Der Komet 5171 – Seite 8

8 Der Komet Jahresbericht 2005 der Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal und Wilfried Grupe Achtung, „WM-Artikel" genauestens auf Lizenz prüfen - sonst hohe Abmahnungsgebühren! Antrag über die Erhöhung der Gestehungs- nung; ..." In der Begründung heißt es: § 2 Nr. 2 be- kostenobergrenze. Auch im Jahr 2005 führte der günstigt Kleinstunternehmer bzw. Reisegewerbe- DSB die Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsmi- treibende (z. B. Losbuden auf Jahrmärkten etc.). Für nisterium über Möglichkeiten der Erhöhung der Ge- bestimmte Preisspiele, Geschicklichkeitsspiele und stehungskosten fort. Ausgehend von einem Schrei- Ausspielungen, bei denen die Einsätze für die Teil- ben des Bundesfachberaters Georg Löwenthal und nahme bzw. die Gestehungskosten der Gewinne auf der Information über eine Überarbeitung der Spiel- niedrige Beträge begrenzt sind, ist gemäß § 5a der verordnung, wurde seitens des DSB ein entspre- Spielverordnung eine Erlaubnis nach § 33d der Ge- chender Antrag vorbereitet. Da Verbände gegenü- werbeordnung nicht erforderlich. Aus Gründen der ber dem Bundesrat nicht antragsberechtigt sind, Verwaltungsvereinfachung wird dann auch auf eine wurden zum einen der Freistaat Bayern, der aus ei- Besteuerung verzichtet.,, Die gute Zusammenarbeit genem Interesse eine Änderung der Spielverord- des Deutschen Schaustellerbundes mit den verant- nung beabsichtigte - hier geht es um Preisspiele wortlichen politischen Gremien hat sich wieder (Schafskopf-Turniere) - gebeten, den Antrag des einmal ausgezahlt. DSB aufzunehmen und in den Bundesrat mit einzu- bringen. Zum anderen wurde, aufgrund der guten Kontakte zum NRW-Wirtschaftsministerium, Wirt- schaftsministerin Christa Thoben gebeten, unseren Antrag aufzugreifen und in den Bundesrat mit einzu- bringen. 517110. 4. 2006 Schaustellerseminare Das Seminar,,Servicequalität im Schaustellerge- werbe" ist ein exklusives Bildungsangebot des Deutschen Schaustellerbundes. Es richtet sich an Schausteller und ihre Mitarbeiter. Die nächs- ten Seminartermine: 11. April in Augsburg, 25. April in Hannover, 27. April in Nürnberg, 4. Mai in Stuttgart. Informationen über die DSB-Hauptge- schäftsstelle, Tel. 030/398053-0. DSB-Verbände berichten Wir gratulieren unserem Ehrenvorsitzenden ab Karl-Heinz Fehrensen Am 27. März 2006 wurde unser langjähriger 1. Vorsitzender Karl-Heinz Fehrensen zum Ehren- vorsitzenden ernannt. Lizenzrecht. Auch für dieses Jahr ist Vorsicht ge- boten. Es gilt weiterhin die Ware kritisch auszuwäh- len, um sich vor Plagiaten und Raubkopien zu schüt- Im Jahre 1965, im Alter von 25 Jahren, trat Karl- zen. Uns liegen Informationen vor, wonach eine ver- Heinz Fehrensen unserem Schaustellerverband bei stärkte Überprüfung durch Rechtsanwaltbüros statt- und wurde schon bald als Schriftführer in den Vor- findet. Diese suchen gezielt auf allen Festplätzen stand gewählt. Einige Jahre später wurde er stellver- Leider hat der Freistaat Bayern seinen Antrag zu- Deutschlands nach Plagiaten. Sie scheuen dabei tretender Vorsitzender, bis er im Frühjahr 1982 zum rückgezogen und somit den DSB-Antrag nicht einge- nicht, sich selbst als Kunde auszugeben, um so an 1. Vorsitzenden gewählt wurde. Über 24 Jahre leitete bracht. Die NRW-Wirtschaftsministerin sieht keine die vermeintlichen Artikel zu gelangen. Achten Sie er die Geschicke des Bremer Schaustellerverban- Notwendigkeit in der Erhöhung der Gestehungskos- vor allem in der kommenden Saison bei WM-Artikeln des mit außerordentlichem Ehrgeiz und gilt bis heu- ten. Nachfolgend ein Auszug aus dem Schreiben an darauf, ob eine Lizenz benötigt wird. te, was seine Position betrifft, als unantastbar. Er den DSB:,,Der § 9 des Entwurfs der neuen Spielver- Neue Spielverordnung (Nicht für Schausteller- handelte als Vorstandsmitglied stets uneigennützig ordnung sieht einen Gestehungswert von 60,- Euro gewerbe relevant). Änderung der Spielverord- und vertrat die Maxime des Verbandes und auch der vor. Dieser Wert orientiert sich an den Parallelen für nung (SpielV); hier: EU-Notifizierungsverfahren. Dachorganisation, dem Deutschen Schausteller- bestimmte erlaubnisfreie Spiele, die in der Anlage zu Wir haben bereits darüber informiert, dass der Bun- bund, vorbildlich. In seiner Zeit als Vizepräsident § 5a aufgeführt sind. Dieser Wert ist aus Gründen desrat am 17.12.2005 der Fünften Verordnung zur des DSB, von 1991 bis 2003, trat er Volksfestgegnern des Jugendschutzes und der Suchtvorbeugung in Änderung der Spielverordnung zugestimmt hat. Sie und deren Vorhaben mit aller Härte entgegen und er- das Gesetz aufgenommen worden und basiert auf ist inzwischen im Bundesgesetzblatt vom 23.12.2005 reichte so einen unglaublichen Bekanntheits- und Erfahrungen. Ihr Hinweis auf das Ausland rechtfer- auf Seite 3495 veröffentlicht. Das Bundeswirt- Beliebtheitsgrad bei Politikern, Verwaltungen und tigt keine andere Beurteilung in der Sache, da in un- schaftsministerium hat zwischenzeitlich das Notifi- natürlich auch bei seinen Kollegen. terschiedlichen Ländern auch unterschiedliche Ein- zierungsverfahren für die Änderung der Spielverord- stellungen zum Glücksspiel bestehen". Wir werden nung bei der EU-Kommission eingeleitet. Es betrifft zur Förderung unseres Antrages im Jahr 2006 mit die technischen Bestimmungen für Geldspielgeräte. weiteren Landesministerien Kontakt aufnehmen und Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesver- auch die Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsmi- waltungsgerichts vom 23.11.2005 zu dem Betrieb nisterium fortführen. von Fun Games und der neuen Fassung des §6 a Spielverordnung ist die Notifizierung abgeschlos- sen. Die vorgenannten technischen Bestimmun- gen beziehen sich auf Geldspielgeräte. Sie haben somit keinen Einfluss auf die Jahrmarktsspielge- räte der Schausteller. - Gesetz über die Besteuerung des Spieleinsat- zes (Spieleinsatzsteuergesetz SpEStG). Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Spieleinsatzsteuergesetz (SpEStG) beschlos- sen. Durch erfolgreiche Verhandlungen des Deut- schen Schaustellerbundes konnten folgende Aus- nahmen für unser Gewerbe erzielt werden: § 2 Steuerbefreiungen. „Von der Besteuerung aus- genommen sind erlaubte oder erlaubnisfreie 1. Aus- spielungen, bei denen die Summe der Spieleinsätze für eine Ausspielung 3.000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, der Veranstalter ist ein Gewerbetreibender oder Reisegewerbetreibender im Sinne des Gewer- berechts oder die Gewinne bestehen ganz oder teilweise in Geld; 2. Spiele nach § 5a Spielverord- Bundesfachberater Georg Löwenthal (links) und Wilfried Grupe auf der Fachgruppensitzung 2006 in Hannover. Schoenfeller Vertr destandes Bud Stuck zender des Schaustellerverbandes Bremen. Alle Mitglieder und besonders der neu gewählte Vorstand bedauern zutiefst das freiwillige Ausschei- den unseres Kollegen und Freundes Karl-Heinz Feh- rensen aus dem Vorstand, der durch seine Tätigkeit das Gesicht unseres Verbandes geprägt hat. Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Bremer Schau- stellerverband ohne Karl-Heinz Fehrensen im Vor- stand kaum vorstellbar ist und darum haben wir uns entschlossen, ihn zum Ehrenvorsitzenden zu ernen- nen. Dies ist ein Zeichen unserer Dankbarkeit für seine aufopferungsvolle Arbeit der vergangenen Jahrzehnte und ein Zeichen für ihn, dass er sich nicht einfach so davonstehlen kann, sondern weiterhin für gute Ratschläge und wichtige Hinweise benötigt und auch hinzugezogen wird. Schiebeautomaten. Münzschieber sind Spielge- räte, bei denen zuvor gekaufte Spielmünzen durch einen beweglichen Einwurfschacht so auf einem Karl-Heinz Fehrensen (Bildmitte), neuer Ehrenvorsit- Spielfeld platziert werden müssen, dass diese bereits auf dem Spielfeld vorhandene weitere Spiel- münzen in einen Gewinnschacht schieben, wodurch wiederum Spielpunkte ausgegeben werden, deren Höhe später über Größe und Wert des entsprechen- den Sachgewinns entscheiden; wobei auch Spiel- münzen in einen so genannten Verlustschacht oder in einen Rückgabeschacht fallen können. Diese Spielgeräte werden von den Ordnungsämtern als so genannte Spiele im Sinne des § 5a der Spielverord- nung eingestuft. Hierbei handelt es sich um Gewinn- spiele im Sinne der Ziffer 3 der Anlage 5a der Spiel- verordnung. Erlaubnisse nach § 33 d Abs. 1 oder § 60 a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung sind hier nicht erforderlich. Tokenspiele, sind Unterhaltungs- spielgeräte, die keinen Sachgewinn ausspielen, sondern so genannte Weiterspielmarken ausgeben Lieber Karl-Heinz, wir bedanken uns bei dir für all und deren Spielausgang in der Regel nur in gerin- die geleisteten Dinge während deiner Zeit als Vorsit- gem Umfang durch persönliche Geschicklichkeit be- zender und vor allem für die Kollegialität und einflusste werden kann. Diese Geräte dürfen auf Menschlichkeit, die dich in den ganzen Jahren so Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veran- ausgezeichnet hat. Wir wünschen dir und deiner Fa- staltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten nicht milie viele tolle Jahre in Glück und Gesundheit und betrieben werden. Zu dieser Thematik sei abschlie- freuen uns auf viele schöne gemeinsame Jahre mit Bend noch einmal betont, dass wir auf Schiebeauto- Dir als Freund und Kollegen. maten einen Bestandsschutz haben. Schaustellerverband des Landes Bremen e. V.