Der Komet 5133 – Seite 12
2005-03-20 · Seite 12 von 32
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Der Komet
in § 3 Nr. 8 Buchst. b verwandte Formulierung („Wohn-
wagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustel-
lerart...") findet sich in § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e
StVZO wieder, der „,Wohnwagen und Packwagen im
Gewerbe nach Schaustellerart" --unter einschrän-
kenden, hier nicht interessierenden Voraussetzun-
gen-- von der verkehrsrechtlichen Zulassungspflicht
freistellt, die sonst für Kraftfahrzeuge mit einer durch
die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 6 km/h und ihre Anhänger grundsätzlich
besteht. Diese Freistellung bezieht sich nur auf An-
hänger; das ist in der einleitenden Wendung zu der
genannten Nr. 6 ausdrücklich geregelt (,,Ausgenom-
men von den Vorschriften über das Zulassungsver-
fahren sind... 6. folgende Arten von Anhängern: ...").
§ 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e StVZO deutet also darauf
hin, dass in der Gesetzessprache jedenfalls der StV-
ZO --überdies ebenso in der Umgangssprache--un-
ter Wohnwagen nicht selbstredend Wohnwagenan-
hänger zu verstehen sind, wenn auch diese kurz als
einzubeziehen, musste mit Rücksicht auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz die Frage aufwerfen,
ob nicht die Einbeziehung von selbstfahrenden
Wohnwagen in die Steuerbefreiung anlässlich der
Neufassung des § 3 Nr. 8 KraftStG geboten ist. Wie
bereits die Klägerin zutreffend ausgeführt hat und of-
fenbar auch FA und FG nicht in Abrede stellen wol-
len, sind nämlich keine einsichtigen sachlichen
Gründe dafür gegeben, warum die Zugfahrzeuge
und die Wohnwagenanhänger von Schaustellern
steuerbefreit sein sollen, Schausteller also Kraft-
fahrzeugsteuerfreiheit genießen, wenn sie ihren
speziellen Wohnbedarf durch einen von einer Zug-
maschine gezogenen Wohnwagenanhänger befrie-
digen, nicht aber, wenn dies durch einen selbstfah-
renden Wohnwagen geschieht, also ein Fahrzeug, in
dem Funktion und Bauteile einer Zugmaschine und
eines Wohnanhängers eine feste Verbindung einge-
gangen sind. Wenn der Gesetzgeber des Jahres
1985 gleichwohl die Steuerbefreiung lediglich auf al-
le Wohnwagenanhänger (nicht aber auch auf selbst-,,Wohnwagen" bezeichnet werden können (so z. B. in
fahrende Wohnwagen) ausgedehnt hat, so ist diese
Absicht einer hiervon abweichenden, über die Ab-
sichten des Gesetzgebers hinausgehenden, jedoch
nach Sinn und Zweck der Steuerbefreiung gebote-
nen verfassungsfreundlichen Auslegung des § 3 Nr.
8 KraftStG nicht hinderlich. Das müsste erst recht
gelten, wenn die Analyse des FG zutrifft, dass durch
die tatsächliche Entwicklung (vermehrter Einsatz
selbstfahrender Wohnwagen im Schaustellergewer-
be) eine Regelungslücke entstanden ist. Denn sol-
che Lücken ggf. durch eine extensive Auslegung des
vom Gesetzgeber formulierten Steuertatbestandes
zu schließen, gehört zu dem den Gerichten erteilten
Auftrag zur Fortbildung des Rechts und ist auch bei
einer Steuerbefreiungsvorschrift, die wie § 3 Nr. 8
KraftStG eine Ausnahme von der Steuerpflicht beim
Halten von Kraftfahrzeugen vorsieht, nicht unzuläs-
sig.
5133/20. 3. 2005
Neues Schultagebuch
für reisende Kinder
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat inzwi-
schen das Schultagebuch für reisende Kinder für
die bundesweite Verwendung genehmigt. Eltern
können es über die Bereichslehrkräfte beziehen.
Das Schultagebuch kann nicht mehr über den
KOMET-Verlag bezogen werden. Die Tagebuch-
seiten können im Download heruntergeladen
werden (www.schule-unterwegs.de). Für die Ein-
richtung des Tagebuches ist es wichtig, dass
mindestens 30 Blätter der „Lernstandsberichte"
der Stützpunktschulen eingelegt werden. Außer-
dem hat die KMK die zum Schultagebuch gehöri-
ge Handreichung,,Leben und Lernen auf der Rei-
se" verabschiedet. Diese Handreichung ist vor al-
lem für Lehrkräfte an Stamm- und Stützpunkt-
schulen gedacht; sie sollte von der Schulleitung
bzw. der jeweiligen Betreuungslehrkraft in den
Ordner,,Reisende Kinder" der jeweiligen Schule
eingeheftet werden. Auch Eltern können der Hand-
reichung wichtige Informationen zum Schulbe-
such entnehmen. (www)
bed "downlo
§21 Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung --StVO-
-) und selbstfahrende Wohnwagen mitunter „Wohn-
mobile" genannt werden; jedoch sind auch selbst-
fahrende Wohnwagen und nicht nur Wohnwagenan-
hänger nach dem Sprachgebrauch der StVZO
Wohnwagen. Demnach bedarf es entgegen der An-
sicht des FG unbeschadet der Entstehungsge-
schichte des § 3 Nr. 8 KraftStG nach dem Sinn und
Zweck der dort in Buchst. b vorgesehenen Steuerbe-
freiung keiner Gesetzesänderung, um selbstfahren- DEUTSCHER HOTEL- UND
de Wohnwagen von Schaustellern in die Steuerbe- GASTSTÄTTENVERBAND
günstigung im Wege einer verfassungsfreundlichen
Auslegung der Vorschrift einzubeziehen. (BSM-
Presseinformation)
Konrad Gruber
verstorben
DEHOGA N
Nichtraucherangebote
in der Gastronomie
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der
Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA
Bundesverband) und das Bundesministerium für Ge-
sundheit und Soziale Sicherung (BMGS) auf einen
mehrjährigen Stufenplan zum Ausbau von Nichtrau-
cherbereichen in der Gastronomie geeinigt.
,,Damit sind wir einem drohenden gesetzlichen
Rauchverbot mit erheblichen Umsatzausfällen für
unsere Branche zuvorgekommen", erklärt DEHO-
GA-Präsident Ernst Fischer. Die Zielvereinbarung
sei „eine Lösung mit Augenmaß, die sowohl den un-
terschiedlichen Gästewünschen als auch den diffe-
renzierten Angeboten der Branche gerecht wird",
macht Fischer deutlich. Die Vereinbarung gilt für alle
Betriebe, die regelmäßig Speisen anbieten und über
75 Quadratmeter bzw. über 40 Sitzplätze verfügen.
Danach sollen 30 Prozent aller Speiselokale bis zum
1. März 2006 mindestens 30 Prozent des Platzange-
botes für Nichtraucher bereithalten, ein Jahr später
sollen mindestens 60 Prozent aller Speisebetriebe
mindestens 40 Prozent ihres Platzangebotes für Nicht-
raucher reservieren und bis 1. März 2008 sollen dann
mindestens 90 Prozent der Speisebetriebe mindes-
tens 50 Prozent ihres Platzangebotes für Nichtrau-
cher ausweisen. „Es wird wohl einige Überzeu-
auch bei unseren Gästen." Aber nur so ließen sich
verschärfte generelle Regelungen verhindern.
Es gibt nämlich jedenfalls im deutschen (Kraft-
fahrzeug-)Steuerrecht keinen Rechtsgrundsatz, dass Der langjährige 1. Vorsitzende und Ehrenvorsitzen-
Ausnahmevorschriften stets oder jedenfalls grund- de der Münchner Obstler ist nach längerem, mit Ge-
sätzlich,,eng", also nicht wie jede andere Vorschrift duld ertragenem schweren Leiden am 4. März im Al-
nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemäß ter von 82 Jahren verstorben. Konni Gruber, wie er
Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Entste- von seinen Freunden liebevoll genannt wurde, war
hungsgeschichte sowie Sinn und Zweck auszulegen bis 1978 in der Knappschaft München als Beamter
sind. Hätte aber der Gesetzgeber mit der Verwen- tätig und hat schon während dieser Zeit seiner Frau
dung selbstfahrender Wohnwagen im Schausteller- Berta im Obst-, Gemüse- und Südfrüchtehandel tat-
gewerbe gerechnet bzw. sich über deren kraftfahr- kräftig zur Seite gestanden. Seit 1967 war er Mitglied
zeugsteuerliche Behandlung eigens eine Meinung im BLV, Fachbereich III und hat 1970, als die Fach-
gebildet, so ist davon auszugehen, dass er solche gruppe III finanziell am Boden war, diese mit Rat und
Fahrzeuge ebenso wie Zugmaschinen und Wohnwa- Tat kräftig unterstützt. Ab 1985 war er 2. Vorsitzender
genanhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und hat nach dem Tode von Sepp Listl, 1989, den
hätte oder doch jedenfalls bei Vermeidung eines Fachbereich als Erster Vorsitzender nahtlos über-
kaum lösbaren Widerspruchs zu dem Gleichbe- nommen und sich mit ganzer Kraft für seine Berufs-
handlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundge- kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Im Jahr 2000
setzes hätte gleich behandeln müssen. Für den er- ist er aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten
kennenden Senat ist zumindest, wie erwähnt, kein und genoss seinen wohlverdienten Ruhestand. Wer
sachlich einleuchtender Gesichtspunkt erkennbar, seine Jahreshauptversammlungen miterlebt hat muss-
warum sowohl Zugmaschinen als auch Wohnwagen- te erstaunt feststellen, wie viele Prominente zu den
anhänger von Schaustellern unter den Vorausset- Ehrengästen zählten. Landtagsabgeordnete, Stadt- gungsarbeit notwendig sein - in der Branche und
zungen des § 3 Nr. 8 KraftStG von der Kraftfahrzeug- räte und Vertreter der Verwaltung waren immer zahl-
steuer befreit sein sollen, selbstfahrende Wohnwa-
gen von Schaustellern jedoch nicht. Auch vom FA ist
dafür kein Gesichtspunkt angeführt worden. Die vom
erkennenden Senat für geboten erachtete Ausle-
gung wird auch durch den Wortlaut des § 3 Nr. 8
Buchst. b KraftStG nicht etwa ausgeschlossen; die
Absicht des Gesetzgebers, nur Anhänger steuerfrei
zu stellen, hat sich im Normtext nicht, jedenfalls
nicht so deutlich niedergeschlagen, dass eine sol-
che Auslegung die durch den Wortlaut der Vorschrift
gezogenen Grenzen überschritte. Die vom KraftStG
reich anwesend und bemühten sich um partner-
schaftliche Zusammenarbeit mit Konni Gruber. Als
äußeres Zeichen unserer Wertschätzung hat der Ver-
storbene die höchsten Auszeichnungen erhalten:
von der goldenen BLV-Ehrennadel bis hin zur BSM-
Auszeichnung in Gold. Mit Konni Gruber hat der BLV
wieder ein Stück Verbandsgeschichte zu Grabe ge-
tragen. Möge der liebe Gott ihm alles vergelten was
er in mühevoller Arbeit für unseren Berufsstand ge-
leistet hat. Wir werden ihm stets ein ehrendes An-
denken bewahren. (Präsidium des BLV)
Ende des BSM
Verbandsteils
Fischer ist zuversichtlich, dass der Stufenplan
eingehalten werden kann. Der Trend hin zu mehr
Nichtraucherangeboten in der Gastronomie sei schon
seit geraumer Zeit erkennbar. Viele Betriebe hätten
bereits auf den Markt reagiert. „Mit der Vereinbarung
zur Selbstverpflichtung wird es uns nun gelingen,
die Bedürfnisse der Nichtraucher noch deutlich stär-
ker zu berücksichtigen. Wir werden deshalb alles
dafür tun, unseren Mitgliedsunternehmen vor allem
auch die Chancen von Nichtraucherräumen und
-zonen aufzuzeigen."
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