal kei-
fen, wie wir es erhofft haben. 2004: Das Jahr der Re- schaftliche
Belastung der betroffenen Wirtschafts- ne erkennbaren Veränderungen gegenüber der Bun-
formen und für viele Bürger unseres Landes auch zweige
Handwerk, Handel, Gaststätten usw. mit desverordnung ergeben werden. Äußerst positiv ist
ein Jahr der Umstellungen und Einschränkungen.
sich, dass hier eine ernsthafte wirtschaftliche Fol- zu bemerken, dass die neue EU Verordnung fast
Dieses spiegelte sich auch teilweise, mancherorts genabschätzung
und deshalb eine Kosten/Nutzen- gleichlautend im Kapitel III die ortsveränderlichen
sogar dramatisch in den Kassen wieder. Darum ist Betrachtung
unverzichtbar ist. An dieser Stelle soll Betriebsstätten aus der alten Verordnung übernom-
jeder in dieser Zeit bestrebt, die Betriebskosten auf der Hinweis
genügen, dass die mit der generellen men hat. Ebenfalls positiv an der neuen Verordnung
ein Mindestmaß zu halten und jeder Cent, der wegen Zutaten
kennzeichnungsverpflichtung einhergehen- ist zu bezeichnen, dass bestehende Leitlinien, wie
einer neuen bürokratischen Kapriole ausgegeben
de wirtschaftliche Belastung die kleinen und mittle- die vom DSB und seinen Mitstreitern geschaffene
werden muss, ist ein Cent zuviel. Allein ist dieses
ren Unternehmen besonders hart treffen wird und „Leitlinie für eine gute Lebensmittelpraxis
", weiter-
aber nicht zu schaffen. Sie können uns immer dass im Einzelhandel
der Bereich der Anbietung lo- hin Bestandsschutz finden und somit weiterhin als
wieder dabei helfen, in dem Sie uns über solche
ser Ware in Verkaufstheken erheblich belastet, wenn gute Arbeits- und Schulungsgrundlage für unsere
Betriebe gilt.
Missstände und sollten sie sich auch nur andeuten, nicht sogar unrentabel
gemacht wird. Gerade in der
schnellstens Informationen zukommen lassen. aktuellen Wirtschaftslage muss sich die Bundesre-
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV). gierung fragen, ob sie diese
Regelungswirkungen
wieder? werden einige von Ihnen an dieser Stelle
Auf Grund der Entwürfe des Ministeriums
für Ernäh- wirklich unterstützten, ob sie dem weiteren Unter- fragen. Die DIN ist eine Norm auf Bundesebene. Ei-
rung und Landwirtschaft sahen wir uns gezwungen, nehmenssterben
gerade im Bereich des Handwerks ne ISO ist eine Weltnorm. In
dieser besagten ISO
gegen einige Punkte Protest einzulegen. Im Rah-
und Handels derart Vorschub leisten will." Des Wei- 22000 ist beabsichtigt, nach dem Muster
eines
men des Verbraucherschutzes sollten mittlere und teren
wird in der Stellungnahme des BLL in vielen bereits bekannten und eingeführten
Qualitätsma-
Kleinunternehmen erschwertere Bedingungen zu-
einzelnen Punkten sachgemäße Kritik geübt. Am nagementsystems ein entsprechendes „Manage-
gemutet werden. Grosse Probleme hätten im Fall Ende
der Ausführung steht unter anderen der Satz: mentsystem für die Lebensmittelsicherheit
" einzu-
des Schaustellergewerbes die Auszeichnung
der „Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass führen. Inwieweit ein solches System ein
lebensmit-
Schüttware bereitet. Es wurde vorgeschlagen, dass
eine generelle Verpflichtung zur Erstellung eines Zu- telverarbeitender Betrieb einführt, ist
ihm fast selbst
alle Zusatzstoffe, die auch nur im entferntesten
für tatenverzeichnisses bei loser Ware nicht akzeptiert überlassen; gerade Klein- und
Kleinstbetriebe wer-
Allergiker gefährlich sind, angegeben werden soll- werden
kann." Es zeigt sich wieder mal, dass wir mit den den hierfür erforderlichen Aufwand
kaum bewäl-
ten. Unterstützungen bei unseren Protesten beka-
dem BLL einen guten Vertreter unsere Anliegen haben. tigen können. Wichtig war es jedoch, in
diesen Ent-
Lebensmittelkennzeichnungspflicht der EU. Eine wurf unsere Einsprüche einzubringen,
da gerade mit
men wir, wie in den meisten Problemfällen, vom
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde Fortsetzung des Problems der Auszeichnung ange-
dem Inkrafttreten der Europäischen Verordnung zur
(BLL). Der BLL hat gegen einige Punkte des Entwur-
botener Ware wird auf internationaler Ebene weiter- Lebensmittelhygiene im Jahre 2006 einiges im Um-
fes der LMKV auch in unserem Interesse Einspruch gehen
. Wenn die Mühlen des europäischen Rechtes bruch begriffen ist und inwieweit
sich hieraus Paral-
eingelegt, die der DSB mit trägt. An dieser Stelle ein
sich auch noch so langsam drehen, so verfolgen wir lelen ergeben können. Die direkte Bedeutung,
das
Auszug aus der Stellungnahme des BLL: „
Hiermit das doch mit größter Aufmerksamkeit. Wir müssen heißt, eine Einführung eines Managementsystems
für die Lebensmittelsicherheit
dürfte für ortsveränder-
liche Betriebsstätten im Schaustellergewerbe gering
sein; nichts desto weniger könnte die Lebensmittel-
überwachung geneigt sein, Vorkehrungen in Anleh-
nung an ein solches Managementsystem und deren
Dokumentation zu fordern. Eine Norm legt immer den
Stand der Technik fest. Somit ist davon auszugehen,
dass sich künftige nationale wie europäische Rege-
lungen zur Lebensmittelsicherheit an dieser Norm
orientieren werden. Auch ist bei Rechtsstreitigkeiten
mit Lebensmittelaufsichten ein Richter immer ge-
neigt, bestehende Normen als Stand der Technik
und somit als gutachterliche Aussage zu werten.
(Fortsetzung in der nächsten Ausgabe)
166. Hauptvorstandssitzung
des Deutschen Schaustellerbundes e. V.
16. bis 17. März 2005 in Neuwied
Dienstag, 15. März
15:30 Uhr Präsidiumssitzung
Mittwoch, 16. März
11:00 Uhr Pressekonferenz
Ablaufplan
13:00 Uhr Sitzung der Arbeitskreise
Marketing und Gewerbeordnung
16:00 Uhr Sitzung Präsidium und
Bundesfachberater
18:00 Uhr Bürgermeisterempfang
20:00 Uhr Abendveranstaltung
Donnerstag, 17. März
9:00 Uhr Ausgabe Stimmkarten und
Stimmzettel
10:00 Uhr Hauptvorstandssitzung
13-14 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr Fortsetzung Hauptvorstandssitzung
17:30 Uhr Ende der
Hauptvorstandssitzung
(Änderungen vorbehalten)
Informationen: Schaustellerverband Rheinland e. V., Görlitzer Straße 6, 56566 Neuwied,
Telefon 0170-1112185 (1. Vorsitzender Willi Meyer)
DSB-Verbände berichten
Schausteller-Verband
Rheinhessen e. V.
Wir laden hiermit alle Mitglieder zur Generalver-
sammlung am Donnerstag, 10. März, um 10 Uhr ins
Bürgerhaus Mainz-Finthen ein.