Der Komet 5132 – Seite 4

der Rechnungshöfe verschwenden sie jährlich 30 Milliarden Euro. „Ihr Hunger nach Einfluss gehorcht dem Parkinsonschen Gesetz: Die Bürokratie sucht sich immer neue Betätigungsfelder." Bisher betonte der bullige Beamtenvertreter Heesen, die Leistung seiner Beamten lasse sich nicht mit der Elle der Wirt- schaft messen. Jetzt sollen die Staatsdiener jedoch nach Leistung bezahlt werden. Wer sich engagiert, bekommt 110 Prozent der bisherigen Besoldung. Wer eher den Büroschlaf pflegt, muss künftig mit 90 Prozent nach Hause gehen. Wohin die Reise aber wirklich geht, verrät eine Äußerung des DBB-Chefs: ,Wir sind der Meinung, dass wir Überdurchschnittli- ches leisten." Das Signal an die Amtsstuben-Bewohner ist also klar: Fürchtet euch nicht, so lautet die Botschaft. Kei- ner muss damit rechnen, demnächst nur noch 90 Prozent der Besoldung zu erhalten. Eine Reform à la Schily und Heesen könnte den deutschen Steuer- zahler also teuer zu stehen kommen, weil die ver- meintlich überdurchschnittlich fleißigen Beamten gern 110 Prozent kassieren würden. Höfer wörtlich: ,,Kritiker vermuten, dass die Beamten mit der neuen Leistungsbesoldung insgeheim eine saftige zehn- prozentige Lohnerhöhung einplanen und das jetzige mangelhafte Leistungsniveau einfrieren. (...) Schilys Besoldungsreform ist, wenn es schlecht kommt, ein Gehaltssprung für die Beamtenschaft ohne Mehr- leistung, wenn es gut kommt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein." Der Komet 5132 10. 3. 2005 Kennzeichen nicht gleich Kennzeichen Bürokratie. Geldidee bringt mehrere Beispiele: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt knapp 100.000 Bedienstete, von denen lediglich zehn Pro- zent in der eigentlichen Kernaufgabe, nämlich der Arbeitsvermittlung tätig sind. Zwei Jahre verzögerte Zustimmendes Nicken wird die Aussage auslösen, sich die Einführung der Maut für LKW, weil die Tech- es gebe unterschiedliche Kennzeichen. Gemeint nik streikte. Das Verkehrsministerium hatte aller- sind aber weder Ziffernfolge noch Städteabkür- dings vorauseilend schon 2003 rund 1.000 neue zungen, sondern die Kennzeichen, die auch eine Stellen für die Mautüberwachung geschaffen. Be- steuerliche Sonderbehandlung" auslösen. amte entwickeln auch Schnüfflerqualitäten: Um die Kurzzeitkennzeichen beispielsweise gibt es für ein- Steuerzahler besser überwachen zu können, hat Fi- malige Überführungsfahrten; sie sind maximal fünf nanzminister Eichel eine neue Behörde namens Tage gültig. Fahrzeuge mit diesem Kennzeichen un- BaFin geschaffen, die jede Kontobewegung über- terliegen nicht der Kfz-Besteuerung. Oldtimerkenn- prüfen darf. 1.500 vom Steuerzahler alimentierte zeichen mit dem Buchstaben H werden für Fahrzeu- Staatsdiener können sich dort austoben. Die Liste ge ausgegeben, die mindestens 30 Jahre alt und im ließe sich mühelos fortsetzen. Höfer nennt noch an- Originalzustand erhalten sind. Für diese Fahrzeuge dere Kuriositäten: Deutschland leistet sich eine gilt ein jährlicher Pauschalbetrag von 191 Euro je „Bundesanstalt für Milchforschung", beschäftigt Fahrzeug. Für erhaltenswerte Liebhaberfahrzeuge, Lehrer - anders als im Ausland - als unkündbare die jünger sein können als 30 Jahre, ist das rote Beamte, unterhält eine „,Bundesstelle für Büroorga- Kennzeichen 07 vorgesehen. Die Belastung der Kfz- nisation und Bürotechnik" und hat ein Bundesspra- Steuer beträgt ebenfalls 191 Euro. Allerdings mit dem Unterschied, dass mehrere Fahrzeuge auf ein chenamt mit 3.500 Beschäftigten. Kennzeichen zugelassen werden können. Der Be- trag muss allerdings nur einmal bezahlt werden. Immer beliebter wird das Saisonkennzeichen. Rund 1,3 Millionen Halter von Cabrios, Wohnwagen und Motorrädern nutzen die Möglichkeit, nur für einen begrenzten Zeitraum das Fahrzeug zuzulassen. Die fiskalische Berechnung der Kfz-Steuer erfolgt tage- weise entsprechend den angemeldeten Monaten. (pm) Patienten haben Die Zukunft sieht für Deutschlands Beamte noch rosiger, für den Staatshaushalt aber zunehmend düsterer aus. Die künftigen Beamtenpensionen bil- den einen gigantischen Berg von 600 bis 700 Milliar- den Euro. Profitieren werden die Damen und Herren, die einst das „System" bekämpften, die Bundesre- publik sozialistisch umkrempeln wollten und deren politisches Bewusstsein immer noch für Leistungs- Beamte so die Einschätzung von Experten feindlichkeit, Technologieangst und antikapitalisti- sorgen nicht für mehr Effizienz, sondern für mehr sche Affekte steht. (www.ne-na.de) - Berufsunfähigkeitsversicherung: Schummeln kann teuer werden dain kein Recht auf Kostenvoranschlag Patienten haben kein Recht darauf, einen detaillier- ten Kostenvoranschlag eines Krankenhauses zu ver- langen. Wer sich operieren lassen muss und die Preise wissen möchte, sollte deshalb einen Blick in die Gebührenordnung werfen. Zu den wichtigsten Versicherungen für Arbeitneh- kompletten Versicherungsschutzes. Verschweigt man mer und Selbstständige zählt die Berufsunfähig- beispielsweise ein chronisches Rückenleiden und keitsversicherung. Die Versicherer stellen jedoch vor tritt aufgrund dieser Krankheit später eine Berufsun- dem Abschluss viele Fragen über den Gesundheits- fähigkeit ein, kann die Versicherung aufgrund der In einem konkreten Fall hatte eine Patient eine so zustand und die Krankengeschichte des künftigen Täuschung die Rentenzahlung verweigern. Deshalb genannte Wahlleistungsvereinbarung unterschrie- Kunden. Vor allem bei bestehenden chronischen sollten alle Fragen zum Gesundheitszustand und ben. Damit hatte er einen Anspruch darauf, dass die Krankheiten muss damit gerechnet werden, dass eventuelle chronische Krankheiten wahrheitsgemäß Behandlung durch leitende Ärzte vorgenommen hohe Risikoaufschläge bei der Versicherungsprämie beantwortet werden. Der beste Schutz vor Risikoauf- werden. Dann wunderte er sich über das Chef- schlägen ist der Abschluss einer Berufsunfähig- arzthonorar von knapp 6.000 Euro und verweigerte keitsversicherung in jungen Jahren, denn mit zu- nach der Behandlung die Zahlung mit dem Hinweis, nehmendem Alter wird die Krankenakte umfang- er sei nicht hinreichend über die Kosten informiert reicher. (wid) anfallen. Wer diese Risikoaufschläge sparen will und bei den Fragen zu Vorerkrankungen schummelt, riskiert laut der DiBa im schlimmsten Fall den Verlust des Pleiten-Entwicklung in Europa unterschiedlich Die Unternehmensinsolvenzen in Europa stei- Trend jedoch ist eindeutig. Die Zunahme hier ist gen nur noch leicht an. Bei den Verbraucherinsol- auch 2004 ungebrochen geblieben (22,5 % mehr). venzen hingegen kommt es in den meisten Län- dern zu massiven Zunahmen. Eine Negativ-Ent- wicklung, die von Arbeitslosigkeit und Über- schuldung geprägt und deren Ende nicht abzu- sehen ist. Dieser Entwicklung trotzt alleine Norwegen, wo ein Rückgang der Privatkonkurse zu verzeichnen war; und zwar um 21,2 %. In Deutschland hatte man 2004 auf eine Trendwende bei den Unternehmensinsol- venzen gehofft, die dann aber doch ausgeblieben ist. Allerdings stiegen die Insolvenzen nur noch um 0,3%. Die Zahl der Privatkonkurse liegt fast doppelt so hoch. Die immer noch steigende Zahl der Insol- venzen ist mit der mangelhaften finanziellen Aus- stattung vieler Betriebe und mit der schlechten kon- junkturellen Gesamtlage zu erklären. Besonders in Italien (22 % Eigenkapital) und in Deutschland (20%) sind mittelständische Betriebe häufig unterkapitali- siert. In Italien kommt eine besonders schlechte Zah- lungsmoral erschwerend hinzu. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in der Eu- ropäischen Union plus Norwegen und der Schweiz stieg im Jahresverlauf leicht um 1,0 % auf insgesamt 156.245 betroffene Firmen an. Dabei verläuft die Entwicklung in den einzelnen Ländern sehr unter- schiedlich. Den größten Rückgang um 13,4 % ver- zeichnet Großbritannien. Auch Norwegen konnte die Zahl der Konkurse senken, und zwar um 13,3 %. Auch Spanien verzeichnete einen Rückgang der Un- ternehmensinsolvenzen im zweistelligen Bereich (minus 11,8 %). Am anderen Ende der Skala liegt Griechenland. Die Steigerungsrate bei den Unter- bedrohten Arbeitsplätze beläuft sich für das Jahr nehmensinsolvenzen liegt dort bei 20,2 %. Die Plät- 2004 in Europa auf 1,6 Millionen und liegt damit un- ze zwei und drei belegen Deutschlands Nachbarn ter dem Wert des Vorjahres (1,7 Millionen). In den Österreich (11,2 % Steigerung) und die Schweiz westeuropäischen Ländern dominiert die Dienstleis- tungsbranche das Insolvenzgeschehen (44,7 %), (9,2 % Zuwachs). Die Zahl der Insolvenzen von Privatpersonen ist gefolgt vom Handel mit 26,5 % der Unterneh- nicht für alle europäischen Länder verfügbar; der menspleiten. (fps) Die Zahl der von der Insolvenz des Arbeitgebers worden. Doch die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) waren laut der ARAG der Ansicht, dass die Unterrichtung des Patienten ausreichend gewesen sei. Hierfür genügen die kurze Charakterisierung wahlärztlicher Leistungen und eine kurze Erläute- rung der Preisermittlung nach der Gebührenord- nung. Auch sei auf die erheblichen Mehrkosten durch die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen hingewiesen worden (BGH: AZ: III ZR 201/04). (wid) - MESSEN AUSSTELLUNGEN MARBURG 1.-9. 4. Oberhessenschau - Informati- ons- und Verkaufsausstellung AUGSBURG 2.-10. 4. Verbraucherausstellung mit Fachschau „bauen + wohnen" LEIPZIG 2.-10. 4. AMI - Auto Mobil International SAARBRÜCKEN 2.-10. 4. Internationale Saarmesse FRANKFURT 6.-9. 4. Musikmesse ESSEN 7.-10. 4. Techno-Classica - Weltmesse für Oldtimer, Classic Cars, Motorräder KORBACH 7.-10. 4. Gewerbeausstellung HANNOVER 11.-15. 4. Hannover Messe PIRMASENS 15. bis 17. 4. PS:Show-Automesse Erlebnis- und Verkaufsausstelllung BIELEFELD 30. 4.-8. 5. WISA - Verbraucherausstellung MANNHEIM 30. 4.-10. 5. Ausstellung für Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft (Terminangaben ohne Gewähr)