Der Komet 5131 – Seite 7

2005-02-28 · Seite 7 von 24

Der Komet 5131 – Seite 7 vom 2005-02-28 – digitalisierter Zeitungsscan
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513128. 2. 2005 Der Komet 7 ein Jahresbericht 2005 der Bundesfachberater Verkauf nach Schaustellerart Gerhard Berger und Renate Kleiner und Reisende Festgastronomie nach Schaustellerart Wolfgang Sendler und Guido Ehlers stellv. Bundesfachberater Renate Kleiner Gerhard Berger darauf achten, einen Fuß in die Tür zu stellen, wenn unserem Gewerbe Gefahr droht. Auf Grund der Er- fahrungen der Bundesfachberater zeigt es sich, dass manche Dinge, die wir auf nationaler Ebene abgehakt haben, aus Brüssel wie ein Bumerang zu- rückkommen. Darum beruhigt es uns, dass der BLL eine Geschäftsstelle in Brüssel eingerichtet hat. Der Informationsfluss besteht. Frau Dr. Stähle vom BLL in Bonn kennt unsere speziellen Probleme. Sie ver- folgt sorgfältig das Geschehen. Dies ist für uns au- Berordentlich hilfreich. So sind wir doch vor Überra- schungen sicher. Entwurf ISO 22000. Was ist das denn nun schon ,,Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!" Wei- sere Worte und treffender als für diese Zeit sind wohl kaum gesagt worden. Was hat uns dieses Jahr so al- les ereilt, was sich zu Anfang als Kleinigkeit oder Randerscheinung darstellte und sich aber dann zum Verordnung (EG) Nr.852/2004 des Europäischen echten Problem entwickelte? Unsere Kunden wur- Parlamentes und des Rates über Lebensmittel- den, genauso wie wir, von vielen Reformen und Be- hygiene. Ab dem 1. 1. 2006 wird eine europäische schlüssen der Regierung eingeholt, ja teils überrollt. Lebensmittelverordnung in Kraft treten, die die erst Wer hätte gedacht, dass die Erhöhung der Benzin- recht junge bundeseinheitliche Lebensmittelverord- und Dieselpreise oder die Harz IV Reform sich auf unsere Einnahmen sofort niederschlagen würden. Die Bundesfachberater für Verkaufsgeschäfte nach nung ablösen wird. Diese Verordnung ist bereits be- Wer konnte ahnen, welche weiteren Ereignisse di- Schaustellerart Renate Kleiner und Gerhard Berger (v.l.) schlossen. Zurzeit wird an den Umsetzungen und rekten Einfluss auf unsere Geschäfte nehmen wür- möchten wir kritisch anmerken , dass die wirtschaftli- Anpassungen in und an das deutsche Recht noch den? Genau so sind wir Bundesfachberater wieder che Folgenabschätzung unverändert zu kurz kommt, gearbeitet. Am 9. September 2004 lud der BLL zu einmal von einem Ereignis zur nächsten Entschei- wenn es - und sei es nur vermeintlich - um Fragen einer umfangreichen Erläuterung in Form eines Se- dung vorangegangen. Immer mit dem Ziel, Ver- des Verbraucherschutzes geht. Insbesondere die minars in das Haus der Wirtschaft in Bonn ein. Der schlechterung für unser Gewerbe zu vermeiden . mit der 4. Verordnung der LMKV und anderer lebens- DSB wurde durch den Bundesfachberater für Imbiss Sicherlich sind nicht nur befriedigende Ergebnisse mittelrechtlicher Verordnung vorgesehene erweiter- und Zelte vertreten. Mit großer Freude können wir hier zu nennen. Jedoch sind einige doch so verlau- te Kennzeichnung loser Ware bringt erhebliche wirt- diesmal verkünden, dass sich für uns dieses Mal kei- fen, wie wir es erhofft haben. 2004: Das Jahr der Re- schaftliche Belastung der betroffenen Wirtschafts- ne erkennbaren Veränderungen gegenüber der Bun- formen und für viele Bürger unseres Landes auch zweige Handwerk, Handel, Gaststätten usw. mit desverordnung ergeben werden. Äußerst positiv ist ein Jahr der Umstellungen und Einschränkungen. sich, dass hier eine ernsthafte wirtschaftliche Fol- zu bemerken, dass die neue EU Verordnung fast Dieses spiegelte sich auch teilweise, mancherorts genabschätzung und deshalb eine Kosten/Nutzen- gleichlautend im Kapitel III die ortsveränderlichen sogar dramatisch in den Kassen wieder. Darum ist Betrachtung unverzichtbar ist. An dieser Stelle soll Betriebsstätten aus der alten Verordnung übernom- jeder in dieser Zeit bestrebt, die Betriebskosten auf der Hinweis genügen, dass die mit der generellen men hat. Ebenfalls positiv an der neuen Verordnung ein Mindestmaß zu halten und jeder Cent, der wegen Zutaten kennzeichnungsverpflichtung einhergehen- ist zu bezeichnen, dass bestehende Leitlinien, wie einer neuen bürokratischen Kapriole ausgegeben de wirtschaftliche Belastung die kleinen und mittle- die vom DSB und seinen Mitstreitern geschaffene werden muss, ist ein Cent zuviel. Allein ist dieses ren Unternehmen besonders hart treffen wird und „Leitlinie für eine gute Lebensmittelpraxis ", weiter- aber nicht zu schaffen. Sie können uns immer dass im Einzelhandel der Bereich der Anbietung lo- hin Bestandsschutz finden und somit weiterhin als wieder dabei helfen, in dem Sie uns über solche ser Ware in Verkaufstheken erheblich belastet, wenn gute Arbeits- und Schulungsgrundlage für unsere Betriebe gilt. Missstände und sollten sie sich auch nur andeuten, nicht sogar unrentabel gemacht wird. Gerade in der schnellstens Informationen zukommen lassen. aktuellen Wirtschaftslage muss sich die Bundesre- Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV). gierung fragen, ob sie diese Regelungswirkungen wieder? werden einige von Ihnen an dieser Stelle Auf Grund der Entwürfe des Ministeriums für Ernäh- wirklich unterstützten, ob sie dem weiteren Unter- fragen. Die DIN ist eine Norm auf Bundesebene. Ei- rung und Landwirtschaft sahen wir uns gezwungen, nehmenssterben gerade im Bereich des Handwerks ne ISO ist eine Weltnorm. In dieser besagten ISO gegen einige Punkte Protest einzulegen. Im Rah- und Handels derart Vorschub leisten will." Des Wei- 22000 ist beabsichtigt, nach dem Muster eines men des Verbraucherschutzes sollten mittlere und teren wird in der Stellungnahme des BLL in vielen bereits bekannten und eingeführten Qualitätsma- Kleinunternehmen erschwertere Bedingungen zu- einzelnen Punkten sachgemäße Kritik geübt. Am nagementsystems ein entsprechendes „Manage- gemutet werden. Grosse Probleme hätten im Fall Ende der Ausführung steht unter anderen der Satz: mentsystem für die Lebensmittelsicherheit " einzu- des Schaustellergewerbes die Auszeichnung der „Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass führen. Inwieweit ein solches System ein lebensmit- Schüttware bereitet. Es wurde vorgeschlagen, dass eine generelle Verpflichtung zur Erstellung eines Zu- telverarbeitender Betrieb einführt, ist ihm fast selbst alle Zusatzstoffe, die auch nur im entferntesten für tatenverzeichnisses bei loser Ware nicht akzeptiert überlassen; gerade Klein- und Kleinstbetriebe wer- Allergiker gefährlich sind, angegeben werden soll- werden kann." Es zeigt sich wieder mal, dass wir mit den den hierfür erforderlichen Aufwand kaum bewäl- ten. Unterstützungen bei unseren Protesten beka- dem BLL einen guten Vertreter unsere Anliegen haben. tigen können. Wichtig war es jedoch, in diesen Ent- Lebensmittelkennzeichnungspflicht der EU. Eine wurf unsere Einsprüche einzubringen, da gerade mit men wir, wie in den meisten Problemfällen, vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde Fortsetzung des Problems der Auszeichnung ange- dem Inkrafttreten der Europäischen Verordnung zur (BLL). Der BLL hat gegen einige Punkte des Entwur- botener Ware wird auf internationaler Ebene weiter- Lebensmittelhygiene im Jahre 2006 einiges im Um- fes der LMKV auch in unserem Interesse Einspruch gehen . Wenn die Mühlen des europäischen Rechtes bruch begriffen ist und inwieweit sich hieraus Paral- eingelegt, die der DSB mit trägt. An dieser Stelle ein sich auch noch so langsam drehen, so verfolgen wir lelen ergeben können. Die direkte Bedeutung, das Auszug aus der Stellungnahme des BLL: „ Hiermit das doch mit größter Aufmerksamkeit. Wir müssen heißt, eine Einführung eines Managementsystems für die Lebensmittelsicherheit dürfte für ortsveränder- liche Betriebsstätten im Schaustellergewerbe gering sein; nichts desto weniger könnte die Lebensmittel- überwachung geneigt sein, Vorkehrungen in Anleh- nung an ein solches Managementsystem und deren Dokumentation zu fordern. Eine Norm legt immer den Stand der Technik fest. Somit ist davon auszugehen, dass sich künftige nationale wie europäische Rege- lungen zur Lebensmittelsicherheit an dieser Norm orientieren werden. Auch ist bei Rechtsstreitigkeiten mit Lebensmittelaufsichten ein Richter immer ge- neigt, bestehende Normen als Stand der Technik und somit als gutachterliche Aussage zu werten. (Fortsetzung in der nächsten Ausgabe) 166. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. 16. bis 17. März 2005 in Neuwied Dienstag, 15. März 15:30 Uhr Präsidiumssitzung Mittwoch, 16. März 11:00 Uhr Pressekonferenz Ablaufplan 13:00 Uhr Sitzung der Arbeitskreise Marketing und Gewerbeordnung 16:00 Uhr Sitzung Präsidium und Bundesfachberater 18:00 Uhr Bürgermeisterempfang 20:00 Uhr Abendveranstaltung Donnerstag, 17. März 9:00 Uhr Ausgabe Stimmkarten und Stimmzettel 10:00 Uhr Hauptvorstandssitzung 13-14 Uhr Mittagspause 14:00 Uhr Fortsetzung Hauptvorstandssitzung 17:30 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung (Änderungen vorbehalten) Informationen: Schaustellerverband Rheinland e. V., Görlitzer Straße 6, 56566 Neuwied, Telefon 0170-1112185 (1. Vorsitzender Willi Meyer) DSB-Verbände berichten Schausteller-Verband Rheinhessen e. V. Wir laden hiermit alle Mitglieder zur Generalver- sammlung am Donnerstag, 10. März, um 10 Uhr ins Bürgerhaus Mainz-Finthen ein.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5088/7