Der Komet 5132 – Seite 11
2005-03-10 · Seite 11 von 28
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5132 10. 3. 2005
Der Gastgeber Uwe Lahsberg, 1. Vorsitzender der nun-
mehr 100-jährigen Bezirksstelle Augsburg im Rathaus.
mentane Sperrstundenregelung für Veranstaltun-
gen unter freiem Himmel nicht mehr zeitgemäß. Den
ortsansässigen Gastronomiebetrieben ist mittlerweile
erlaubt, ihre Lokale bei Einhaltung einer Putzstunde
rund um die Uhr offen zu halten. so weit will der BLV
nicht gehen. Wir wollen, dass unsere traditionellen
Sperrzeiten erhalten bleiben und vor allen Dingen
plädieren wir dafür, dass diese Sperrzeiten für alle
Beschicker einer Veranstaltung - auch für das Bier-
zelt - in gleichem Maße gelten. Auf verschiedenen
Volksfesten muss der Vergnügungsteil schließen,
aber im Bierzelt, das nachweislich den größten Ge-
räuschpegel verursacht, geht es munter weiter.
Es
wäre angebracht, dass zur vorgeschriebenen Sperr-
zeit auch im Bierzelt die Musikdarbietungen und der
Ausschank eingestellt werden.
Zunehmende Zahl von Konkurrenzveranstal-
tungen. Ein weiteres großes Handicap für uns ist die
zunehmende Zahl von Konkurrenzveranstaltungen
kurz vor und während unserer Feste. Wenn irgendwo
ein Volksfest, Markt oder ein Jahrmarkt stattfindet,
haben alle möglichen Vereine plötzlich die Idee, just
zu diesem Zeitpunkt auch eine Veranstaltung durch-
zuführen. so genannte Brunnenfeste, Stadtfeste
, Alt-
stadtfeste, Lagerleben werden dann genau zu die-
sem Zeitpunkt anberaumt. Es müsste doch eine Mög-
lichkeit bestehen, derartige Veranstaltungen nach
das Zusammentreffen bei den in Konkurrenz laufen-
den Veranstaltungen abträglich ist. Diejenigen, die
auf das Volksfest gehen, gehen nicht mehr zum
Alt-
stadtfest oder auf eine andere Veranstaltung und ge-
nau so ist es umgekehrt. Würden aber die
Veranstal-
tungen separat und unabhängig voneinander statt-
finden, hätten beide mit Sicherheit mehr Zuspruch.
Flohmärkte als verkappte Warenmärkte. Der
BLV hat prinzipiell nichts gegen Flohmärkte, solange
sie in der bekannten und traditionellen Form abge-
halten werden. Ein Flohmarkt ist ein Verkauf
von Pri-
vat zu Privat. Er ist ursprünglich dazu gedacht, den
Keller oder den Speicher zu entrümpeln. Ein Floh-
markt ist aber nicht zum illegalen, gewerblichen
Neuwarenverkauf bestimmt. Die Händler
haben kein
Gewerbe und somit auch keine Steuer-Nummer.
Logischerweise werden dann auch keine Steuern
unseren traditionellen Festen durchzuführen zumal
Der Komet
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schlossen, dass bei wiederkehrenden Veranstaltun-
gen eine Dauererlaubnis nach § 2 des Gaststätten-
das Immissionsschutzgesetz kommt voll zum Tragen
und die Zeit, die das Gesetz für eine Veranstaltung
unter freiem Himmel zulässt, die über 22:00 Uhr hin- gesetzes erteilt werden kann. Dieser Beschluss wur-
ausgeht, reicht dann erfahrungsgemäß nicht mehr de allen Kommunen als Empfehlung schriftlich über-
aus. Der BLV sieht durchaus ein, falls auf so einem sandt, aber leider war es nur eine Empfehlung und -
Gelände eine öffentliche Einrichtung gebaut werden bis auf wenige Ausnahmen wird davon kein Ge-
muss, z. B. eine Schule oder es muss eine Schnell- brauch gemacht. Ein ortsansässiger Gastronom be-
straße durchführen, die man nicht umleiten kann. zahlt einmal seine Erlaubnis nach § 2 und dann ist
Aber wir möchten dann auf jeden Fall in beratender der Fall für alle Zeiten erledigt. Unsere Mitglieder je-
Funktion mitgehört werden und sagen können, die- doch bezahlen bei jeder wiederkehrenden Veran-
ses Gelände kann man in Tausch nehmen oder die- staltung ihre Gestattung und nehmen wir nur einmal
ser neue Veranstaltungsplatz ist für uns nicht akzep- an, es ist eine etwas größere Stadt, in der
zweimal
tabel. Ebenso verwahren wir uns gegen eine Privati- jährlich eine Veranstaltung stattfindet
, dann bezahlt
sierung unserer Veranstaltungsplätze, denn erfah- der Beschicker dieser Veranstaltungen in
10 Jahren
rungsgemäß kommt dann ein Generalunternehmer, zwanzigmal seine Gestattung
. Wir plädieren hier
der sich an der Veranstaltung bereichert. Es soll auf dafür,
dass wir in diesem Fall den ortsansässigen
dem Markt oder auf dem Volksfest verdient werden
, Gastronomen gleichgestellt werden müssen.
und nicht am Markt oder am Volksfest. Wenn es un-
umgänglich ist, eine Veranstaltung zu privatisieren,
sollte dies in die Hände der Berufsverbände gelegt
werden.
Aufnahme des BLV in den Verteiler der Ministe-
rien. Der Bayerische Landesverband der Marktkauf-
leute und der Schausteller ist die für den Markthan-
del und Schausteller zuständige Fachorganisation
Anti-Diskriminierungsgesetz. Hauptsächlich Ver- der Wirtschaft in Bayern. Er beantragt, im Rahmen
anstalter und Verwaltungsbeamte wie z. B. Markt- der üblichen Verbandsanhörung
durch Aufnahme in
meister werden hierdurch beeinträchtigt werden. Da die Adressverteiler
der jeweiligen Ministerien über
wir ja in der EU leben, drängen immer mehr
so ge- die gewerbeeinschlägigen Rechtsetzungsvorhaben
nannte „Kollegen“ hauptsächlich aus den osteuro- oder sonstigen für das Reisegewerbe bedeutsamen
päischen zukünftigen Partnerstaaten auf
unsere Maßnahmen informiert zu werden. Der BLV be-
Märkte und Veranstaltungen. Nun kommt so ein neu-
kommt in letzter Zeit immer wieder Verordnungen
er europäischer Kollege auf einen Markt oder Volks- auf den Tisch, zu denen er weder gehört
noch im
fest und wird von dem zuständigen Marktmeister
ab- Vorfeld informiert wurde. Vieles könnte man verein-
gewiesen, entweder weil sein Geschäft dem Stan- fachen und erleichtern, wenn der
BLV von den zu-
dard unserer Veranstaltungen nicht entspricht oder
ständigen Ministerien schon vorher mit einbezogen
weil einfach kein Platz mehr da ist. Schon
wird dieser
Bewerber geltend machen, dass er diskriminiert ist
oder sich diskriminiert fühlt, weil er Ausländer ist.
Das Gegenteil nachzuweisen wird für den Veranstal-
ter schwer oder fast unmöglich sein. Hier kommt
ein
Gesetzeskonflikt auf uns zu, der exorbitant und
noch
nicht absehbar ist.
oder gehört würde.
BLV-Präsident Bradac gestand zu, dass dieses ein
umfangreicher Sorgenkatalog sei, aber auch unser
Gewerbe stehe mit dem Rücken zur Wand und sei
für jede Hilfeleistung seitens der Bayerischen Staats-
regierung dankbar. Ob Jahrmarkt, Volksfest
oder der
kleine Wochenmarkt um die Ecke, alle diese Feste
Ausbildungsplatzabgabe. Zu diesem Thema hat sind Ausdruck des Lebensgefühls und der Lebens-
unser Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in einem freude unserer Gesellschaft und
erfreuen sich fort-
Grußwort anlässlich unseres 28. Bundesverbands-
dauernder Beliebtheit. Die Familien der Marktkauf-
tages hier in Augsburg unserem Berufsverband fol- leute und der Schausteller bringen Abwechslung
in
gendes übersandt: „Marktkaufmann und Schaustel- den
Alltag. Jedoch steckt harte Arbeit hinter den
ler zu sein, ist kein Lehrberuf, man lernt es im
Leben fröhlichen Fassaden und bunten Ständen. Die Schau-
und durch Weitergabe alter Familientraditionen." steller und
Marktkaufleute leisten diese Arbeit in
Deshalb verwahren wir uns gegen eine
Ausbildungs- dem Bewusstsein, damit anderen Menschen eine
platzabgabe, denn für unseren Berufsstand gibt es
Freude zu bereiten. Sie krempeln ihre Ärmel hoch
weder ein Berufsbild, es gibt keine Meister oder Aus- und packen
zu, auch wenn es einmal schwierig wird,
bilder und ebenso keine autoritäre Prüfungskommis-
denn sie sind Optimisten und glauben an die Zu-
sion. Der Beruf des Marktkaufmanns und des Schau-
kunft. Nach einem musikalischen Intermezzo des
stellers ist so mannigfaltig, dass dieses nicht mög-
Klarinettenensembles verabschiedete Präsident
lich ist, wir können und dürfen niemand
ausbilden Bradac Bürgermeister Kirchner und bat den Staats-
und deshalb ist eine Ausbildungsplatzabgabe in un- sekretär Georg
Schmid ans Rednerpult.
seren Augen nicht erforderlich. Sollte
der auf 3 Jahre
angelegte Ausbildungspakt nicht die Erwartungen
erfüllen, müssen Marktkaufleute und
Schausteller
von der Abgabenpflicht befreit werden.
Restriktive Praxis bei Erteilung von Dauerer-
Festrede Staatssekretär
Georg Schmid
Der Staatssekretär schickte voraus, dass er die Jus-
tizministerin Dr. Merk zwar nicht ersetzen könne, sie
bezahlt und der Fiskus wird hier um enorme Sum- laubnissen für die Reisegastronomie. Vor Jahren aber bestmöglich vertreten wolle. Auch seiner Mei-
men geprellt. Am 18. Mai vergangenen Jahres ha- wurde
von der Bayerischen Staatsregierung be-
ben wir dieses Anliegen bei Minister Beckstein vor-
getragen, der Minister hat uns hier seine Unterstüt-
zung zugesagt, aber ich möchte die Sache noch
einmal in Erinnerung bringen und Sie herzlichst dar-
um bitten, sich dafür zu verwenden, dass auf den
Flohmärkten ebenso wie auf den Wochenmärkten,
die dasselbe Problem mit den Selbsterzeugern ha-
ben, die mehr als 30 % der Zukaufrate überschrei-
ten, verstärkte Kontrollen durchgeführt werden.
Sicherung und Erhaltung unserer Volks-, Jahr-
markt- und Marktplätze und deren Privatisierung.
Veranstaltungsgelände, auf denen seit Jahrzehnten
das traditionelle Fest oder der Markt stattfindet, müs-
sen erhalten bleiben. Auf keinen Fall darf eine Verla-
gerung hinaus in die Peripherie weit außerhalb der
Stadt erfolgen, die zu Fuß schlecht zu erreichen ist. Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert, Präsi-
Meistens grenzt auch noch eine Neubausiedlung dent Wenzel Bradac,
Bezirksstellenvorsitzender Uwe
an, die traditionelle Veranstaltung verliert dann auf Lahsberg, Vizepräsident Anton Gollwitzer, Vizepräsi-
diesem Gelände ihren bisherigen Bestandsschutz, dent Eduard Wentzl (von links).
nung nach ist die Beurteilung unseres Gewerbes als
wichtiger Wirtschaftsfaktor absolut gerechtfertigt.
Schausteller und Marktkaufleute sind im Wirtschafts-
leben in einer Doppelrolle, nämlich einerseits als Ak-
teur, andererseits auch als passiv von externen Ein-
flüssen Betroffene. Hier ist in erster Linie die allge-
meine Wirtschaftslage zu nennen, die gerade auf
Bundesebene große Sorgen bereitet. Deutschland
braucht dringend mehr Wachstum, um wie früher ei-
ne Spitzenposition in Europa einzunehmen. Unter
den Bundesländern ist Bayern wirtschaftlich heraus-
ragend, ohne dass man sich auf den Lorbeeren aus-
ruhen dürfe. Übertriebene Bürokratie müsse weiter
abgebaut werden, die eingeleiteten Sparmaßnah-
men durchgehalten werden. Dieser Weg ist zwar un-
bequem, für die zukünftigen Entwicklungschancen
jedoch ohne Alternative. Man müsse mit Optimis-
mus in die Zukunft schauen, ohne jedoch in Sorglo-
sigkeit zu verfallen.
Nach diesen allgemeinen Ausführungen zur Ein-