Der Komet 5193 – Seite 10
2006-11-20 · Seite 10 von 28
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BSM
Einer der mitgliederstärksten
Verbände Europas für Schausteller,
Markthändler, Circusse und mobile
Gewerbetreibende. Mitglied der U.E.C.A.
Europäische Schausteller-Union (ESU)
und des Europaverbandes der
Selbständigen (CEDI/BVD)
―
Kategorie C wurden verkauft. Nunmehr soll dies
nicht ausreichend sein. Kategorie A soll Standard
werden. Hintergrund: Schlauchleitungen werden
wie Rohre behandelt, da sie gemäß der Trinkwasser-
verordnung ein Teil der Trinkwasserinstallation sind.
Kat A-Schläuche sind jedoch um ein mehrfaches
teurer als Kat C. Bei der Sitzung wurde dem BSM zu-
gesagt, dass nach einer Formulierung für einen Be-
standsschutz der Kat C- Schläuche gesucht wird.
Entscheidend ist die Auffassung der einzelnen Ge-
sundheitsämter, der DVGW gibt nur technische Re-
geln heraus, die Anwendung ist Sache der Behör-
den.
Der Komet
mer. Seit dem Beitragsjahr 2005 können Zeitanteile
für Bürotätigkeit nur unter den eng gefassten Vor-
aussetzungen der Ziffer 4.1 Teil II des BGN Gefahrta-
rifes anerkannt werden.
519320. 11. 2006
Kein Fahrverbot
trotz Fahrerflucht
Amtsgericht hatte ihn deswegen zu einer Geldbuẞe,
einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem
Monat verurteilt.
Gründe für Verschärfung. Von dieser Änderung Auch bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Ent-
sind alle Gewerbezweige der BGN gleichermaßen fernens vom Unfallort kann das Gericht von einem
betroffen. Hintergrund der veränderten rechtlichen Fahrverbot absehen. Darauf macht
die im Deut-
Lage ist die Feststellung in vielen Gewerbezweigen, schen Anwaltverein (DAV) organisierte Arbeitsge-
dass Entgeltnachweisungen zur Bürogefahrklasse meinschaft Verkehrsrecht aufmerksam und verweist
ungerechtfertigt vorgenommen wurden. Sowohl der auf ein Urteil des Landgerichts Amberg
vom 2. Feb-
Gefahrtarif 1999 wie auch der neue Gefahrtarif 2005 ruar 2006 (Az: 3 Ns 103 Js 7897/2005). Der betroffe-
sind keine Tätigkeitstarife, sondern geben nur die ne Autofahrer hatte ein anderes Fahrzeug beschä-
Möglichkeit, unternehmensbereichsbezogen Perso- digt und sich danach vom Unfallort entfernt.
Das
nen neben ihrer zentralen Gefahrklasse für das Un-
ternehmen auch zum Bürobereich bzw. zum Vertrieb
zu melden. Auf die Bewertung der konkreten Gefähr-
lichkeit der Tätigkeit einzelner Personen hebt der
Das Landgericht aber hielt ihm zugute, dass er
Gefahrtarif nicht ab. Es kommt vielmehr darauf an, geständig gewesen, der sichtbare Fremdschaden
ob ein Bürobereich im Sinne der Gefahrtarifvor- geringfügig und das Kennzeichen des von ihm be-
schriften überhaupt existiert, um das Entgelt von nutzten Fahrzeugs bekannt gewesen sei, als er sich
Personen für diesen Bereich beitragwirksam nach- von der Unfallstelle entfernte. Vor allem aber hielten
weisen zu können. Die Idee der unterschiedlichen die Richter ein Fahrverbot deshalb nicht für nötig,
Veranlagung der Unternehmensbereiche fußt weil sie den Eindruck gewonnen hatten, die bisheri-
darauf, dass zumindest bei großen Unternehmen ge Strafverfolgung habe den Autofahrer bereits
der Bereich Büro bzw. der Bereich Vertrieb bei ent- nachhaltig beeindruckt. Obendrein sei er erst seit
sprechender Ausgliederung aus dem Unternehmen einigen Monaten bei einem neuen Arbeitgeber tätig
fachlich einer anderen Berufsgenossenschaft zuge- und somit bestehe die Gefahr, dass er nicht für die
Dauer des Fahrverbots Urlaub
nehmen und dadurch
hörig wäre.
Aufteilung in Unternehmensbereiche in erster seine Arbeitsstelle verlieren könnte. (DAV/BSM-
Linie für große Unternehmen gedacht. Die BGN Presseinformation)
wollte einer solchen Unternehmensaufspaltung in
Entwurf der neuen LM Hygieneverordnung
Als Folge der ab 1. Januar 2006 geltenden euro-
päischen Vorschriften des Lebensmittelhygiene-
rechts wird das deutsche allgemeine Lebensmittel-
sowie das Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht der Unfallversicherung vorbeugen und hat das ge- recht ist noch ausreichend Zeit für die Verbände, ihre
grundlegend geändert und neu strukturiert. Vier gliederte System mit mehreren möglichen Veranla- Stellungnahmen abzugeben.
neue Verordnungen sollen geschaffen und dreizehn gungen für nahezu sämtliche Unternehmen dage-
Verordnungen aufgehoben werden.
Abgabenrecht
Verwaltungsvorschriften (VWV). Der Bundesrat
heb gen gestellt. Die kleinen und mittleren Unternehmen hat am 13. Oktober dem Entwurf der Bundesver-
waren insoweit Nutznießer einer Regelung, die eher waltungsvorschrift mit vielen Änderungen zuge-
für große Unternehmen geschaffen wurde. In der stimmt. Wann und in welcher Fassung die Vw Ven
Vergangenheit sind im Schaustellergewerbe insbe- erlassen werden, steht noch nicht fest. Nach ei-
sondere Arbeiten an Kassen der Betriebe in den Büro-
bereich nachgewiesen worden. Das ist aus der vor-
genannten Überlegung ebenso nicht normkonform
wie die oftmals anzutreffende Meldung sog. Rezep-
tionisten des Hotelgewerbes.
Besteuerung schwerer Geländewagen. BFH-
Entscheidung vom 21. August 2006. Er hat - vorerst
in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- entschieden, dass die genannte EU-Richtlinie kei-
ne für die Mitgliedstaaten verbindlichen Festlegun-
gen enthalte, was ein LKW und was ein PKW sei.
Nachweis betrieblicher Nutzung smiles
von Kraftfahrzeugen
Straßenverkehr
ner ersten Prüfung ist vorbehaltlich einer genau-
en Analyse der Unterlagen festzustellen, dass
die vom BSM eingebrachten Änderungen weitge-
hend unbeanstandet geblieben sind.
Schießstand-Richtlinien. In der VwV wird auf die
noch endgültig zu erstellenden Schießstand-Richtli-
nien des Deutschen Schützenbundes (DSB) verwie-
sen. Diese wurden vom DSB erarbeitet, der BSM
hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mitgliedschaft in der Bundesakademie für das
Schießwesen (BAS). In der BAS werden künftig die
technischen Regelwerke betreffend Schießen erar-
beitet. Der BSM hat für den Sitz im Beirat und die
Mitgliedschaft im Arbeitskreis Schießstättensach-
verständige den Geschäftsführer des BLV, Herrn
Jürgen Wild nominiert.
Bundesverbandstag 2007 in Berlin
Der folgende, vorläufige Ablaufplan ist die Pla-
nungsgrundlage für den in Kürze stattfindenden
Bundesverbandstag (Änderungen vorbehalten):
Samstag, 13. Januar, 15.00-18.00 Uhr: Sitzung Ge-
samtvorstand (Admiralspalast)
Während im alten Gefahrtarif 1999 aber noch die
Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist vom Veranlagung als Büro / Verwaltung in die Veranla-
Steuerpflichtigen darzulegen und glaubhaft zu ma- gung jedes Unternehmens obligatorisch aufgenom-
chen. Dies kann in jeder geeigneten Form erfolgen. men wurde, ist nunmehr in jedem Einzelfall zu prü-
Auch die Eintragungen in Terminkalendern, die Ab- fen, ob die Bedingungen
des Teil Il des Gefahrtarifes
rechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auf- vorliegen. Scheitern wird die Büroveranlagung für
traggebern, Reisekostenaufstellungen sowie ande- Schausteller tatsächlich primär daran, dass ein so
re Abrechnungsunterlagen können zur Glaubhaft- genannter „eigener Personalstamm" in den Unter-
machung geeignet sein. Sind entsprechende Unter- nehmen nicht vorhanden ist. Dieses Kriterium setzt
lagen nicht vorhanden, kann die überwiegende be- voraus, dass mindestens eine Person ausschließlich
triebliche Nutzung durch formlose Aufzeichnungen kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten der in
über einen repräsentativen zusammenhängenden Nr. 4.1 des Teil II des Gefahrtarifs
beschriebenen Art
Zeitraum (i.d.R. 3 Monate) glaubhaft gemacht wer- wahrnehmen.
den. Dabei reichen Angaben über die betrieblich
veranlassten Fahrten (jeweiliger Anlass und die Umsetzung der EU-Verordnung Sozialvor-
jeweils zurückgelegte Strecke) und die Kilometer- schriften im Straßenverkehr in deutsches Recht.
stände zu Beginn und Ende des Aufzeichnungszeit- Die VO 561 tritt mit Ausnahmen am 11. April 2007 in
raumes aus. Auf einen Nachweis der betrieblichen Kraft. Die VO 3820/85 wird aufgehoben. Für die Sonntag, 14. Januar, 9.00-10.00 Uhr: Ausgabe der
Nutzung kann verzichtet werden, wenn sich bereits bisher begünstigten Fahrzeuge, hier Marktfahrzeu- Delegiertenmappen
(Admiralspalast)
aus Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichti- ge in der Nahzone, wird eine Übergangsfrist bis 31. 10.00-18.00 Uhr: Fachbereichs
-
Sitzungen FB I, FB
gen ergibt, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 Dezember 2007 eingeräumt. Das Fahrpersonalge- II, FB
III, FB IV (Admiralspalast)
Prozent betrieblich genutzt wird. Dies kann in der setz und die Fahrpersonalverordnung werden geän-
Abendveranstaltung im Paulaner
Regel bei Steuerpflichtigen angenommen werden, dert. Die frühere Ausnahmevorschrift für Schaustel-
Montag, 15. Januar, 9.00-12.30
Uhr: Plenumsta-
die ihr Kraftfahrzeug für eine durch ihren Betrieb lerfahrzeuge muss in der Fahrpersonalverordnung gung (Admiralspalast
)
oder Beruf bedingte typische Reisetätigkeit benut- geregelt werden. Das BMV wurde bereits darauf hin- 12.30-13.30
Uhr:
Pressekonferenz (Admiralspalast)
14.30-17.00 Uhr: Kundgebung (Admiralspalast)
zen oder die zur Ausübung ihrer räumlich ausge- gewiesen.
dehnten Tätigkeit auf die ständige Benutzung des Ausnahmeverfahren für Marktfahrzeuge vom ab 19.00 Uhr: Treffen mit Parlamentariern (Admirals-
Kraftfahrzeugs angewiesen sind (z. B. bei Taxiunter- Sonntagsfahrverbot. Einzelne Bundesländer ha-
palast)
nehmern, Handelsvertretern, Handwerkern der Bau- ben bereits ihre Zustimmung für ein vereinfachtes Dienstag, 16. Januar, 9.00-18.00 Uhr: Plenumsta-
und Baunebengewerbe, Landtierärzten). Diese Ver- Ausnahmeverfahren analog der Schaustellerrege- gung (Admiralspalast
)
mutung gilt, wenn ein Steuerpflichtiger mehrere lung signalisiert. Um die Erfolgsaussichten zu erhö-
Kraftfahrzeuge im Betriebsvermögen hält, nur für hen, soll jedoch noch das Einverständnis
weiterer
das Kraftfahrzeug mit der höchsten Jahreskilome- Länder eingeholt werden.
terleistung. Für die weiteren Kraftfahrzeuge gelten
die allgemeinen Grundsätze.
Arbeitsrecht/Arbeitsschutz/BGN
Waffenrecht
Waffengesetz. Das Waffengesetz wird überarbei-
tet. Der Öffentlichkeit zugängliche Entwürfe liegen
Anerkennung von Bürotätigkeit für Unterneh- zurzeit nicht vor. Nach Auskunft des Forum Waffen-
(BSM-Presseinformation)
Ende des
BSM
Verbandsteils