Der Komet 5193 – Seite 10

2006-11-20 · Seite 10 von 28

Der Komet 5193 – Seite 10 vom 2006-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A. Europäische Schausteller-Union (ESU) und des Europaverbandes der Selbständigen (CEDI/BVD) ― Kategorie C wurden verkauft. Nunmehr soll dies nicht ausreichend sein. Kategorie A soll Standard werden. Hintergrund: Schlauchleitungen werden wie Rohre behandelt, da sie gemäß der Trinkwasser- verordnung ein Teil der Trinkwasserinstallation sind. Kat A-Schläuche sind jedoch um ein mehrfaches teurer als Kat C. Bei der Sitzung wurde dem BSM zu- gesagt, dass nach einer Formulierung für einen Be- standsschutz der Kat C- Schläuche gesucht wird. Entscheidend ist die Auffassung der einzelnen Ge- sundheitsämter, der DVGW gibt nur technische Re- geln heraus, die Anwendung ist Sache der Behör- den. Der Komet mer. Seit dem Beitragsjahr 2005 können Zeitanteile für Bürotätigkeit nur unter den eng gefassten Vor- aussetzungen der Ziffer 4.1 Teil II des BGN Gefahrta- rifes anerkannt werden. 519320. 11. 2006 Kein Fahrverbot trotz Fahrerflucht Amtsgericht hatte ihn deswegen zu einer Geldbuẞe, einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gründe für Verschärfung. Von dieser Änderung Auch bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Ent- sind alle Gewerbezweige der BGN gleichermaßen fernens vom Unfallort kann das Gericht von einem betroffen. Hintergrund der veränderten rechtlichen Fahrverbot absehen. Darauf macht die im Deut- Lage ist die Feststellung in vielen Gewerbezweigen, schen Anwaltverein (DAV) organisierte Arbeitsge- dass Entgeltnachweisungen zur Bürogefahrklasse meinschaft Verkehrsrecht aufmerksam und verweist ungerechtfertigt vorgenommen wurden. Sowohl der auf ein Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Feb- Gefahrtarif 1999 wie auch der neue Gefahrtarif 2005 ruar 2006 (Az: 3 Ns 103 Js 7897/2005). Der betroffe- sind keine Tätigkeitstarife, sondern geben nur die ne Autofahrer hatte ein anderes Fahrzeug beschä- Möglichkeit, unternehmensbereichsbezogen Perso- digt und sich danach vom Unfallort entfernt. Das nen neben ihrer zentralen Gefahrklasse für das Un- ternehmen auch zum Bürobereich bzw. zum Vertrieb zu melden. Auf die Bewertung der konkreten Gefähr- lichkeit der Tätigkeit einzelner Personen hebt der Das Landgericht aber hielt ihm zugute, dass er Gefahrtarif nicht ab. Es kommt vielmehr darauf an, geständig gewesen, der sichtbare Fremdschaden ob ein Bürobereich im Sinne der Gefahrtarifvor- geringfügig und das Kennzeichen des von ihm be- schriften überhaupt existiert, um das Entgelt von nutzten Fahrzeugs bekannt gewesen sei, als er sich Personen für diesen Bereich beitragwirksam nach- von der Unfallstelle entfernte. Vor allem aber hielten weisen zu können. Die Idee der unterschiedlichen die Richter ein Fahrverbot deshalb nicht für nötig, Veranlagung der Unternehmensbereiche fußt weil sie den Eindruck gewonnen hatten, die bisheri- darauf, dass zumindest bei großen Unternehmen ge Strafverfolgung habe den Autofahrer bereits der Bereich Büro bzw. der Bereich Vertrieb bei ent- nachhaltig beeindruckt. Obendrein sei er erst seit sprechender Ausgliederung aus dem Unternehmen einigen Monaten bei einem neuen Arbeitgeber tätig fachlich einer anderen Berufsgenossenschaft zuge- und somit bestehe die Gefahr, dass er nicht für die Dauer des Fahrverbots Urlaub nehmen und dadurch hörig wäre. Aufteilung in Unternehmensbereiche in erster seine Arbeitsstelle verlieren könnte. (DAV/BSM- Linie für große Unternehmen gedacht. Die BGN Presseinformation) wollte einer solchen Unternehmensaufspaltung in Entwurf der neuen LM Hygieneverordnung Als Folge der ab 1. Januar 2006 geltenden euro- päischen Vorschriften des Lebensmittelhygiene- rechts wird das deutsche allgemeine Lebensmittel- sowie das Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht der Unfallversicherung vorbeugen und hat das ge- recht ist noch ausreichend Zeit für die Verbände, ihre grundlegend geändert und neu strukturiert. Vier gliederte System mit mehreren möglichen Veranla- Stellungnahmen abzugeben. neue Verordnungen sollen geschaffen und dreizehn gungen für nahezu sämtliche Unternehmen dage- Verordnungen aufgehoben werden. Abgabenrecht Verwaltungsvorschriften (VWV). Der Bundesrat heb gen gestellt. Die kleinen und mittleren Unternehmen hat am 13. Oktober dem Entwurf der Bundesver- waren insoweit Nutznießer einer Regelung, die eher waltungsvorschrift mit vielen Änderungen zuge- für große Unternehmen geschaffen wurde. In der stimmt. Wann und in welcher Fassung die Vw Ven Vergangenheit sind im Schaustellergewerbe insbe- erlassen werden, steht noch nicht fest. Nach ei- sondere Arbeiten an Kassen der Betriebe in den Büro- bereich nachgewiesen worden. Das ist aus der vor- genannten Überlegung ebenso nicht normkonform wie die oftmals anzutreffende Meldung sog. Rezep- tionisten des Hotelgewerbes. Besteuerung schwerer Geländewagen. BFH- Entscheidung vom 21. August 2006. Er hat - vorerst in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - entschieden, dass die genannte EU-Richtlinie kei- ne für die Mitgliedstaaten verbindlichen Festlegun- gen enthalte, was ein LKW und was ein PKW sei. Nachweis betrieblicher Nutzung smiles von Kraftfahrzeugen Straßenverkehr ner ersten Prüfung ist vorbehaltlich einer genau- en Analyse der Unterlagen festzustellen, dass die vom BSM eingebrachten Änderungen weitge- hend unbeanstandet geblieben sind. Schießstand-Richtlinien. In der VwV wird auf die noch endgültig zu erstellenden Schießstand-Richtli- nien des Deutschen Schützenbundes (DSB) verwie- sen. Diese wurden vom DSB erarbeitet, der BSM hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Mitgliedschaft in der Bundesakademie für das Schießwesen (BAS). In der BAS werden künftig die technischen Regelwerke betreffend Schießen erar- beitet. Der BSM hat für den Sitz im Beirat und die Mitgliedschaft im Arbeitskreis Schießstättensach- verständige den Geschäftsführer des BLV, Herrn Jürgen Wild nominiert. Bundesverbandstag 2007 in Berlin Der folgende, vorläufige Ablaufplan ist die Pla- nungsgrundlage für den in Kürze stattfindenden Bundesverbandstag (Änderungen vorbehalten): Samstag, 13. Januar, 15.00-18.00 Uhr: Sitzung Ge- samtvorstand (Admiralspalast) Während im alten Gefahrtarif 1999 aber noch die Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist vom Veranlagung als Büro / Verwaltung in die Veranla- Steuerpflichtigen darzulegen und glaubhaft zu ma- gung jedes Unternehmens obligatorisch aufgenom- chen. Dies kann in jeder geeigneten Form erfolgen. men wurde, ist nunmehr in jedem Einzelfall zu prü- Auch die Eintragungen in Terminkalendern, die Ab- fen, ob die Bedingungen des Teil Il des Gefahrtarifes rechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auf- vorliegen. Scheitern wird die Büroveranlagung für traggebern, Reisekostenaufstellungen sowie ande- Schausteller tatsächlich primär daran, dass ein so re Abrechnungsunterlagen können zur Glaubhaft- genannter „eigener Personalstamm" in den Unter- machung geeignet sein. Sind entsprechende Unter- nehmen nicht vorhanden ist. Dieses Kriterium setzt lagen nicht vorhanden, kann die überwiegende be- voraus, dass mindestens eine Person ausschließlich triebliche Nutzung durch formlose Aufzeichnungen kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten der in über einen repräsentativen zusammenhängenden Nr. 4.1 des Teil II des Gefahrtarifs beschriebenen Art Zeitraum (i.d.R. 3 Monate) glaubhaft gemacht wer- wahrnehmen. den. Dabei reichen Angaben über die betrieblich veranlassten Fahrten (jeweiliger Anlass und die Umsetzung der EU-Verordnung Sozialvor- jeweils zurückgelegte Strecke) und die Kilometer- schriften im Straßenverkehr in deutsches Recht. stände zu Beginn und Ende des Aufzeichnungszeit- Die VO 561 tritt mit Ausnahmen am 11. April 2007 in raumes aus. Auf einen Nachweis der betrieblichen Kraft. Die VO 3820/85 wird aufgehoben. Für die Sonntag, 14. Januar, 9.00-10.00 Uhr: Ausgabe der Nutzung kann verzichtet werden, wenn sich bereits bisher begünstigten Fahrzeuge, hier Marktfahrzeu- Delegiertenmappen (Admiralspalast) aus Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichti- ge in der Nahzone, wird eine Übergangsfrist bis 31. 10.00-18.00 Uhr: Fachbereichs - Sitzungen FB I, FB gen ergibt, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 Dezember 2007 eingeräumt. Das Fahrpersonalge- II, FB III, FB IV (Admiralspalast) Prozent betrieblich genutzt wird. Dies kann in der setz und die Fahrpersonalverordnung werden geän- Abendveranstaltung im Paulaner Regel bei Steuerpflichtigen angenommen werden, dert. Die frühere Ausnahmevorschrift für Schaustel- Montag, 15. Januar, 9.00-12.30 Uhr: Plenumsta- die ihr Kraftfahrzeug für eine durch ihren Betrieb lerfahrzeuge muss in der Fahrpersonalverordnung gung (Admiralspalast ) oder Beruf bedingte typische Reisetätigkeit benut- geregelt werden. Das BMV wurde bereits darauf hin- 12.30-13.30 Uhr: Pressekonferenz (Admiralspalast) 14.30-17.00 Uhr: Kundgebung (Admiralspalast) zen oder die zur Ausübung ihrer räumlich ausge- gewiesen. dehnten Tätigkeit auf die ständige Benutzung des Ausnahmeverfahren für Marktfahrzeuge vom ab 19.00 Uhr: Treffen mit Parlamentariern (Admirals- Kraftfahrzeugs angewiesen sind (z. B. bei Taxiunter- Sonntagsfahrverbot. Einzelne Bundesländer ha- palast) nehmern, Handelsvertretern, Handwerkern der Bau- ben bereits ihre Zustimmung für ein vereinfachtes Dienstag, 16. Januar, 9.00-18.00 Uhr: Plenumsta- und Baunebengewerbe, Landtierärzten). Diese Ver- Ausnahmeverfahren analog der Schaustellerrege- gung (Admiralspalast ) mutung gilt, wenn ein Steuerpflichtiger mehrere lung signalisiert. Um die Erfolgsaussichten zu erhö- Kraftfahrzeuge im Betriebsvermögen hält, nur für hen, soll jedoch noch das Einverständnis weiterer das Kraftfahrzeug mit der höchsten Jahreskilome- Länder eingeholt werden. terleistung. Für die weiteren Kraftfahrzeuge gelten die allgemeinen Grundsätze. Arbeitsrecht/Arbeitsschutz/BGN Waffenrecht Waffengesetz. Das Waffengesetz wird überarbei- tet. Der Öffentlichkeit zugängliche Entwürfe liegen Anerkennung von Bürotätigkeit für Unterneh- zurzeit nicht vor. Nach Auskunft des Forum Waffen- (BSM-Presseinformation) Ende des BSM Verbandsteils

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5150/10