Der Komet 5164 – Seite 9

516430. 1. 2006 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de V men E-Mail: info@bsmev.de Passamt der BSM 00.09 hebb 619.09 Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. lola farinetuA sia len D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 Elektronisches Handelsregister ab 2007 nelloub jew idoin nepruchswe8 Anfang 2007 werden das Handels- und Genossen- Beitrag zu dem im schwarz-roten Koalitionsvertrag Daten im öffentlichen Register treffen. Die Gesell- schaftsregister sowie das Unternehmensregister in angekündigten „,small company act" zur Entlastung schaften von Existenzgründern würden überdies Deutschland auf elektronischen Betrieb umgestellt. des Mittelstands von Bürokratie sowie zur Beschleu- künftig erheblich schneller in das Register einge- Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundes- nigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. tragen. justizministeriums hat das Kabinett Mitte Dezember Dateneinsicht über Internet möglich. Das Ge- Übergangsfrist für Papierform auf Länderebe- 2007 in Berlin beschlossen. Alle in den Registern ge- setzesvorhaben dient außerdem der Umsetzung der ne bis 2009 möglich. Um die Verwaltungsvorgänge führten publikationspflichtigen Unternehmensdaten EU-Transparenz- und -Gesellschaftsrechtsrichtlini- zu beschleunigen, können Unterlagen zum Han- können dann zentral über das Internet abgerufen en sowie der Beschlüsse der Regierungskommissi- delsregister künftig nur noch elektronisch einge- werden, voraussichtlich unter der Website: www. on zur guten Unternehmensführung und -kontrolle reicht werden. Die Länder können allerdings eine unternehmensregister.de. (,,Corporate Governance"). Das Justizministerium Übergangszeit bis Ende 2009 vorsehen, in der noch Neuregelung soll Mittelstand entlasten. Die Be- begründet die Umstellung auf elektronische Regis- Unterlagen in Papierform erlaubt sind. Für Anmel- kanntmachung von Unternehmensdaten in Tages- ter mit der Notwendigkeit, dem Rechts- und Wirt- dungen zur Eintragung ist aber aus Gründen der zeitungen wird freiwillig. Ob sie für einen Über- schaftsverkehr schnellen, komfortablen und preis- Rechtssicherheit eine öffentliche Beglaubigung er- gangszeitraum noch in einer Tageszeitung erfolgen werten Zugriff auf die wichtigsten veröffentlichungs- forderlich. Zur Beschleunigung der Verfahren muss muss, sollen die Länder in eigener Verantwortung pflichtigen Unternehmensdaten zu verschaffen. Jus- über Anmeldungen zur Eintragung künftig „unver- regeln. Die Handelsregister sollen auch in Zukunft tizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, das Ge- züglich" entschieden werden; zudem sollen die Aus- von den Amtsgerichten geführt werden. Der Entwurf setz stärke den Wirtschaftsstandort Deutschland, nahmen vom Erfordernis des Kostenvorschusses er- des Gesetzes über elektronische Handelsregister denn Investoren, Geschäftspartner und Verbraucher weitert werden. Um den Unternehmen die Jahresab- und Genossenschaftsregister sowie das Unterneh- könnten alle offenlegungspflichtigen Unternehmens- schlüsse zu erleichtern, sollen für Speicherung und mensregister (Ehug) ist schon in der vorigen Wahl- daten wie Registereintragungen oder Jahresabschlüs- Veröffentlichung der Daten künftig nicht mehr die Amts- periode als Teil des Programms zur Fortsetzung der se künftig online abrufen. Sie könnten dadurch ihre gerichte, sondern der elektronische Bundesanzei- Agenda 2010 vorbereitet worden. Er gilt nunmehr als Entscheidungen dann anhand leicht zugänglicher ger zuständig sein. ( DFHV/BSM-Presseinformation) Telefonat mit Mobiltelefon vor roter Ampel OLG Celle verwirft autofahrerfreundliches Urteil des Amtsgerichtes Hannover Aus dem Beschluss Az. 211 Ss 111/05 vom 24. No- zunächst einmal nicht hinreichend erkennen, ob der bedingtem Anhalten. Dem schließt der Senat sich vember 2005: Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover Freispruch mangels Beweisbarkeit aus tatsächli- aus zutreffenden Erwägungen an . Die durch den vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen chen Gründen erfolgt ist oder aus Rechtsgründen, Straßenverkehr gegebene Gefahrenlage der Fahr- ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt weil ein feststellbarer Sachverhalt keine Ordnungs- zeuginsassen, der das Anlegen des Gurtes begeg- Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar widrigkeit darstellt. Schon hieran krankt das Urteil. nen soll, wird durch ein kurzfristiges Stehen des 2005 in Hannover verbotswidrig ein Mobil oder Auto- Aber auch sonst hält das Urteil der auf die Sachrüge Fahrzeugs nicht beseitigt. An der gegenteiligen telefon benutzt und während der Fahrt den vorge- hin vorzunehmenden sachlich rechtlichen Überprü- Rechtsprechung des früheren 1. Strafsenats wird schriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt zu ha- fung nicht stand. Kurzfristiges Anhalten reicht nicht. nicht festgehalten. ben, freigesprochen worden. Das angefochtene Ur- Soweit das Amtsgericht offenbar davon ausgeht, der teil teilt hierzu (lediglich) mit, der Betroffene habe in Tatbestand des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO sei nicht er- der Hauptverhandlung angegeben, er habe vor ei- füllt, wenn der Sicherheitsgurt während eines ver- ner Rotlicht zeigenden Ampelanlage anhalten müs- kehrsbedingten Haltens nicht angelegt sei, ist dies sen. Er fahre die Strecke häufiger, weshalb ihm be- nicht frei von Rechtsfehlern. Zwar hat der vormalige kannt gewesen sei, dass die Rotphase sehr lange 1. Strafsenat des OLG Celle in einer Entscheidung dauern würde. Als dann ein Anruf auf seinem vom 10. Oktober ausgeführt, es bestehe keine Pflicht Mobiltelefon aufgelaufen sei, habe er sich abge- zum Anlegen der vorgeschriebenen Sicherheitsgur- schnallt und den Anruf entgegen genommen. Das te in der Zeit, in der das Kraftfahrzeug im Straßenver- Amtsgericht hat hierzu ausgeführt, danach stehe kehr verkehrsbedingt halten müsse, weil der Begriff fest, dass der Vorwurf dem Betroffenen nicht mit der, Fahrt" im Sinne von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO ei- der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen wer- nen Zustand der Bewegung des Fahrzeugs voraus- den könne, so dass der Betroffene freizusprechen setze. Dem aber steht die Entscheidung des Bun- sei. desgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGH NJW 2001, 1485) entgegen. Hiernach besteht wegen der hierbei nicht beseitigten besonderen Gefährdungs- lage die Gurtanlegepflicht während der Fahrt nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO auch bei kurzzeitig verkehrs- tion) OLG Celle restriktiv. Die zur Entscheidung zuge- lassene Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil konnte keinen Bestand ha- ben. a) Die Entscheidung des Amtsgerichts lässt Motorabschaltung zwingend. Ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern ist die Auffassung, ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO liege nicht vor bei einem kurzzeitigen verkehrsbedingten Halten, etwa an einer roten Ampel. Zunächst wird das im Benut- zen eines Mobiltelefons durch Ablenkung vom Ver- kehrsgeschehen hervorgerufene Gefährdungspo- tential bei nur kurzfristigem Halten nicht beseitigt. Insofern gilt nichts anderes als hinsichtlich der Gurt- pflicht. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift (Satz 2) aber gilt das Verbot des Benutzens eines Mobiltelefons (nur) dann nicht, wenn das Fahr- zeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausge- schaltet ist. Dass der Betroffene den Motor ausge- stellt hätte, ist seiner im Urteil wiedergegebenen Ein- lassung nicht zu entnehmen, und wäre überdies auch lebensfremd. (OLG Celle/BSM-Presseinforma-