Der Komet 5140 – Seite 7

7 5140/30. 5. 2005 Betriebsaf gten sent cher Emitte Betrie Der Komet Wo der Automat steht, ist die Steuer fällig Europa-Richter stoppen Trick mit Niederlassung in Steueroase Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Als Subunternehmer holte sie sich schließlich die fir- schalten bei der Liberalisierung des europäischen Steuerrechts einen Gang zurück. Wie der EuGH jetzt in einem neuen Urteil entschieden hat, sind Dienstleistungen wie Spiele an Glückspielautoma- ten immer nach dem Mehrwertsteuersatz am fakti- schen Ort der Erbringung der Dienstleistung zu be- steuern. Die Richter stoppten damit den Steuer- spartrick eines Glücksspielbetreibers und nahmen zugleich den Druck aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze in Europa. Im Urteilsfall ging es um das Steuersparmodell ei- nes englischen Glücksspielbetreibers, der im großen Stil eine Offshore-Unternehmung gegründet hatte. Die Idee der englischen Firma RAL war es, Betrieb und Eigentum an den Geldspielautomaten zu tren- nen. Das Ziel lautete, die mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung formal im Nicht-EU-Ausland zu er- bringen. Dazu wandelte es sich in eine Holding und gründete mit RAL Channel Island eine Tochtergesell- schaft auf der Kanalinsel Guernsey, die ein beliebter Platz von Steuerflüchtlingen ist. Plangemäß wurden von RAL zwei weitere Töchter im Vereinigten König- reich ins Leben gerufen. Eine war für die Lieferung der Maschinen und eine weitere Tochter für den Glückspielbetrieb selbst verantwortlich. Diese so ge- nannte RAL Services mietete die Räumlichkeiten, in denen die Geldspielautomaten aufgestellt wurden und erwarb auch die dafür notwendigen Lizenzen. Jahrelang wurde über die wirtschaftlich schlechte Si- tuation auf deutschen Volksfesten geklagt und der DSB von den deutschen Schaustellern dringend aufgefordert, Wege aus der Krise aufzuzeigen. meneigene RAL Channel Island ins Boot. Diese fir- mierte als offizieller Betreiber. Tatsächlich wurde der Betrieb aber von den rund 600 Angestellten der bei- den britischen Töchter abgewickelt. Nach erfolgrei- cher Neugründung weigerte sich die Holding nun- mehr, Mehrwertsteuer zu zahlen und verlangte sogar die erbrachte Vorsteuer zurück. Die Firmenjuristen argumentierten, dass die mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen des Spielbetriebs wegen des ausländi- schen Sitzes des letztverantwortlichen Tochterunter- nehmens formal außerhalb der Gemeinschaft er- bracht worden seien. Nach einer EU-Mehrwertsteu- errichtlinie ist bei Dienstleistungen der Steuersatz am Ort der Niederlassung zu entrichten. Mit dieser Ansicht konnte sich die Firma aber bei Europas obersten Richtern nicht durchsetzen. Sie fanden in dem Regelwerk der Richtlinie noch eine Sonderregelung für Kultur, Sport, Wissenschaften, Unterricht und ähnliche Tätigkeiten. Danach ist die Mehrwertsteuer immer nach dem Steuerrecht des Orts der tatsächlichen Erbringung der aufgezählten Dienstleistungen abzurechnen. Damit war wieder der Mehrwertsteuersatz des Vereinigten Königreichs anzuwenden. Interessant an dem Urteil ist zugleich, dass die EuGH-Richter anders als die britischen Steuerbehörden von vornherein keinen Missbrauch in der Idee sahen, der Holding eine Tochter in einer Steueroase zuzuordnen. (EuGH: C-452/03) Kommentar Was soll das? Wir halten die Qualifizierung der Volksfeste, die natürlich auch die Weiterbildung von Unterneh- mern und ihren Mitarbeitern einschließt, für eine der existenziellen Aufgaben zur Sicherung unseres Berufsstandes. Wer heute nicht in die Zukunft in- vestiert, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Schauen wir doch auf benachbarte Branchen im Freizeitbereich: überall wird an Markt- strategien gearbeitet. Besonders Betriebe, die gut sind, arbeiten daran, noch besser zu werden. Der DSB hat mit dem Deutschen Städtetag einen wichtigen Partner bei der Umsetzung und Kommu- nikation der Marketingstudie gefunden. Der Deut- sche Städtetag schloss sich auf seiner letzten Aus- schusssitzung Mitte Mai in Dessau der Meinung des Deutschen Schaustellerbundes an, dass man bei einem so wichtigen Thema wie dem Wirt- schaftsfaktor Volksfest mit 170 Millionen Besuchern nichts dem Zufall überlassen darf und dass in Zukunft auch die neuen Kräfte in der Städten - eingebettet in die öffentlich-rechtliche Organisationsform - geschult werden müssen. Ein erster Ansatz zur Krisenbewältigung, um die Umsätze auf den deutschen Volksfesten wieder zu verbessern, ist die einstimmig auf dem Delegierten- tag von Herford im Januar diesen Jahres beschlos- sene Marketingstudie des DSB, mit der Wege zur Selbsthilfe für das Schaustellergewerbe, aber auch wichtige Arbeitsansätze für die Volksfestveranstal- ter aufgezeigt werden, um aus der wirtschaftlichen Talsohle wieder heraus zu finden. Qualitative Ver- besserungen und verstärkte Innovationen in allen Sparten führen zu veränderten Anforderungen an Schausteller und Veranstalter. Die gemeinsamen Aufgaben müssen professionell vorbereit und durchgeführt werden. Eine Konsequenz aus der Marketingstudie sind daher die vom Deutschen Schaustellerbund angebotenen Schaustellersemi- nare. Da ein Großteil unserer Mitarbeiter aus Polen und Rumänien kommt, werden die Veranstaltungen auch in deren Heimatsprache angeboten. Es grenzt schon an Bösartigkeit, wenn in diesem Zusammen- hang behauptet wird, dass auf diesen Seminaren polnische Mitarbeiter über ihre Arbeitsrechte auf- geklärt würden, um den Schaustellern das Leben schwer zu machen. Man sollte doch bitte schön nicht mit Halb- bzw. Unwissen eine Sache kaputt Leider mussten wir hören, dass es derzeit Be- reden. Man sollte sich korrekt informieren oder bes- strebungen gibt, durch das Ausspielen „großer" ge- ser gleich selbst an einem Schaustellerseminar gen „kleiner" Schausteller, die Umsetzung der Mar- teilnehmen, bevor man es niedermacht. Nur wer ketingstudie und damit die Verbesserung auf Volks- selber einmal in einer Gondel gesessen hat, kann festen zu vereiteln. Eine der wichtigsten Säulen un- auch die Fahreigenschaften eines neuen Karus- seres Gewerbes, das Rückrad des Gewerbes, sind sells beurteilen. Unsere Veranstaltungen sind frei- die vielen „kleinen“ und „mittleren" Unternehmen, willig. Es wird keiner gezwungen, daran teilzuneh- die mit viel Herzblut über Generationen hinweg be- men. Positive Veränderungen sind eh nur durch trieben werden. Die großen Probleme bei der Kre- freiwilliges Engagement und Aufnahmebereit- ditbeschaffung in unserem Gewerbe dürfen nicht schaft möglich. Im Mittelpunkt dieser Schulungen dazu führen, dass sich sämtliche Schausteller in steht der Umgang mit dem Volksfestbesucher - un- Kleinstunternehmen zurückziehen. serem Kunden - und wie er optimiert werden kann. Es muss jedem klar sein, dass die publikums- Zum Thema „Ausländische Saisonarbeitskräfte" führte DSB-Geschäftsführer Hartmut Hempel (r.) Ende April in Berlin ein Gespräch mit Klaus Schuldes von der Zentralstelle für Arbeitsvermitt- lung (ZAV). Im Mittelpunkt stand dabei die Ent- wicklung über die Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Schaustellergehilfen nach Verab- schiedung der neuen Beschäftigungsverordnung. Ausländische Saisonarbeitskräfte im Schaustel- lergewerbe können seit dem 1. Januar 2005 bis zu neun Monaten eine Arbeitserlaubnis mit Wie- derkehrrecht im Folgejahr erhalten. Bislang war dies nur bei einer Beschäftigung bis zu sechs Monaten möglich. Hempel dankte Schuldes für die gute Zusammenarbeit. DSB der Fachverband für Volksfeste! wirksamen Volksfeste immer aus einem gesundem Mix,,großer und „kleiner" Unternehmen bestehen. Gerade für kleine“ und „mittlere" Unternehmen kann die Marketingstudie eine höchst wertvolle Hil- fe sein, ihre Zukunft zu sichern. Nur das gesunde Miteinander, die Akzeptanz, die Kollegialität der „großen“ und „kleinen" Betriebe, die gegenseitige Rücksichtsnahme sind entscheidend. Einigkeit macht stark! Nur so kann die Zukunft der Volksfeste und damit die Zukunft unseres Gewerbes gesichert werden. Wir Schausteller sind leider nur noch ein Mosaik- stein im großen Freizeitangebot. Wir müssen uns mit unseren Volksfesten profilieren. Wer kann heute ernsthaft behaupten wollen, dass wir uns als einzi- ger Berufsstand erlauben können, unsere Jugend nicht zu qualifizieren, um das nötige Rüstzeug für die nächste Generation mitzugeben. Das Lamen- tieren und Jammern an den Stammtischen reicht nicht mehr aus. Allein die Hilfe zur Selbsthilfe ist hier der Weg für die Zukunft. Es kann nicht sein, dass in Zukunft die Platzmeister über den Deut- schen Städtetag geschult werden, um das Produkt Volksfest zu optimieren, während wir Schausteller selber abseits stehen, wenn es um unsere eigene Zukunftssicherung geht. Qualifikation ist in der heutigen Zeit notwendiger denn je. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Mit der Marke- tingstudie haben wir ein wichtiges Instrument dafür geschaffen. Doch wie so häufig gilt nur, dass gera- de in schwierigen Zeiten die Solidarität in einer Be- rufsorganisation entschei- dend ist, um wichtige Din- ge auch können. umsetzen zu Einigkeit macht stark! Gemeinsam in die Zukunft! Albert Ritter Präsident