Der Komet 5139 – Seite 9

2005-05-20 · Seite 9 von 24

Der Komet 5139 – Seite 9 vom 2005-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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5139/20. 5. 2005 Ws nie EV ME ngA ar uw pnsobnuia sinnonge10V-V ed e Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.Abrig Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Agenda 2010 FOMB8 buchen stie 191 Fortführung der Ich-AG beschlossen Lebensjahr vollendet hat. Arbeit suchende haben auch weiterhin die Fortbildungs- oder Coachingmaßnahmen ver- des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Möglichkeit, sich mit ihren Geschäftsideen langen. selbstständig zu machen. Das arbeitsmarktpo- Befristete Beschäftigung wird erleichtert. Arbeitsmarktpolitische Instrumente fort- litische Instrument der Ich-AG wird um zwei Das Bundeskabinett beschloss außerdem Er- geführt. Mehrere, bereits 2001 in das Sozialge- Jahre bis Ende 2007 verlängert. Außerdem hat leichterungen für befristete Arbeitsverhältnis- setzbuch III aufgenommene, befristete arbeits- das Bundeskabinett Erleichterungen für befris- se, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in sei- marktpolitische Instrumente, die insbesondere tete Beschäftigungen beschlossen, die die nem 20-Punkte-Programm am 17. März ange- ältere Arbeitnehmer unterstützen, werden bis Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Ar- kündigt hat. Die Befristung eines Arbeitsvertra- Ende des Jahres 2007 verlängert. Darunter fal- beitsmarkt erhöhen. Das Bundeskabinett hat ges ohne sachlichen Grund ist künftig nicht len auch die erleichterten Möglichkeiten des am 27. April der Weiterförderung von Ich-AGS mehr auf Neueinstellungen beschränkt. Vor- Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere Arbeit- bis Ende 2007 zugestimmt. Auch künftig müs- aussetzung ist, dass mindestens zwei Jahre nehmer. Die Verpflichtung, sich frühzeitig ar- sen Antragsteller eine Tragfähigkeitsbescheini- zwischen dem Beginn der Befristung und dem beitsuchend zu melden, besteht künftig drei gung für ihre Geschäftsidee vorlegen. Diese Ende des vorhergehenden Arbeitsverhältnis- Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnis- Prüfung vermindert das Risiko, dass Gründer ses liegen, damit keine Befristungsketten ohne ses. Ausgenommen sind diejenigen Arbeitneh- mit ihrer Ich-AG scheitern. Expertisen können Kündigungsschutz entstehen. Die bis Ende mer, die später von der Beendigung erfahren. Industrie- und Handelskammern, Handwerks- 2006 für Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr Bei einem Verstoß gegen die frühzeitige Melde- kammern, Fachverbände oder Kreditinstitute geltenden erleichterten Befristungsmöglich- pflicht wird künftig nicht mehr die Höhe des Ar- fertigen. Darüber hinaus darf die Bundesagen- keiten werden um ein Jahr bis zum 31. Dezem- beitslosengeldes gekürzt, sondern eine einwö- tur für Arbeit künftig die beruflichen Kenntnisse ber 2007 verlängert. Danach bedarf die Befris- chige Sperrzeit verhängt. (Presse- und Infor- und Fähigkeiten für die geplante Selbststän- tung eines Arbeitsvertrages keines sachlichen mationsamt der Bundesregierung/BSM-Pres- digkeit überprüfen und vor einer Förderung Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn sedienst) Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnach- folge. Bundesfinanzminister Eichel appellierte an die Bundesländer, hier zu Ergebnissen zu kommen. Obwohl das Erbschaftsteueraufkommen allein den Länder zusteht, haben sie bisher keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung basiert auf einem früheren Vor- schlag Bayerns. Er enthält die Maßnahmen, die auf Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Körper- ger Unternehmen. Denn die Gefahr besteht, dass Last zu tragen habe, so der Finanzminister nach der schaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. aufgrund niedrigerer Steuersätze in anderen euro- Kabinettsitzung. Außerdem billigte es einen Gesetzentwurf, der klei- päischen Ländern, dringend benötigte Investitionen ne und mittelständische Familienunternehmen bei nicht in Deutschland getätigt werden und so mittel- der Erbschaftsteuer entlastet. Beide am 4. Mai be- fristig Arbeitsplätze verloren gehen. 1. Höhere An- schlossenen Gesetzentwürfe gehören zum 20- rechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen- Punkte-Programm der Bundesregierung zur Stär- steuer für Personengesellschaften. 2. Der Anrech- kung von Konjunktur und Wachstum, das Bundes- nungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommen- kanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungser- steuer wird von 1,8 auf 2,0 erhöht. Damit werden Per- klärung vom 17. März vorgestellt hat. „,Uns geht es sonenunternehmen bei einem Gemeinde-Hebesatz darum, dass das Verfahren zügig vorangeht", so von 379 Prozent vollständig von der Gewerbesteuer dem Jobgipfel am 17. März vereinbart worden wa- Bundesfinanzminister Eichel. Der Minister appellier- te an die Union, im parlamentarischen Verfahren nicht zu blockieren: „Eine längere Hängepartie im Vermittlungsverfahren ist Bürgern und Unterneh- men nicht zuzumuten." entlastet. Die bereits mit der Steuerreform 2000 ge- ren. schaffenen günstigen steuerlichen Rahmenbedin- gungen für Personenunternehmen - das sind circa vier Fünftel aller Unternehmen in Deutschland werden damit weiter verbessert. - Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird jährlich gestundet bzw. entfällt ganz, wenn der Erwerber/Er- be den Betrieb über einen Zeitraum von zehn Jahren fortführt. Die volle Steuerentlastung wird auf den Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Stand- Aufkommensneutrale Gegenfinanzierung. Es wer- Wert des begünstigten Vermögens bis zu 100 Millio- ortbedingungen in Deutschland für Unterneh- den also keine Steuergeschenke an die Unterneh- nen Euro begrenzt. Damit wird vermieden, dass Un- men und Investoren. Der Körperschaftsteuersatz men gemacht, die für die öffentlichen Haushalte ternehmen mit hoher wirtschaftlicher Potenz eine für AGs und GmbHs sinkt ab 2006 von 25 auf 19 Pro- nicht finanzierbar sind. Vor allem für die Kommunen nicht gebotene Entlastung erhalten. (Presse- und In- zent Das gibt ein wichtiges Signal auch für anste- und Länder auf der einen Seite sind die Maßnahmen formationsamt der Bundesregierung/BSM-Presse- hende Investitionsentscheidungen international täti- aufkommensneutral, während der Bund die größere information)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5096/9