Der Komet 5140 – Seite 8

8 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 514030. 5. 2005 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Erste Runde bei Deregulierung Der große Wurf steht noch aus day gen an der Gesamtbürokratiebelastung der kleinen und mittleren Unternehmen keine wesentliche Ent- lastung zur Folge haben. Beispiel Gaststättenrecht: Interessant wäre es zu erfahren, wie viele Metzgerei- en, die ein derzeit erlaubnisbedürftiges Gaststätten- gewerbe betreiben, tatsächlich die erforderliche Ge- Der Vermittlungsausschuss hat sich kürzlich auf ei- Pflichten zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschafts- mag, werden die beispielhaft genannten Änderun- nen Kompromissvorschlag zum „Gesetz zur Umset- konzepte und Abfallbilanzen aufgehoben. zung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und De- 6. Die Prüf- und Aufbewahrungspflichten für Immobi- regulierung aus den Regionen" geeinigt. Damit ist lienmakler werden deutlich reduziert. der Weg frei für die Annahme des Gesetzes durch Daneben werden bürokratische Hemmnisse unter den Bundestag und die Zustimmung durch den Bun- anderem auch in der Beherbergungsstatistik, im desrat. Mit dem Gesetz wird die erste Runde des Chemikaliengesetz, im Wasserhaushaltsgesetz, im Projektes „Bürokratieabbau und Deregulierung aus Weinrecht, im Güterkraftverkehrsgesetz, im Tier- nehmigung haben. Wenn das Bundeswirtschaftsmi- den Regionen" erfolgreich abgeschlossen. Das schutzgesetz und beim Jugendarbeitsschutz besei- Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit führt tigt. Zahlreiche weitere Vorschläge aus den Regio- das Projekt als Teil der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung durch. Dazu Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement: „Die erste Runde unseres Projektes 'Bürokratieabbau aus den Regionen hat gezeigt, dass wir jedenfalls einen er- folgversprechenden und vor allem lebensnahen Weg zum Abbau unnötiger Bürokratie gefunden ha- ben. Wir greifen die konkreten Vorschläge der Prakti- ker aus den Regionen auf und beseitigen so bürokra- tische Hemmnisse da, wo der Schuh tatsächlich drückt. Diesen neuen Ansatz werden wir jetzt konse- quent fortsetzen. Die zweite Runde unseres Projek- tes ist bereits gestartet. 28 Regionen haben ihre Teil- nahme angemeldet und wollen in den nächsten drei Monaten weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten. Mit dem Gesetz werden Vorschläge um- gesetzt, die in der ersten Runde des Projektes von den Regionen Freie Hansestadt Bremen, Ostwestfa- len-Lippe und Westmecklenburg vorgelegt worden waren. Im Vermittlungsverfahren sind weitere Vor- schläge der Länder hinzugekommen. Verschiedens- te Rechtsgebiete sind betroffen. So werden beispiel- weise in folgenden Bereichen bürokratische Vorga- ben beseitigt: 1. Bei den Amtsgerichten können künftig Kammern für Handelssachen eingerichtet und damit die Ge- richtsverfahren beschleunigt werden. 2. Im Gaststättenrecht entfällt künftig eine Er- laubnis, wenn kein Alkohol ausgeschenkt werden soll, zum Beispiel in Konditoreien mit Ausschank, Eiscafés oder Fleischereien mit Imbiss. 3. Immissionsrechtliche Genehmigungen können künf- tig auch von Personen beantragt werden, die die Anla- ge nicht selbst errichten oder betreiben wollen, zum Beispiel von Standort-Entwicklungsgesellschaften. 4. Über allgemeine Experimentierklauseln in der Gewerbeordnung und im Gaststättengesetz können Berufsausübungsregelungen befristet aufgehoben werden, um deren Auswirkungen auf die Praxis zu untersuchen. nisterium einen merklichen Beitrag zur Deregulie- rung leisten will, wird es seinen Einfluss in der Re- gierung geltend machen und den Entwurf des unse- ligen Antidiskriminierungsgesetzes ablehnen. Es genügt, wenn die zu Grunde liegenden EU-Richtlini- en zur Bekämpfung der Diskriminierung umgesetzt werden. Anderes Beispiel Waffenrecht. Die der Un- terhaltung dienenden Schießgeschäfte gehören nicht in das Waffenrecht. Die Belange der öffentli- chen Sicherheit sind durch das Bauaufsichtsrecht ausreichend beachtet. Anstatt folgerichtig die frühe- re waffenrechtliche Behandlung der Schießgeschäf- te beizubehalten, wurde ein Popanz aufgebaut, der weit überzogen ist und außerhalb jeglichen Verhält- nisses zum Gefahrenpotential steht. Würde tatsäch- lich jemand versuchen, eine Bank mit einem Gewehr aus einem Schießgeschäft zu überfallen, wäre dies eher ein Fall für die Psychiatrie statt der Justiz. nen wurden bereits außerhalb des jetzt vor dem Ab- schluss stehenden Gesetzgebungsverfahrens um- gesetzt. Dazu gehören die Vereinfachung der Ar- beitsstättenverordnung, der Meldepflichten in Ho- tels und der Beitragseinzugs- und Meldeverfahren für die Sozialversicherung oder die Verlängerung der Ist-Besteuerung für Unternehmen aus den neu- en Ländern mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 500.000 Euro. Auch in der zweiten Runde des Pro- jektes wird es weiter darum gehen, Vorschläge zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regio- nen zu sammeln und umzusetzen. 28 Regionen ha- ben bis zum Meldeschluss am 30. April 2005 ihre Teilnahme angemeldet. Jede dieser Regionen kann jetzt bis zum 31. Juli 2005 maximal zehn Vorschläge zum Bürokratieabbau vorlegen. (BMWA) Am Kern vorbei. So löblich die Absicht auch sein (BSM-Presseinformation) Betrieb von Druckgeräten Überwacht werden müssen Sicherheits- und Mes- Druckgeräte zählen zu den überwachungsbe- dürftigen Anlagen. Der Arbeitgeber muss im Rah- seinrichtungen. Die Überwachung kann erfolgen men einer Gefährdungsbeurteilung die notwen- durch Nachschauen Kontrollgänge Registrie- digen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung ren Messwarte Leitstand mit Monitor rechner- und Benutzung der Druckgeräte ermitteln. gesteuerte Fahrweise Alarmeinrichtungen. Bei Der Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen ist o.g. Gefahr drohenden Situationen sind z.B. folgen- seit dem 1. 1. 2003 in der Betriebssicherheitsverord- de Sicherheitsmaßnahmen unverzüglich einzulei- nung geregelt. Dort heißt es: „Wer eine überwa- ten: Absperren der Druckzufuhr Öffnen einer chungsbedürftige Anlage betreibt, muss diese in Entspannungseinrichtung Abschalten einer Behei- ordnungsgemäßem Zustand erhalten. Er muss sie zungseinrichtung Zuschalten einer Kühlung Ein- überwachen, die notwendigen Instandsetzungs- oder speisen eines reaktionshemmenden Stoffes. Bedienung. Um den bestimmungsgemäßen Be- Wartungsarbeiten unverzüglich vor-nehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheits- trieb eines Druckgerätes zu gewährleisten, muss es maßnahmen treffen." (BetrSichV§ 12 Abs. 3) Ein ord- entsprechend dem vorgesehenen Verwendungs- nungsgemäßer Zustand ist nicht mehr gegeben, zweck eingesetzt werden. Druckbehälter dürfen nur wenn z.B. folgende Gefahr drohende Situationen von unterwiesenen Personen bedient werden. Die eintreten: unvorhergesehener Druck- oder Tempe- Unterweisung ist vor Aufnahme der Tätigkeit und raturanstieg über die zulässigen Grenzen Absin- ken eines Flüssigkeitsstandes unter einen kritischen Grenzwert Auftreten von Undichtigkeiten oder er- 5. Im Abfallrecht werden für private Erzeuger die kennbaren Verformungen. wiederkehrend in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch jährlich, durchzuführen. Über die Unterweisung ist in der Regel Buch zu führen. Bei Druckbehältern, in denen Stoffe oder Zuberei-