Der Komet 5171 – Seite 5

5171/10. 4. 2006 Der Komet 5 MPU - Medizinisch-psychologische Untersuchung sollte die Zustimmung zur direkten Weiterleitung des Gutachtens von der MPU-Stelle an die Führer- scheinbehörde verweigert werden. Der Proband sollte darauf bestehen, dass das Gutachten aus- Die Fahrerlaubnisbehörde kann vom Inhaber einer gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern schließlich an ihn geschickt wird. Liegt ein negatives Fahrerlaubnis oder vom Führerscheinbewerber nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhal- Testergebnis vor, so sollte das Gutachten keinesfalls verlangen, dass ein Gutachten einer amtlich an- tensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeu- an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet werden. erkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung tung sind (Relevanz zur Kraftfahreignung). Die Un- Das Gutachten kommt sonst in die Führerscheinakte beigebracht wird. Diese Anordnung der Verwal- tersuchung darf nur nach anerkannten wissen- und bleibt darin „in alle Ewigkeit". Zwar verlangt die tungsbehörde setzt allerdings voraus, dass Tat- schaftlichen Grundsätzen vorgenommen werden. Führerscheinbehörde immer die Aushändigung des sachen bekannt werden, die berechtigte Zweifel Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betrof- Gutachtens, kann dies aber nicht erzwingen. In ei- an der körperlichen, geistigen oder charakterlich- fenen über Gegenstand und Zweck der Untersu- nem solchen Fall sollte man den Antrag auf Neuer- sittlichen Eignung begründen. Die gesetzlichen chung aufzuklären. Über die Untersuchung sind teilung der Fahrerlaubnis zurücknehmen. Damit en- det das Führerscheinerteilungsverfahren, so dass Grundlagen sollen dabei sicherstellen, dass die Aufzeichnungen anzufertigen. MPU nach einheitlichen, verbindlichen und sach- auch die Forderung der Fahrerlaubnisbehörde auf lichen Kriterien durchgeführt wird und Missbräu- Übergabe des MPU-Gutachtens hinfällig wird. che vermieden werden. Gründe für die Anordnung der MPU Die MPU kann angeordnet werden bei - Bedenken gegen die körperliche oder geistige gen im Straßenverkehr andererseits zuverlässig von- einander trennen kann. Das Gutachten kann emp- Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers. Bei Eignungszweifeln im Zusammenhang mit Al- kohol oder Drogen ist auch das voraussichtliche Abgesehen von den Fällen, in denen das Gutach- künftige Verhalten des Betroffenen Gegenstand der Untersuchung. Bei Alkoholmissbrauch muss unter- ten aus rein medizinischen Gründen negativ aus- sucht werden, ob der Betroffene den Konsum von Al- fällt, kann die MPU immer wiederholt werden . Es ist kohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeu- empfehlenswert, sich hierüber von einem fachkundi- gen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Der Untersuch- te sollte ein negatives Gutachten genau und selbst- kritisch durchlesen, weil er daraus entnehmen kann, welche Fehler nicht mehr gemacht und welche Argu- mente und Beweise bei einer Wiederholung der MPU vorgebracht werden sollen, damit der Test das nächste Mal positiv ausfällt. (RA H. Wilbertz/BSV) Besuchen Sie uns im Internet: - Befreiung von den Vorschriften über das Min- fehlen, dass durch geeignete und angemessene destalter. - Erheblichen Auffälligkeiten bei der Fahrprüfung. - Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßen- verkehr oder bei hohem Aggressionspotenzial. - Beantragte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach wiederholter Entziehung. - Ersterwerb der Fahrerlaubnisse der Busklasse so- wie bei Verlängerung dieser Klassen nach dem 50. Lebensjahr und Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab dem 60. Lebensjahr. - Beantragte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund des Punktsystems. - Erneute Zuwiderhandlung in der Probezeit nach Neuerteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis. - Alkoholauffälligkeit: Bei Anzeichen für Alkoholab- hängigkeit ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Bei- bringung eines ärztlichen Gutachtens an. Ansons- ten ist ein MPU-Gutachten beizubringen, wenn An- haltspunkte für Alkoholmissbrauch vorliegen, Zuwi- derhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol wie- derholt begangen wurden oder ein motorisiertes oder nicht motorisiertes Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6% geführt wurde. Auflagen später überprüft wird, ob sich eine günsti- ge Prognose bestätigt. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraft- fahreignung empfehlen. Bei Untersuchungen im Zu- sammenhang mit dem Führerschein auf Probe, dem Punktsystem und Straftaten ist zu klären, ob für die Zukunft zu erwarten ist, dass der Betroffene nicht mehr erheblich oder wiederholt gegen verkehrs- rechtliche Bestimmungen oder Strafgesetze versto- Ben wird. www.komet-pirmasens.de www.derkomet.com www.derkomet-fachzeitung.de Feuerlöscher gehört in jeden Haushalt Alle zehn Minuten bricht irgendwo in Deutschland ein Brand aus. Manchmal kann schnelles Eingreifen größere Schäden verhindern. Ein Feuerlöscher soll- te deshalb immer zur Hand sein. Erstellung des Gutachtens Das Gutachten muss allgemein verständlich abge- fasst, nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Nach- vollziehbar bedeutet, dass das Gutachten schlüssig aufgebaut ist, also alle wesentlichen Befunde wie- dergibt und die zur Beurteilung führenden Schluss- folgerungen darstellt. Insbesondere im Hinblick auf die Fragestellung der Behörde muss das Gutachten in allen wesentlichen Punkten vollständig sein. Der Umfang eines Gutachtens richtet sich nach der Be- fundlage. Bei eindeutiger Befundlage wird das Gut- Allroundtalent für den Alltag ist der preiswerte Pul- achten knapper, bei komplizierter Befundlage aus- führlicher erstattet. Das Gutachten muss auch wis- verlöscher. Er erstickt Brände von festen, flüssigen senschaftlich nachprüfbar sein; die Untersuchungs- und gasförmigen Stoffen. Ob der Papierkorb in Flam- - Betäubungs- und Arzneimittelmissbrauch: Zur verfahren, die zu den Befunden geführt haben, müs- men steht, der Öltank brennt oder Erdgas entflammt Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Be- sen angegeben werden. Dagegen sind die wissen- ist, der ABC-Löscher löscht alles. In Haus und Auto täubungsmittel und Arzneimittel ist grundsätzlich schaftlichen Grundlagen für die Erhebung und Inter- ist er der am weitesten verbreitete. Die Liter-Flasche ein ärztliches Gutachten beizubringen. Im Rahmen pretation der Befunde nicht im Einzelnen wiederzu- gibt es im Baumarkt ab 20 Euro, beim Brandschutz- der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorheri- geben. Im Gutachten muss dargestellt und unter- spezialisten ein wenig teurer, wird dann jedoch re- gem Entzug wegen Missbrauchs von Betäubungs- schieden werden zwischen der Vorgeschichte und und Arzneimitteln ist dagegen die Beibringung eines dem gegenwärtigen Befund. Die MPU kann unter MPU-Gutachtens erforderlich. Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Überset- Verfahren bei der zers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreig- Fahrerlaubnisbehörde nung bestellt wird, durchgeführt werden; auch diese Die Verwaltungsbehörde hat nicht das Recht, ein Kosten trägt der Betroffene. Wer den Betroffenen in Gutachten von Amts wegen einzuholen. Sie kann einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreig- lediglich die Beibringung eines entsprechenden nung oder in einem Aufbauseminar betreut hat oder Gutachtens anordnen und dabei die klärungsbedürf- voraussichtlich betreuen wird, darf diese Person tigen Fragen festlegen. Die Begutachtung erfolgt nicht untersuchen. aufgrund eines vom Betroffenen zu erteilenden Auf- trags. Auftraggeber und auch Kostenschuldner ist al- so der betroffene Fahrerlaubnisbewerber oder Fahr- erlaubnisinhaber selbst. Es unterliegt der freien Ent- scheidung des Betroffenen, ob er der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde Folge leistet. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Rechtsmittel gelmäßig gewartet. Speziell für Büros eignet sich der CO2-Löscher. Er erstickt das Feuer mit großen Men- gen unbrennbaren Kohlendioxids ohne dabei Rück- stände zu hinterlassen, Computer und hochwertige Elektronik werden nicht beschädigt. CO2-Löscher eignen sich allerdings nicht für großflächige Brände von Feststoffen. Ebenfalls Büro-geeignet ist ein Schaumlöscher, der sehr gezielt eingesetzt werden kann und mit einer dicken Schaumschicht jede Glut wirksam erstickt. Die Feuerwehr empfiehlt private Feuerlöscher alle Die Anordnung, ein Gutachten einer MPU-Stelle bei- zwei Jahre zu warten. Treib- und Löschmittel reagie- zubringen, ist keine selbstständige Maßnahme und ren über längere Zeit miteinander und verlieren ihre damit kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Nur die Wirkung. Günstig in der Wartung ist ein Patronenlö- Entziehung einer Fahrerlaubnis oder versagte Neu- scher, Ladung und Treibmittel sind hier getrennt. Die erteilung kann mit Rechtsmitteln angegangen wer- Preise für Feuerlöscher sind sehr unterschiedlich. den. Im Rahmen eines solchen Verwaltungsrechts- Es empfiehlt sich ein sorgfältiger Vergleich oder, streites wird dann auch geprüft, ob die Begutach- wenn möglich, auch eine Sammelbestellung. (wid ) tung tatsächlich angeordnet werden durfte. MESSEN AUSSTELLUNGEN Magdeburg 12.-14.5. Leben 2006 - Verkaufsaus- Kosten der Begutachtung Die Kosten der Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Prüfer hat der Betroffene selbst zu tra- gen. Ihre Höhe richtet sich nach der Art der zu begut- stellung achtenden Mängel sowie dem erbrachten Arbeits- einsatz und wird in der Regel ca. 200 bis 400 Euro Durchführung der Untersuchung Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Ver- wendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zuge- sandten Unterlagen über den Betroffenen vorzuneh- men. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrer- betragen. laubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu hal- Umgang mit negativem Gutachten ten. Gegenstand der Untersuchung sind nicht die Bereits bei der Auftragserteilung zur Begutachtung Braunschweig 20.-28.5. Harz + Heide - Verbrau- chermesse Meppen 25.-28.5. Emsland-Schau - Verbraucher- ausstellung (Terminangaben ohne Gewähr)