Der Komet 5133 – Seite 11
2005-03-20 · Seite 11 von 32
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5133 20. 3. 2005
doudepallur
Bitte daran denken:
Der Komet
Befristete Führerscheine
verlängern lassen
Um keine böse Überraschung zum Saisonstart zu erleben, sollten Sie den Lkw
Führerschein verlängern lassen. Mit dem neuen Führerscheinrecht der EU
sind bestimmte Führerscheinklassen nur noch befristet. Ohne Verlängerung
erlischt die Fahrerlaubnis. Rechtzeitig darum kümmern ist wichtig, weil ärztli-
che Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit ein Bestandteil des Verfahrens für
die Verlängerung sind. (BSM-Presseinformation)
Rahmenbedingungen für unser Gewerbe erträglich erwünscht sei. Nur an vereinzelten Tagen werde es
zu gestalten, dazu muss man mit den Veranstaltern gefährlich. Problematisch seien die
Bierzelte, in de-
kollegial zusammenarbeiten. Die Vorsitzenden der nen mit Disko-Musik die
Stimmung angeheizt wird.
Bezirksstellen gaben kurze Berichte über die wich- - Der Vorsitzende der Bezirksstelle Bamberg
, Dieter
tigsten Themen ab:
Peterhänsel, dankte für die große Anteilnahme
an
- In Erlangen wird 2005 das Jubiläum „250 Jahre der Beerdigung von Herbert Öhlein. Dem Besucher-
Bergkirchweih" begangen.
rückgang beim Plärrer soll durch kostengünstige
- Die Integrierung der Märkte ins Stadtbild soll in Hof Maßnahmen entgegen gewirkt werden. Die Früh-
weiterentwickelt werden.
jahrsmesse hat als neuen Termin 2. bis 16. Mai. Herr
- Die Bezirksstelle Kempten hat sich der Bezirksstel- Peterhänsel gab den ausführlichen Ablaufplan der
le Kaufbeuren angeschlossen.
- In Landshut wurde ein neuer Oberbürgermeister
gewählt. Die Verlegung der Dulten und des Christ-
kindlmarktes konnte verhindert werden.
- Die Bezirksstelle Nürnberg hat jetzt etliche junge
Leute im Vorstand, unter anderem wurde Angelika
Mickley zur neuen Zweiten Vorsitzenden gewählt.
Die Bezirksstelle hat sehr viel Arbeit, weil viele Ver-
anstaltungen durchgeführt und etliche Verkaufsplät-
ze betreut werden.
- Große Veränderungen hat es in Passau gegeben.
Die Dulten wurden ins Messegelände Kohlbruck ver-
legt, der Christkindlmarkt auf den Domplatz. Es fin-
den monatlich Gespräche der Bezirksstelle Passau
mit der Verwaltung und der Event-GmbH statt.
- Aus Regensburg wurde ein neuer Höchststand bei
der Mitgliederzahl vermeldet. Der Vorsitzende Wal-
ter Metzger kümmert sich auch um Nichtmitglieder
und konnte diese durch gute Arbeit von einem Ein-
tritt in den BLV überzeugen.
- Die Kiliani-Messe in Würzburg feiert 2005 ihr 975-
jähriges Jubiläum. Der Vorsitzende Werner Halbig
bat um die Entsendung von Fahnenabordnungen
zum Festzug am 2. Juli.
35. Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 16. bis
19. Januar bekannt. Dieser wird in einer der nächs-
ten „Komet"-Ausgaben veröffentlicht.
Beim Punkt Fach- und Organisationsfragen
wurden folgende wichtige Punkte behandelt:
- Personelle Veränderungen in den Kommunen und
in den Bezirksstellen sollen umgehend an die Ge-
schäftsstelle München gemeldet werden.
- Auch falsche Termine im Marktkalender bitte sofort
melden, damit diese rechtzeitig berichtigt werden
können.
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zeugsteuerrechtlich begünstigt. Dies verstoße nicht
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gegen die-
ses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin. Das
FA meint, die Steuerbefreiungstatbestände seien im
Gesetz eindeutig definiert. Das Fahrzeug der Klägerin
sei weder eine Zugmaschine noch ein Wohnwagen
i.S. des §3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG, weil es sich dabei
um Anhänger handeln müsse, die hinter einem Zug-
fahrzeug hergezogen werden.
BFH - Entscheidung. Die Revision der Klägerin
ist begründet und führt zur Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils und des Kraftfahrzeugsteuerände-
rungsbescheides des FA. Nach § 3 Nr. 8 KraftStG ist
von der Steuer befreit das Halten von Zugmaschi-
nen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines
Schaustellergewerbes verwendet werden (Buchst.
a), sowie von Wohnwagen mit einem zulässigen Ge-
samtgewicht von mehr als 3.500 kg und Packwagen
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
2.500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart, solange
sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen
(Buchst. b). Zugmaschinen sind nach der Recht-
sprechung des Senats Fahrzeuge, deren wirtschaft-
licher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt
und die nach ihrer Bauart ausschließlich oder über-
wiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen
von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt
sind. Die Anwendung des Buchst.a kommt damit,
ohne dass dies näherer Ausführung bedarf, im
Streitfall nicht ernstlich in Betracht. Das Fahrzeug
der Klägerin ist jedoch nach § 3 Nr.8 Buchst.b Kraft-
StG von der Steuer befreit. Diese Vorschrift ist auch
auf selbstfahrende Wohnwagen anzuwenden (a.A.
Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 3 Rdnr. 115,
mit Hinweis auf einen Erlass des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen).
Historie der KFZ Steuerbefreiung. Allerdings
hat der Gesetzgeber des Jahres 1985, in dem vorge-
nannte Vorschrift des KraftStG ihre heutige Fassung
- Imbissbetriebe müssen unbedingt den Schutz der erhalten hat, die Verwendung von selbstfahrenden
geografischen Herkunftsbezeichnung „Thüringer Wohnwagen im Schaustellergewerbe offenbar noch
Art" u. Ä. bei Würsten beachten, da bei Nichteinhal- nicht im Auge gehabt. Anlass für die Erweiterung
der
tung kostspielige Konsequenzen drohen.
- Der Landesvorsitzende der Schausteller, Helmut
Aigner, gab den Termin und den geplanten Ablauf
der Bundesfachtagung der Schausteller in München
(1./2. 2. 2006) bekannt.
- Franz Rädler verwies darauf, dass viele Missstän-
de im Marktwesen ab 1998 entstanden seien, seit
die Kommunen alleine für ihre Märkte verantwortlich
sind.
bis 1985 auf Zugmaschinen für das Schaustellerge-
werbe bzw. für Schausteller beschränkten Steuerbe-
freiung war vielmehr, dass damals für das Schaustel-
lergewerbe verwendete Fahrzeuganhänger nur dann
von der Kraftfahrzeugsteuer frei waren, wenn sie
lediglich hinter Zugmaschinen mit einer Geschwin-
digkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt wur-
den; denn dann waren sie nach §18 Straßenver-
kehrs-Zulassungsordnung (StVZO) nicht zulas-
Gegen 17.30 Uhr beendete Präsident Bradac die sungspflichtig und folglich nach § 3 Nr. 1 KraftStG
erweiterte Präsidiumskonferenz. Er dankte für das
große Interesse und die rege Beteiligung der Teilneh-
mer und wünschte viel Spaß am Abend bei der Feier
des Frauenvereins „Agnes Bernauer". (BLV-Presse-
- Norbert Lange berichtete aus München, dass
durch gute Lobbyarbeit der große Umbau des Okto-
berfestes, der aus Sicherheitsgründen geplant war,
verhindert werden konnte. Anton Gollwitzer ergänz-
te, dass eine gewisse Enge auf der Wiesn durchaus information)
Bundesfinanzhof im November 2004:
Selbstfahrende Schaustellerwohnwagen
home sind Kfz-steuerfrei
techsnemm
von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Die Verwen-
dung solcher Anhänger hinter schnelleren Zugma-
schinen und eine entsprechende Erweiterung der
Steuerbefreiung erschien dem Gesetzgeber jedoch
wegen der Belange des Verkehrs wie der Schaustel-
ler dringend geboten (vgl. BTDrucks 10/4513, BI. 33).
An selbstfahrende Wohnwagen im Schaustellerge-
werbe hat der Gesetzgeber damals offenbar nicht
gedacht; sie waren bis dahin --weil weder Zugma-
schine noch mit höchstens 25 km/h hinter einer Zug-
maschine beförderte Anhänger-- nicht steuerbefreit
und wurden auch jetzt weder im Gesetzestext noch,
soweit dokumentiert, in den Gesetzesberatungen
ausdrücklich angesprochen.
Zurzeit läuft das Einspruchsverfahren eines Schau- Später stellte er das Fahrzeug rückwirkend ab diesem
stellers mit Hinweis auf dieses Urteil.
Zeitpunkt steuerfrei. Im Juli 2002 kam das FA
jedoch
Steuerzahlerfreundliche Auslegung durch den
zu der Auffassung, die Steuerbefreiung sei irrtümlich
erfolgt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Au- BFH. Dass der Gesetzgeber des Kraftfahrzeugsteu-
gust 2002 setzte es deshalb die Kraftfahrzeugsteuer eränderungsgesetzes (KraftStÄndG) von 1985 die
rückwirkend ab 9. Februar 1998 auf jährlich 500 Euro kraftfahrzeugsteuerliche Lage von Schaustellerbe-
fest. Die hiergegen erhobene Klage ist ohne Erfolg trieben nicht bewusst dadurch hat verbessern wol-
geblieben. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Befrei- len, dass er ihnen die kraftfahrzeugsteuerfreie
Ver-
ungsvorschrift des §3 Nr. 8 des Kraftfahrzeugsteuer- wendung (auch) von selbstfahrenden Wohnwagen
gesetzes (KraftStG) greife nicht ein. Es handele sich ermöglichte, steht indes einer dahin gehenden Aus-
bei dem Fahrzeug der Klägerin nämlich weder um ei- legung des § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG nicht
ne Zugmaschine im Sinne des Buchst. a dieser Vor- entgegen. Diese ist vielmehr aus folgenden Grün-
schrift noch um einen Wohn- oder Packwagen im Sin- den geboten: Das aus der Sicht des Gesetzgebers
ne des Buchst. b; denn unter den Buchst. b fielen nur des § 3 Nr. 8 KraftStG --Fassung 1985-- bestehende
Fahrzeuge, die als Anhänger mitgeführt werden könn- Bedürfnis, Wohnwagenanhänger von Schausteller-
ten. Selbstfahrende Wohnwagen seien nicht kraftfahr- betrieben uneingeschränkt in die Steuerbefreiung
Sachverhalt und Vorinstanz. Die Klägerin ist
Halterin eines LKW, den sie für ihren Schausteller-
betrieb verwendet. Der Aufbau des Fahrzeuges kann
ausgewechselt werden. Es stehen dafür zwei Wohn-
container zur Verfügung, die abwechselnd auf dem
Fahrgestell befestigt werden können; einer von ih-
nen dient der Klägerin, der andere ggf. Angestellten
für die Dauer der jeweiligen Kirmes als Wohnung. Im
Fahrzeugschein wird das Fahrzeug als „LKW ge-
schlossener Kasten mit Wechselaufbau" bezeich-
net. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Fi-
nanzamt (FA)) hatte für das Fahrzeug mit Bescheid
von 1996 eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer von 978
DM, beginnend ab 9. Februar 1996, festgesetzt.